Der katalanische Separatistenchef Puigdemont macht einen Schritt zur Seite. Das gibt Hoffnung auf eine baldige Regierung in der Konfliktregion. Das letzte Wort ist aber – auch im Separatisten-Lager – noch längst nicht gesprochen.
Lichtblick für die spanische Konfliktregion Katalonien: Im monatelangen Ringen mit der Zentralregierung in Madrid hat der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont am Donnerstag nachgegeben. Er verzichtete auf eine Kandidatur für das Amt des Regionalpräsidenten und schlug stattdessen den Anwalt und Schriftsteller Quim Torra vor.
07.04.2018, Berlin: Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, gibt eine Pressekonferenz. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Damit würde erstmals ein unbelasteter Kandidat für den seit Monaten vakanten Posten zur Verfügung stehen. Sollte der Separatist Torra im Parlament in Barcelona eine Mehrheit erhalten, wäre das seit Januar anhaltende Tauziehen um die Bildung einer neuen Regierung für die nordostspanische Region beendet.
Zuvor hatte das Verfassungsgericht Puigdemont auf Antrag Madrids den Weg zur Kandidatur erneut verstellt. Der von der spanischen Justiz gesuchte und sich zuletzt in Berlin aufhaltende Puigdemont könne sich nicht in Abwesenheit wählen lassen, entschieden die Richter. Wenn es bis zum 22. Mai keine neue Regierung gibt, muss in Katalonien neu gewählt werden.
Seit der Neuwahl in Katalonien im Dezember scheiterten vier Versuche zur Regierungsbildung. Die Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf – was im Januar beim ersten Versuch mit Puigdemont der Fall war – oder saßen in Untersuchungshaft.
Flucht nach Belgien, Festnahme in Deutschland
Das Verfassungsgericht hatte schon im Januar aufgrund eines Antrags von Madrid bestätigt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.
Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen.
Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird.
In einem in Berlin aufgenommenen und in sozialen Netzwerken verbreiteten Video schlug Puigdemont den 55 Jahre alten Torra vor. Der Politiker, der seit Anfang des Jahres im Regionalparlament in Barcelona sitzt, war unter anderem 2015 Präsident des einflussreichen separatistischen Kulturvereins Omnium Cultural.
15.04.2018, Spanien, Barcelona: Anhänger der Unabhängigkeit Kataloniens tragen Masken bei einer Demonstration zur Unterstützung der in Haft sitzenden katalanischen Politiker. Foto: Matthias Oesterle/ZUMA Wire/dpa
Nach dem Vorschlag von Puigdemont teilte der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent mit, er werde am Freitag die Konsultationsrunden mit den Chefs aller Parteien starten. Erst wenn Torrent dann Torra offiziell zum Kandidaten ernennt, kann ein Termin für die Abstimmung im Parlament festgelegt werden.
Im Regionalparlament in Barcelona haben die drei für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien eine absolute Mehrheit der Sitze. Ob aber zum Beispiel die kleine linksradikale Partei einen Kandidaten Torra unterstützen würde, war vorerst nicht klar.
Puigdemont betonte im Video, „die Intoleranz des spanischen Staates“ sei nach der Zurückweisung mehrerer Kandidaten deutlich geworden. „Die Frist ist abgelaufen. Wir werden aber weiter um unsere Rechte kämpfen“, sagte der 55-Jährige auf Katalanisch. Er sei der legitime Regionalpräsident Kataloniens und wolle das vor internationalen Instanzen weiter verteidigen.
Am Donnerstag hatte sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy gesprächsbereit mit einer künftigen Regierung Kataloniens gezeigt. Er sei zur „Aufnahme eines Dialogprozesses bereit“, sagte Rajoy im Interview des TV-Senders Antena 3. Einzige Bedingung sei, dass dieser Dialog sich „im Rahmen des Gesetzes“ halte, warnte der konservative Politiker. (dpa)
Einzige Bedingung sei, dass dieser Dialog sich „im Rahmen des Gesetzes“ halte.
Mach das mal den Seperratisten klar!
Was heisst hier Gesetz denn logisch ist in Spanien nichts.
Ein Diktator will andere anklagen und ist selbst in den Fangnetzen der Justiz.