Politik

In Namur regieren die Sozialisten der PS wieder mit den „Anti-Ultraregionalisten“ der CdH

Paul Magnette, Präsident der frankophonen Sozialisten (PS). Foto: Belga

Die Regierungskoalition in Namur ist die, die alle erwartet hatten. Die Sozialisten werden weitere fünf Jahre die Wallonische Region und die Französische Gemeinschaft mit der CdH führen. Neuer Ministerpräsident der Region wird Paul Magnette, bisher Präsident der PS. Rudy Demotte bleibt zwar Regierungschef, muss sich aber mit der Französischen Gemeinschaft begnügen.

Die neue Regionalregierung hat sich vorgenommen, nicht an der Steuerschraube zu drehen. Stattdessen soll die prekäre Haushaltslage durch Einsparungen gelöst werden, wobei es insbesondere im öffentlichen Sektor zu Einschnitten kommen soll. So soll nur jeder fünfte Beamte, der in den Ruhestand wechselt, ersetzt werden, ab 2017 nur jeder dritte Staatsbedienstete.

Pro Jahr will die Regierung in Namur rund 800 Millionen Euro einsparen, 2018 soll der Haushalt ausgeglichen sein (was eigentlich schon 2015 der Fall hätte sein sollen, aber genauso wie die DG hat auch Namur das ehrgeizige Ziel auf 2018 vertagt).

Rudy Demotte (rechts, hier bei einem Besuch in Eupen), ist nur noch Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft. Foto: OD

Rudy Demotte (rechts, hier bei einem Besuch in Eupen), ist nur noch Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft. Foto: OD

Was die wichtigsten Posten betrifft, abgesehen von denen von Magnette und Demotte, so ist vor allem hervorzuheben, dass die bisherige föderale Innenministerin und ehemalige CdH-Vorsitzende Joëlle Milquet Ministerin für Bildung und Kultur der Französischen Gemeinschaft wird.

Der Präsident der CdH, Benoît Lutgen, hätte sich auch in der DG eine Koalition zwischen Sozialisten und Christlich-Sozialen gewünscht. Stattdessen entschied sich die SP für eine Neuauflage der alten Koalition mit den Liberalen und der ProDG, die Lutgen mal als „ultraregionalistisch“, mal sogar als „separatistisch“ bezeichnete (was bis heute niemand verstanden hat).

Regierung der Wallonischen Region

  • Ministerpräsident der Wallonischen Region: Paul Magnette (PS)
  • Vize-Ministerpräsident, zuständig für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, Familienzulagen, Verkehrssicherheit, Chancengleichheit, Industriezonen: Maxime Prévot (CdH)
  • Vize-Ministerpräsident, Wirtschaftsminister, zuständig auch für Industrie und Innovation: Jean-Claude Marcourt (PS)
  • Lokale und städische Behörden, Wohnungsbau und Energie: Paul Furlan (PS)
  • Arbeit und Weiterbildung: Eliane Tilleux (PS)
  • Landwirtschaft, Natur, Ländliche Entwicklung, Tourismus und Sportinfrastruktur: René Collin (CdH)
  • Umwelt, Tierschutz, Regionale Entwicklung, Flughäfen und Mobilität: Carlo Di Antonio (CdH)
  • Haushalt, öffentlicher Dienst, Vereinfachung der Verwaltung: Christophe Lacroix (PS)
  • Parlamentspräsident der Wallonischen Region: André Antoine (CdH)

Regierung Französische Gemeinschaft

  • Ministerpräsident: Rudy Demotte (PS)
  • Vize-Ministerpräsidentin, Bildungs- und Kulturministerin: Joëlle Milquet (CdH)
  • Vize-Ministerpräsident, Hochschulwesen, Forschung und Medien: Jean-Claude Marcourt (PS)
  • Haushalt, öffentlicher Dienst, Vereinfachung der Verwaltung: André Flahaut (PS)
  • Soziales, Jugend, Frauenrechte und Chancengleichheit: Isabelle Simonis (PS)
  • Sport: René Collin (CdH)
  • Jugendhilfe, Justizhäuser, Förderung von Brüssel: Rachid Madrane (PS)

HINWEIS: Für diejenigen, die mehr wissen möchten über das Abkommen zwischen PS und CdH über die Bildung einer Regierungsmehrheit in Namur, veröffentlichen wir unter folgendem Link die Vereinbarung integral als PDF:

http://www.ps.be/getattachment/5877e459-8b23-4258-b93b-a735b0c73dd9/.aspx

35 Antworten auf “In Namur regieren die Sozialisten der PS wieder mit den „Anti-Ultraregionalisten“ der CdH”

  1. Willy Weiss

    wieso 2 Regierungen überhaupt ? kann man das nicht zusammen legen ? kann es so,n Mist auch bei uns geben, Regierung DG und Regierung Region ?
    Zum Senat ist ja schon von Herrn Cremer das Wichtigste gesagt worden.
    Was soll dieses Postengeschiebe, Sparen ist angesagt.

  2. mundhalten

    Wir Ostbelgier sollten lieber den Mund halten. In Eupen wurden ganze 2 Tage lang Scheinverhandlungen geführt und dann über Posten verhandelt und entschieden.
    Ein Programm für die nächsten 5 Jahre gibt es hier immer noch nicht, Hauptsache die Posten sind in bester Klüngelmanier aufgeteilt. Wie unsere Regierung die Zeit in den nächsten 5 Jahre totschlagen wird, scheint keinen zu interessieren.
    Die in Namür haben zumindest ein Programm, das jeder nachlesen und begutachten kann.

  3. Solange die PS in der Wallonie das Sagen hat, wird sich nichts ändern. Zum Glück sieht es danach aus, dass die Sozialisten und die CDH auf föderaler Ebene in der Opposition landen werden. N-VA, CD&V und MR wollen über die Bildung einer föderalen Koalition verhandeln.

    • Blauäugig

      Doppelbesetzung?

      Dreifachbesetzung trifft wohl eher zu!!!. Denn was machen wir noch mit dem Provizialrat?

      Und Sparen ist angesagt?!? Trotzdem werden die Ministerposten erhöht. Das erinnert mich doch irgendwie an etwas, das wir vor 5 Jahren bei uns auch schon hatten!

      Jetzt bin ich bloß gespannt, was uns eine Föderalregierung ohne die SP bringen wird.
      Gut, dass sie endlich mal aussen vor gelassen werden und einige notwendige Reformen hoffentlich durchgeführt werden können. Aber die rote Gewerkschaft hat ja schon damit gedroht, dass sie gegebenenfalls das Land lahm legen würde! Passt zu ihnen!!!

      • Jürgen Margraff

        Wir werden seh’n wie die sich aus der Affäre zieh’n – und nebenbei, die Mehrheit auf Gewerkschaftsbasis ist bei der CSC und nicht bei der FGTB. Die Mehrheit der CSC ist wiederum in Flandern & die CD&V ist deren politischer Arm – Lahmlegen geht folglich nur in der Wallonie und die neue Föderalregierung wird wahrscheinlich schnellstens ein Gesetz über die Mindestdienste die von der SNCB & Konsorten zu leisten sind durchzudrücken versuchen. Bei deren Zusammensetzung kann Otto Normalo, sich auf einiges gefasst machen, jetzt geht’s ans Eingemachte, die werden mit uns Schlitten fahren, das uns Hören & Sehen vergeht. Aber wir haben ’s ja so gewollt.

  4. Die Regierung der Wallonischen Region und die Regierung der DG haben eines gemeinsam: Sie bewegen gar nichts, sind Ausdruck des Stillstandes, lassen die Menschen kalt. Es sind Koalitionen der Angst (vor Veränderungen).

    • Unparteiischer

      @Wa und nnm

      Etwas schlecht reden ist einfach. Nehmen wir nur das Gesundheitswesen in Belgien. Es ist eins der besten auf der Welt. Zwei Drittel der Menschen würden ohne staatliche Hilfe keinen Zugang zu notwendigen OP’s und Medikamenten haben. Vom Rest will ich gar nicht reden, deshalb Ball flach halten, liebe Leute.

      • Sie meine also man solle den Mund halten und alles toll finden, das könnte ihnen so passen. Das belgische Gesundheitswesen ist zwar ganz gut, bietet aber ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis, man könnte das Gleiche auch billiger haben. Ich sehe auch nicht ein, warum ich ständig für Leute zahlen soll, die nur nehmen und nie geben. Diejenigen, die nur nehmen und nie geben, sind die Wählerbasis von PS und CdH, darum tun diese Parteien auch alles, um möglichst viele als Transferempfänger zu erhalten, diese werden auch noch nach Kräften importiert. Belgien mag zwar ein Paradies für Parasiten sein, für arbeitende Menschen wird dieses Land mehr und mehr zur Hölle.

        • Unparteiischer

          @nmm

          Natürlich sollte man nicht den Mund halten, wenn man Verbesserungspotenzial sieht. Aber bitte nicht alles so schlecht machen, als würde man in einem Dritte-Welt-Land leben, mit dem Sie sicher nicht tauschen wollten. Was das angeblich schlechte Preis-Leistungs-Verhältnis unseres Gesundheitssystems angeht, kann ich das nicht bestätigen. Für meine zwei OP’s am Schlüsselbein plus Krankentransport und aufwendige Nachsorge habe ich zusammen 400 Euro Eigenleistung beisteuern müssen. Glauben Sie, dass andere Länder da billiger sind?

          Was denn genau haben Sie an unserem Staat auszusetzen?

          • Der Staat mischt sich in viel zu viele Bereiche ein, macht zu viele Vorschriften, ist zu teuer, vernichtet Existenzen, ist eine kriminelle Organistion, durch und durch korrupt, überschulde und mehr und mehr ein Instrument um Nichtmoslems zu Sklaven der Moslems zu machen. In Belgien sieht es in zwanzig oder dreißig Jahren aus wie im Libanon.

            • Bankstaaten

              Der moderne Staat mischt sich dort ein wo er es nicht tun sollte, und ist in den Bereichen, in denen er eigentlich gefordert ist, abwesend. Aber der moderne Staat ist zu einem profitorientierten Mega-Unternehmen geworden (oder war es immer schon?) und hat vor allem sich selbst, als Organismus, im Sinne. Auch der Staat muss also wachsen, der Theorie der Chicagoer Schule entsprechend – „More, more, more!“
              Er sollte „dienen und helfen“, und nicht profitieren. Das wäre die umgesetzte Form der idealen Demokratie. Aber wie wir wissen, aus Erfahrung…
              Ähnlich, die Banken: Anstatt ihrem Auftrag, das Geld des Kunden zu verwalten, also den Service zu leisten, den sie eigentlich anzubieten versprechen, verspielen sie es und übertragen den Service auf die… Kunden selbst – Home-Banking, usw. Hyperkapitalismus, eben. Neue Una-Bombers dringend gebraucht…

      • Frankenbernd

        Nichts das gut ist, kann man nicht doch noch verbessern. In unserem Krankenwesen warden aber auch viele Millionen verschwendet. U.a. fuer Leistungen, die Patienten gar nicht brauchen und und.
        Unser Land ist total ueberschuldet. Frueher oder spaeter muss alles auf den Pruefstand. Das heisst nicht abschaffen oder schlechter machen. Korruption vernichten, Vetternwirtschaft, falsche Abrechnungen durch viele Aerzte. Leider ist Belgien auch dort EU Spitze.

  5. marcel scholzen (eimerscheid)

    Die beiden Herren hätten sich besser abgewechselt als Ministerpräsident der Wallonischen Region und Französischen Gemeinschaft genau wie in der DG sich Lambertz und Niessen abwechseln als Senator und Parlament.

    Wird endlich Zeit, dass Belgien ein Staatenbund aus vier gleichberechtigten Elementen wird mit übersichtlicher und verständlicher Kompetenzverteilung. Das jetzige System ist einfach zu kompliziert. Nur noch die Russische Föderation ist noch komplizierter.

    N.B. Belgien belegt auf dem „Good Country Index“ Platz Nr 10. Hier der entsprechende Wikipedia-Link (leider nur auf Englisch) :

    http://en.wikipedia.org/wiki/Good_Country_Index.

    Deutschland befindet sich nicht unter den ersten 10.

  6. Ich habe einmal schnell durchgezählt : 16 Minister für die Wallonischen Frankophonen! Dazu noch 4 DG Minister. Das alles für eine kleine Region, die von ihrer glorreichen industriellen Vergangenheit schwärmt und eigentlich vor dem Bankrott steht!! Da kann man nur jedem mit > 2.500 €/Monat Brutto raten seine Taschen möglichst fest zuzuhalten, der Raubzug geht weiter…..
    http://img.over-blog.com/600×398/2/62/53/82/2010-07/1-copie-1.jpg

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