Inwieweit erschwert die Beteiligung von Ecolo an einer Koalition mit der PFF und der SP in Eupen und Kelmis sowie mit der (liberalen) Liste „Mit uns“ in Raeren die Arbeit der Fraktion der Grünen im DG-Parlament? Immerhin sitzt Ecolo im PDG in der Opposition und spart nicht mit Kritik an der DG-Regierung.
In einem Interview mit „Ostbelgien Direkt“ äußert sich die Ecolo-Fraktionsvorsitzende Franziska Franzen zu dem vermeintlichen „Spagat“.
Womöglich wird die Aufgabe der Ecolo-Parlamentsmitglieder nicht einfacher, zumal Franziska Franzen seit 2009 – nach der fünfjährigen Regierungszeit 1999-2004 und der Übergangsperiode 2004-2009, wo Hans Niessen erst Minister und danach zumindest zeitweise eher ein „regierungstreuer Oppositionspolitiker“ war – die Grünen als Oppositionspartei im PDG etabliert hat.
Vertrauen in Claudia Niessen und Ecolo-Team
OD: Frau Franzen, weshalb wollen Ecolo und PFF in Eupen unbedingt die SPplus mitnehmen, wenn man auch ohne sie 14 Sitze hat und zwei gleichermaßen starke Partner?
Franzen: Diese Frage müssen Sie den beiden Listenspitzen Claudia Niessen und Karl-Heinz Klinkenberg stellen. Ich sitze bei diesen Verhandlungen nicht mit am Tisch, habe aber volles Vertrauen in Claudia Niessen und das Ecolo-Team, die die Koalitionsgespräche führen.
Franziska Franzen (links) gratuliert Claudia Niessen zum Wahlsieg. Foto: OD
OD: Gab es in Eupen womöglich schon länger eine Art Stillhalteabkommen über die Bildung einer Dreierkoalition?
Franzen: Im Vorfeld der Wahl hat sich Ecolo Eupen klar gegen Absprachen und Abkommen ausgesprochen. Diese Aussage hat Claudia Niessen mehrfach deutlich gemacht. Aus meiner Sicht ist es jetzt so, dass in Eupen die drei Wahlgewinner miteinander verhandeln.
OD: Es ist ja sehr edel von PFF und Ecolo, auf ein Mandat, das die SPplus sicherlich fordern wird, freiwillig zu verzichten, aber so viel Großzügigkeit ist man von der Politik nicht gewohnt. Stellen Sie sich vor, Ecolo wäre als dritte Fraktion zahlenmäßig nicht notwendig. Glauben Sie tatsächlich, PFF und SPplus hätten Ecolo ebenfalls mit ins Boot genommen?
Franzen: Es kann durchaus Sinn machen, bei Koalitionsverhandlungen einen dritten Partner mit ins Boot zu nehmen, sei es, weil dann die Kräfteverhältnisse ausgewogener sind, oder weil eine breitere Basis die Koalition festigen kann. Ihre Frage finde ich aber interessant. Stellen sie diese doch mal den Herren Klinkenberg und Baumgarten.
OD: Will man sich vielleicht dadurch den „Segen“ der Lambertz-Regierung holen? Was meinen Sie?
Die Fraktionsmitglieder von Ecolo im PDG (v.l.n.r.): Franziska Franzen, Roswitha Arens und Karl-Heinz Braun.
Franzen: In Ostbelgien besteht die allgemeine Tendenz, das ganze politische Geschehen unter der Frage zu beleuchten, was Karl-Heinz Lambertz wohl davon denkt, ob er das gutheißt oder nicht. Ich wehre mich gegen diese Sichtweise. Eine starke Koalition in der Gemeinde Eupen oder auch in anderen Gemeinden ist nicht auf den „Segen“ von Karl-Heinz Lambertz angewiesen. Damit gibt man ihm in meinen Augen zu viel Macht. Wichtig wird sein, dass die Gemeindemehrheit ein klares Konzept hat und dann mit Selbstbewusstsein, auf Augenhöhe mit der DG-Regierung, zusammenarbeitet und verhandelt. Dafür bedarf es dann keines besonderen Wohlwollens seitens der Lambertz-Regierung.
Auch 2014 Überraschungen möglich
OD: Der designierte Kelmiser Bürgermeister Louis Goebbels begründete die Erweiterung der PFF-Ecolo-Koalition auf die SP in Kelmis wie folgt: “Wir müssen auch eine klare Linie zur Regierung in Eupen fahren, so ist das in der Politik. Wenn wir in den nächsten Jahren Projekte verwirklichen wollen, dann müssen wir auch dort Unterstützung bekommen.” Deutlicher geht nicht, oder?
Franzen: Wer weiß denn, ob in zwei Jahren, also nach den nächsten PDG-Wahlen, die Mehrheit in der Regierung in Eupen noch die gleiche ist wie heute? Gerade in den letzten Tagen haben wir erfahren, dass solche Annahmen falsch sind und für große Überraschungen sorgen können. Abgesehen davon bin ich mit dieser Argumentation von Herrn Goebbels nicht einverstanden. Ich will dieses Denken, dass nur über parteipolitische Netzwerke etwas zu erreichen ist, nicht übernehmen. Damit nimmt man sich selbst alle Macht weg und liefert sich anderen aus. Ich glaube daran, dass ein starkes, kompetentes Gemeindekollegium gleich welcher Couleur starke Abkommen mit der Regierung aushandeln kann. (cre)
… ne is klar!
Gut argumentiert, Frau Franzen.
Es gibt einige Gemeinden, die auch vor den Wahlen von DG-Regierungsparteien regiert wurden. Sie genossen aber auch keine Sonderbehandlung. Wieso sollte sich das jetzt ändern? Aber ich würde der neuen Mehrheit anraten auf eine Sonderbehandlung zu bestehen. Eupen ist die Hauptstadt. Auch als Kelmiser kann man das so sehen.
Ich habe Ecolo in Eupen gewählt und war sehr froh über das atemberaubende Resultat und vor allem, dass es gereicht hat um eine Mehrheit ohne die SP zu bilden.
Wenn trotz der 14 Sitze für Ecolo und PFF die SP mit ins Boot genommen wird, werde ich in Zukunft Ecolo leider nicht mehr wählen.
Ich habe bisher gerne Ecolo für DG und Stadtrat gewählt, weil ich dachte, dass Ecolo dort nicht an der PS klebt wie anderswo. Ich hoffte, dass die SP aussen vor gelassen würde wenn man nicht auf sie angewiesen ist, vor allem wegen der berechtigten heftigen Kritik an Lambertz.
Anscheinend habe ich mich getäuscht und fühle mich von Ecolo ziemlich verarscht.
Falscher Nickname! Nicht „Ecolo Wähler“ sondern wenn schon dann „Ex-Ecolo- und zukünftiger CSP-Wähler“. :-)
Aber mal im Ernst, manche haben es immer noch nicht verstanden: Bei Wahlen stimmt man FÜR eine Liste, und nicht GEGEN eine Liste. So und nicht anders funtioniert unsere Demokratie. Und Frau Niessen hat vor den Wahlen ganz klar gesagt, dass die keinen Koalitionspartner ausschließt. Also lieber, Ex-Ecolo-Wähler, warum die beleidigte Leberwurst spielen?
Sie und Ihre Schlaumeiereien können einem so richtig auf den Zeiger geh’n,…hihihi.
Sie haben sich leider einen unangenehmen Stil angewöhnt den Sie meiner Meinung nach einmal ablegen sollten. Das würden dem gesamten Forum Gut tun.
Bis dahin !
Die Erklärungen von Frau Franzen hören sich tatsächlich gut an. Der Wahrheit entsprechen sie wohl eher nicht.
Selbstverständlich gab es vor den Wahlen zwischen PFF, SP+ und Ecolo informelle Gespräche, mit dem Ziel, eine Koalition dieser 3 Parteien auf die Beine zu stellen … „wenn das Wahlergebnis dies ermöglicht“. Dass die CSP ausgebootet werden sollte war das Ziel.
Dass das Wahlergebnis schließlich dazu führte, dass auch ohne die SP+ eine solide Mehrheit zwischen PFF und ECOLO zustande kam, warf die Pläne der 3 Oppositionsparteien über den Haufen. Denn wie sollte man plausibel erklären, die Partei des Ministerpräsidenten ohne Not mit ins Boot zu nehmen, ohne sich der Kritik auszusetzen, der Ministerpräsident bestimme die Koalitionsbildung in Eupen. Schnell war eine neue Erklärung gefunden: die Wahlgewinner bilden eine Koalition und es macht Sinn die Koalition auf eine breitere Basis zu stellen !
Für wie dumm hält Frau Franzen und ECOLO eigentlich die Menschen ?
Wenn eine breitere Basis in Kelmis vielleicht angesichts der offensichtlichen Schwäche von PFF und ECOLO und der Angst vor der unerwarteten Verantwortung Sinn macht, in Eupen macht sie keinen Sinn !
Die Aussagen von Frau Franzen sind nicht haltbar und das weiß sie selbst. Sie werden durch das Verhalten von ECOLO selbst widerlegt !
Na ja, wer 5 Jahre mit dem MP im Bett gelegen hat (bildlich gesprochen), ihn im PDG zur Zeit als Verflossene nur nervt, muss sich halt für 2014 neu aufstellen, wenn es darum geht, die alte Beziehung wieder neu zu beleben. Schließlich möchte man dann zumindest gerne dem Ministerpräsidenten wieder die Hemden bügeln. So etwas nennt man wohl Opportunismus oder ?
Sie treffen genau den Nagel auf den Kopf. Man will dem Herrn MP gefallen und sich für 2014 koalitionsfähig zeigen. Da zählen jetzt keine ausreichende nummerische Mehrheiten. Die Sozialisten müssen mit ins Boot, die CSP muss auf Distanz gehalten werden. Alte Rechnungen sind noch offen; da gilt kein Verjährungsprinzip. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und wie denkt der jetzige Koalitionspartner in der DG ProDG über die neuesten Entwicklungen?
Bezüglich der Tatsache warum SP Plus mit ins Boot genommen wird.
Es ist ein Zeichen von Größe wenn eine Partei mit ins Boot genommen wird, obwohl keiner von ihr abhängig wäre. Vielleicht dient dies sogar zu einer besseren Stimmung.
Ob es vorher schon Koalitionsgespräche gab? Nun jeder Bürger wusste, dass die PFF, SP Plus und Ecolo alles darum geben werden die CSP nicht mehr in die Mehrheit kommen zu lassen. Wobei ich es schade um die CSP finde, da Sie mir von den Grundsätzen viel sympathischer als die PFF oder SP Plus ist.
Der Gedanke, MP hätte dies hier unter Kontrolle scheint mir auch mehr als zu hoch eingeschätzt. Zumal er selber Ecolo im Parlament außen vorgelassen hat.
Ich denke, das Blatt wendet sich nun, und die Parteien erkennen dass die Welt wieder grüner werden muss.
Na ja, ich denke dies sind etwas naive Vorstellungen, die mit der politischen Realität nicht viel zu tun haben. Aus reiner Menschenliebe werden in der Politik solche Entscheidungen nicht getroffen. Hier geht es um Machtkalkül und sonst nichts. Ecolo steht den anderen Parteien da in nichts nach.
Die Sonntagsreden und öffentlichen Verlautbarungen haben mit den wahren Motiven und Beweggründen für solche Entscheidungen meist nichts gemein.
Wenn die Aussage von Fr. Niessen, keine Partei für eine Koalition auschließen zu wollen, jetzt als Rechtfertigung für die Mehrheitsbeteiligung der SP+ angeführt wird, ist dies schon ziemlich lächerlich. Und dann wundern die Politiker sich, dass die Bürger ihnen nicht mehr glauben und vertrauen.
Fragen an Ecolo ?
Die CSP soll der Ecolo Partei einen Vorschlag gemacht haben!
Wenn ihr wirklich keinen ausschließen wollt, müsstet ihr auch mit der CSP reden, ist dies geschehen, oder lediglich deren Vorstellung auf Papier gesehen?
Als Wähler darf man sich Fragen, wie so sind am Sonntagabend die künftigen Partner schon in aller Munde.
Und Werner Baumgarten kann schon über SMS wissen lassen
„Ich bin Schöffe“
Wo war Werner Baumgarten auf den zahlreichen Versammlungen bezüglich Wetzlarbad beziehungsweise Kombibad?
Fehlmeldung, glänzte durch Abwesenheit!
Ihr sprecht immer von Demokratie, die CSP hat trotz der Stimmenverluste, die meisten Wählerstimmen auf ihrer Liste vereinen können.
Ich bin der Meinung, dass mit der CSP mehr Übereinstimmungen sind, als in der dreier Koalition.
Und jetzt geht ihr und macht KHK zum Bürgermeister, ob wohl er gerade mal gut die Hälfte der Vorzugsstimmen von Elmar Keutgen hat!
Bravo
„Aufmerksamer Wähler“? – tut mir leid, Sie haben das System offensichtlich nicht verstanden. Ihre Aussagen: „Ihr sprecht immer von Demokratie, die CSP hat trotz der Stimmenverluste, die meisten Wählerstimmen auf ihrer Liste vereinen können. … Und jetzt geht ihr und macht KHK zum Bürgermeister, ob wohl er gerade mal gut die Hälfte der Vorzugsstimmen von Elmar Keutgen hat!“ belegen dies.
Zur Verdeutlichung:
In unserem System ist jede Wählerstimme gleich viel „wert“, wenn man so will. Wird demokratisch gewählt und es findet sich eine Koalition aus mehreren Parteien, so muss diese eine Mehrheit bilden. Wenn nun drei Parteien eine Mehrheit bilden, so ist diese durch die Mehrheit der auf die drei Parteien entfallenden Wählerstimmen demokratisch legitimiert.
Im Fall Eupen zählen die Stimmen der Ecolo, PFF und SP+ Wählerinnen und Wähler nicht weniger als die Stimmen der CSP-Wähler. Nach Ihrer Logik wäre die CSP immer an der Macht und Elmar Keutgen für immer Bürgermeister. Aber Demokratie lebt von wechselnden Mehrheiten. Wenn Sie das nicht verstehen, oder es Ihnen nicht gefällt, dann wandern Sie doch in anderes, einfacheres System aus, das Ihnen vielleicht näher liegen – in den USA gibt es ein Zwei-Parteien-System, in Weißrussland, Nordkorea und China ein Ein-Parteien-System – das macht vieles leichter für den „Wähler“.
Da andere es oftmals sehr viel prägnanter ausdrücken könne, was man selbst zu sagen versucht, dieser Kommentar:
Mehrheitswahlrecht – Verhältniswahlrecht
Es gibt zwei Grundtypen von Wahlsystemen, nämlich das Mehrheits- und das Verhältniswahlrecht: Nach dem
Mehrheitswahlrecht treten die KandiatInnen der Parteien in Einpersonenwahlkreisen an, um Mandate im Parlament
zu erlangen. Die Partei, welche die meisten Stimmen im Wahlkreis erzielt, erhält das Mandat, die Stimmen
für die anderen Parteien verfallen („The winner takes it all“). Dieses Wahlsystem hat somit zur Folge, dass klare
Mehrheiten entstehen und begünstigt die Herausbildung von Konkurrenzdemokratien.
Um im Rahmen des Verhältniswahlrechts Mandate im Parlament zu erlangen, müssen die Parteien einen gewissen
Anteil der bundesweit abgegebenen Stimmen erzielen. Dies bedeutet, dass jede Stimme zählt und denselben
Erfolgswert hat. Ein Ziel des Verhältniswahlrechts ist es, dass alle gesellschaftlichen Gruppen gemäß ihres Anteils
an Wählerstimmen im Parlament vertreten sind. Dieses Wahlsystem begünstigt die Herausbildung von Konsensdemokratien
(Konkordanzdemokratien).
Quelle: Aus: Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem. Opladen 2000, in: Forum Politische Bildung (Hrsg.): Von
Wahl zu Wahl. Informationen zur Politischen Bildung Bd. 21. Innsbruck-Bozen-Wien 2004, S. 6.
Bitte stören Sie sich nicht daran, dass es ein Zitat eines in Deutschland erschienenen Buches ist, die zugrunde liegenden Systeme (Merheitswahl/Verhältniswahl) sind immer gleich und finden natürlich so auch in Belgien Anwendung. Bei der Gemeinderatswahl greift das Verhältniswahlrecht und der Gemeinderat ist natürlich ein Parlament.
Hm … Aber das war jetzt nicht die Erklärung dafür, warum es in Eupen eine Dreierkoaltion gibt, oder ? ;-)
Lieber D. Leonard,
nein, da haben Sie recht und das habe ich auch nicht beabsichtigt. Offenbar sind PFF und Ecolo der Meinung, die SP+ mit an Bord zu nehmen sei eine gute Idee. Rein rechnerisch haben sie ja die Mehrheit und ein Aufnahme der SP ist nicht zwingend erforderlich. Dafür mag es viele Gründe geben, ich möchte da gar nicht spekulieren.
Jedoch habe ich natürlich eine Meinung dazu. Zum einen ist die Konstellation 7 zu 7 Stimmen im Stadtrat nicht unproblematisch – denn ggf. muss ja jemand aus der Parteifraktion ausscheren und mit dem Partner stimmen, wenn es hart auf hart kommt und man sich nicht einig ist, innerhalb der Mehrheit. Dann hilft es, wenn jemand anderes „Zünglein an der Waage“ ist. Zum anderen sind dann die Entscheidungen von einer breiten Mehrheit getragen. Des Weiteren, isoliert man damit den politischen Gegner und sorgt für einen guten Draht zur Regierung der DG (ohne das ich jemand bin, der KH Lambertz eine so große Macht unterstellt, wie das hier im Forum gern getan wird). Schließlich wollen die Mehrheitsparteien regieren und sich nicht wie Handpuppen des MP fühlen und so aufführen.
Der „aufmerksame Wähler“ könnte sich auch CSP-Wähler nennen. Ich sehe, daß die CSP als einzige Liste in Eupen Mandate verloren hat. Und nicht nur eins oder zwei, sondern gleich 4. Wenn man Dieter Pankert dazuzählt, der mit dem Rad samstags für die Eupener Oranjes geworben hat, dann sind es sogar 5 Mandate. Die drei Oppositionsparteien haben zugelegt. Da ich nicht in Eupen gewählt habe, weiß ich nicht, wie die Programme aussehen, aber ich habe die Debatte vom Grenz-Echo online gesehen. Ich hatte nicht den Eindruck, daß die CSP so viele Gemeinsamkeiten mit Ecolo hatte. Ansonsten kann man sich die heftige Kritik der Opposition auch im Stadtrat nicht erklären. Ein Tipp: Grenz-Echo lesen hilft.
Eigentlich können wir den Thread gleich schließen, da wir Wähler nach unserer Wahlpflicht eh nichts mehr zu sagen haben.
Ein Referendum wäre für den Bürger wirklich erforderlich, ich hoffe nur dass unsere Erwählten das Beste für Mensch und Natur machen. Weshalb die SP Plus mit drin ist?? Nun vielleicht bin ich naiv, oder die Gemeindeaufsicht durch unseren MP ist doch nicht so ideal. Auf jeden Fall ist es super das wir nun einen objektiven Journalisten haben, der sich meine Ansicht nach, nicht so schnell einschüchtern lässt.
Lieber Herr Heuschen,
mir ist nicht bekannt, inwieweit Sie über die gesetzlichen Regelungen der Gemeindeaufsicht informiert sind, ich bin es jedenfalls nicht.
Dennoch fällt es mir schwer zu glauben, dass, wie Sie es andeuten, ein Ministerpräsident im Rahmen der Gemeindeaufsicht quasi am Stadtrat vorbei eine Gemeinde gutsherrenartig regieren kann. Es wird „Spielregeln“ geben, nach denen auch der Herr MP sich zu richten hat. Wenn nicht, dann würde der Stadtrat dagegen vorgehen und vor Gericht gewinnen. In einem Artikel hier habe ich in einem Interview mit Herrn Keutgen gelesen, dass es aus seiner Sicht im Rahmen der Gemeindeaufsicht nie Probleme mit der Regierung gab – und er muss es ja wissen.
Jedenfalls hoffe ich wie Sie, dass die Gewählten das Beste für Mensch und Tier machen und bin schon gespannt, was wir in sechs Jahren, nach dem Ende der Regierungszeit des neuen Stadtrats, für eine Bilanz ziehen. In diesem Sinne: lasst sie machen, urteilen tun wir später.
@ flitzpiepe (leider ist bei ihrer Antwort, auf die ich mich beziehe kein Antwort-Button)
Man kann es aber auch anders sehen.
7:7 ist ein ideale Konstellation, denn dann sind die Koalitionspartner gewungen, einen Konsens zu finden. Wenn man in Koalitionen auf Abstimmungen angewiesen ist, bei denen dann ein Partner der Verlierer ist, ist das m.E. keine gesunde Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit. Deshalb denke ich, wird es wohl eher andere Gründe geben. ;-)
Dem kann ich nur zu stimmen. Es verändert das Gleichgewicht, und führt damit zu mehreren Varianten.
Ja, an Ihrer Einschätzung, dass die ebenbürtigen Partner dann auf Konsensfindung eingestellt sein müssen, ist sicherlich etwas dran. Außer Frage steht aber m. E. nach auch, dass es immer zwischen Partnern um Abstimmungen geht – denn schließlich sind es zwei verschiedene Partner (sonst wäre es ja eine Partei), die ihre „Handschriften“ in den polit. Enscheidungen wiederfinden möchten. Nun kann es auch passieren, dass bei gleich starken Partnern letztendlich bei vielen Entscheidungen nur der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich verständigen konnte, herauskommt.
Es gibt sicher gute Gründe für beide Sichtweisen. Aber Politik ist natürlich auch ein Geschäft, dass von Menschen gemacht wird. Da können dann auch Animositäten oder Freundschaften viel ausmachen. Letzendlich wird nur die Zukunft zeigen, ob eine Dreierkonstellation, die nicht notwendig ist, nun ein Segen, ein kleineres Übel oder ein Fehler ist. Die genauen Beweggründe, werden wir wohl erst erfahren, wenn es total schief läuft oder einer der Beteiligten seine Memoiren veröffentlicht.
Die Gründe hat Herr Göbbels/PeFF in Kelmis doch eindeutig genannt ( für Projekte braucht man einen direkten Draht zur DG ). Das ist auch nicht unbedingt schlecht, denn im Konsens lässt sich sehr viel besser zusammenarbeiten. Ich versteh‘ garnicht, weshalb hier so um den heißen Brei geredet wird? Bzw. ich weiß es wohl : weil es politisch eben ein „Geschmäckle“ hat.
Ich hätte mir bekanntlich auch, falls überhaupt, einen „sanften Übergang“ der Macht gewünscht, indem die CSP mit einem der starken Partner (ECOLO oder PeFF), mit oder ohne SP, hätte koalieren können. Damit wäre ein Übergang der vielen – leider nicht schnell genug ;) – laufenden Projekte (ggf. mit verhandelten Änderungen daran) möglich gewesen, ohne bei allem bei Null anfangen zu müssen. Es hat nicht sollen sein und nun müssen wir die neue Koalition erst mal machen lassen. Es wird nicht einfach und deshalb ist die „direkte Linie“ in Eupen, Kelmis und Raeren garnicht schlecht (fürs Regieren, für die Demokratie und für die „main mise“ von oben vielleicht nicht so gut).
schaunmermal
Die CSP in Eupen geht in die Opposition, weil sie keine andere Wahl hat.
Die CSP in Kelmis geht in die Opposition, weil sie DUMM ist!
Wenn eine Mini-Partei wie die PFF-Kelmis ihre Sitze verdreifacht, dann wird dies wohl zum Teil auch am Wahlabkommen mit der SP gelegen haben.
So kann man sich doch das massive Überlaufen zur PFF erklären.
Statt sich jetzt als geläuterter Juniorpartner auf Augenhöhe (9+8 Sitze) der PFF als Partner anzubieten, verweigert sich die CSP unter dem fadenscheinigen Argument des Wählerbetrugs und liefert Kelmis über die Hintertür doch noch der SP aus. Ganz nach dem Motto: „So ihr blöden Wähler, das habt ihr nun davon. Uns doch egal.“
Und was ist das Kalkül? Dass sich bislang relativ unbekannte SP-, PFF- und Ecolo-Mandatare 6 Jahre lang profilieren können. Liebe CSP-Kelmis: Du hast es nicht besser verdient!