Politik

Mauel erleichtert darüber, dass Fahrverbote für ältere Diesel- und Benzinfahrzeuge nicht wie geplant durchgeführt werden

09.03.2022, Belgien, Namur: Christine Mauel (PFF-MR) am Rednerpult während einer Plenardebatte des Wallonischen Parlaments in Namur. Foto: Belga

Am 17. Januar 2019 verabschiedete das Wallonische Parlament, auf Vorschlag getragen von Ministerin Tellier (Ecolo), das Dekret zur Bekämpfung der Luftverschmutzung durch den Fahrzeugverkehr. Das Dekret verbietet schrittweise den Verkehr bestimmter Fahrzeuge in der gesamten Wallonie. So sollten ab 2023 die umweltschädlichsten Pkw (einschl. Euro-Norm 1) schrittweise verboten werden sollten, Diesel und Benziner.

Ein Jahr nach dem ursprünglich vorgesehenen ersten Schritt der Reform stellt sich vielen Bürgern die Frage, wie es denn nun mit der Umsetzung dieses Dekretes aussieht.

„Fakt ist, dass die Pläne der wallonischen Umweltministerin viele Bürger auf die Barrikaden gebracht und auch in der aktuellen Mehrheit für Unruhe gesorgt haben“, so die ostbelgische Abgeordnete Christine Mauel (PFF-MR).

Die wallonische Umweltministerin Céline Tellier (Ecolo). Foto: Belga

„Ministerin Tellier ist mit der Ausarbeitung des Durchführungserlasses für das Dekret von 2019 betraut. Im Ausschuss haben wir sie regelmäßig zum Stand der Dinge befragt. Die Angelegenheit ist offensichtlich nicht vorangekommen, ein Text wurde uns nicht vorgelegt“, so Mauel.

Die einzige Maßnahme, die Tellier ergriffen hat, ist die Verschiebung der Daten im Ausstiegskalender. So wurde im Rahmen der Haushaltsdebatte ein Entwurf eingebracht, um das Fahrverbot für Fahrzeuge der Euro-Norm 0, 1, 2 und 3 auf den 1. Januar 2025 zu verschieben. Als Grund wurden die verschiedenen Krisen der letzten Zeit, angefangen mit Corona, gefolgt vom Krieg in der Ukraine und der Energiekrise.

„Für Fahrzeuge der Euronorm 4 wurde der ursprünglich vorgesehene 1. Januar 2026 als Datum des Fahrverbotes beibehalten. Die Ausnahmeregelungen zur Anwendung des Dekretes erfordern die Annahme eines Ausführungserlasses. Im Dekret ist nämlich nicht festgelegt, wie lange diese Fahrzeuge noch fahren dürfen“, so Mauel.

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Dekret in seiner jetzigen Form nicht umsetzbar ist. Es ist unwahrscheinlich, dass die Ministerin die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen bis zum Ende der Legislaturperiode zur Verabschiedung vorlegt. Es wird Aufgabe des nächsten Ministers sein, die Angelegenheit wieder in die Hand zu nehmen. Ich hoffe, dass diese Aufgabe nicht mehr in den Händen eines Ecolo-Ministers liegen wird. Ein gesetzliches Verbot steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zum ökologischen Nutzen“, so Mauel abschließend.

27 Antworten auf “Mauel erleichtert darüber, dass Fahrverbote für ältere Diesel- und Benzinfahrzeuge nicht wie geplant durchgeführt werden”

  1. Bei den letzten zwei Zeilen geht es sich um den ökologischen Nutzen , der an dieser Stelle auch richtig erwähnt ist .
    Es geht sich aber auch um Diebstahl , weil beim Kauf der Fahrzeuge , die Politik nicht darauf hingewiesen hatte , dass man das gekaufte Fahrzeug nur eine gewisse Zeit fahren darf.
    Das Fahrzeug würde zwar in dem Besitz des Käufers bleiben, wenn es unangemeldet , wegen des Fahrverbots in der Garage steht .
    Es wäre aber nicht nur ökologischer Unsinn , sondern würde auch zum privaten Unkostenfaktor.
    Eine Garage , oder Stellplatz , für ein Auto das nicht mehr genutzt werden darf ?
    Natürlich nicht ;
    dafür stehen schon große Händler Schlange, die unsere Fahrzeuge pflegen und in anderen Ländern verkaufen.
    Besteht nicht die Gefahr , dass der schlechte Abgasausstoß , den unsere alten Fahrzeuge , in anderen Ländern produzieren, bis zu uns rüber zieht , und wir dadurch alle sterben?
    Aber bis kurz vor dem Kauf der Händler , sind wir doch auch hier nicht daran gestorben .
    Also doch nur ein Deal , zwischen dubiosen Leuten ?
    denen man hoffentlich das Handwerk legen wird ;
    bzw eine Entscheidung letztendlich überhaupt nicht nötig sein wird .
    Wenn man die Fragestellung als solches , ob noch erlaubt oder nicht , für schwachsinnig erklärt.

    • Wenn Sie beim Kauf eines Gebrauchtwagens nicht auf die Norm achten, haben Sie einige Jahrzehnte verschlafen.
      Autos mit Euronorm 1 wurden vor dem 31/12/1996 zugelassen, die Wenigsten sind noch für den Alltag in unseren Breitengraden tauglich.

      • @ – 5/11

        Und ich habe immer gedacht , sie setzen sich für Minderheiten ein.
        Wenn das Fahrzeug noch den technischen Anforderungen entspricht , haben sie innerhalb eines Jahres, mit ein wenig Glück , weniger Werkstattbesuche als mit einem modernen Fahrzeug.

        Persönlich wäre es aber auch nicht mein Ding ;
        und drehen können Sie es wie sie wollen , den damaligen Käufer des damaligen Neufahrzeugs wurde nicht mitgeteilt , dass wenn das Fahrzeug im guten technischen Zustand bleibt, er trotzdem zukünftig nicht mehr damit fahren werden darf.
        Außerdem scheinen sie verschlafen zu haben , dass es sich im Artikel auch um Fahrzeuge mit der Euronorm 4 geht.

        Mein Fahrzeug ist 19 Jahre alt , von einem Qualitätshersteller, mit einem relativ starken Motor und allem Luxus der selbst in heutigen PKWs standardmäßig nicht zu finden ist.
        Der einzige Unterschied besteht darin, dass ich zur Navigation eine CD einschieben müsste um die Navigation zu nutzen.
        Brauche ich natürlich nicht , wozu gibt es wohl Google Maps auf dem Smartphone .
        Das Fahrzeug hat erst 100.000 km gelaufen und würde ohne Probleme weitere 400.000 schaffen, eben wegen der starken Dieselmaschine .
        Es gibt keinen Rost und im Inneren sieht das Fahrzeug aus wie neu .
        Ein gefundenes Fressen für einen Händler, der darüber informiert wäre , dass man in Europa das Fahrzeug nicht mehr fahren dürfte .
        Dann gibt es nämlich nicht nur einen schlechten Preis, sondern den Spruch vom Händler.
        – ich gebe ihnen zwar nichts mehr für Ihr Fahrzeug, wir kommen es aber kostenlos holen, dann haben sie es aus den Füßen -.

        Das wäre die Situation für viele Fahrzeughalter , wenn man tatsächlich am 1 Januar 2026 viele Fahrzeuge stilllegen lassen würde.
        Soweit wird es aber ja zum Glück nicht kommen , weil auch staatlich dumme Ideen , gerichtlich angefechtet werden können und selbst Parteien dadurch ziemlich dumm aussehen könnten.

        Es ist also alles nicht so einfach wie mit Kamelen, die man erschießt wenn sie zu alt sind ?
        😉

        • Peter Müller

          Was wollen sie denn noch mit dieser Dreckschleuder. Da dürfen sie aber nur noch auf der Landstrasse mit fahren, ansonsten dürfen sie doch nirgends mehr hin. Noch nicht mal mehr über die Grenzen. Ich muss auch meine Oelheizung erneuern, obwohl sie mich bestimmt überlebt.

    • Immer feste dran glauben.
      Alle, aber auch alle werden den Grünen die Steigbügel halten, sofern die Steigbügelhalter auch ein schönes Pöstchen ergattern. Gleiches gilt sicher auch für den Eupener Stadtrat. Wer glaubt, die Wahl der neuen Bürgermeisterin wäre ungeplant, glaubt auch noch an den Klapperstorch. Die beste Bürgermeisterin, die wir je hatten, stellt sich doch nicht zur Wahl, wenn nicht schon vorher ausgekugelt wäre, wer sie dabei unterstützt.

  2. Rauchschwaden Geschwader

    Das Problem sind weder diese (uralten) Fahrzeug Typen noch die neuen (elektrischen), sondern dass die Politik sich – anstatt ums Allgemeinwohl und ihre Kernaufgaben zu kümmern – in technische Fragen einmischt und dabei auch noch zu 100% unberechenbar und unzuverlässig ist …

    Wie wollen sich der Bürger (der vor der Wahl steht, was soll ich kaufen und was kann ich mir leisten), die Hersteller (die Milliarden in die eine oder die andere Technik investieren und Prioritäten setzen müssen) oder wie soll der Kfz-Sektor (der sich ausrüsten, schulen und Kunden beraten soll) denn auf eine solche Politik einstellen?

    Heute „hot“ und morgen „hü“… erst abschaffen dann beibehalten, elektrisch aber keine Ladeinfrastruktur schaffen, dann doch Euro 1 (schlechter geht’s fast nicht) weiter ruckeln lassen… dafür aber die Steuer und Absetzbarkeit von Verbrennern als Firmenfahrzeug total unattraktiv machen, obschon da die viel saubereren Euro5 und 6 Modelle laufen…

    Man kann den Bürger auch vera… und eine Branche komplett kaputt regieren.

  3. Gastleser

    Ich sehe nicht was an den Fahrzeugen aus den 90ern schlecht war, ist ja kaum so, dass wir da noch in Höhlen lebten und draußen vor Smog nichts sahen…
    Es ist zudem unverschämt ständig alte Verträge zu brechen, wie es z.b.in den Papieren dieser Fahrzeuge vereinbart war: Konform für die Nutzung. Punkt!
    Ich kann meine Abgaben auch nicht nach Belieben rückwirkend verringern!

  4. Walter Keutgen

    Es scheint, dass der Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden und die Umfragen in Deutschland der Politik, hier der wallonischen, einen gehörigen Schreck eingejagt haben. Man will also ein umstrittenes Dekret nicht durchführen.

  5. Als Nächstes sind die Heizungen dran!

    Das ist erst der Anfang, als Nächstes sind die Heizungen dran. Dann wird die Industrie lahmgelegt … und VIELLEICHT wacht die Bevölkerung dann auf.

    Naja, Habeck hat ja schon ansatzweise erlebt, was das bedeutet …

    • Walter Keutgen

      Als Nächstes sind die Heizungen dran! Im Fall hier oben ist doch die Bevölkerung meines Erachtens aufgewacht. Die Politiker haben sicher Post erhalten. Und dann hat Wilders 25%. Die Heizungen sind in Belgien schon dran. Mal nach Brüssel und Flandern kucken, nicht immer nach Deutschland.

      • Gastleser

        Und wenn keiner mitmacht?
        Kommt dann die Euro-Polizei?
        Zudem sind wir eine geschützte Minderheit, da muss man halt in Brüssel mit leben.
        Andere dürfen schächten und sich beschneiden…

      • Als Nächstes sind die Heizungen dran!

        @ Walter Keutgen

        „… „Ministerin Tellier ist mit der Ausarbeitung des Durchführungserlasses für das Dekret von 2019 betraut. Im Ausschuss haben wir sie regelmäßig zum Stand der Dinge befragt. Die Angelegenheit ist offensichtlich nicht vorangekommen, ein Text wurde uns nicht vorgelegt“, so Mauel….“

        Mir war dieser grüne „Anschlag“ bisher nicht bekannt und wenn ich den Text (siehe oben) lese, sieht das für mich nicht so aus, als ob die Sache „vom Tisch“ wäre! Erledigt ist das erst, wenn man der grünen Dame dieses Mandat entzieht.

        • Walter Keutgen

          Als Nächstes sind die Heizungen dran!, gut dass Sie den Text noch einmal zitiert haben. Ja das Dekret ist nicht vom Tisch, es geht nur um leichten Aufschub.

          Dieses Dekret ist schon für Dieselfahrzeuge eine Erleichterung, nur sind jetzt auch die Benziner mitgenommen. In der Legislaturperiode davor hatte der Minister der Partei CDH ein Dekret ausgearbeitet, das nur die Dieselautos betraf. Ich denke das war Maxime Prévot, jetzt Parteivorsitzender und Bürgermeister von Namur.

  6. Eine einmal erteilte Genehmigung kann man doch nicht so einfach einziehen. Aber es ist Mode geworden die Banken die Geschäfte die Autosècuritè die Versicherungen alle spielen verrückt und ändern dauernd die Regeln die Preise, und die Rechte des Verbrauchers werden mit Füssen getreten. Am Ende sieht man doch nur das eine ist wirklich gefragt dein bestes dein Geld. Und das muss man dann gleich mit Karte Zahlen auch wenn man keine hat siehe Autosècuritè und nicht vergessen schön Französisch sprechen. Dann haben wir noch die Sicherheitsvorsorge man blitzt uns wo keine Gefahr besteht nur des Geldes wegen. Und das nervt schon sehr das jeder dahergelaufene trottel dann was von Umwelt co2 und Erderwärmung usw erklärt, und gleich die Lösung dazu ein Elektroauto das einen Fussabdruck von min 100000 km hat ohne den Dreck den die angebliche Vernichtung der achso schädlichen Altfahrzeuge. Die aber nur ins Ausland geschafft werden dort alle Filter beseitigt und das edle Metall verkauft dann wieder für 10 Jahre gut sind denn nur hier gibt es diese Abzocke nach Gesetz. Und dann wundern sich alle das es Amokläufer gibt. Schöne neue Welt.

  7. Also, die liebe Frau ist erleichtert dass ein Beschluss der von ihr und ihrer Partei beschlossen wurde nicht in die Tat umgesetzt wird. Politik vom Feinsten. Ach ja, die Wahlen rücken näher, und man könnte ja mal auf seine Beschlüsse abgerechnet werden.

  8. /////
    Am 17. Januar 2019 verabschiedete das Wallonische Parlament, auf Vorschlag getragen von Ministerin Tellier (Ecolo), das Dekret zur Bekämpfung der Luftverschmutzung durch den Fahrzeugverkehr. Das Dekret verbietet schrittweise den Verkehr bestimmter Fahrzeuge in der gesamten Wallonie. So sollten ab 2023 die umweltschädlichsten Pkw (einschl. Euro-Norm 1) schrittweise verboten werden sollten, Diesel und Benziner.
    /////
    Deswegen würde ich das angelsächsische Modell der Demokratie bevorzugen. Es gibt pro Wahlkreis nur einen Abgeordneten (Mehrheitswahlrecht) und kein Verhältniswahlrecht wie in Belgien. In Belgien werden ständig eigentlich handlungsunfähige Koalitionen geschlossen und z.B. die Liberalen winken, als Koalitionspartner, die Beschlüsse der ECOLO Ministerien durch. So wie diese es bei den MR Ministerien machen. Man identifiziert sich gar nicht mit der Politik des „Koalitionspartners“ trägt diese aber mit!! Krankes System! Bei Problemen wo es um Gesetze der Physik geht (Energie, Motoren…) scheitert dieses System per Definition. Die faulen Kompromisse scheitern IMMER an der Realität (siehe „Atomausstieg“) aber die Politiker, und die sie tragenden Medien, lernen genau nichts daraus. Der nächste Kompromiss wird ausgeklüngelt der dann auch wieder scheitert… Politik halt.

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern