AKTUALISIERT – Der im EU-Skandal verhaftete EU-Abgeordnete Marc Tarabella hat die Absetzung des belgischen Untersuchungs-Richters Michel Claise gefordert.
Grund für den Antrag vom Donnerstag ist, dass Claise nach Ansicht von Tarabellas Anwalt Maxim Töller mehrfach die Unschuldsvermutung seines Mandanten verletzt hat, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete.
Töller bezieht sich demnach insbesondere auf den Haftbefehl gegen Tarabella, in dem Claises Meinung über Tarabellas Schuld deutlich erkennbar sei.
26.03.2019, Frankreich, Straßburg: Pier Antonio Panzeri, damaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, während einer Plenarsitzung. Im EU-Korruptionsskandal wurde ihm das Statut eines Kronzeugen gewährt. Foto: Marc Dossman/European Parliament/AP/dpa
In dem am 9. Dezember öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Den Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri und andere Verdächtige sitzen seit Dezember in Untersuchungshaft.
Seit Ende vergangener Woche gilt dies auch für Tarabella. Belgische Ermittler hatten sein Haus bereits im Dezember durchsucht und später beim Parlament erfolgreich die Aufhebung der Immunität beantragt. Aus der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament wurde er bereits ausgeschlossen. Tarabella sollte an diesem Donnerstag ebenso wie Kaili vor dem Haftrichter erscheinen. Beide beteuern ihre Unschuld. (dpa)
Warum wundert es mich nicht im Geringsten, dass dieser Tarabella Sozialist ist?
Die haben halt nicht den selben Draht zum Vatikan! Der Vatikan untestützt gerade wie in Afrika, Argentienien, Brasilien usw. die Wirtschaftshilfe! Die haben viele Bodenschätze jedoch nicht das know-how wie der Vatikan um diese zu fördern…
@ Willy Müller. Selig sind, die sich noch wundern können
Dieser wallonische sozialistische EU-Abgeordnete hat entweder tatsächlich nichts am Stecken oder er ist ein dreister Zocker, der momentan hoch pokert. Jedenfalls sagt irgendjemand nicht die Wahrheit in dieser Geschichte. Mal gespannt, ob die Justiz bei ihm fündig wird.
Hoffentlich folgen noch viele EU Abgeordnete. Ausserdem sollte endlich die Immunität der Ursula von der Leyen aufgehoben werden. Es ist nur seltsam, dass nur Sozialisten der Korruption überführt werden?
@Krisenmanagement
Frau von der Leyen ist mit Charles Michel und Volodymyr Zelensky den dritten Weltkrieg am vorbereiten, oder sehe ich Falsch?
Charles Michel, président du Conseil européen: „Le futur de l’Ukraine est avec l’UE“
Le président du Conseil européen, Charles Michel, s’exprimait après un sommet UE-Ukraine qui se tenait à Kiev et dédié à l’intégration du pays à l’Union Européenne. Charles Michel s’exprimait aux côtés d’Ursula von Der Leyen, présidente de la Commission Européenne, et Volodymyr Zelensky, président ukrainien.
https://www.bfmtv.com/international/asie/russie/charles-michel-president-du-conseil-europeen-le-futur-de-l-ukraine-est-avec-l-ue_VN-202302030511.html
Es sind ja wahrscheinlich nur die kleinsten Fische im großen Sumpf.
Die Vermutung liegt jedenfalls nahe dass in diesem Sumpf noch ganz andere Geld Haie beschäftigt sind.
Was es mit der Immunität aufheben auf sich hat, bevor man einen Politiker oder Diplomaten behandeln sollte wie jederen anderen Mensch auch, habe ich nie verstanden.
Wenn man sich manche politischen Entscheidungen genauer betrachtet gibt es eigentlich nicht viele Möglichkeiten.
z.B die Entscheidung , bei einer zukünftigen wahrscheinlichen Strom Knappheit, dem Bürger in Zukunft vorschreiben zu wollen ein Fahrzeug zu benutzen das mehr Strom frisst als alles andere was die meisten Leute in ihrem Haushalt nutzen.
Für diese Entscheidung gibt es folgende möglichkeit:
1) Nicht die geringste Vorstellungskraft was passieren wird wenn alle verbrennermotoren durch Elektromotoren ersetzt werden .
Also ein komplett verblödeter Gutmensch , der im Glauben ist, wenn die Bevölkerung keinen Sprit mehr kauft, habe ich dafür gesorgt, dass sie etwas spart🙈
Eine andere Möglichkeit wäre:
2) Absprachen zwischen der Automobilindustrie, Politik und energiebetreiber, mit dem Ziel alte Fehler zu wiederholen und zurück zu Atommüll Produktionsanlagen zu kehren , auf eine hinterhältige Art und Weise, die man einem normal denkenden Menschen ja auch nur mit Koffern beibringen kann, dessen Inhalt man bei Gelegenheit auch noch suchen sollte.
Beim Kauf von Militär kremskram ist das Verhalten ja auch mehr als unlogisch.
Man veranstaltet weltweit Friedenskonferenzen und bei der Rückkehr ist man schon damit beschäftigt im Katalog der Rüstungsindustrie zu blättern , um der Bevölkerung Milliarden zu entwenden, mit dem Ziel ,den ausgesuchten Schnickschnack finanzieren zu können.
Auch hier kann von einem normalen menschlichen Verhalten wohl kaum die Rede sein ;
und gründlich suchen nach dem privat versteckten Sparschwein.
Für andere Meinungen bin ich aber ganz offen . 😁
AKTUALISIERT – Korruptionsaffäre im Europaparlament: Justiz erlässt Haftbefehl gegen EU-Abgeordneten Marc Tarabella. https://ostbelgiendirekt.be/eu-skandal-tarabella-342879
Zum Kotzen dieser Rote Sumpf! Die können es nicht lassen.
Die ganze Geschichte sollte auffliegen, um das europäische Parlament in ein schlechtes Licht zu stellen. War eine Retourkutsche der Kataris. Die Moralapostel der EU haben ja oft genug Katar kritisiert für die Menschenrechtslage. Die Kataris haben einen Schwachpunkt gesucht und gefunden bei den Sozialisten, die anfälliger sind für Bestechung wegen fehlender moralischer Basis.
Wirkliche Bestechung und Einflussnahme geschieht legal und transparent. Mit Bargeld schon gar nicht.
Die Verschärfung der Regeln ist gut gemeint, wird nur nicht viel nutzen. Ein schlauer Kopf findet immer ein Schlupfloch. Mentalitäten sind das Problem, nicht Regelungen.
Das habe ich gleich am ersten Tag gesagt: Die CIA steckt dahinter, damit Qatar und die EU sich zerstreiten und NICHT einigen über den Einkauf von Gas (als Ersatz aus Russland).
Was las ich kurze Zeit später?
https://de.reseauinternational.net/pourquoi-les-etats-unis-ont-ils-fabrique-le-qatargate/
Die USA führen Kriege immer wegen Demokratie und Marktwirtschaft.
Einer wie Eimerscheids Marcel gehört eigentlich ins Verteidigungsministerium oder ins NATOpräsidium. Weltpolitisch immer auf der Höhe. Das macht ihm so schnell keiner nach.
Zumal hat er den Schneid unter seinem Namen hier zu schreiben, was weder Sie noch ich hier tun.
Zumindest sprechen die Scholzens eine verständliche Sprache! Ob dafür oder dagegen, alles Geschmacksache! Solche Reaktionen gibts bei unserer Politik selten. Die Reden zuviel um den Brei und für ihre Taschen!
Beeindruckende Kommentare , ändern aber nichts an der Tatsache das Korruption auch in unserem Lande herrscht , bzw funktioniert und wir aufgrund dessen immer mehr zu Marionetten von wasserpredigern werden, die sich im Champagner baden.
Richtig, Herr MSE… ist auch bei uns zu beobachten, siehe : https://brf.be/regional/1689916/
Seit der BRF seine Webseite umgestellt hat, werden keine ‚ergonomischen‘ Kommentarhinweise/-links (wie sie auf der vorherigen BRF-Webseite am rechten Rand erschienen) mehr angezeigt. und das ist sehr auffällig, und wohl auch eine Form von indirekter Wahlhilfe an die Politik… damit man danach wieder grosse Subsidien einheimsen kann !
Und das hier ist nur die Spitze des Eisbergs! Bei dem Resthaufen sind garantiert noch Restsünder da!? Trauriger Zustand!
HINWEIS – Luxushotels, Interkontinalflüge und viele andere Extras: Europaparlamentarier schlampen bei der Transparenz. https://ostbelgiendirekt.be/eu-abgeordnete-schlampen-bei-transparenz-343633
Das ganze macht den brf weniger glaubwürdig. Das ist alles. Schafft sich teilweise selbst ab genau so wie manche politische Partei.
Warum kommentieren Sie denn jetzt mehr bei o d, und nicht mehr bei brf, MSE?
Sicher weil der BRF den Forumisten erfolgreich den Stecker gezogen hat.
AKTUALISIERT – EU-Skandal: Tarabella fordert Absetzung des Haftrichters. https://ostbelgiendirekt.be/eu-skandal-tarabella-342879
Da respektiert anscheinend jemand seinen Beruf nicht, oder ?