AKTUALISIERT – EU-Abgeordnete verdienen gutes Geld. Das hält viele aber nicht davon ab, sich auf Reisen Hotels, Flüge oder andere Dinge spendieren zu lassen. Internen Regeln zufolge müssen sie das offenlegen – was viele aber erst machen, nachdem genauer hingeguckt wurde.
Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Mehrere deklarieren aber auch fristgerecht. Im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlament sind solche – zulässigen – Aufmerksamkeiten verstärkt in den Fokus geraten.
Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Die dpa hat alle EU-Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, ob sie von Dritten bezahlte Reisen sowie Veranstaltungen und Geschenke in der laufenden Legislatur den internen Regeln des Parlaments zufolge korrekt offengelegt haben.
Wie transparent die Abgeordneten eigentlich sein müssten. Laut Parlamentsregeln müssen Abgeordnete von Dritten bezahlte Reisen und Geschenke, die sie in bestimmten Funktionen erhalten, spätestens zum Ende des Folgemonats melden und in einem öffentlichen Register publizieren. Dabei gibt es jedoch verschiedene Ausnahmen, die teils die Parlamentarier selbst nicht komplett durchdringen.
Ein Beispiel: Mehrere Abgeordnete teilten mit, sie lassen derzeit vom Parlament prüfen, ob von örtlichen Behörden aus Sicherheitsgründen gestellte Fahrzeuge bei einer Ukraine-Reise unter die Meldepflicht fallen.
Was sich die Abgeordneten bezahlen lassen. Die Liste ist lang: Katarina Barley, eine der Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments, hat sich den Unterlagen zufolge im November 2021 eine Nacht im Frankfurter Luxushotel Villa Kennedy bezahlen lassen, als sie auf einem Presseball war. Wenige Monate zuvor hatte die SPD-Politikerin eine Übernachtung im Fünf-Sterne-Hotel Le Méridien in Hamburg von der Organisation Strasburger Kreise bezahlt bekommen. Laut Website der Organisation hat sie in diesem Rahmen den 72 geladenen Gästen in ihrer Rede einen schonungslosen Blick auf die Europäische Union gegeben. Zudem war sie im Oktober 2021 bei einem Spiel des 1. FC Köln, ohne Eintritt zahlen zu müssen. Auf die Fragen zu den Reisen teilte Barley mit: „Ich habe insgesamt 13 Reisen angemeldet – unbeschadet der Tatsache, ob sie meldepflichtig sind oder nicht.“
Champagner wird bei einer Veranstaltung angeboten. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Abgeordnete melden Reisen auch korrekt. Über die Reisen gibt es öffentliche Dokumente auf der Seite des Parlaments. Für Lena Düpont von der CDU sind unter anderem drei Nächte im Imperial Hotel New Delhi im Rahmen der „Indo-German Women’s Leadership Initiative“ vermerkt. Das Hotel beschreibt sich selbst als bestes Fünf-Sterne-Hotel im Finanzzentrum Neu-Delhis. Zudem verbrachte sie drei Nächte im Royal Beach Hotel in Tel Aviv, bezahlt von einer Organisation, die die deutsch-israelischen Beziehungen fördern will.
Ihr Parteifreund Andreas Schwab ließ sich ebenfalls zwei Nächte in diesem Hotel bezahlen, aber unter anderem auch einen Business-Class-Flug nach New York. Er teilte mit, alle Reisen hätten in engem Zusammenhang mit Informationsbedürfnissen für konkrete Gesetzgebungsprojekte gestanden. Bernhard Zimniok von der AfD verbrachte im Oktober 2019 auf Einladung zwei Nächte in einem Luxushotel in Indien. Die Reisen von Düpont, Schwab und Zimniok sind korrekt gemeldet und auf der Seite des Parlaments eingetragen worden.
Die meisten Reisen, die mindestens in Teilen von Dritten bezahlt wurden, hat der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer offengelegt – davon alle fristgerecht, meist bereits nach wenigen Tagen. Aus den Dokumenten zu den mehr als 20 Reisen geht hervor, dass die australische Regierung unter anderem für fünf Flüge – alle Business Class – und sieben Nächte in Hotels aufgekommen ist. Hintergrund ist den Angaben zufolge ein „Individuelles Special Visitors Programm“ für Bütikofer. Wie aus weiteren Angaben des Abgeordneten hervorgeht, hatte er dort fast jeden Tag Treffen – etwa mit Universitäts-, Regierungs- und Wirtschaftsvertretern.
Mehr als jeder zehnte Abgeordnete beantwortet Fragen nicht. Insgesamt hat die dpa 85 Abgeordnete angefragt, 74 haben pünktlich geantwortet – was knapp 90 Prozent entspricht. Die mit je fünf Parlamentarierinnen und Parlamentariern kleinsten deutschen Delegationen von FDP und Die Linke antworteten vollzählig. Auch die 16 SPD-Abgeordneten antworteten geschlossen auf die gestellten Fragen. Von den Grünen gab es von 2 der 21 Abgeordneten keine pünktliche Rückmeldung – ein Abgeordneter meldete sich verspätet. Geringer fiel der Rücklauf zunächst bei der Union aus: Von 29 Mandatsträgern beantworteten 4 die Fragen vorerst nicht, eine Antwort kam verspätet.
12.12.2022, Frankreich, Straßburg: Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, hält ihre Rede während einer Sondersitzung zum Thema Lobbyismus. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Nach Veröffentlichung der Recherche haben auch die übrigen Unions-Politiker auf die Anfrage reagiert. Sie hätten alle keine Reisen unternommen, die offengelegt werden müssten, hieß es. Auch meldepflichtige Geschenke haben sie demnach nicht erhalten. Anteilsmäßig antworteten die Politikerinnen und Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) am häufigsten nicht – hier waren es vier von neun.
Wie viel geschlampt wird. Von den mehr als 30 Abgeordneten, die Reisen oder Geschenke offengelegt haben, haben nur 11 alle Fristen sicher eingehalten. Bei rund 20 war dies nicht der Fall. Zudem haben 14 erst nach der dpa-Anfrage Reisen oder Geschenke offengelegt, die bereits vorher hätten deklariert werden können. Hier gibt es keine großen Unterschiede zwischen den Parteien. Mit dabei sind sowohl Sozialdemokraten, Unionspolitiker Grüne und Liberale. Lediglich Linke und AfD fallen nicht auf. Wenn sich die Abgeordneten zu ihren Fehlern äußern, wird angegeben, die Fristen aus Versehen oder aus Unkenntnis versäumt zu haben.
Kritik von Antikorruptionsorganisation. „Die Abgeordneten nehmen die Erklärungen nicht ernst“, bemängelt Raphael Kergueno von der Organisation Transparency International. Es sei nicht überraschend, dass viele Erklärungen zu spät kämen. „Es herrscht eine Kultur der Straflosigkeit“, so Kergueno.
Was die Abgeordneten nun erwartet. Vermutlich nicht viel. Denn über Strafen entscheidet die Parlamentspräsidentin. Jüngst war Roberta Metsola erst selbst in die Kritik geraten – sie hatte eine von einer Weinbruderschaft für sie und ihren Mann bezahlte Nacht in einem französischen Luxushotel ebenfalls zu spät gemeldet. Von Sanktionen dafür war bislang nicht gesprochen worden. (dpa)
„schlampen“ die EU-Parlamentarier oder…… ???
„Was die Abgeordneten nun erwartet: Vermutlich nicht viel. Denn über Strafen entscheidet die Parlamentspräsidentin.“
Dieser Satz sagt schon alles über die Seriosität der EU aus.
Eva Kaili Syndrom…
Wer erwischt wird, fliegt!
Das erzieht zumindest die Leute zum besseren Verbergen und Vertuschen ihres Alltags.👍😇🙈🤣😂
Würde das ein normaler Bürger machen es würde dann längst ermittelt wegen Untreue und Vorteilsannahme. Aber leider gibt es unter den Politikern Politkriminelle die glauben sie hätten mit der Wahl ein Leben auf Spesen gewonnen. Nicht desto trotz gibt es aber auch anständige Frauen und Männer in der Politik die unsere Unterstützung verdienen.
Was wollt ihr?
alles ehrliche Leute, bis auf ein paar Ausnahmen.-)
Die genaue Anzahl werde ich aber nicht offenlegen.
Außerdem habe ich nicht die Absicht, deren Namen zu nennen, weil ich mein Wort gegeben habe.😉
Was wir wollen? Daß Sie mal nichts sagen…
@ – Haudemu – 16:15
Mal abgesehen davon dass ich hier noch nie etwas gesagt habe, sondern nur geschrieben, aber trotzdem weiß was sie meinen;
Kann ich Ihnen leider nicht versprechen dass ich ihrem Wunsch für längere Zeit Folge leisten werde .
In 315 Tagen ist aber glaube ich Weihnachten ; wenn sie dann kurz vorher Ihren Wunsch noch mal verdeutlichen möchten, werde ich mal sehen an welchem Weihnachtstag ich sie glücklich machen kann.
Vielen Dank im voraus.
@Haudemu, Ihr Kommentar war spitze :-)
@9102Anoroc. Man kann auch viel Erzählen ohne was zu Sagen. :-)
@ – Haudemu + @ – Mungo 18:45
Was mir jetzt noch einfällt .
Vielleicht seid ihr ja noch zu jung um überhaupt den Kommentar von 11:37 Uhr verstanden zu haben.
Wenn ihr den letzten Satz dieses Kommentares mal bei Tante Google eintippt, seht ihr vielleicht einen Zusammenhang mit dem Artikel , gemischt mit Ironie.
wenn nicht, ist es auch nicht schlimm.
der heilige josef, als normaler Bürger dürfen Sie alles annehmen – außer wenn es von rächts kommt. Als Arbeiter, Angestellter oder Beamter müssen schon aufpassen.
Frau Van Der Leyen selbst muss seit monaten verhört werden wegen den zu viel und zu teuer eingekauften Impfungen , das regelwerk der EU wurde nicht eingehalten …
Wird wohl Tod geschwiegen !?
Wegen weitaus mehr! Warum wurden 10 Impfdosen pro EU-Bürger bestellt wenn man von der Wirksamkeit überzeugt war und obwohl man weiß (der Bericht liegt der EU vor), dass die Bürger schon die vierte Impfung nicht mehr annimmt. Die Afrikaner wollen die Impfungen auch nicht haben, auch das ist längst bekannt. Warum wurde also immer weiter eingekauft, zu den Preisen, die sie ja schon erwähnen. In den Ermittlungen kommt auch zu Tage, dass die Wirkung auf die Übertragung NIE getestet wurde. Man hat also Leute aus Gründen des Infektionsschutzes in die Pflicht genommen OHNE diese Test zu machen, man testete am Menschen in Millionenfacher Zahl! Das ist gegen das Gesetz! Und dann kommt noch heraus, dass unqualifizierte Behörden den studierten Medizinern, die sich gegen die politische Linie wandten, zensiert haben (und für diese Zensur gibt es alle nötigen Beweise).
Sie tun alle genau das, wofür sie eingestellt wurden: Uns verarschen.
Alle welche den Praktiken nach gingen und auffliegen, sofort AB 3-4! Ohne Bonis und ohne die hohen Renten!
Wie mag es wohl um unsern früheren Parlamentspräsidenten bestellt sein, bei seinen vielen Fahrten für die E U? Können Sie da mal nachfragen OD?
Würde es nach Recht und Gesetz zugehen könnte sich Frau von der Leyen nicht mehr in ihrem Amt halten, all ihre zwielichtigen Berateraffären während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin schreien zum Himmel.
Und dabei auch die zig Millionen der Restaurierung der „Gorsch-Fock“ nicht vergessen!
Irgendwie schon komisch. Die gleichen Leute, die sich aufregen über die Bestechung durch Qatar, finden es ganz normal, sich einladen zu lassen von irgendwelchen Organisationen und Institutionen. Regelkonforme Einflussnahme nenne ich das. Moralisch zweifelhaft wie Bestechung.
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, das ist alles.
Und wie sieht es mit unserem ostbelgischen Abgeordneten aus, respektiert der die Regeln.
Dein letzter Satz (Frage?) ist mal wieder saudumm! Könnte ich ja auch von dir auf alle Eimerscheider schließen und schlussfolgern. Besser nicht!
Du bist langweilig. Leg mal eine andere Platte auf. immer wieder, 100mal am Tag, diese dämliche Kritik an Scholzens.
A-berg
saudumm sind Ihre Kommentare.
LE SOIR
Publié le 12/02/2023 à 18:06
Voyages au Parlement européen: Israël est la terre préférée des eurodéputés
Avec l’Inde, l’Etat hébreu est la destination privilégiée des élus européens. Trois organisations financent principalement ces visites, qui promeuvent les intérêts israéliens.
Elnet (European Leadership Network) est l’une des principales organisations à inviter les eurodéputés pour défendre le point de vue israélien au sein de l’UE.
Qui ne rêverait pas de nuits en hôtels de luxe, avec en bonus un vol en hélicoptère ? Plusieurs députés européens ont pu vivre cette expérience lors d’un voyage payé par des lobbys pro-israéliens. Le Soir a épluché plus de 300 déclarations de voyages des parlementaires européens, à l’invitation d’un tiers, pour comprendre qui les invite. Et deux destinations sortent du lot : l’Inde et Israël. Ces deux pays apparaissent chacun dans 30 déclarations complétées par des élus européens. Ce qui correspond à 117 nuits offertes en Inde et 115 dans l’Etat hébreu.
Des chiffres vraisemblablement sous-estimés, car la comptabilité ne s’appuie que sur ceux qui ont déclaré leurs voyages.
Le scandale de corruption au Parlement européen a suscité une ruée vers le formulaire de déclaration. Mais il y a fort à parier que tous les « oublis » n’ont pas été régularisés.
Hubschrauberflüge sind tatsächlich eine Sünde wert…
Alle Transparenzregeln ändern nichts an der Tatsache, daß das EU-Parlament eine Akademikerveranstaltung bleibt.
Es stellt sich sowieso die Frage, ob man überhaupt noch wählen gehen soll. Welchen Sinn das noch ergibt.
Die 2 nächsten Veröffentlichungen sind schon raus:
die New York Times fordert vor Gericht, dass sie die SMS zwischen Pfizer Chef Burla und UvdL veröffentlichen darf.
Die Parlamentspräsidentin Mezzola wurde vom zweitreichsten Ukrainer nach Davon eingeladen.
In beiden Fällen warte ich auf die Einzelheiten… wird spannend
Schon unglaublich was zur Zeit alles passiert und rauskommt. Daß die NYT, ein Instrument des USDS jetzt damit kommt, zeigt wie sehr es den Drahtziehern (also dem USDS) darum geht, in Europa Chaos zu entfachen. Aber, ja, klar! ich bin dafür, daß von der Liar rangenommen wird, und alle anderen auch!
Ende der 80er und Anfang der 90er habe ich mal an 2 Auswahlveranstaltungen (um zu Prüfungen zugelassen zu werden) teilgenommen. Ich war verwundert über die höhe der finanziellen „Entschädigung“, die wir erhielten – fehlte tatsächlich noch der Gutschein für einen Besuch im Luxusresto LA TOISON D’OR… 1989 machte ich meinen Militärdienst im nörlichen Hauptquartier der NATOd (Reindahlen, bei Mönchengladbach). Als normaler Soldat bekamen wir ca. 3.000 BEF und 10.000 BEF (!!!) als „Nato-Prämie“.
So werden Lakaien in internationalen Verbrechersyndikaten gekauft.
PS: Es ist sehr geworden um Hernn Arimont… Wieso meldet er sich nicht zu Wort? Ansonsten ist er ja auch immer sehr schnell dabei uns was zu „erklären“ – weil wir alles immer falsch verstehen…
…2 Auswahlveranstaltungen (um zu Prüfungen der damaligen EU zugelassen zu werden) …
Was bringt die EU eigentlich?
Mir, einem Polen, einem Iren,..
Toll, keinen Pass mehr vorzeigen, nur ein Ticket oder zwischendurch den Impfpass…
Kaffee kaufen und nicht mehr unter dem Reserverad verstecken, Tabak kaufen und nicht ein Paket anfangen… Toll.
War das alles?
Auswandern konnte man auch früher, einfach reisen auch.
Der Grieche von 1980 ist der selbe geblieben, erste Döner gab es auch und die Pizza war echt.
Was soll der Zirkus?!
Gastleser, für uns im Grenzgebiet, und das ist das ganze DG-Gebiet wohl, ist wichtig: die automatische Arbeitserlaubnis mir Niederlassungsrecht.
Wenn das alles ist…
Beibehalten, EU schließen und keiner merkt es.
Also ich sehe das ehr als Problem… Inzwischen ist ja die hälfte der Einwohner der Gemeinde Raeren geboren in Deutschland…
Zitat: „Am geringsten fiel der Rücklauf, in absoluten Zahlen, bei der Union aus: Von 29 Mandatsträgern beantworteten 8 die Fragen nicht. Anteilsmäßig antworteten die Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) am häufigsten nicht – hier waren es vier von neun.“
Damit ist klar, weshalb die EVP das Lieferkettengesetz aufgeweicht hat. Wenn es schon zu mühsam und stressig ist die eigenen Reisen anzugeben, muss das ja für die vom Lieferkettengesetz betroffenen Firmen existenzbedrohend sein. Das die Arbeiter*innen in den Zulieferfabriken jeden Tag in Ihrer Existenz bedroht sind durch Willkür, schlechte Bezahlung, Nötigung usw., weil die Abnehmer und Auftraggeber keinen Druck zur Besserung ausüben müssen (was eines der Vorteile eines strikten Lieferkettengesetzes gewesen wäre), scheint der EVP egal zu sein. Nicht wahr, Herr Arimont?
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/new-york-times-verklagt-eu-kommission-von-der-leyen-soll-sms-zum-kauf-der-covid-impfstoffe-offenlegen/ar-AA17sezT?cvid=a1ab0a2ec8d94b709020f200bc0694e7
Berliner Zeitung online
„New York Times verklagt EU-Kommission: Von der Leyen soll SMS zum Kauf der Covid-Impfstoffe offenlegen.
Die New York Times verklagt die Europäische Kommission, weil die sich weigert, Textnachrichten zwischen Präsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, zum Kauf von Covid-Impfstoffen zu veröffentlichen. Das berichtet das Politik Onlinemagazin Politico.
Die New York Times will sich vor dem höchsten Gericht der EU mit EU-Juristen auseinandersetzen und argumentieren, dass die Kommission rechtlich verpflichtet ist, die Nachrichten freizugeben, die Informationen über den Kauf von Covid-19-Dosen im Wert von Milliarden Euro durch die EU enthalten könnten. Es steht die Frage im Raum, ob von der Leyen informelle Absprachen über die Milliarden-Bestellungen im Vorhinein der offiziellen Verhandlungen traf.
Die Klage wurde bereits am 25. Januar eingereicht und am Montag, den 13. Februar im öffentlichen Register des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht. Bisher sind online jedoch noch keine detaillierten Informationen verfügbar.
… „
Solche Diskussionen dienen dazu, uns vom Betrachten der politischen Entscheidungen abzuhalten. Wenn es formal ehrlich war, ist halt alles OK. Die Presse führt unseren Blich auf einen Nebenschauplatz. Dass EU-Parlamentarier in Luxushotels übernachten ist normal, es sind ja keine armen Schlubben, die in Paris im Ein-Sterne-Hotel übernachten müssen. Um auf andere Kontinente zu kommen, fliegt man heutzutage (außer Greta). Wenn ein Künstler zu einer Vorführung oder ein Politiker oder Wissenschaftler zu einem Vortrag kommt, muss man eine Gage bezahlen, aber auch die Spesen, und solche Leute schreiben schon vor wie viel bzw. welches Hotel. Was bei den EU-Politikern hier wichtig ist, ist, welche Zwecke die Reisen haben, und da sollten sich die EU-Parlamentarier die Frage stellen, ob sie überhaupt die Einladung annnehmen, nicht ob der Rahmen zu luxuriös ist. Asiatische Gastgeber sind vor dem Kopf gestoßen, wenn man nicht alles annimmt.
WK, natürlich führt das zu Diskussionen, aus dem einfachen Grund, dass viele den Hals nicht voll kriegen.
Die ursprüngliche „Lobbyarbeit“ hat ihre guten Seiten, die Entscheidungsträger haben logischerweise keine Ahnung von der Materie, in der sie entschieden müssen. Wenn das Ganze dann in Bestechung ausartet, hat man wieder einmal das eigentliche Ziel verfehlt.
Der normal gut bis sehr gut verdienende Unternehmer weiss das Geld zu schätzen, und überlegt sich zwei Mal, ob er denn jetzt ab 500 € pro Nacht für ein Zimmer ausgibt. Dem Politiker ist das leider egal.
Solange diese Verschwendung nicht mit Steuergeldern finanziert wird, und sie transparent ist, habe ich da auch keine Einwände gegen.
5/11, was ich aussagen wollte, ist das solche Diskussionen vom Wesentlichen ablenken. Wenn Sie nicht wollen, dass der Steuerzahler bezahlt, als Spesen oder vom Gehalt der Parlamentarier, können nur Reiche Parlamentarier werden oder sind die Parlamentarier auf diese Art von Bestechung angewiesen. Die Lobbyarbeit beinhaltet tatsächlich mit den Reisen eine Art subtile Bestechung. Wenn Sie glauben, dass Unternehmer an sich sparen, haben sie noch nie in einem Unternehmen gearbeitet. Sie übersehen auch, dass ich geschrieben habe, ein Parlamentarier sollte sich überlegen, ob er überhaupt eine Einladung annimmt.
@ – Walter Keutgen 12:31
Wenn in der Zukunft die KI dem letzten Politiker den Arbeitsplatz genommen haben wird, erledigen sich die Probleme von selbst.
Die Asiatische KI ,wird sich nicht vor dem Kopf gestoßen fühlen und die europäische KI ,wird sich im klimatisierten heimischen Keller wohlfühlen und braucht kein Luxushotel :-)