Die EU-Finanzminister haben fast die Hälfte der als Steueroasen gebrandmarkten Gebiete nach nur anderthalb Monaten wieder von ihrer schwarzen Liste genommen. Dagegen hagelt es Kritik.
Acht der bislang 17 Steueroasen gaben demnach Zusagen ab (aber eben nur Zusagen, keine Taten), ihre Steuerpraktiken überarbeiten zu wollen, wie es beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel hieß. Bis Ende des Jahres soll dies überprüft werden.
Nur noch auf grauer Liste
Die EU-Staaten hatten sich Anfang Dezember auf eine schwarze Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU verständigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab. Dazu zählten etwa Bahrain, Barbados, Namibia und Panama. Gut 45 Staaten hatten zudem bereits damals signalisiert, ihre Steuerpraktiken in den Blick zu nehmen. Sie landeten auf einer grauen Liste.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (hier mit dem belgischen Außenminister Didier Reynders am 13.11.2017 in Brüssel). Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/dpa
Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate machten nun Zugeständnisse und wurden von der schwarzen auf die graue Liste gesetzt.
„Die schwarze Liste ist schon jetzt ein Erfolg, weil viele Staaten in der Welt darüber diskutieren, was es bedeutet, dort genannt zu sein“, meinte der deutsche Finanzminister Peter Altmaier (CDU). Einige Staaten unternähmen starke Bemühungen, zu kooperieren. „Wer von der Liste gestrichen wird, weil er Kooperation verspricht, muss damit rechnen, dass er wieder auf diese Liste kommt, wenn er das nicht hält, was er uns zusagt.“
Kritiker halten dagegen, mit Panama eine der weltführenden Steueroasen zu begnadigen, sei ein fatales Signal im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit.
Ohnehin sind mit der Nennung von Steueroasen keine Sanktionen oder Strafen verbunden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici plädierte in der Vergangenheit wiederholt dafür. In Steuerfragen müssen sich die EU-Staaten allerdings jeweils einstimmig auf Änderungen oder neue Maßnahmen verständigen. (dpa/cre)
Wir werden nach Strich und Faden verarscht. Nieder mit der EU!
Hätten Sie denn was anderes erwartet?
Ohne die EU wäre der Ausgang genau der selbe, vermutlich gebe es dann noch viel mehr Steueroasen.
Bin sprachlos. Aber so sind unsere sauberen Politiker. Ablenken, damit die Leute schwachsinnige Themen zum Diskutieren haben und so von den wirklichen Verursachern und Verbrechern ablenken. Hauptsache den kleinen Mann schröpfen. Widerlich!
In Steuerfragen müssen sich die EU-Staaten allerdings jeweils einstimmig auf Änderungen oder neue Maßnahmen verständigen.
….. und genau diese Einstimmigkeit ist das Problem. Luxemburg, Irland und Malta werden nicht zustimmen wenn der Ast auf dem sie, auf Kosten der Anderen, leben abgesägt wird-
Luxemburg hat das Bankgeheimnis für Privatkonten abgeschafft und nimmt an einem Informationsaustausch mit anderen Staaten teil. Somit ist Luxemburg de facto, gar keine Steueroase.
Der Reichtum dort kommt auch nicht von ungefähr, aber wenigstens bezahlen die Luxemburgern den „armen“ Belgiern doch wenigstens einen Ausgleich für die entfallene Lohnsteuer. Und das nicht zu knapp.
Natuerlich gilt Pnama nicht mehr als Steueroase, haben eventuell unsere EU.-Minister auch ein kleines Konto dort eroeffnet ???? Hier soll vertuscht und besser noch fuer immer und alle Zeiten verheimlicht werden. Ja, wir werden fuer Dumm verkauft und das mit System!
Ich finde es toll wie wenig dieses sehr wichtige Thema die Menschen interessiert. Da haben unsere Politiker wieder eine tolle Leistung gebracht. Auch in den Medien liest man recht wenig darüber.
Da entgehen aber und aber Millionen Euro dem Staat, aber keiner reagiert. Stattdessen wird ständig gejammert, wie wenig Geld in den Rentenkassen ist. Den Leuten wird Angst gemacht. Man schleust Millionen von Flüchtlingen nach Europa, damit die Leute jemanden haben, den sie die Schuld in die Schuhe schieben können, während die großen Verbrecher der Menschheit mehr und mehr Geld anhäufen und sich ins Fäustchen lachen. Und alle fallen darauf rein. Den wenigen Kritikern wird dann nachgesagt, Verschwörungstheorien zu kreieren. Echt Klasse. 5 Kommentare zu diesem wichtigen Thema, aber 19 Kommentare zu Gerhard Schröders fünfte Ehe. Das spricht für sich. Ich habe mir oft die Frage gestellt, wie lange das noch gut geht, aber Mittlerweile bin ich sicher, dass es noch sehr lange so weiter gehen wird. Werden die Leute aumüpfig, wird irgendwo im Mittleren Osten oder in Afrika eine neue Krise angezettelt mit Millionen Flüchtlingen, und schon gibt es ein neues Thema, über das sich die Leute zanken, und die Millionen der Oberen Zehntausend wachsen weiter und weiter, ohne dass diese Verbrecher etwas dafür tun müssen, während der kleine Mann sich abrackert und immer weniger Geld sieht. Triste Wahrheit!
Den Leuten wird Angst gemacht. Man schleust Millionen von Flüchtlingen nach Europa, …….
@ Atheist
Wer verbreitet Angst? Im Jahr 2017 schafften es, nach offiziellen Angaben, 18700 Flüchtlinge nach Deutschland. Selbst wenn man von einer Dunkelziffer von 10% ausgeht ist es bis zu den Millionen noch weit. Triste Wahrheit!
Es gibt nicht nur Deutschland in Europa, zum Glück! Ich weiß ja nicht woher Sie Ihre Zahlen beziehen aber dass in 2017 nur 18700 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein sollen halte ich für Blödsinn. Es ist aber eine Kunst von Ihnen, Aussagen aus dem Kontext zu nehmen. Ich habe weder ein Jahr genannt noch ein einzelnes Land.Aber es war ja klar dass gerade Sie die Politik gutheißen. Zum Glück gibt es trotzdem noch viele Leute, die sich das kritische Denken bewahrt habe, trotz der Bemühungen von Leuten wie Ihnen, diese Leute zu dikreditieren. Es ist aber egal, zahlen Sie mal schön weiter Steuern, obwohl, ups Sie beziehen ja schon Rente. Da kann es Ihnen ja egal sein ob es der nächsten Generation gut geht oder nicht.
“ Ich weiß ja nicht woher Sie Ihre Zahlen beziehen aber dass in 2017 nur 18700 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein sollen halte ich für Blödsinn.“
Da haben Sie recht, „Atheist“, die genannte Zahl 18700 ( oder in dem Dreh‘) bezieht sich auf EINEN Monat, könnte also Ende Januar 2018 so ähnlich aussehen. Insgesamt auf das Jahr 2018
hochgerechnet, ergibt das dann so um die 188.000 – 200.000 . Das ist in etwa auch die Zahl, die bei der CDU/CSU als Höchstzahl angedacht ist, ohne diese jedoch offiziell so zu benennen! Wie gesagt, im „Normalfall“ sind es jährlich um die 200.000. Da von 18700 zu faseln ist natürlich im Sinne des Nebelkerzen werfenden Tatsachenverdrehers hier im Forum. Übrigens, à propos 18.000. So viele Flüchtlinge erhielten letztes Jahr hier in Belgien ein sog. Eingliederungseinkommen.
“ Ich weiß ja nicht woher Sie Ihre Zahlen beziehen aber dass in 2017 nur 18700 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein sollen halte ich für Blödsinn.“
@ GidE
Sie haben Recht, es muß 187 000 heißen. Leider lassen sich die Beiträge hier nicht mehr editieren.
Trotzdem ist das noch weit von dern Million bzw den Millionen entfernt.
Zum Glück gibt es trotzdem noch viele Leute, die sich das kritische Denken bewahrt habe,
@ Atheist
Die Einen nennen es „kritisches Denken“, die Anderen einen durch Vorurteile und Ressentiments getrübten Blick auf die Realitäten.
Die Glaubensfrage erschüttert Europa. Wem sollen wir glauben, der BILD-Zeitung, der FAZ oder dem Handelsblatt?
Im Jahre 1 nach Trump gibt es zum Glück keine Lügen mehr, nur noch alternative Fakten. Jeder darf verbreiten was er denkt, keiner gebietet dem Unsinn einhalt.
Sie schreiben:
…Sie beziehen ja schon Rente. Da kann es Ihnen ja egal sein ob es der nächsten Generation gut geht oder nicht.
Das ist ein Irrtum, also nicht das mit der Rente sonder das mir künftige Generationen egal sind. Früher haben sich Kirche und Staat die Aufgabe die Menschen dumm und arm zu halten geteilt.
Seit die Kirche bei uns bedeutungslos geworden ist muss der Staat das ganz alleine erledigen. Und er erledigt das gründlich.
Mir sind die jungen Leute nicht egal, sie tun mir in der Seele leid. Früher hatten wir eine Allgemeinbildung, heute ziehen wir uns Fachidioten heran die in ihrem Fach richtig gut sind aber ansonsten keinen Horizont mehr haben.
Karrieregeil wird alles über Bord geworfen was frühere Generationen aufgebaut haben. Werte und Moral haben ausgedient. Erfahrung zählt nicht mehr, der Jugendwahn hat aus dem früheren Miteinander von Alt und Jung ein Gegeneinander gemacht.
Keiner hört dem Anderen mehr zu weil er es ja besser weiß. Schliesslich hat mir meine WhatsApp Gruppe erst bestätigt wie die Welt sich dreht, da muß mir keiner erzählen was früher war.
Wir brauchen wieder einen starken Mann der uns vor der Globalisierung schützt.
So sind die modernen Zeiten, keiner schert sich mehr um das Gestern.
Die Welt steht am Abgrund darum lasst uns noch mal so richtig auf den Putz hauen! Dieses Denken hat zu den grlßten Katastrophen der Menschheit geführt und es wird auch jetzt nicht versagen.
Werter EdiG. Ich bin bei Ihnen wenn es um Allgemeinbildung und Fachidioten geht. Auch beim Jugendwahn haben wir ähnliche Vorstellungen. Doch bei politischen Fragen trennen uns Welten. Ihre Aussagen und Ihre Antwort auf meinen Post bestätigt in gewisser Weise meine Aussagen. Dass die Einwohnerzahl in Belgien in den letzten 15 Jahren um mehr als 1,5 Millionen gewachsen ist liegt wohl kaum daran, dass die belgischen Mütter besonders Produktiv sind. Ich mache Flüchtlingen, ob aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen keinen Vorwurf, ihr Glück hier zu versuchen. Ich finde es nur befremdlich dass parallel zu dieser Bevölkerungsexplosion die Schere zwischen Reich umd Arm immer größer wird. Und hier habe ich Zweifel an der Politik. Der Staat hat meines Erachtens nur das Wohl einiger Weniger im Sinn. Die anderen sind nur gut zum melken. Und wenn die Melkkühe aufmüpfig werden muss ein Opfer her, oder man schürt Ängste. Brot und Spiele. Die Opfer sind leider die 95% der Weltbevölkerung, denen so viel gehört wie den 5 % der Anderen. Kritiker macht man mundtod.
@ Atheist
Wenn uns politisch Welten trennen liegt das in erster Linie daran das wir verschiedene Sichtweisen auf das gleiche Problem haben.
1,5 Millionen Neubürger liest sich in absoluten Zahlen schlimm. In Realtion zur Gesamtbevölkerung sind das 10% also auch eine ganze Menge, aber wie verteilt sich das? Wieviele sind Einwanderer aus den Nachbarländern, wieviele Neugeborene und wieviele haben einen Migrationshintergrund?
Ich finde es gefährlich mit solchen Zahlen zu „hantieren“ weil es immer wieder Leute gibt die sie für ihhre Propaganda missbrauchen können.
Davon ausgehend das im Jahr 2017 gerade mal 180.000 versucht haben nach Deutschland, dem Land in dem angeblich MIlch und Honig fliessen, zu kommen finde ich für die 1,5 Millionen in Belgien weder Beleg noch Erklärung.
Das die Schere zwischen (alles ist relativ) arm und reich immer weiter auseinanderklafft ist mit Sicherheit verschulden der Politik. Herr Trump hat ja gezeigt wie es funktioniert. Die Steuern für die „Besserverdienenden“ senken dann kommen auch die vorher hinterzogenen Gelder wieder zurück.
Im Sog dieser Gelder kommen weitere Konzerne in die neue Steueroase USA. Alles was da jetzt investiert wird geht Europa verloren und wird auch nie wiederkommen. Das Ende vom Lied wird ein steuerlicher Unterbietungswettbewerb sein.
Wenn die Blase platzt, die USA haben schon jetzt keinen Plan wie sie ihre Schulden tilgen sollen, haben wir die nächste Weltwirtschaftskrise. Dieses mal retet uns aber keine Agenda.
Sehr gut geschrieben. Stimme dem Inhalt zu!
@ EdiG, Werte und Moral (ich nenne das Zucht und Ordnung), wenn der Zaungast liesst, hagelt es Kritik….
@ Atheist, Sie haben Recht, aber EdiG hat in diesem Fall auch nicht Unrecht….
@ Alfred
Die Zeiten von „Zucht und Ordnung“ sind spätestens eit den 60er Jahren Geschichte. Heute wäre ich froh um etwas Anstand und Respekt.
Es ist erschreckend und widerlich!!!
Wie hieß dieser Vogel manchmal ? War doch ein Hohes Tier aus Eupener Ecke der in Publifin verwickelt war ? Was zurückgezahlt ? Denke eher nicht oder ? Kann jemand nach fragen ?
Ich bin jedem Steuerhinterzieher, jedem Schwarzarbeiter, jedem Subventionsbetrüger und auch jedem Sozialbetrüger dankbar, denn jeder Euro, der dem Staat fehlt, kann vom Staat nicht mehr gegen die Bürger eingesetzt werden.
Ja, das ersparte Geld durch Schwarzarbeit reicht sicher auch für Krankenhäuser, Straßen und Infrastruktur. Ich mal‘ mir meine Welt, wie ich will.. *sing*
…“denn jeder Euro, der dem Staat fehlt,…“
…den nimmt er sich aus Ihrem Portemonnaie, oder was glauben Sie?
EifelEr, da gibt es nichts nachzufragen…. in dem Verein hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus….egal aus welcher politischen Ecke sie auch kommen….der Platzhirsch ist wohlauf in sein Einstandsgebiet zurückgekehrt….und frönt weiterhin seiner Leidenschaft….Geldgier und Macht….
Panama?? In Luxembourg entstehen reihenweise neue „résidences fiscales“ um z.B. der Belgischen Erbschaftssteuer zu entgehen. Die Leute mit 100.000 € auf dem Konto sind nicht besser als die mit 100.000.000 € auf dem Konto – nur ärmer…
Luxemburg ist aber im Gegensatz zu Panama keine Steueroase.
@ deuxtrois
……. nd warum sind dann dort so viele Firmen angemeldet ohne eine Residenz zu besitzen? Warum kommen, wenn Sie in Deutschland bei Amazon bestellen die Rechnungen aus Luxemburg?