Ecolo kritisiert den Gesetzesvorschlag von Innenministerin Joëlle Milquet (CdH) zur Reform der Verwaltungsstrafen in den Gemeinden und entlarvt ihn „als Wegbereiter für staatliche Willkür und Vorverurteilung von Jugendlichen“.
Wie berichtet, möchte die Föderalregierung mit diesem Gesetzesvorschlag auf die Probleme bezüglich öffentlicher Ordnung und Kleinkriminalität in den Gemeinden reagieren (siehe dazu Artikel: „Werden Jugendstreiche unter Strafe gestellt? RdJ schlägt Alarm“).
In den Augen von Ecolo schränkt der Vorschlag die Freiheit des Einzelnen ein und bestätigt den Argwohn der belgischen Justiz gegenüber. „Auch wenn Handlungsbedarf besteht, wäre eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Polizei nicht effizienter, als eine zusätzliche Belastung der Gemeinden in Form von erhöhter Strafvollzugsbefugnis?“, fragen die Grünen.
Zuwachs von Ungleichbehandlungen befürchtet
Ecolo bezweifelt, ob diese Übertragung richterlicher Befugnisse an die kleinste gliedstaatliche Ebene der richtige Weg ist, um Delikten wie Diebstahl oder Gewaltanwendung vorzubeugen. Die Partei befürchtet vielmehr einen Zuwachs von Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen Gemeinden, da keine Vereinheitlichung der kommunalen Verwaltungsstrafen vorgesehen sei. Der zuständige Beamte könne dem Gesetzesvorschlag zufolge über Verhängung sowie Form und Höhe der Strafe entscheiden – dies jedoch, ohne den Anforderungen Überparteilichkeit, Unabhängigkeit und Objektivität gerecht zu werden.
Empörung bei der Jugend verständlich
In einer Pressemitteilung der Grünen heißt es: „Verständliche Empörung ruft die Reform auch aus dem Jugendbereich hervor, da die Verwaltungsstrafen auf Jugendliche im Alter von 14 Jahren ausgedehnt werden – statt präventive Maßnahmen gegen Vandalismus und Kriminalität in den Gemeinden zu treffen, wird die Jugend durch diesen Gesetzesentwurf vorverurteilt. Trotz dieser offensichtlichen Vorbehalte ist es der Mehrheit im föderalen Parlament bisher nicht in den Sinn gekommen, mit dem Jugendsektor in Dialog zu treten. Dieser Aufgabe haben sich ECOLO, Groen, ECOLO-J und Jong Groen angenommen und am 15. April ein Treffen mit den Vertretern des Jugendsektors abgehalten, um die Reform in ein demokratisches Fundament zu gießen.
Siehe dazu Artikel „Jugendstreiche unter Strafe gestellt? RdJ schlägt Alarm?“
Ist es möglich dass die Grünen der Verrohung der Sitten und Moral nichts entgegen zu setzten haben?
Wenn man kein Benehmen hat so muss diese ebenfalls durch den Staat hergestellt werden?
Disziplin, Recht und Ordnung sind Werte, die durchgesetzt werden müssen. Wenn ein 14 Jähriger sich nicht an Regeln hält so muss auch dieser bestraft werden. Denn wenn ein jugendlicher sich mit 14 alles erlauben kann ist es doch normal dass dann einige wenige übers Ziel hinaus schiessen und spätestens mit 16 zu Kriminellen sich entwickeln.
Gerade unsere Jugendlichen sind die Zukunft und müssen lernen dass es ohne einhalten von Regeln in der Gesellschaft nur Chaos gibt.
Das Problem ist nur, dass die Jugendlichen von der Generation bestraft werden sollen, die für Ihre derberen Streiche nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Man müsste die Eltern bestrafen! Scheint aber auch keine gute Lösung. Aber mal ehrlich. Wieviel Verantwortung kann man einem Jugendlichen denn auferlegen? und haben Sie was gegen Grüne? Vielleicht hilft ja eine Erhebung. Welche Kinder von welchen Parteifarben werden häufiger auffällig, gar strafbar? Umfragen sind ja zur Zeit im Trend.
Wie viel Verantwortung sie übernehmen sollen? Ich finde es wäre ein guter Anfang wenn die Jugendlichen gleich als erstes Verantwortung für sich selbst und ihr Handeln übernehmen. Genau deshalb halte ich diesen Gesetzesvorschlag für einen Schritt in die richtige Richtung. Zur Demokratie gehört auch, dass man sich an Regeln hält bzw. bestraft wird wenn man es nicht tut (sonst verarscht man ja die Braven die sich nichts zu Schulden kommen lassen)
Kann ihnen nur zustimmen, denn leider besteht die Welt nicht nur aus Gutmenschen.
Zu @Jim Knopf und Ecolo : ich würde mir wünschen dass Sie in Zukunft nicht von Jugendstreichen verschont bleiben?
Ich freu mich schon, wenn Sie eine saftige Strafe kriegen, weil Sie jemanden, der gerade in dem Moment die freie Entscheidungsgewalt hat, einfach nur schief angeguckt haben. Meinen Sie im Ernst, dass die Möglichkeit zur Willkür ein Schritt in die richtige Richtung ist? Ein Schritt in die richtige Richtung wäre zum Bsp eine Strafe für ein Vergehen nicht 6 Monate bis ein Jahr danach, sondern viel zeitnaher zu verhängen. Aber den Gemeinden die Möglichkeit geben Ankläger, Richter und Henker gleichzeitig zu sein ist bestimmt nicht der richtige Weg. Denken Sie daran, nicht nur Jugendliche tun Sachen, die sie nicht sollen. Ich bin mir sicher, Sie haben genauso einen Dreck am stecken, der Ihnen nicht bewusst ist, wie jeder andere auch…
Stellen sie sich mal vor, beim Autofahren würde jeder so fahren, wie er will. Das gibt ein Chaos. Und so ist es auch mit einer Straftat. Man hat sich an die Spielregeln zu halten.
Zitat aus demOD-Artikel :
„Empörung bei der Jugend verständlich
In einer Pressemitteilung der Grünen heißt es: “Verständliche Empörung ruft die Reform auch aus dem Jugendbereich hervor“.
Würde mich nicht wundern, wenn die lautesten Proteste aus Anderlecht, Schaerbeek usw. kämen
ich glaube, dass Ecolo sich hier nur aufspielen will. Die Personen, die Straftaten begehen, gehören bestraft zu werden, außer wenn es sich um ein Ecolo Mitglied handelt, denn diese wollen es ja so.
Ich glaube, dass wenn ein Jugendlicher sich nicht recht zu benehmen weiß, dann ist die Verantwortung in seiner Erziehung zu suchen. Vielleicht hat ja jemand von Ihnen den Gesetzesvorschlag gelesen und sogar den Ecolo Text gefunden. Vielleicht wollen Sie ja auch, dass ein 13 Jähriger der eine Tüte Gummibärchen stibitzt hat einen Eintrag in sein Bewerbungszeugnis erhält, damit er ein Leben lang an seine Untat erinnert wird. Ist doch klar, dass es sich hier nicht um Mord oder Totschlag handelt.
Genau! Ein Jugendlicher, der sein ganzes Leben lang vorgelebt kriegt, dass ein gewisses Benehmen normal ist, kann doch gar nicht in der Lage sein zu wissen, dass es nicht OK ist. Bestes Beispiel ist das L für den Führerschein. Ich sehe jeden Tag Autos mit L im Halteverbot stehen, ohne Winker abbiegen, Vorfahrten misachten usw (diese Liste ist sehr sehr sehr lang) wo kein Fahranfänger am Steuer sitzt. Diese Verkehrssünder bringen den Jugendlichen das Fahren bei! Wenn der Junge Fahrer dieses Verhalten selbst übernimmt, dann hat der „Lehrer“ Ihm das so gezeigt. Dieses Beispiel zeigt auch hervorragend, dass selbst, wenn ein Buch voller Regeln A sagt, die Eltern aber B tun, das Kind B übernehmen wird, ergo die Eltern auch eine Mitverantwortung tragen. Wer das abstreitet, der will es sich zu einfach machen und das, um eigene Fehler nicht einsehen zu müssen!
Sehe es auch so, anonym.Als treffendes Beispiel fällt mir da noch ein,
als ich per Zufall Augenzeuge war, wie ausgerechnet eine Mutter mit 70 „Sachen“, mit ihrem Golf, des morgens bei Schulbeginn, an der Schule vorbei fuhr.
Am Heckfenster ihres Pkws war ein gut sichtbarer Aufkleber angebracht, mit der Aufschrift : „Vorsicht, Schule hat begonnen.“….
Sie tollerieren den Diebstahl einer Tüte Gummibärchen. Wenn dies für die Jugend zur Normalität wird, dann sind es Morgen vielleicht Zigaretten, Elektronikartikel usw.
Wo ziehen Sie denn die Grenze. Ich weiß nur das in Deutschland Diebstahl durch Jugendliche hart bestraft wird. Wenn die Erziehung durch die Eltern nichts taugt (bei manchen Eltern nicht bei allen) dann muss eben der Staat einschreiten.
Früher sagte man, die Jugend finanziert uns die Rente, aber ist es bald nicht so, dass wir den Jugendlichen den Knast finanzieren.
Wenn die Grünen schon kleine Delikte dulden, dann brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn es die Kriminelle von morgen sind.
Wer also die Ecolo Partei bei der nächsten Wahl die Stimme gibt, findet diese Idee gut, und fördert die Kriminalität. Liebe Wähler denken sie bitte darüber nach.
Beim Thema Verwaltungsstrafen muss ich gleichzeitig auch an den sog. “ „Arbeitsstrafstunden“ denken, die oftmals von den Gerichten für volljährige Straftäter ausgesprochen werden. Man braucht dazu ja nur die Berichte über die Gerichtsverhandlungen im Grenz-Echo zu verfolgen.
Ich weiß nicht, wie die Umsetzung der Ableistung dieser besagten Strafstunden in der Realität befolgt wird. Jedenfalls habe ich persönlich schon vernommen, dass dies auch nicht immer so ganz ohne Probleme vonstatten geht. Mir haben Verantwortliche von Betrieben, gemeinnützigen Einrichtungen usw…in dem Zusammenhang erklärt, dass sie nicht sehr „erbaut“ sind, von der „Arbeitsmoral“ so mancher dieser „Dienstleistler“ und seien sogar froh darüber, wenn die Betroffenen zu Hause blieben…..Wie gesagt, ich spreche von Einzelfällen. Vielleicht
sieht es generell aber anders aus. Obwohl, gewisse Zweifel hege ich trotzdem an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Und wie sieht es eigentlich mit der Kontrolle seitens der Justiz diesbezüglich aus?