Die Ecolo-Fraktion im PDG hat einen Dekretvorschlag hinterlegt, der Ämterhäufung in Zukunft verhindern soll. Eine Verabschiedung des Vorschlags der Grünen hätte zur Folge, dass Bürgermeister oder Schöffen nicht auch noch Mitglied des DG-Parlaments sein dürften.
Ecolo ist seit Jahren gegen die Ämterhäufung auf Gemeinschafts- und Gemeindeebene. Da das PDG seit der jüngsten Staatsreform selbst über diese Art von Unvereinbarkeiten entscheiden darf, hinterlegte die Fraktion der Grünen im PDG einen Dekretvorschlag, der diese Ämterhäufung in Zukunft ausschließen soll.
„Im Sinne der Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft stellt sich immer mehr die Frage nach der Vereinbarkeit von Doppelfunktionen auf Gemeinde- und Gemeinschaftsebene“, heißt es in einer Pressemitteilung von Ecolo.
Von den 6 PDG-Abgeordneten, die auch ein Exekutivmandat in einer Gemeinde ausüben, gehören 3 der CSP an, u.a. Daniel Franzen, der auch Schöffe in Bütgenbach ist. Foto: Gerd Comouth
Zur Zeit haben 6 der 25 PDG-Abgeordneten ein Exekutivmandat in ihrer Gemeinde inne, sei es als Schöffe oder Bürgermeister. Dies sind im Einzelnen:
- Marion Dhur (CSP – Schöffin in Burg-Reuland)
- Daniel Franzen (CSP – Schöffe in Bütgenbach)
- Herbert Grommes (CSP – Schöffe in St. Vith)
- Wolfgang Reuter (ProDG – Schöffe in Büllingen)
- Charles Servaty (SP – Schöffe in Bütgenbach)
- Friedhelm Wirtz (ProDG – Bürgermeister von Büllingen)
Parlamentsentscheidungen sollen laut Ecolo im Interesse der gesamten DG Bevölkerung getroffen werden. Bei den Parlamentsentscheidungen, die direkt die Gemeinden betreffen, bestehe jedoch die Gefahr von Interessenkonflikten für PDG-Mitglieder, die gleichzeitig auch noch Bürgermeister, Schöffe oder ÖSHZ-Präsident sind, zumal der DG die Aufsicht und die Finanzierung der Gemeinden übertragen wurden.
Freddy Mockel und Franziska Franzen. Foto: OD
„Seitdem ist es also an der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die Finanzen und die Beschlüsse der Gemeinden zu kontrollieren“, so die Ecolo-Fraktionsmitglieder Freddy Mockel und Franziska Franzen: „Die Regierung ihrerseits wird durch das Parlament kontrolliert. Bei den Aufgaben, die die Gemeinschaftsabgeordneten im Rahmen ihrer Kontrollfunktion der Regierungsmitglieder wahrnehmen, läuft man also Gefahr, dass derjenige der kontrolliert (der Gemeinschaftsabgeordnete, der gleichzeitig Schöffe oder Bürgermeister ist) zum Kontrolleur des ihn Kontrollierenden (die Regierung bzw. der Aufsichtsminister) wird.“
Schließlich wäre eine Einschränkung der möglichen Ämterhäufung laut Mockel und Franzen auch der von allen Fraktionen gewünschten Aufwertung der Parlamentsarbeit dienlich, weil sich der Abgeordnete intensiver als bisher in seine Tätigkeit im PDG einbringen könnte. (cre)
Diese Unvereinbarkeit zwischen Mandat in einem Gemeindekollegium und dem Mandat im DG-Parlament ist überfällig. Leider werden die Mehrheitsparteien zusammen mit der CSP verhindern, dass der Vorschlag von Ecolo angenommen wird. Wofür ist wohl Friedhelm Wirtz im DG-Parlament? Bestimmt nicht, damit man ihn bei jeder Plenarsitzung im Offenen Kanal sehen kann. Der Mann weiß, dass er im PDG auch für seine Gemeinde einiges bewirken kann.
jaja die Liebe CSP, da kriegen ihre besten Mitglieder auf Gemeinschafts- und Gemeindeebene wohl den Hals nicht voll genug
ein guter Vorschlag, glaube jedoch nicht, dass die Mehrheitsparteien und insbesondere die CSP dafür stimmen werden.
Vielleicht setzt MP Paasch mit seiner ProDG doch ein Zeichen? Von der SP kann man es ja nicht erwarten.
Träumen darf man ja.
Liebe Parlamentarier, setzen sie ein Zeichen, damit ihre Arbeit vom Bürger auch geschätzt und honoriert wird.
Bis jetzt, naja ………
Alle sollten ein Zeichen setzen: erstens sollten die Parlamentarier alles gratis machen und zweitens sollte keiner da sitzen, der nicht dafür gewählt ist. Was tut der Niessen eigentlich da ? Verdient der nicht genug in der Provinz ?
Das Mandat im PDG ist für Bürgermeister und Schöffen das Zubrot. Mit beiden Ämtern haben sie dicke genug und brauchen nicht noch einen richtigen Job.
Alle 6 stammen aus der Eifel, pfui Deibel !
@Eifelfreund: Wo es Geld zu verdienen gibt, ist der Eifeler bekanntlich nicht weit. Ein guter Eifeler hat oft zwei oder mehr Jobs….
@Mottes: So lebt der „normale Eifeler“.
Unfähige dackeln in die „hohe“ Politik und wandern in nördlich gelegene politisch-wohlstrukturierte Gebiete aus.
Interessant wird sein zu erfahren, mit welcher Begründung einige Parteien den Vorschlag von Ecolo ablehnen werden.
Vivant hat sich noch nicht geäussert !
@Eifelrind
Vivant,sind ja nur zu Zwei!Andere Parteien die schon mehr an Personal da sitzen haben sollen sich mal melden!
Jedenfalls sollten diese Vielfachjobs schnellstens unterbunden werden!Sind ja die reinsten Verzwickungen wo keiner mehr durchblickt!Kann nicht gut gehen noch sein,so etwas.
Man kann ja von Ämterhäufung denken was man will, es gibt schliesslich auch eine Menge Minister die gleichzeitig Bürgermeister werden. Gab es nicht auch einen Herrn GROSCH der fürstlich abgesahnt hat?
Aber, der Wähler entscheidet doch wen er in Parlament haben will. Falls nicht erwünscht würden diese Personen ja auch nicht gewählt.
Die Mehrheit wird den Vorschlag sowieso ablehnen.