Gut zwei Wochen sind seit den Wahlen vom 26. Mai 2019 vergangen. Eine große Veränderung hat es bei der PDG-Wahl nicht gegeben. Die alte Mehrheit hat einen Sitz verloren, stellt aber mit 13 Sitzen auch die neue Mehrheit. Und trotzdem brummt es gewaltig in den Reihen der Koalition von ProDG, SP und PFF.
Vor knapp einer Woche reichte Lorenz Paasch, PDB-Mitgründer und Vater von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), beim Gericht Erster Instanz in Eupen gegen den Herausgeber der Literaturzeitschrift „Krautgarten“, Bruno Kartheuser, Klage ein wegen Verleumdung und Verletzung seiner Menschenwürde (siehe Bericht an anderer Stelle).
Paasch wickelte das Manöver gegen Kartheuser über das St. Vither Anwaltsbüro Zians-Haas ab, dem man jetzt schon dafür gratulieren darf, denn egal ob es zu einem Gerichtsverfahren kommt oder nicht, und egal wer es gewinnt, die Anwälte bekommen ihr Geld so oder so und sind damit vielleicht die einzigen Gewinner in dem Rechtsstreit zwischen den beiden Haudegen aus der Welt der Politik und der Literatur in Ostbelgien.
Der ausscheidende SP-Regionalabgeordnete Edmund Stoffels. Foto: OD
Einige Tage nach Lorenz Paasch holte auch der ansonsten so stille Ex-Regionalabgeordnete Edmund Stoffels (SP) die ganz große Keule raus und setzte via Grenz-Echo zu einem großen Rundumschlag an. Hauptadressat war dabei „Ostbelgien Direkt“, dem vom künftigen „Wohnungsbauminister“ vorgeworfen wurde, eine „Hass-Kampagne“ gegen Lambertz zu führen (siehe ebenfalls Bericht an anderer Stelle).
Merke: Stoffels, den man früher „Straßenbauminister“ nannte, weil der schlechte Straßenzustand in Ostbelgien eines seiner Hauptanliegen war, konnte auch PDG-Präsident werden, lehnte das Angebot aber ab. Er will stattdessen einen Sonderauftrag der DG-Regierung im Bereich der an die DG übertragene Zuständigkeit in den Bereichen Raumordnung und Wohnungsbau annehmen.
Sowohl Lorenz Paaschs Klage gegen Kartheuser als auch der Rundumschlag von Edmund Stoffels zeigen, dass im Lager der Regierung und in deren Umfeld nicht eitel Sonnenschein herrscht. Eher ist genau das Gegenteil der Fall: Die Nerven liegen blank.
Viererkoalition hätte Paasch II einen ruhigeren Start ermöglicht
Im Mittelpunkt der Kritik in der Öffentlichkeit steht weniger die Koalition als solche, die nunmal 13 Sitze hat und dadurch fortbestehen kann. Stein des Anstoßes ist vor allem die Entscheidung der SP, den großen Wahlverlierer vom 26. Mai, Karl-Heinz Lambertz (SP), für das Amt des PDG-Präsidenten zu nominieren, was in der ostbelgischen Öffentlichkeit als eine Missachtung des vor gut zwei Wochen zum Ausdruck gebrachten Wählerwillens gewertet wird.
Ministerpräsident Oliver Paasch (r) hätte wahrscheinlich mit einer Viererkoalition, in der Ecolo ausschlaggebend gewesen wäre, einen ruhigeren Start gehabt. Foto: Gerd Comouth
Das Klima ist jedenfalls seit der Vorstellung des Koalitionsabkommens am Mittwoch nach der Wahl vergiftet, obwohl die eigentliche parlamentarische Opposition bisher noch gar nicht richtig in die Diskussion eingegriffen hat.
Bei einer genaueren Betrachtung und Analyse des Resultats der PDG-Wahl ist man sogar geneigt festzustellen, dass Oliver Paasch (ProDG) wahrscheinlich einen viel ruhigeren Start in seine zweite Amtszeit als Ministerpräsident der DG gehabt hätte, wenn Vivant den nur um 13 Stimmen gegen die SP verfehlten zusätzlichen Parlamentssitz gewonnen hätte.
Und weshalb? Ganz einfach, wenn Vivant den 4. Sitz bekommen und die SP nur 3 Mandate gehabt hätte, wäre eine Viererkoalition mit Ecolo zustande gekommen, in der die Grünen auch ausschlaggebend gewesen wären. 6+3+3+3=15 Sitze. Zudem wäre Lambertz vermutlich nicht Präsident des Parlaments geworden – und Lorenz Paasch nicht Kläger vor dem Gericht Erster Instanz.
Die Atmosphäre wäre nicht so vergiftet wie jetzt. Oliver Paasch könnte viel entspannter starten, und die Regierung hätte mit zwei Wahlsiegern in ihren Reihen (ProDG und Ecolo) eine höhere Legitimation als jetzt.
Eine Viererkoalition mit Ecolo war nach Worten von Oliver Paasch auch angestrebt worden, nur wäre Ecolo unter den heutigen Voraussetzungen arithmetisch nicht ausschlaggebend gewesen und lehnte deshalb das Angebot ab, an den Gesprächen über die Bildung einer Viererkoalition teilzunehmen. (cre)
Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:
Edmund Stoffels (SP) verurteilt „Hass-Kampagne“ gegen Karl-Heinz Lambertz nach der PDG-Wahl. #DG #Ostbelgien @OliverPaasch @CoR_President @iweykmans @pascal_arimont https://t.co/SzTt9DhWPF pic.twitter.com/jOsjUkqtFq
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) June 8, 2019
ALLES NUR SATIRE – Die SP steht zu Karl-Heinz Lambertz. #DG #Ostbelgien @OliverPaasch @CoR_President @iweykmans @pascal_arimont https://t.co/PC0RXzMYwN
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) June 9, 2019
Hat schon jemand „Friday against Lambert geplant“ ?
Fakt ist, diese Regierungsbilung ist viel zu schnell zustande gekommen. Herr Paasch hat zwar im Vorfeld gesagt wenn man die absolute Mehrheit erhalten würde das die Regierung der DG weitermachen würde. Die absolute Mehrheit nach Sitzen hat man aber nicht nach Wählerstimmen in %. HerrPaasch hätte das ganze mal hinterfragen sollen, vor allen das Resultat von der PFF. Herr Paasch hätte sich viel mehr Zeit lassen sollen und vernünftig mit jeder Partei sprechen sollen. Es stimmt also nicht das Ecolo das Angebot an den Gesprächen über die Bildung einer Viererkoalition teilzunehmen abgelehnt hat. Unter den Umständen wie Herr Paasch Ecolo kontaktiert hat wie jeder weiß hat Ecolo vollkommen richtig gehandelt und verdient größten Respekt das sich Ecolo nicht auf dieses unfaire Angebot eingelassen hat. Da kann Herr Paasch in Zukunft noch so viel reden wie er will. Sein ganzes Handeln war einfach für einen Ministerpräsidenten sehr unseriös. Kein Wunder das man überall hört das wir jetzt eine Küngelregierung haben. Die Wähler fühlen sich betrogen und dieses Gefühl wird bleiben.
Paasch ist nicht mein Problem. Er ist mit seinen Stimmen zum Ministerpräsident gewählt. Er ist als einzigster da oben vom Volk bestätigt. Im Gegenteil zu PFF und SP. PFF musste freiwillig in die Opposition! Die SP musste Lambertz in Rente schicken!
Die Koalition finde ich gut. Ich wollte, dass sie bleibt. Die meisten sind kompetent. Nur Lambertz musste weg! Begreift der Mann das nicht?
Propaganda,
genau der Wahrheit gemäss geschrieben. So war es. Und der MP war etwas voreilig. Er meinte ja vor den Wahlen: es gibt kein Abkommen!? Schon das war eine Lüge, denn was danach gelaufen ist, war schon eine reine Zumutung. Binnen 2 Tagen solch wichtige Fakten vom Tisch zu fegen, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!? Viele Freunde sagten mir genau dasselbe!
Als wenn da nicht schon vorher alles „Hieb und Stichfest“ vorgekaut gewesen ist?!
Jetzt haben sie die Bescheerung, und das ist auch gut so!
Den MP und dem Lambertz, den beiden verschlägt es scheinbar die Stimme. Man hört, noch liest man etwas darüber!? Und wenn denn jetzt mal einige eine Kehrtwendung machten? So ja des Wählers Willen. Die zwei abgestraften zum Beispiel? Noch ist ja nichts ernannt, noch ist es früh genug. Hier muss Recht vor Machtgier stehen!
Gut beschrieben, Herr Cremer! Das man die Koalition weitermacht war klar. Das hatten sie vor den Wahlen gesagt. Die Entscheidung von der Sozialisten den Lambertz zu nehmen war ein Fehler. Der muss in die Rente! Haben die Sozialisten keine jungen Kandidaten?
Doch, doch, die Sozialisten haben schon junge Kandidaten; wie zb. Matthias Zimmermann. Das ist der junge Mann, dem Herr Lambertz auf dem großen Wahlbanner den Weg in die Ferne zeigte, mit den Worten:“Siehst du, Mattes, zuerst komm ich, du hingegen bist der ganz kleine Punkt dahinten am Horizont. Merk Dir das!“
https://ostbelgiendirekt.be/wp-content/uploads/2019/05/2BDFE0CC-6996-4526-AEAD-85AE9618C83C.jpeg
Solange Herr Gerard Cremer unliebsame Beiträge nicht freischaltet, kann man ihm leider weder journalistische Sorgfalt noch Ausgewogenheit oder Neutralität bescheinigen. Herr Cremer hat deshalb OD selbst aus der Liste ernstzunehmender journalistischer Medien herauskatapultiert.
Herr Velz hat seinen Sitz im Parlament verloren, da muss man Verständnis haben, dass er beleidigt ist.
Kein Verständnis gibt es allerdings dafür, dass er verletzende Kommentare verschickt und sich dann wundert, dass sie, wie andere Tiefschläge, nicht veröffentlicht werden.
Seine Belehrungen über journalistische Berufsehre sind deshalb nur eine komödiantische Zugabe des gelobten Regisseurs der Passionsspiele.
Hallo Alfons,
wundert dich das. Früher musste Gerard Cremer hart arbeiten. Heute genügen die richtigen Zeilen, schon klickt es!
Lesen Sie weiter Grenz-Echo, Herr Velz. Besonders empfehle ich die neutrale, ausgewogene und mit peinlichster (!) journalistischer Sorgfalt vom ernstzunehmenden Chefredakteur verfasste Lobeshymne auf den Parlamentspräsidenten der Herzen.
Herr Velz, Sie gehören doch auch zu den Abgewählten, daher mimimi …..?
Und wieder ein neue Aufguss des alten Themas. Statt einem neuen Teebeutel (Thema, Aspekt), wird immer wieder der selbe Teebeutel benutzt. Man häng ihn mal auf die linke Tassenseite, dann auf die Rechte Tassenseite, man mischt mal ein wenig Milch bei, dann wieder Kandiszucker, nun wieder Süßstoff. Immer in der Hoffnung, die Gäste merken nicht, dass man keine neuen, frischen Teebeutel hat und deshalb den einen immer wieder einsetzt. Der Geschmack ist längst weg. Aber egal, sagen einige Gäste, hauptsache das Wasser ist war.
Der Besitzer und Betreiber des Cafes reibt sich die Hände, denn seine Geschäfte laufen trotzdem weiter und vielleicht sogar noch besser als zuvor.
*Gääääääähn*
Wieso Gähn? Die Medien halten ein Thema am kölcheln, solange der Verbraucher sich dafür interessiert. Dass das gewissen Personen nicht schmeckt, ist normal. Normalerweise gehen solche Stürme schnell vorbei, doch dieser hier dauert etwas länger.
@ Logisch
Nicht die Medien sonder dieses Medium. Es ist allerdings fraglich ob es das in dieser Frequenz bis zur nächsten Wahl durchhält.
Nein, das machen alle Medien, denn der Verbraucher will rund um die Uhr informiert werden. Sie ja auch, denn sie sind den ganzen Tag im Internet. Übrigens ist das hier bei OD Kindergarten im Vergleich zu anderen Seiten. Bei Facebook schreiben die Leute sogar ihre „klugen“ Weisheiten unter ihrem echten Namen. Da kommen ganz andere Geschichten auf’s Tapet.
AchGöttchen, *Gääääääähn* genau so wie Ihre permanenten dummen Kommentare.
@ Zum Teufel
Wo hingegen Ihr Kommentar ein literarischer Genuss ist den Herr Krautheuser unbedingt in seiner nächsten Zeitschrift analysieren sollte. Vielleicht findet sich ja noch ein ernsthafter Literaturkritiker der ihn lobt.
Herr Bruno Kartheuser ist sicher voll damit beschäftigt auch Ihre Kommentare zu sichten und zu analysieren. Die von Achgöttchen werden sicher mit den Ihren einen neuen Weg hier im Forum ebnen….
Es steht dir frei, sie zu überlesen.
Nein Achgöttchen. Diesen Gefallen werde ich dir nicht erfüllen können. Einer muss dir ja schreiben, was die Meisten über dich denken…
Sie scheinen sich ja bestens mit ausgelutschten Teebeuteln aus zu kennen.
Was sich zurzeit in Ostbelgien abspielt, ist eine Premiere der Nachkriegsgeschichte: Die Bevölkerung begehrt gegen eine Verfälschung ihres Wählerwillens auf. Politiker, wie Oliver Paasch und Edmund Stoffels, die vor zwei Wochen noch eine hohe Beachtung fanden, sind in den Ruf von Manipulatoren geraten. Politikerinnen, wie Kattrin Jadin und Isabelle Weykmans, denen viel Sympathie galt, erweisen sich als Dulderinnen von rücksichtsloser Postenjagd. Im Mittelpunkt des öffentlichen Unmuts steht Karl-Heinz Lambertz, den seine schallende Niederlage nicht abschreckt, nach dem höchsten Amt der DG zu greifen. Keiner der Kandidaten aller Parteien wurde so abgestraft wie er, doch zieht er keine Konsequenzen. Trotz seiner anerkennswerten Leistungen wird sein Ruf beschädigt bleiben. Wenn man eines Tages seine Laufbahn bewertet, endet sie mit dem hässlichen Bild blinder Machtgier.
Die bemerkenswerte Autonomie Ostbelgiens nimmt schweren Schaden. Sie wird von ihrem Führungspersonal als Bedienungsladen missbraucht,
1989 kam es in der DDR zur Wende.
2019 in der DG. Das Volk begehrt auf.
@ Marcel scholzen Eimerscheid
Wem wollen Sie sich denn anschliessen, und noch wichtiger wer nimmt uns auf? Deutschland krankt immer noch an den Folgen der „Wiedervereinigung“ und Luxemburg will uns bekanntlich nicht.
Die Wallonie ist ganz in Ordnung. Ich lebe hier wie Gott in Frankreich. Hier darf man auch alle Sprachen dieser Welt reden. Auch sind die Leute hier sehr nett. Die DG ist doch nur ein kurioses Politikum, das die Bevölkerung nicht wirklich braucht. Außer Spesen nichts gewesen.
Logisch, wie wahr doch. Für was eine DG ? Kostet nur viel Geld und bringt Streit.
Ich meine damit einen Demokratiesierungsprozess in der DG. Ein Staatenwechsel waere kompliziert und unnoetig. Man wuerde trotzdem in der EU bleiben und weiterhin mit EUR bezahlen.
„Wem wollen Sie sich denn anschliessen, und noch wichtiger wer nimmt uns auf? Deutschland krankt immer noch an den Folgen der „Wiedervereinigung“ und Luxemburg will uns bekanntlich nicht.“
EdiG,
Sie schließen sich doch nicht etwa selbst mit dem Wort „uns“ mit ein?! Es ist mir nicht bekannt, dass auch Deutschland zu LU hin tendiert, das kannte ich bisher nur als eine Option, welche sich die Ostbelgier, genauer gesagt, die Eifeler wünschen könnten….
@ Kuckuck
Da mein Lebensmittelpunkt hier ist schliesse ich mich in das „uns“ tatsächlich ein.
Mit dem Rest Ihrer Ausführungen kann ich aber nichts anfangen. Wenn uns der Laden hier um die Ohren fliegt wird es hier kein Wunschkonzert geben, auch nicht für die Eifler.
Vielleicht wäre es mal Zeit dass in Eimerscheid das Volk aufgebehrt? Und auch im abendland? Sie beide meinen doch nicht wirklich des Volkes Stimme zu sein?
Das sehe ich nicht so. Denn was juckts die Eiche, wenn sich die Sau jetzt nur noch virtuell an ihr kratzt? Die Beispiele sind Legion, dass Online-Protest genau das ist, was der Politik in den Kram passt. Meist verpufft das alles sehr bald und wenn nicht, dann kann man immer noch ein paar Trolle hinschicken oder gleich den Stecker ziehen (lassen).
Letzteres traut man sich im Falle von OD (noch) nicht. Der Zeitpunkt ist ungünstig, da Cremers Portal derzeit im Nachhall der Wahlen zu viel Aufmerksamkeit hat. Das Einschalten der Justiz, das Drohen damit, zwar nicht gegen OD aber doch in dessen Dunstkreis, und das Herunterbuttern von Herrn Cremer und OD ausschließlich von Leuten, die sich ihrer Positionen mindestens noch fünf Jahre sicher sein können oder halt solchen, die auf deren Seite stehen, das deutet schon darauf hin, wer hier wirklich im Fadenkreuz ist.
OD stört. Leider nicht genug.
Das Problem ist weniger die knappe Mehrheit von nur einem Sitz sondern der peinliche Versuch König KH noch irgendwie auf ein Amt zu heben. DAS macht viele Bürger wütend, der Mann hat ein grottenschlechtes Wahlergebnis und klebt wie Pattex an seinen politischen Ämtern. KH ist der Mühlstein um den Hals von Paasch und wehe die PFF erkennt dass es vielleicht besser ist das sinkende Schiff zu verlassen als dem MP noch so gerade den Kopf über Wasser zu halten, dann ist das SP-PDB Boot ganz schnell abgesoffen….
Ist wohl eher umgekehrt. Paasch hat als Wahlsieger der Wahlverlierer PFF der Arsch gerettet. Hätte er seine Koalitionsaussage brechen sollen? Vielleicht
@ Dax,
Sie haben vollkommen recht, nur, dass in der Politik die Posten unter den Machthabern aufgeteilt werden ist doch nichts Neues. Ich habe viele Jahre in der Wallonie verbracht ( und die ist bekanntlich hauptsächlich rot), habe dort mitbekommen, wie die Posten unter den „camarades“ aufgeteilt wurden, egal wie bei den Wahlen abgeschnitten wurde. Und das bemerkenswerteste war, dass nicht nur die Politiker ihre Mandate „sicher „hatten, nein, auch an den einfachen Mann mit einem roten Parteibuch wurde gedacht, ob Schwimmmeister, Putzfrau im Öffentlichen Dienst, überhaupt in allen Öffentlichen Einrichtungen. Ob die PS dabei in Skandalen verwickelt war oder nicht, interessierte die treue Wählerschaft nicht, die PS sorgte ja für das berufliche Wohlergehen. Wie gesagt, ich glaube die Leute hier haben doch eine andere Mentalität und deswegen ist die Aufregung in Sachen PP Lambertz nachzuvollziehen, in der Wallonie würde sich darüber kaum jemand aufgeregen.
„Ministerpräsident Oliver Paasch (r) hätte wahrscheinlich mit einer Viererkoalition, in der Ecolo ausschlaggebend gewesen wäre, einen ruhigeren Start gehabt.“
Das ist Paasch ja auch denn selber Schuld , das er den sogenannten „ruhigeren Start “ verpasst hat , die Klüngelei war doch schon abgekartetes Spiel . Was da abgegeht ist doch totale Verascherei an den Wähler .
Verarsche? Nein. Die hatten vor der Wahl gesagt, dass es so kommen würde. Die SP hätte aber den Zimmermann statt dem Lambertz nehmen müssen, die Welt wäre in Ordnung
Ich wünsche mir Frieden und Ruhe in diesem kleinen Ostbelgien.
Die wahren Probleme sind nicht bei uns, sondern in Flandern.
Lasst wieder Eintracht in der DG herrschen.
So sehr sich auch die Meute der Paasch&Lambertz-Koalition bemüht, das sie störende Thema der Wählerfälschung als erledigt zu verkünden, sollte sie sich keinen Illusionen hingeben: es wird ihr erhalten bleiben. Es gibt Dinge in der Poltik, die das Volk nicht vergisst. Jedes Mal wenn der designierte Parlamentspräsident zu seinen schwulstigen Reden anhebt, wird man ihn daran erinnern, dass er in diesem Amt nichts zu suchen hat.
@ unbekannter Grüner
Nach den Regeln des PDG hält der Parlamentspräsident keine Reden sondern achtet auf Einhaltung der Geschäftsordnung. Wenn der Präsident also eine Rede halten will wird er wieder zum einfachen Abgeordneten.
Treuer Kommentator EdiG,
natürlich hält der Parlamentspräsident Reden: eine wichtige Antrittsrede nach seiner Wahl, Reden zu Eröffnungen und Feiertagen, Reden im In-und Ausland. All diese Reden können Wischiwaschi, mit dem Zeigefinger belehrend oder hintergründig parteipolitisch sein. So wie wir alle Lambert kennen, redet er wahrscheinlich auch nachts vor dem Spiegel. Das ist der einzige Ort, wo er die absolute Mehrheit hat.
Ich sehe die Diskussionen auf OD, Brf und GE positiv. Die Menschen erwachen, aeussern ihre Meinung, schuetteln den preussischen Untertanengeist ab und werden Buerger, die das politische Leben mitbestimmen wollen. Somit ist die DG Autonomie nicht nur Sache von wenigen Parteipolitikern sondern Angelegenheit aller. Eben nichts anderes als ein Demokratiesierungsprozess. Was jetzt folgen muss, sind verbindliche Volksentscheide und befragungen. Und negative Randerscheinungen wie Fakenews, Hetze, Luegen gehoeren leider dazu. Gab es schon immer in der Politik.
Ihr Kommentar wirkt beruhigend. Er belehrt die Koaltions-Eiferer eines Besseren ohne sie zu beleidigen.
Ich befürchte allerdings, selbst solch besonnenen Worte wie die Ihren, werden von denen beherzigt.
Ihr werdet alle den Kopf schütteln, aber ich glaube immer noch an den politischen Anstand von Kattrin Jadin und Isabelle Weykmans. Sie dürfen diesen Aufstand in Ostbelgien nicht durch ihr Stillhalten weiter anfeuern. Seit Gert Noel, Dr. Michel Louis, Karl Kreins, Fred Evers und Bernd Gentges steht die liberale Partei in einer stets couragierten Tradition. Jetzt einen abgehalfterten Sozialisten mit auf den Thron zu heben, entspricht nicht ihrem Demokratie-Verständnis.
Kompromiss-Vorschlag an Vater&Sohn Paasch:
Lambertz wird Parlamentspräsident und Kartheuser Kulturminister.
Dieser Schritt könnte auch den Presse-Anstands-Spezi Alfons Velz trösten:
Bruno Kartheuser als parteiloser Kulturminister würde in einer ersten Amtshandlung die von unerkannter Hand aus dem Grenz-Echo vertriebenen Journalisten Freddy Derwahl und Patrick Bildstein rehabilitieren. Gerard Cremer erhielte den Titel Ehren-Chefredakteur.
Alfons Velz, als Regisseur der Passionsspiele, könnte Bruno Kartheuser dort eine Rolle zukommen lassen;
wie wäre es mit Judas, oder Petrus “ ehe der Hahn kräht, wirst du ……“ oder wenn’s gar heftig kommen sollte, als Barabbas, der neben Jesus gekreuzigt worden sein soll
Um bei den Passionsspielen zu bleiben, hier noch eine bessere Besetzung:
Regisseur Velz spielt selbst mit, entweder stellt er sich (wegen seines Ausscheidens) zu den weinenden Frauen von Jerusalem oder er hilft, wie Simon von Cyrene, Lambertz das Kreuz seiner Abwahl zu tragen.
Doch nicht genug der Passion: Velz übernimmt (wegen seines Ausscheidens) die Rolle der weinenden Frauen von Jerusalem, oder den Simon von Cyrene, die Lambertz hilft das Kreuz seiner Abwahl zu tragen.
@ Rudi
So einen Schwachsinn hat Augstein nicht verdient, nicht mal Jakob Augstein. Rudolf war richtiger Joznalist, der würde sich im Grabe rumdrehen.
Joznalist
soll natürlich Journalist heißen.
Sie sollten sich nicht anmaßen im Namen des Spiegel-Herausgebers zu sprechen. Er wurde wegen politischer Beleidigung verhaftet, sein Kollege musste ins Gefängnis. Der Drahtzieher war der machtgierige FJ Strauß. Es gibt gewisse Paralelen zum kleinen Ostbelgien. Auch hier ist von politischer Machtgier, Journalisten-Verfolgung und drohender Justiz die Rede.
Ausserdem im Spiegel lesenswert „Südtirol ist überall“ über den Niermann-Skandal.
Nich böse sein Genossen, nur eine kleine Satire, aber Karl-Heinz Lambertz wurde gestern auf der Kirmes in Kettenis gesehen. Ob der den Pfingstochsen schlachten oder auch noch Schützenkönig werden wollte, steht morgen im Grenz-Echo.
@Kirmes,
du bist auch keiner von hier, denn der Ochse und der Knochen, das war früher in Nispert und die Ketteniser schiessen Anfang Juli den Schützenkönig aus.
Wohl nicht immer auf der Höhe!
Lieber Fellowes,
bei Satire kommt es nicht auf die Fakten an. Aber wenn es denn sein muss: der „Pfingstochse“ hat kulturhistorische Tradition und ist kein Privileg der sympathischen Nisperter. Lambertz braucht auch nicht auf den nächsten Schützenkönigs-Ball im Juli zu warten. Posten schnappt er sich wo und wann er kann. Selbst wenn er nicht den „Vogel“ abschiesst, trifft er mit seiner Flinte jeden politischen Gegner.
Kleiner Vorschlag: Vielleicht solltest Du Dich in „Follower“ umbennen. Paasch&Lambertz spenden garantiert Beifall.
@Schützenkönig. Wir mir scheint änderst du gerne deine Namen. Aber mach dir kein Kopf, Fähnchen im Winde gibt es viele. Da kommst auf dich mehr oder weniger nicht an.
Fellowes, bleibt so. Da steckt mehr Sinn hinter, als der Satiriler, der du gerne wärst, versteht.
Versuche es noch einmal mit ein wenig „Gehirn“
Ja Lambertz sollte den Anstand besitzen zu gehen.
Die SP selbst ist wie Herr Klos neulich von ich gab eine Partei ohne Eier. Sie lässt diesen Blödsinn zu weil die Macht dort absolut scheint und die sich schon in die Hose machen beim anblick des Dienstwagens.
Mir ist neuerdings zu Ohren gekommen, dass einige SP-Leute gesichtet wurden, wie sie klammheimlich , jeder mit einer Säge unterm Arm geklemmt, auf Bäume geklettert sein sollen und sich dort auf Äste niedergelassen hätten….
Doch kam es nicht zum Sägen der Genossen. Als sie beginnen wollten, schlug in dem Baum
der Blitz Lambertz ein…
@ Nur Gerüchte
Das ist tatsächlich ein Gerücht. So hoch hinaus werden die Linken nicht mehr kommen.
Müsst ihr aber alle „Richtig Schiss“ haben vor den Roten.
Wir haben doch keinen „Schiss“ vor den gegängelten Roten. Richtig ist allerdings, dass der
Rote uns alle bescheisst.
@der Rote
kann sein, aber ihr habt echt Schiss, sonst würdet ihr euch doch nicht so verkrampft um KHL kümmern. in euren Kommentaren.
@ Fellowes
Ich habe keine „Schiss“ vor den Roten. Eher, und das ist viel schlimmer, Mitleid mit ihnen.
Wer so viele Fehler macht wie die Roten in den letzten 20 Jahren verbreitet weder Angst noch Schrecken. Angst habe ich allenfalls vor der Antwort auf die Frage durch wen sie ersetzt werden.
In welchem Film leben wir?
Liebe Luna,
ich verstehe dich ja, aber es ist leider kein Film. Das mit dem Roten ist leider Realität.
@Jean,
lieber den Roten, als einen der Schreihälse von Vivant
Die Feiertage gehen zu Ende. Der (Un)Heilige Geist ist über Ostbelgien hinweg gebraust. Die Genossen sitzen in den Bäumen. Ihr Oberindianer donnert und blitzt. Ankläger Paasch hat eine feurige Zunge. Sein blasser Sohn liest heimlich OD. Kartheuser nimmt noch einen Schlückchen Salmiak. Im GE geht die Lobestinte aus. Die geprellten Grünen warten auf ihre Stunde. Die CSP feiert weiter. Die PFF ist nichts gewesen. Das Wahlvolk kann es immer noch nicht glauben. Balter läuft sich warm. Von Hausdurchsuchungen ist die Rede. Gerard Cremer macht sich auf alles gefasst.
@ostbelgien-direkt:
„Das Klima ist jedenfalls seit der Vorstellung des Koalitionsabkommens am Mittwoch nach der Wahl vergiftet, obwohl die eigentliche parlamentarische Opposition bisher noch gar nicht richtig in die Diskussion eingegriffen hat.“ (…) „Die Atmosphäre wäre nicht so vergiftet wie jetzt.“
Es wundert mich schon sehr, dass gerade Sie als Verantwortlicher für das was auf Ostbelgien-Direkt gepostet wird, sich darum sorgen, dass das „Klima“ und die „Atmosphäre“ in Ostbelgien „vergiftet“ ist. Sie werden doch nicht im Ernst behaupten wollen, dass die verleumderischen und ehrverletzenden Kommentare von B. Kartheuser und anderer anonymer Schreiber, die Sie ohne Bedenken freigeschaltet haben, einen sachlichen Beitrag zur Diskussion um die Regierungsbildung bzw. die (anstehende) Wahl von Karl-Heinz Lambertz zum Parlamentspräsidenten geleistet haben. Warum haben Sie diese Beiträge, von denen Sie wussten, dass sie verleumderisch und ehrverletzend sind, entgegen den Regeln der „Netiquette“ also freigeschaltet? Ganz einfach: weil Sie „action“ auf Ostbelgien-Direkt brauchen damit Ihr Geschäftsmodell funktioniert. Gegen „action“ wäre ja auch nichts einzuwenden wenn Sie diese nicht ohne Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von Drittpersonen inszenieren würden.
Sie legen jetzt sogar noch eine Schippe drauf, wenn Sie das von mir eingeleitete Verfahren gegen B. Kartheuser abwertend als „Manöver“ bezeichnen, das ich über das Anwaltsbüro Zians-Haas „abgewickelte“, „dem man jetzt schon dafür gratulieren darf, denn egal ob es zu einem Gerichtsverfahren kommt oder nicht, und egal wer es gewinnt, die Anwälte bekommen ihr Geld so oder so und sind damit vielleicht die einzigen Gewinner in dem Rechtsstreit zwischen den beiden Haudegen aus der Welt der Politik und der Literatur in Ostbelgien.“ Einziger Gewinner? Sie haben wohl den Betreiber Ihrer Plattform übersehen, oder?
Wenn ich die Reaktionen und Kommentare einiger jetziger bzw. ehemaliger Politik-Granden aus der DG an die Adresse von Herrn Cremer von OD so lese, stelle ich mir die Frage, ob Erdogan nicht inzwischen hier unter uns weilt. Ich hoffe, dass sich OD nicht von diesen, mehr oder weniger direkten oder indirekten Einschüchterungsversuche beeinflussen lässt und wir mit OD das einzigste Medium der wirklich freien Meinungsäußerung in Ostbelgien beibehalten werden. Im übrigen verstehe das ganze Gefasel dieser Leute nicht : denn jeder, der sich hier im Forum als Opfer von etwaigen strafbaren Handlungen, wie etwa Beleidigungen, Verleumdungen, Ehrabschneidungen usw. betroffen fühlt, kann ja Anzeige bei den dafür zuständigen Behörden, wie Polizei, Staatsanwaltschaft, erstatten. Dann wird nötigenfalls OD durch die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sein, die genaue Identität des entsprechenden anonymen Users an eben diese Behörden mitzuteilen. Herr Cremer verfügt ja über die E-Mail-Adresse eines jeden Schreiberlings . Wo also liegt das Problem?
@Einschüchterungsversuche: “Ich hoffe, dass sich OD nicht von diesen, mehr oder weniger direkten oder indirekten Einschüchterungsversuche beeinflussen lässt (…) Im übrigen verstehe (ich) das ganze Gefasel dieser Leute nicht : denn jeder, der sich hier im Forum als Opfer von etwaigen strafbaren Handlungen, wie etwa Beleidigungen, Verleumdungen, Ehrabschneidungen usw. betroffen fühlt, kann ja Anzeige bei den dafür zuständigen Behörden, wie Polizei, Staatsanwaltschaft, erstatten.“
Genau das habe ich getan: Klage wegen Verleumdung eingereicht. Aber genau das wird gleichzeitig von Ihnen und anderen als „Einschüchterungsversuch“ gewertet! Oder verstehen Sie es auch als „Einschüchterungsversuch“, wenn man OD bzw. Herrn Cremer als Betreiber der Plattform auf seine Verantwortung für die Freischaltung von offenkundig verleumderischen und ehrabschneidenden Kommentaren hinweist? Die „Netiquette“ ist doch klar – sollte man zumindest meinen:
(https://ostbelgiendirekt.be/service/netiquette-verhaltensregeln-ostbelgien ). Ich zitiere:
„Umgangston auf „Ostbelgien Direkt“
Bei uns haben persönliche Angriffe, übertriebener Sarkasmus, Beleidigungen oder Beschimpfungen nichts zu suchen.
„Wir weisen Kommentare (Sie erhalten eine Begründung per E-Mail) ab bei:
Beleidigungen, Verletzungen, persönliche Angriffe oder Entwürdigungen von Personen in jeglicher Form“.
B. Kartheuser wurde bereits vom Appellationshof Lüttich mit Entscheid vom 14. November 2002, mit dem dieser das Urteil des Gerichtes Erster Instanz vom 25.09.1995 bestätigte, wegen Verleumdung rechtskräftig verurteilt. Der Hintergrund, die Begründung des Gerichtes und der Urteilsspruch selbst waren/sind dem verantwortlichen Betreiber von OD bestens bekannt.
Meine Empfehlung an Sie: Lesen Sie in diesem Zusammenhang das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 16. Juni 2015 in der Angelegenheit DELFI (http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-155627). Dann wissen Sie, worum es hier geht.
Lieber Lorenz Paasch, ich kann an dieser Stelle nur nochmal wiederholen, was ich Dir vor etwa einer Woche schon einmal per E-Mail mitgeteilt habe: In fast 7 Jahren habe ich ein einziges Mal bei über 230.000 freigeschalteten (!) Kommentaren Besuch von jemandem von der Eupener Staatsanwaltschaft erhalten. Und das war meiner Ansicht nach eine politische Aktion im Frühjahr 2014 – vor den Wahlen von 2014 (!) – durch den seinerzeit entlassenen IAWM-Geschäftsführer Patrick Bonni bzw. durch dessen Anwalt, der im Wahlkampf auch als Kandidat auftrat.
Die Sache ist aber im Sande verlaufen. Ich habe jedenfalls danach niemals mehr etwas von der Staatsanwaltschaft gehört. Es gab später noch einmal eine Anfrage der Polizei in Bezug auf einen Kommentar auf der Facebookseite von OD. Jemand warf OD vor, diesen nicht gelöscht zu haben. Wir waren der Auffassung, dass dies nicht die Aufgabe von OD war, sondern von Facebook. Und so war es auch. Die Sache erübrigte sich nach wenigen Tagen von selbst, weil Facebook selbst den Kommentar entfernte, so wie es auch sein sollte. Damit war auch diese Angelegenheit bereinigt. Gruß
„Oder verstehen Sie es auch als „Einschüchterungsversuch“, wenn man OD bzw. Herrn Cremer als Betreiber der Plattform auf seine Verantwortung für die Freischaltung von offenkundig verleumderischen und ehrabschneidenden Kommentaren hinweist?“
@ Herrn Loren Paasch,
Ich kann Ihre Verärgerung durchaus nachvollziehen, trotzdem ist meiner Meinung nach Herr Cremer von OD nicht für den Inhalt der Kommentare, die hier im Forum abgegeben werden, von wem auch immer, verantwortlich. Wie soll er denn, zumal er kein Jurist ist und als Betreiber eines Internet-Portals auch nicht sein muss, abwägen können, ob nicht das ein oder andere Geschriebene den Tatbestand einer Straftat bildet?! Tut mir leid, da ist jeder „Autor“ selbst verantwortlich; und wie gesagt, es steht jedem frei, wenn er sich als Opfer einer Straftat sieht, Anzeige bei den entsprechenden Behörden zu erstatten.
In Ihrem konkreten Fall haben Sie das ja getan, wie Sie selbst schreiben. und wenn da etwas Justiziables vorliegt, wird Herr Kartheuser sich eben verantworten müssen. OD, bzw. Herr Cremer kann, wie zuvor erläutert, rein juristisch nicht entscheiden ob eine strafbare Handlung in einem Kommentar enthalten ist, dafür ist er, wie gesagt, nicht zuständig.
Vielleicht sollte Herr Cremer in der Netiquette explizit darauf hinweisen, dass allein der
Poster für den Inhalt seiner Beiträge verantwortlich ist und dieser ggflls haftbar gemacht werden kann. So wird das übrigens auch in anderen Medien, die eine Meinungs-Plattform für ihre Leser zur Verfügung stellen, gehandhabt. Andernfalls würden
fast sämtliche Zeitungen ( und nicht nur BILD oder EXPRESS) mit einer Flut von Klagen
überflutet werden.
Also 7 – 8 Jahre für ein eher symbolisches Urteil ? Willst Du ewig leben ?
Werter Herr Paasch.
Bitte seien Sie froh fuer „action“. Denn jeder Kommentar, ob nun gut oder schlecht, bedeutet, dass Leute sich fuer Politik Interessieren.
Ich fuer mein Teil amuesiere mich praechtig. DG Politik ist seit langem wieder intéressant. Die Show stimmt. Besonders freue ich mich auf die Rededuelle im neuen PdG Das werden bestimmt Sternstunden des ostbelgischen Parlamentarismus und werden die Qualitaet des Parlamentarismus weiter verbessern helfen. Darum : vorwaertz immer, rueckwaertz nimmer !
@Marcel,
gut gebrüllt Löwe. Dem schließe ich mich gerne an!
Anfrage: Wird der Parlamentspräsident im Parlament gewählt ? Sind 13 Sitze Mehrheit auch notwendigerweise 13 Stimmen ?
An Herrn Velz: Presse ist eigentlich nie neutral. Da könnte ich jetzt einige berühmte Zeitungen hier aufrufen. Auch bei Facebook werden einige Beiträge gesperrt. Zu aller letzt Herr Velz: Haben sie vielleicht Angst vor Ostbelgien Direkt? Oder sind sie einfach nur gefrustet, dass sie nicht mehr ins DG Parlament gewählt wurden.
Die Politik in Eupen sollte endgültig hellhörig werden für die Wünsche der Bevölkerung. Die Antennen der Bevölkerung sind feinfühliger geworden. Die meisten Menschen in Ostbelgien wollen nicht immer mehr Berufspolitiker auf unzähligen gut dotierten Posten. Es muss sich etwas verändern. Reformen sind dringend notwendig.
Lieber Lorenz Paasch!
Werden sie im Altersrückblick etwas demütig und weise. Lernen sie doch von den friedensstiftenden Aktivitäten des Dr. Burger, von den Strategien des Generals von der Heydte, von der Verschwiegenheit eines Dr. Funk, von den grenzüberschreitenden Schlichen ihres Partners Stiemke.
Aber viel mehr noch: Weisheit und Demut waren auch bemerkenswerte Vorzüge vor allem von Wilhelm Pip, von Reiner Pankert, Klaus Baltus, Michel Louis oder Nikla Giebels, deren PDB-Partei sie wiedermal wutschnaubend verlassen haben.
Deshalb ein Rat eines alten kranken Mannes, der sie noch immer schätzt: Lassen sie doch ihren Sohn und seinen Skandal-Kandidaten KHL sausen. Regenerieren sie sich an ihres Schwagers Kartheuser unpolitischen Schriften, lesen sie einige Erzählungen aus Derwahls stillem Buch, verstehen sie Gerard Cremers Einsatz für die betrogene Mehrheit, ignorieren sie die Kniefälle des GE-Chefredakteurs, akzeptieren sie die Kommentare der hunderten OD-Kommentatoren als deren nur hier publizierbare ehrliche Meinung.
Staats- und Ehrenmänner mit Format haben ganz andere Vorwürfe weggesteckt. Enden sich nicht als unbelehrbarer Prozess-Hansel und Anführer zur Rettung einer maroden Mehrheit. Sie haben Besseres verdient. Gehen sie in Schlommefurt spazieren, holen sie dort tief Luft. Wenn der Volksbetrug beendet wird, könnte ihr Rat noch gebraucht werden.
Lieber alter Weggefährte,
ich hätte nicht gedacht, dass du in deinem weisen Alter so witzig schreiben könntest. Deine früheren Kommentare – als du noch jung und weniger weise warst – waren bekanntlich mehr als trocken. Aber sie haben dir immer genützt! Vielleicht besinnst du dich ja noch und bekennst dich zu deinem hehren Namen. Schreibstil ist verräterisch!
Im Prinzip ist das was Ihr (Lorenz, Joseph, Alfons) macht, den Boten zu töten statt die Botschaft zu hören !
Bemerkenswert, Vater Paasch schreibt auf OD. Während die ermüdenden Jubler der Betrugs-Koalition Gerard Cremers Portal als „Klodeckel“ bezeichnen (heute sehr laut in einer Eupener Kneipe), setzt sich der mehrfache Sonderbeauftragte mit drauf. Das nennt man Meinungsvielfalt!
Peinlich Herr Velz ist auf Arimont zu reiten weil er in Bxl bleibt aber mit einer Liste antreten wo wieviele verzichten ?
Hat Herr Paasch noch immer nicht genug mit seiner „Menschenwürde“ und den „Persönlichkeitsrechten“? Kann sein vernünftiger Sohn ihm das nicht ausreden?
Die Koalition ist in Ordnung. Ich frage mich trotzdem was im Kopf der Roten passiert. Lambertz muss gehen. Haben die von der SP keinen anderen?
Ich muss zugeben, ich bin schon beeindruckt darüber, wer sich hier inzwischen so tummelt. Velz, Paasch senior, Kartheuser, Derwahl, Janssen und nun auch noch der „alte Weggefährte“. Wer angesichts dieser geballten (nicht nur) politischen Erfahrung und Kompetenz dabei bleibt, OD als „Ostbelgiendreck“ oder „Klodeckel“ zu sprechen, der muss sich im Klaren darüber sein, dass hier auch Leute kommentieren, denen er nicht im Ansatz das Wasser reichen kann, völlig egal, wie man politisch zueinander steht.
MP Paasch und Co!
Hört ihr noch immer nicht den Aufschrei des Restpublikums und der Wähler? Wo bleiben eure Stellungnahmen und Erklärungen? Jetzt danach kriegt ihr die Klappe nicht mehr auf. Ward wohl etwas zu schnell diesmal. Da nützten die vagen Stottereien danach auch nichts mehr?! Schlimme Seuche diese Gier, nicht wahr!?
„Paasch wickelte das Manöver gegen Kartheuser über das St. Vither Anwaltsbüro Zians-Haas ab, dem man jetzt schon dafür gratulieren darf, denn egal ob es zu einem Gerichtsverfahren kommt oder nicht, und egal wer es gewinnt, die Anwälte bekommen ihr Geld so oder so und sind damit vielleicht die einzigen Gewinner in dem Rechtsstreit zwischen den beiden Haudegen aus der Welt der Politik und der Literatur in Ostbelgien.“
Da Ihr Artikel, Herr Cremer, nicht als Kommentar gekennzeichnet ist, soll er wohl „objektive“ Nachrichten („News“) der Spitzenklasse („Top“) liefern.
Lässt jedoch das Thema Lambertz-Stoffels beiseite, so bleibt von den angeblichen sensationellen Neugkeiten in Sachen LP-BK nicht viel.
Jeder Bürger hat in einem Rechtsstaat das absolute Recht, vor Gericht zu klagen, wenn er sich in seinen materiellen oder ideellen Belangen verletzt fühlt.
Wer die verschiedenen Beiträge von Kartheuser unvoreingenommen liest, muss zumindest zugestehen, dass sie ungeheuerliche Vorwürfe enthalten, ja, den Adressaten bezichtigen, Straftaten begangen zu haben und bis jetzt noch immer zu begehen, ohne irgendeinen Beweis dafür zu liefern.
Wenn Herr Paasch jetzt von seinem Widerpart „aus der Literatur“ – nein, mit seinem Unterstellungen verlässt Herr Kartheuser dieses Feld, um in die tiefsten Niederungen der Politik hinabzusteigen – verlangt, seine Äußerungen gerichtsnotorisch auch zu belegen, so sollte dass nicht als „Manöver“ disqualifiziert werden.
Ein „Manöver“ ist laut Duden u.a. ein „geschicktes Ausnutzen von Menschen und Situationen für eigene Zwecke; Winkelzug“ – Gebrauch: abwertend“
Ist das „objekive“ Berichterstattung oder Neuigkeitsvermittlung?
Dass Sie dann auch noch die Honorarfrage hinterherschieben, die mit der Sache an sich nichts, aber auch gar nichts zu tun hat und allein ein Problem des Klägers ist, die sich bei jeden Prozess stellen dürfte, verweist Ihren Beitrag endgültig in den Bereich des Boulevardjournalismus, dem es nur darum geht, das Thema „am Köcheln“ zu halten.
Sehr geehrter Herr Schleck,
was jeder beleidigte Bürger juristisch darf, steht ja gar nicht zur Diskussion. Lorenz Paasch weiss als alter Hase sehr gut, dass es im Grunde um ein Politikum geht: den Aufschrei der Bevölkerung gegen diese Koalition und ihren Lambertz-Skandal. Dass er sich darin verstrickt und selbst schadet, indem er erneut seinem Schwager die Anwälte schickt, hätte man bei uns in der Eifel von ihm eigentlich nicht mehr erwartet. Was letztlich in der Öffentlichkeit hängen bleibt ist, dass der Sohn-Ministerpräsident seinem Vater offenbar Sonderaufträge zugespielt hat. Dass Lambertz seine schützende Hand darüber halt, wen wundert es noch? Bruno Kartheuser ist ein cholerischer Sonderling, der mit heißer Nadel strickt, man könnte mit ihm jeden Tag prozessieren.
Wer zahlt das Anwaltshonorar ? Die DG oder Lorenz Paasch ?
Bei den anderen „Funktionen“ von LP : Wer vergibt diese Posten ? Inwieweit ist das Parlament involviert ? Inwieweit ist die Regierung involviert ? Wer entscheidet über die Entlohnung ? Auf Grund welcher Gesetze geschieht das ?
Sei unbesorgt Karlh1berens und glaube einem alten Kenner aus dem Ourtal.
Der Prozess Paasch-Kartheuser wird nicht stattfinden. Ritter Kuno weiss Bescheid
Der alte Herr wird es sich nicht noch ein Mal an tun: genug Niermann, Stress, und Medien.
Der arme Poet bräuchte einen Pro Deo-Anwalt und zieht die brotlose Poesie vor.
Auch die regierenden Paasch&Lambertz-Buben wünschen nicht mehr an alte Sünden erinnert zu werden.
Der einzige Leidtragende ist Meister Zians: keine Tricks, kein Honorar, keine Publicity. So ein Pech.
Was da die zwei Alten veranstalten in ihrem hohen Alter? Lachparade für die Aussenstehenden. Die Ourgrunder lassen den Bären noch raus?! Und sowas als eine Staatsaffäre eines so arg kleinen Mikrostaates? Mehr Satire geht wohl nicht? Aber wohl Vernetzungen.
Was denkt der Rest von Europa von uns? Nicht sehr viel.
Der Rest von Europa kennt uns nicht, lieber Frosch.
Sonst würde sich diese Koaltion nicht so schnell für einen Skandal entschieden haben.
Macron und Merckel sind fern. Wir sind Randländer. Es stinkt im Biotop.
„Ich kann Ihre Verärgerung durchaus nachvollziehen, trotzdem ist meiner Meinung nach Herr Cremer von OD nicht für den Inhalt der Kommentare, die hier im Forum abgegeben werden, von wem auch immer, verantwortlich.“
So schreibt ein ‚Einschüchterungsversuche‘ (wie originell!) weiter oben an die Adresse von Lorenz Paasch.
Nun hatte Lorenz Paasch in seinem Beitrag einen Link zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (nicht zu verwechseln mit dem EuGH der EU) gebracht: http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-155627
Leider ist es nicht ganz leicht, selbst für einen Juristen nicht, sich durch diesen komplizierten Text hindurchzuarbeiten. Deshalb hier ein Verweis zu einem redaktionellen Artikel, der das alles auch für einen Laien verständlich macht: https://www.it-recht-kanzlei.de/Haftung-Newsportal-fremde-Kommentare-Menschenrechte.html
Wie in diesem Artikel warnend vermerkt, ist das Urteil mit Vorsicht zu interpretieren. Es erlaubt aber die Schlussfolgerung, dass Webseitenbetreiber als „Content-Provider“ unter gewissen Bedingungen durchaus für die Inhalte der veröffentlichten Nutzerkommentare verantwortlich sind und somit auch gerichtlich belangt werden können, wenn diese Beiträge die Rechte Dritter verletzen. Das verstößt dann laut EGMR nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das und nur das sagt das Urteil.
Zur Situation in Deutschland Näheres hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Internetdienstanbieter Absatz „Anbieterhaftung“
Ein Medium wie OD, dass zwar betont, die eingegangenen Beiträge ausdrücklich einzeln vor der Freischaltung prüft
(„Generell werden alle Kommentare von der Redaktion persönlich freigeschaltet. Die Redaktion behält sich das Recht vor, individuell von Kommentar zu Kommentar über eine Veröffentlichung zu entscheiden. Sollte ein Kommentar zurückgewiesen werden, schickt Ihnen die Redaktion selbstverständlich eine Begründung per E-Mail mit der Bitte, den Kommentar zu überarbeiten.“),
dabei sogar noch spezielle Gründe für eine Ablehnung nennt
(„Wir weisen Kommentare (Sie erhalten eine Begründung per E-Mail) ab bei: Beleidigungen, Verletzungen, persönliche Angriffe oder Entwürdigungen von Personen in jeglicher Form“),
kann nicht behaupten, von gesetzeswidrigen oder einfach nur beleidigenden Inhalten „nichts gewusst“ zu haben und/oder keine Verantwortung für deren Verbreitung übernehmen zu müssen.
Zumal dann nicht, wenn diese Inhalte ganz offensichtlich für einen professionellen Journalisten nicht nur gegen die elementarsten Regeln der Höflichkeit und des gegenseitigen Respekts verstoßen, sondern auch die Vermutung einer verleumderischen, zumindest aber ehrabschneidenden Aussage naheliegt, wobei nicht gefordert wird, dass der Betreiber die Richtigkeit des jeweiligen Inhaltes penibel nachprüfen muss.
Wenn dann dieser Provider dann aber noch einen solchen Beitrag und einige weitere desselben Verfassers nicht nur durchwinkt, sondern einen davon auch noch redaktionell hervorhebt, so könnte das durchaus unangenehme Folgen haben, um es mal vorsichtig auszudrücken, da er sich diese Inhalte dann gewissermaßen „zu eigen“ macht.
Das gibt die Situation in Deutschland wieder. In Belgien sieht es so aus:
https://cwisdb.kuleuven.be/pisa/fr/jur/isp.htm
Herr Cremer sollte also in seinem eigenen Interesse ein wachsameres Auge auf die Inhalte der von ihm freigeschalteten – und gegebenenfalls journalistisch aufbereiteten – Kommentare haben.
Zwei weitere Links:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-06/estland-online-kommentare-nutzerkommentare-gerichtshof-klage-delfi
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gerichtshof-Verlagsportal-fuer-Nutzer-Beleidigungen-verantwortlich-2706760.html
Sollte der Justitiar von OD anderer Ansicht sein, so würde ich das mit Interesse zur Kenntnis nehmen.
Herr Schleck, noch einmal sei extra für Sie an Folgendes erinnert: In fast 7 Jahren habe ich ein einziges Mal bei über 230.000 freigeschalteten (!) Kommentaren Besuch von jemandem von der Eupener Staatsanwaltschaft erhalten. Und das war meiner Ansicht nach eine politische Aktion im Frühjahr 2014 – vor den Wahlen von 2014 (!) – durch den seinerzeit entlassenen IAWM-Geschäftsführer Patrick Bonni bzw. durch dessen Anwalt, der im Wahlkampf auch als Kandidat auftrat. Die Sache ist aber im Sande verlaufen. Ich habe jedenfalls danach niemals mehr etwas von der Staatsanwaltschaft gehört. Es gab später noch einmal eine Anfrage der Polizei in Bezug auf einen Kommentar auf der Facebookseite von OD. Jemand warf OD vor, diesen nicht gelöscht zu haben. Wir waren der Auffassung, dass dies nicht die Aufgabe von OD war, sondern von Facebook. Und so war es auch. Die Sache erübrigte sich nach wenigen Tagen von selbst, weil Facebook selbst den Kommentar entfernte, so wie es auch sein sollte. Damit war auch diese Angelegenheit bereinigt. Gruß
Herr Schleck,
Alles sehr geschickt und intelligent ( wie immer in Ihren Post’s, muss ich Ihnen zugestehen), ausgedrückt, sowie mit aussagekräftigen Links „untermalt“. Trotzdem ist das, trotz, wie gesagt, all Ihrer Geschicklichkeit in Ihrer Ausdrucksweise, nach meinem Dafürhalten, nichts als ein (weiterer ?) Versuch , Herrn Cremer irgendwie unter Druck zu setzen, bzw. in seiner Vorgehensweise nachdenklicher oder vorsichtiger werden zu lassen. Ich denke, ich stehe nicht allein mit meiner Ansicht da, wenn ich in Bezug auf OD und speziell zu Herrn G. Cremer äußern möchte, getreu meinem Nickname : „Bange machen gilt nicht!“
Sie bringen es auf den Punkt: Schleck verpackt seine Aussagen „geschickt und intelligent“ aber inhaltlich ist alles umgekehrt. Er wiederholt nur dumme Klischees, die nur Geblendete überzeugen.
Herr Cremer, ich kann nur leider feststellen, dass Sie sich stereotyp wiederholen und in keiner Weise auf meine Argumentation eingehen, die sich aus der Analyse eines Urteils des EGMR und verschiedener juristischer Kommentare ergibt.
Sie müssen mir schon zugestehen, durch Studium und Beruf eine gewisse Kompetenz in Rechtsangelegenheiten erlangt zu haben.
Im Gegensatz zu dem, was manche Kommentatoren hier meinen, sind meine Ausführungen keineswegs „dumme Klischees“ oder dazu gedacht „Sie unter Druck zu setzen“. Um es mal simpel auszudrücken: Wenn ich jemanden davor warne, bei Rot über die Kreuzung zu fahren, so ist das weder dumm noch setze ich ihn unter Druck, wenn ich ihm die möglichen Konsequenzen schildere.
Ihre Antwort lässt mich vermuten, dass Sie die verlinkten Texte überhaupt nicht gelesen haben, oder aber dass Sie das heikle Thema bewusst ignorieren wollen. Also nochmal:
1. Dass Sie bis jetzt noch nie strafrechtliche Probleme mit Ihren egal wie vielen freigeschalteten Kommentaren hatten, ist völlig ohne Belang, zumal, wenn man Artikel 450 StGB berücksichtigt.
2. Es geht hier zuerst mal um die einfache Respektierung der von Ihnen selbst verfassten Netiquette.
Sind Sie allen Ernstes der Ansicht, z.B. die Antwort von Herrn Kartheuser „Brav, Hasso, is ja gut. Und jetzt geh wieder lieb in deine Hütte.“ sei keine Beleidigung oder Herabwürdigung und somit durchaus normaler Umgangston in diesem Forum? Wie heißt es so schön: „Bei uns haben persönliche Angriffe, übertriebener Sarkasmus, Beleidigungen oder Beschimpfungen nichts zu suchen.“
Nein, ich will ausdrücklich nicht, dass das gelöscht wird. Es soll stehen bleiben, um zu zeigen, wes Geistes Kind sein Verfasser ist, wenn es denn eines solchen Beweises noch bedurft hätte nach seinen unsäglichen Pamphleten, die von Beschimpfungen und persönlichen Angriffen nur so triefen.
3. Im kommenden Rechtsstreit Paasch vs. Kartheuser geht es aber um mehr: Der Kläger wird beschuldigt, ungesetzliche Handlungen begangen zu haben und weiter noch zu begehen. Das ist von einem ganz anderen Kaliber.
4. Lorenz Paasch hätte durchaus Klage bei der Staatsanwaltschaft wegen Verleumdung einreichen können. Diese hätte dann Ermittlungen aufgenommen und gegebenenfalls vor dem Strafgericht Anklage gegen Bruno Kartheuser erheben können, der im Falle einer Verurteilung sowohl eine Geld- als auch eine Gefängnisstrafe riskiert hätte. Das steht eindeutig so im Strafgesetzbuch (Art. 443 ff. http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi_loi/change_lg.pl?language=fr&la=F&cn=1867060801&table_name=loi ). Auch das ist eine nüchterne Feststellung und keineswegs eine Drohung.
5. Dass Herr Paasch stattdessen einen Zivilprozess vor dem Gericht Erster Instanz anstrengen wird, ist seine Entscheidung. Neben der strafrechtlichen steht nämlich auch die zivilrechtliche Seite des Problems. Es ist ein uralter Rechtsgrundsatz, dass jeder, der einem anderen Schaden zufügt, egal, ob materieller oder immaterieller Art, dafür auf Wiedergutmachung vor ein Zivilgericht zitiert werden darf. Im Falle einer Verurteilung würde Bruno Kartheuser riskieren, eine mehr oder weniger hohe Geldsumme an den Kläger zahlen oder etwa, wie im ersten Verfahren, die Veröffentlichung des Urteilsspruchs auf eigene Kosten gewährleisten zu müssen.
6. Dass Sie als Betreiber eines Nachrichtenportals nicht über diesen Gesetzen stehen, habe ich Ihnen weiter oben per A + B bewiesen, ausgehend von dem verlinkten Urteilsspruch. Auch das ist keine Drohung oder ‚Einschüchterungsversuch‘, sondern die einfache, wenn auch für Sie unangenehme Wahrheit. Das Internet generell und speziell die Portale sind kein rechtsfreier Raum mehr.
7. Nochmals, einer eventuellen juristisch hieb- und stichfesten Widerlegung sehe ich mit Interesse entgegen.
„…..die Antwort von Herrn Kartheuser „Brav, Hasso, is ja gut. Und jetzt geh wieder lieb in deine Hütte.“ sei keine Beleidigung oder Herabwürdigung und somit durchaus normaler Umgangston in diesem Forum? „“
Das mag für Sie persönlich zwar eine als verständlich einzustufende Beleidigung , bzw. Herabwürdigung sein; diese erfüllt in meinen Augen aber nicht den Tatbestand einer justiziablen strafbaren Handlung. Wenn Sie, wie Sie erwähnen, „durch Studium und Beruf eine gewisse Kompetenz in Rechtsangelegenheiten erlangt haben“, müssen Sie doch davon ausgehen, dass Bemerkungen, wie
„„Brav, Hasso, is ja gut. Und jetzt geh wieder lieb in deine Hütte“, wie gesagt, von keinem Richter als
Beleidigung im juristischen Sinn betrachtet würde. Zumal da eher, zumindest als Nicht-Beteiligter sehe ich das so,noch nicht mal Schimpfwörter getätigt wurden ( „is ja gut“ – „geh wieder lieb in deine Hütte“) Das ist frech, dreist oder wie auch immer, aber keine Beleidigung, welche vor Gericht behandelt würde.Das Ganze erinnert mich doch eher an eine Fernsehsendung, die vor Jahren im deutschen TV ausgestrahlt wurde, mit dem Titel : „Königlich Bayrisches Amtsgericht“. Da wurde sogar während der Gerichtsverhandlung unter den zerstrittenen Parteien, gegenseitig eine deftige Wortwahl getroffen,
wo der Richter dann beispielsweise mit einem : Na na na, meine Herren , jetzt reißen Sie sich mal zusammen“, dazwischen funkte. Da hätten solche Ausdrücke, wie die von Kartheuser höchstens für Lacher beim Publikum im Gerichtssaal geführt. Übrigens, die Bemerkung des Herrn Lambertz dem Herrn Balter gegenüber ( „Sie sind ein schlechter Mensch“), kann dann mindestens genau so gut
als Beleidigung angesehen werden. Wo ist denn da die „Netiquette“ in diesem, ach so“ Hohem Haus“
mit Namen PDG? Und zum Schluss noch folgendes, Herr Schleck : Das Ganze ist eine Angelegenheit
zwischen den Herren Lorenz Paasch und Bruno Kartheuser, welche eventuell strafrechtlich und/oder zivilrechtlich vor dem Kadi ausgefochten wird, und in dieser Angelegenheit Herr Cremer von OD gar nicht involviert ist.
Nun, zuerst vielen Dank, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, so detailliert auf meinen Beitrag zu antworten, ohne gleich ausfallend zu werden. Das hat Seltenheitswert hier in diesem Forum.
„Was soll das Ganze eigentlich?“ Nun, das will ich Ihnen gerne nochmal erklären, obwohl ich mich schon bemüht hatte, mich so verständlich wie möglich auszudrücken.
„Das mag für Sie persönlich zwar eine als verständlich einzustufende Beleidigung, bzw. Herabwürdigung sein; diese erfüllt in meinen Augen aber nicht den Tatbestand einer justiziablen strafbaren Handlung.“
Eine Beleidigung ist immer persönlich gemeint, und jeder reagiert darauf auf seine Weise, aber ich habe gefragt, ob solche Ausdrücke im Sinne der Netiquette als normaler Umgangston anzusehen seien. Ich finde, sie sind es nicht, auch wenn sie im juristischen Sinn nicht als strafwürdiges Verbrechen gelten würden, was ich ja auch nirgends behauptet habe. (s. Punkt 2)
Die Sache sieht aber anders aus, wenn üble Nachrede oder Verleumdung im Spiel ist. Das ist eine Stufe höher anzusiedeln und durchaus gerichtsrelevant (s. Punkt 3). Es ist dem Strafgesetzbuch sogar ein ganzes Kapitel wert. Haben Sie es gelesen?
Da sind wir nicht mehr im 19. Jh. beim „Königlich-Bayerischen Amtsgericht“ mit seinen Skurrilitäten… obwohl damals Majestätsbeleidigung oder auch nur die verbale Beschimpfung einer Autoritätsperson oft drakonisch geahndet wurde. Vielerorts ist das auch heute noch so. Testen Sie das mal in Thailand oder in China, von Nordkorea ganz zu schweigen.
Es ist auch unerheblich, wie der Parlamentspräsident die Regeln der Höflichkeit handhabt.
Dass Herr Balter den Wutausbruch von Herrn Lambertz „im Franz-Joseph-Strauss-Modus“ als Kompliment aufgefasst hätte, habe ich allerdings nirgends gelesen.
(https://ostbelgiendirekt.be/lambertz-im-strauss-modus-video-212293 drittes Video)
Dazu steht in der Geschäftsordnung des PDG Folgendes:
An die Adresse von Herrn Balter: Art. 54 § 1: „Die Redner dürfen bei ihrem Redebeitrag nicht unterbrochen werden. Wer eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung formulieren möchte, bittet beim Vorsitzenden um das Wort.“
An die Adresse von Herrn Lambertz: Art. 54 § 3: „Jede böswillige Unterstellung oder persönliche Beleidigung ist bei Strafe eines Ordnungsrufes untersagt.“
https://www.pdg.be/PortalData/34/Resources/dokumente/diverses/Geschaeftsordnung_2016_Schlagwort.pdf
Dass das Ganze eine reine Privatangelegenheit zwischen den beteiligten Paasch und Kartheuser sei, stimmt nicht. Es handelt sich nämlich nicht um einen Streit im Hinterzimmer eines Wirtshauses, sondern um öffentliche, schriftliche Behauptungen, von jedem einsehbar; die dazu noch quasi auf Dauer am Schwarzen Brett des Internets angeschlagen bleiben und jederzeit wieder hervorgeholt werden können.
Dass Herr Cremer in diesem Rechtsstreit nicht direkt involviert ist, stimmt. Das habe ich aber auch nicht behauptet. Dass er aber als Betreiber eines Nachrichten- und Meinungsportals nicht über den Gesetzen steht, habe ich, so glaube ich wenigstens, zur Genüge bewiesen.
Sie können es einfach nicht sein lassen, nicht wahr? Sie sind peinlich. Immer treten Sie auf, ob mit Pseudo oder Ihrem richtigen namen, als hätte nur Sie die Wahrheit gepachtet. Glauben Sie wirklich, daß Sie Recht haben nur weil Sie Ihre Litaneien in extenso hier bringen? Gott mit Ihnen? Selbst wenn Sie bekanntlich ein Gegner der Religionen sind. Was Sie nicht davon abhält den Islam hier willkommen zu heißen und dessen Verbreitung zu fordern. Aber dann, wenn man nicht Ihre Meinung teilt, geht es sofort los. Jeder, der nicht wie Sie denkt, beschimpfen Sie mit „Braune Pest“, „Nazi“, „Rassist“, uvm.
Einfach nur peinlich.
Ja, einfach nur peinlich, Ihr Geschreibsel, das Sie sich da aus den Fingern gesogen haben.
Von wem reden Sie da eigentlich?