Deutschland: Merkels Kabinett ist komplett

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (r) fotografiert ein Selfie mit den designierten SPD-Ministern in der großen Koalition (vorne l-r): Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, Katarina Barley und Svenja Schulze; (hinten l-r): Olaf Scholz, Hubertus Heil, Franziska Giffey, der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth und Heiko Maas. Foto: Lars Klingbeil/SPD/dpa

Das neue Kabinett der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist komplett. Nach CDU und CSU benannte am Freitag auch die SPD ihre sechs Minister für die Bundesregierung, die am Mittwoch fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl vereidigt werden soll.

Vizekanzler und Finanzminister soll der erste Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz werden. Heiko Maas wechselt vom Justiz- ins Außenministerium, neuer Arbeitsminister soll der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil aus Niedersachsen werden.

Die bisherige Familienministerin und studierte Juristin Katarina Barley übernimmt das Justizressort. Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, wird Familienministerin, die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze soll das Umweltressort leiten.

Angela Merkel zum vierten Mal

Merkel (CDU) soll am kommenden Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Unmittelbar danach werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Damit wird die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen.

Die Kombo aus Archivbildern zeigt die Mitglieder der zukünftigen Bundesregierung mit ihren zukünftigen Amtsbezeichnungen. Obere Reihe, l-r: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Minister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier (CDU), Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (CSU), Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (CSU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Untere Reihe, l-r: Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU), Ministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (CDU), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Minister für Inneres, Bau und Heimat Horst Seehofer (CSU), Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Justizministerin Katarina Barley (SPD), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Foto: -/dpa

Hinter den Kulissen hatte es in der SPD heftige Debatten über die Ministerriege gegeben – komplizierte interne Proporzregelungen erschwerten die Vergabe der Posten. Drei SPD-Minister scheiden aus dem Kabinett aus: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Umweltministerin Barbara Hendricks und Außenminister Sigmar Gabriel. Letzterer wäre gerne im Amt geblieben, hatte aber keinen Rückhalt mehr in der Parteispitze. Der frühere SPD-Chef ist der beliebteste und erfahrenste aktive SPD-Politiker.

Nahles nannte den designierten Vizekanzler Scholz einen „großen Gewinn für die Bundespolitik“. Er werde die Arbeit der SPD-Minister im Kabinett koordinieren. „Er wird diese Aufgabe wie immer umsichtig, kompetent und als guter Verhandler leisten können“, sagte Nahles.

Am künftigen Außenminister Maas würdigte sie, dass er schon als Justizminister „klare Haltung“ sowie „diplomatisches Geschick und Standfestigkeit“ bewiesen habe. Sie verwies auch darauf, dass der Saarländer Triathlet sei. „Ausdauer ist sicherlich erforderlich, die großen Konflikte lassen sich nicht immer schnell lösen“, sagte sie. Die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering soll neben Michael Roth Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden.

Der Landesvorstand der Hamburger SPD kommt am Nachmittag zusammen, um über die Auswirkungen der Kabinettsbildung im Bund auf die Hansestadt zu beraten. Dabei dürfte es um einen Nachfolger für Scholz als Ersten Bürgermeister gehen. Als Favorit für die Senatsspitze gilt der bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bedauerte, dass es im künftigen Kabinett so wenige Politiker aus Ostdeutschland geben werde. „Es gibt viele Persönlichkeiten im Osten, die das Format dazu hätten“, sagte er der «Rheinischen Post» (Freitag).

CDU-Chefin Merkel bleibt dort voraussichtlich die einzige Ostdeutsche der Union, Giffey die einzige auf SPD-Seite. Damit wären 2 von 16 Kabinettsmitglieder Ostdeutsche. In den ostdeutschen Ländern lebt ein Sechstel der deutschen Gesamtbevölkerung. (dpa)