Das Parlament der DG hat am Montagabend den PFF-Abgeordneten Alexander Miesen zu seinem 10. Präsidenten gewählt. Die 13 Stimmen der Mehrheit von SP, PFF und ProDG entfielen alle auf Miesen. Ecolo und CSP votierten für den von den Grünen vorgeschlagenen Gegenkandidaten Karl-Heinz Braun. „Die Tür zu meinem Büro steht jedem offen“, versicherte Miesen.
In seiner Antrittsrede versprach der 29-Jährige, der somit der jüngste Parlamentsvorsitzende in der Geschichte der DG ist, der „Präsident aller Parlamentarier“ sein zu wollen. „Die Tür zu meinem Büro wird jedem offen stehen“, sagte Miesen. Präsident der DG zu sein, sei für ihn „eine große Ehre“ und gleichzeitig „eine große Herausforderung“.
Washington oder Eupen, CNN oder OK, Barack Obama oder Alexander Miesen: Zwei Präsidenten leisten fast gleichzeitig ihren Eid. Zeichnung: Robert Maaswinkel
Miesen ging auch auf sein noch junges Alter ein: „Dass ein Parlament ausgerechnet sein jüngstes Mitglied zum Präsidenten wählt, ist ungewöhnlich. Mir ist bewusst, dass dies bei einigen Menschen Skepsis auslöst. Dafür habe ich vollstes Verständnis, war mein ungewöhnlich junges Alter für ein solches Amt doch ein wesentlicher Teil meiner eigenen Abwägungen, ob ich für diese Aufgabe zur Verfügung stehe oder nicht. Nach meinem Credo ‚ungewöhnlich ist nicht unmöglich‘ bin ich aber der Überzeugung, dass ich das mit der Unterstützung anderer und meiner entsprechenden Einsatzbereitschaft schaffen kann. Gleichzeitig empfinde ich diese ungewöhnliche Situation aber auch als ein Zeichen der demokratischen Offenheit und Stärke unserer Gemeinschaft.“
Zudem erinnerte der Hergersberger an einige wichtige Dossiers, die bis zum Ende der Legislaturperiode neben der tagespolitischen Arbeit noch auf der Tagesordnung des Parlaments stehen. Miesen nannte den Parlamentsumzug ins ehemalige Sanatorium am Eupener Kehrweg, die Umsetzung des Konzepts der Außenbeziehungen und schließlich die Reform der parlamentarischen Arbeitsweise zur Aufwertung der Abgeordnetentätigkeit.
Die Aufgaben des PDG-Präsidenten
Bisher war Albert Gehlen mit 36 Jahren der jüngste Parlamentspräsident (1977 – 1981). Der bislang älteste Parlamentspräsident zum Zeitpunkt seiner Eidesleistung war Fred Evers mit 64 Jahren, gefolgt von Ferdel Schröder (62), Louis Siquet (57), Manfred Schunck und Kurt Ortmann (beide 53), Johann Weynand (50), Manfred Betsch (47), Mathieu Grosch (40) und Albert Gehlen (36).
Eingangs der Plenarsitzung am Montag rief die 1. Vizepräsidentin Patricia Creutz-Vilvoye (Bildmitte) das Wirken und die Persönlichkeit der kürzlich verstorbenen Gabriele Thiemann-Heinen in Erinnerung. Foto: Christian Willems
Welches ist aber die genaue Aufgabe des Parlamentspräsidenten, der immerhin der ranghöchste Vertreter der DG ist und deshalb auch zu den höchsten Repräsentanten des Bundesstaates Belgien zählt? Seine Hauptaufgabe ist die Koordinierung der parlamentarischen Arbeit. Er leitet die Plenarsitzung und äußert sich nicht politisch. Er agiert überparteilich. Will er in die politische Debatte eingreifen, muss er den Vorsitz vorübergehend abgeben.
Der Präsident befindet über die Annehmbarkeit aller Angelegenheiten, mit denen das DG-Parlament sich befassen wird. Er leitet die Tätigkeiten des Parlaments und des Präsidiums, achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung, wahrt die Ordnung bei den Aussprachen, erteilt das Wort, verkündet das Ergebnis der Abstimmungen, sorgt dafür, dass die vom Parlament und vom Präsidium getroffenen Entscheidungen ausgeführt werden, unterzeichnet jeden Beschluss des DG-Parlaments und des Präsidiums und vertritt das Parlament nach außen.
Der Präsident muss – ebenso wie die anderen Präsidiumsmitglieder – zu Beginn jeder Sitzungsperiode in seinem Amt bestätigt werden.
Drei neue Mitglieder leisten ihren Eid
Erwin Franzen ist seit Montag wieder Mitglied des DG-Parlaments. Foto: Christian Willems
Noch bevor Alexander Miesen zum neuen Vorsitzenden des PDG gewählt wurde, leisteten drei neue Parlamentsmitglieder ihren Eid. Der Bütgenbacher Erwin Franzen ersetzt die kürzlich verstorbene ehemalige CSP-Fraktionssprecherin Gabriele Thiemann-Heinen, derer das Parlament eingangs der Plenarsitzung von Montag gedachte. Jenny Möres rückt für den verstorbenen Ferdel Schröder als Mitglied der PFF-Fraktion nach, und in den Reihen der SP übernimmt Kirsten Neycken-Bartholemy den Part von Nadine Rotheudt, die sich ganz auf ihr Schöffenamt in Kelmis konzentrieren möchte.
Siehe dazu Artikel „Alexander Miesen: ‚Ich zu jung? Unüblich heißt nicht unmöglich“
Siehe auch „Standpunkt“-Artikel „Alexander Miesen ist das neue Gesicht der PFF“
Köstlich die Karikatur!
Ja, super!
Obama oder Miesen? Aber wo bleibt Lambertz? KHL wird vor Neid erblassen.
Ich finde es nicht gut, dass sich über Herrn A Miesen lustig gemacht wird. Lasst ihn doch erst mal arbeiten. Anschließend kann seine Arbeit dann beurteilt werden.
Ich wünsche ihm jedenfalls viel Glück.
@Eifeler: Sie haben wirklich keinen Humor. Hier macht sich doch niemand über Herrn Miesen lustig. Ich bin sogar sicher, ihm selbst wird die Karikatur sogar sehr gefallen.
Herzlichen Glückwunsch, junger Mann :-) und Gottes Segen in der Ausführung Ihres Amts, wünscht Ihnen „AltEupener“ !
Dies ist mit Sicherheit der Tiefpunkt in der Geschichte des RDG/PDG. Das Parlament verdeutlicht, dass die Qualität der Mandatare kontinuierlich sinkt und untergräbt seine Stellung als gesetzgeberisches Organ.
Es hat im RDG schon immer zahlreiche Hinterbänkler gegeben. Mittlerweile hat man den Eindruck, dieses „Feierabendparlament“ besteht nur noch aus Hinterbänklern.
Na ja, zumindest der Sitz des Parlamentes wird nach den investierten Millionen der Bedeutung dieser Einrichtung gerecht. Aber es dient wohl auch in Zukunft nur dem Schaulaufen der Regierung und beibt sonst eine weitestgehend leere Hülle.
in der nationalen Presse findet man keine Zeile über diesen Firlefanz in Ostbelgistan
Widerspruch! Eben auf LeVif/Express gelesen : Miesen succède à Schröder à la présidence du Parlement germanophone
(http://www.levif.be/info/actualite/belgique/miesen-succede-a-schroder-a-la-presidence-du-parlement-germanophone/article-4000236636607.htm)
Interessant : Link unten „Tout sur Alexander Miesen“ leitet auf ein leeres Blatt …
Stimmt, wer im „Inland“ nicht das Grenzecho liest oder ab und zu mal bei OD vorbeischaut, erfährt rein gar nichts über die Zustände in der DG, einschließlich der Ernennung eines neuen Parlamentspräsidenten und der Taten und Untaten ihres Ministerpräsidenten. Schon komisch! Irgendwo habe ich im Zusammenhang mit der DG mal den Ausdruck „selbstreferentielles System“ gelesen. Definition laut Wikipedia: „In ihren Prozessen beziehen sie sich nur auf sich selbst und greifen nicht in ihre Umwelt hinaus.“
Herzlichen Glückwunsch!!
Herzlichen Glückwunsch
Eine glückliche Hand bei allen zukünftigen Entscheidungen
Ich denke, der PDG-Präsident wird nicht „vereidigt“, sondern schlicht von seinen Parlamentskollegen „gewählt“… Denn er ist – strikt genommen – Erster unter Gleichen (er braucht also nur als PDG-Mitglied den Eid abzulegen, was bekanntlich schon vor Monaten geschehen ist). Der Vergleich mit Obama ist lustig, stimmig ist jedoch nur die Gleichzeitigkeit des Ereignisses.
Mehr ist auch sicher nicht gemeint, bzw. auch das „Gewicht“ der jeweiligen „Veranstaltung“…
PDG-Präsident Alexander Miesen: “Tür zu meinem Büro steht jedem offen” … toll
morgen kommen Obama und Merkel vorbei
Leider überwiegen die kritischen Stimmen in diesem sogenannten Forum.
Die Tatsache dass man in der Belgischen Presse nichts über diese Vereidigung lesen kann, liegt weniger an den Ostbelgiern, als an die Ignoranz in einem in sich zusammenfallenden Staat. Ich bin in Gesprächen immer wieder überrascht wie viele Belgier überhaupt nichts über die DG wissen. Die einzige Verbindung wird nur mit „hooge veenen“ oder “ les Fagnes“ hergestellt.
Zum jugendlichen Alter des neuen Präsidenten kann man die DG nur beglückwünschen. Im allgemeinen ist die Verjüngung in den Parteien und Gremien nicht mehr zu übersehen. Endlich kommt der oft beschworene Generationswechsel und wir streben in eine eine Richtung mit jungen und gut ausgebildeten Leuten.
Nur damit wieder kein falscher Eindruck entsteht , ich bin politisch nicht aktiv oder einer politischen Gruppierung zuzuordnen und auch gehöre ich zum älteren Teil der Bevölkerung.
Die Rolle eines Parlamentspräsidenten wird total überschätzt. Er ist nicht viel mehr als der „Hausmeister“ des PDG.
Trotzdem sollte diese Funktion, sowie auch die des Hausmeister einer Person übertragen werden, der sein Handwerk versteht und nicht erst lernen muss, wie man einen tropfenden Wasserhahn repariert. Denn dafür wird er ja auch fürstlich entlohnt und erhält kein Lehrgeld …