Standpunkt

Der 5. Minister könnte schon am Wahlabend Realität sein

Es ist ein Thema, über das derzeit so gut wie gar nicht gesprochen wird: der 5. Minister in der DG-Regierung. Für viele Bürger hierzulande ein Tabu, das aber bereits am Wahlabend vom 25. Mai 2014 Realität sein könnte. Es würde vielleicht schon genügen, dass die jetzige Mehrheit von SP, ProDG und PFF insgesamt einen Sitz verliert und beispielsweise Ecolo als vierte Fraktion mit ins Boot nimmt. Sollte die ProDG je nach Wahlresultat nicht bereit sein, auf einen ihrer beiden Ministerposten zu verzichten, ist die Rechnung schnell gemacht: Ein zusätzlicher Minister muss her!

Bis zur Wahl werden wir noch die Gelegenheit haben, die Ecolo-Partei zu fragen, ob es in einer Mehrheit mit ihr einen 5. Minister geben werde. Diese Frage sollte sowieso rechtzeitig allen Listen, die am 25. Mai 2014 für das DG-Parlament kandidieren, gestellt werden.

Nicht 2 und auch nicht 6…

Rein theoretisch könnten es letztlich auch mehr als fünf Minister sein, weil die DG über die sogenannte „konstitutive Autonomie“, die ihr im Rahmen der sechsten Staatsreform gewährt wird, erstmals selbst über die Zusammensetzung ihres Parlaments und ihrer Regierung entscheiden kann.

Doch wollen wir mal nicht den Teufel an die Wand malen! Wie sagte doch DG-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) im Dezember 2012 im PDG: “Zwischen 3 und 5 Ministern ist ja schon heute möglich, und ich glaube nicht, dass jemand hier auf 2 Minister runter- oder auf 6 raufgehen will.“

Aus dieser Äußerung von MP Lambertz kann man heraushören, dass eine Erhöhung von 4 auf 5 Minister nicht nur möglich, sondern realistisch wäre.

Unpopuläre Entscheidungen am besten zum Auftakt

Ohnehin werden solch unpopuläre Entscheidungen in der Regel zu Beginn einer neuen Legislaturperiode getroffen. Bis zur nächsten PDG-Wahl, die erst 2019 stattfinden wird, werde sich der Sturm der Entrüstung schon wieder legen, so das Kalkül. Das war beim vierten Minister so und wird beim fünften nicht anders sein.

Machen wir uns nichts vor: Der Postenhunger in der Politik ist immens. Der muss erst mal gestillt werden. Eine Rechtfertigung findet man schnell. Mit der Übertragung neuer Zuständigkeiten lässt sich in der DG alles erklären: mehr Minister, mehr Beamte im DG-Ministerium, mehr Gebäude, mehr dies und mehr jenes…

GERARD CREMER

Siehe dazu auch Artikel „CSP kategorisch gegen Einführung des 5. Ministers“

Zum Thema auch unsere Rubrik „Alles nur Satire“: Wie viele sollen es sein?

 

54 Antworten auf “Der 5. Minister könnte schon am Wahlabend Realität sein”

  1. Vereidiger

    Nun malen Sie mal nicht den Teufel an die Wand… In der Politik sollte man zwar niemals nie sagen, doch die Vernunft sagt auch, dass eine Erhöhung der Anzahl Ministerposten derzeit reine (herbeigeredete) Spekulation ist!

  2. Kommentator

    @Vereidiger: Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, naiv zu sein, aber mir scheint, dass Sie etwas gutgläubig sind. Welches Interesse hätten denn die Politiker, das Thema jetzt aktuell zu machen? Die sind doch froh, wenn niemand darüber redet.

  3. Altweltenaffe

    251 Angestellte arbeiten im Ministerium derzeit. Auch in diesem Gebäude wird der Platz eng und die DG denkt bereits jetzt darüber nach mehr Infrastruktur aufzukaufen (das Gerichtsgebäude neben dem Ministerium). Überall muss gespart werden, nur unsere Häuptlinge wollen es einfach nicht einsehen. Laut belgischer Verfassung kann die DG bereits jetzt, bei gegenseitigem Einvernehmen mit der Wallonie, noch nicht übertragene Befugnisse ganz oder Teilweise ausübern (siehe Beschäftigung, Gemeindeaufsicht, Denkmal- und Landschaftsschutz). Aber das reicht unseren Häuptlingen noch immer nicht, es wird laut getönt „WIR wollen eine eigenständige Region sein“ (WIR=KHL und Co). Über die damit verbundenen Kosten redet keiner.

      • Da liegen Sie (schon wieder) falsch

        … Nach +/- dreissig Jahren Berufstätigkeit (davon 5 als Minister) hat er sich kein schmuckes aber ein normales -aber Passiv-
        Häuschen – wenn schon grün , dann auch richtig- „gegönnt“.Von der Erhöhung der Ministergehälter hat er persönlich kaum etwas gehabt, da bei ECOLO ab einem gewissen Betrag alles an die Partei abgeht … und das Ministergehalt in der DG kratzte schon vor der Erhöhung an dieses Maximum.
        Ich muss Sie also enttäuschen … was Sie da behaupten ist leider grundfalsch …

        • Zappel Bosch

          Da stimme ich Ihnen zu, warum soll ausgerechnet er sich kein Häuschen leisten dürfen? Das kann doch jedes andere Ehepaar mit 2 halbwegs gut verdienende Ehepaar auch! Das sollte man seiner Tochter genauso nicht vorwerfen. Ansonsten bin ich sicher kein Freund oder gar Sosi von beiden, wie man weiß…

    • Zappel Bosch

      @Malnurso : nicht mit Ecolo, auch wenn die davon profitiert haben, sondern mit Zustimmung der PDB/PJU (O. Paasch ). Unerhört, wer Böses über die weitere Entwicklung vermutet… Lambertz bleibt treu zu jedem, der ihm zu irgendeinem Zeitpunkt mal wohl gesonnen war (s.a. Hans Niessen).

      • Oh doch! ECOLO hat die Ministergehälter um 27% erhöht. Sie waren in der Mehrheit und haben auch davon profitiert. Sie haben auch den 4.Ministerposten unterstützt. Das ist die grüne Wahrheit.

  4. R.A. Punzel

    Wenn schon, denn schon. Dann aber einen Minister(-Präsidenten?) mit kosovo-albanischen Wurzeln, der aus politischen Motiven flüchten müssenden Ostbelgiern (aus dem dann erklärten politischen Krisengebiet DG) Unantastbarkeit und sozialen Wohlstand in seinem Ex-Ursprungsland solange gewährt, bis hier eine eventuell an demokratischen Zielsetzungen gebundene Regierung im Amt ist.

    Bis dahin halten wir es mit „de Löressen“: Deutsch-Ostbelgien unser Heimatland.

  5. gerhards

    Je ne, als Belgien zu viert. Dann haben wir ein Kabinett mit Zehn Ministern. Ein Ministerium für alles Mogliche, 1000 Beamte, eigene Polizei. Also super, wenn die Flamen so bescheu… sind das zu bezahlen, perfekt! Bei den Wallonen funktioniert das schon seit Jahrzehnten so.

  6. Willy Münstermann

    Bitte nicht vergessen, vor einigen Jahren war sogar die Rede davon die Kompetenz Landwirschaft von Wallonien zu übernehmen “ alle 25 Ratsmitglieder “ stimmten dem zu.Vonnöten wäre ein zuständider Minister, kompetente Verwaltungsfachpersonal, wieviel an der Zahl?, aber mit Sicherheit mehr als wir Landwirte in der DG haben.

  7. Es reicht!

    Dann wir endlich der Traum unseres wallonischen Frageweltmeisters und DG-Strassenexperten wirklichkeit und er wird endlich seinen Traum erfüllen können indem er in der DG Regierung Minister für Schlaglochostbelgien und Photovoltaikpanele wird?

  8. Exeupener

    Immer wieder sehr belustigend was manche hier schreiben …

    Was bringt Euch das eigentlich Euren Frust und Existenzneid derart zu exponieren?

    Habt Ihr eigentlich auch Lösungen? Ich meine damit aber nicht die unterschwellige Idee von der Heimkehr in die Republik!

    • Es reicht!

      Wenn in einer Kneipe einer ein Bier bestellt, so muß er dies in der Regel selber bezahlen.
      Da in Belgien die Regierungen über Gebühr bestellen und den kleinen Arbeiter und Angestellten hierfür zahlen lassen ist es doch nur Gerechtigkeit dass hier durch die frustrierten Steuerzahler den Politkern der Spiegel vorgehalten wird oder ist dies nicht legitim?

  9. Kölle Alaaf

    Wie bei Gilette. Noch eine Klinge. Rasiert noch besser! Garantiert! Noch ein(e)Minister(in?). Noch mehr Geld raus und Aparatschik (lese Mitesser) im Ausbau. Wer zahlt diese teure Rasur? Haben wir echt soviel Geld?

    • Oder soll man sagen:,“ ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert.“ So langsam nimmt dieses „Aufrüsten-Gedankenspiel“ in der DDG, Züge eines „Griechenlandsyndroms“, bzw.
      Ausuferungen à la EU (Europäische Unfug- und Geldverschwendungs-Institution), an.
      Finanziert würde der Irrsinn natürlich durch Steuererhöhungen für die DG-Bürger.
      Oder glaubt denn jemand, diese ganzen Zuständigkeiten würden von der WR oder gar vom Föderalstaat finanziert?

  10. senfgeber

    Die Abgreif-Mentalität unter Politfunktionären ist so weit verbreitet, dass sich auch hier wieder Leute finden lassen, die für eine Völlerei auf Kosten der Bürger zu haben sind.

    Also eine Maximierung des eigenen Nutzens auf Kosten der Bürger.

  11. Johann Klos

    Der 5 Minister
    Werbewirksam wird von einigen das Amt eines 5 Ministers kategorisch abgelehnt – warum?

    Man sollte vorsichtig sein mit einer solchen Aussage.

    Das ganze Gerangel sollte man nicht unter dem Aspekt behandeln – gibt es 2014 eine Koalition zu viert. Wenn für einige Oppositionspolitiker derzeit fünf zu viel sind womit rechtfertigen sich dann vier.

    Wir wär‘s mit folgendem:

    Durch die Staatsreform und der weiteren Kompentenzübertragung in die DG kommen einige zusätzlichen Aufgaben auf die hiesige Regierung zu.
    Die sich in 2014 verschärfende Spardiktat gekoppelt -für mich- mit einer wirtschaftlichen Wachstum Erwartung von quasi Null wird den Föderalstaat zu weiteren Einsparmaßnahmen verpflichten die dann tatsächlich an die Substanz gehen werden.

    Es bestünde dann immerhin die Möglichkeit, dass der dann amtierende Ministerpräsident sich selbst in der Umgestaltung unseres Sozialstaates miteinbringt und für den damit verbundenen gewaltigen Arbeitsaufwand eine Zelle des „kreativen Gestaltens“ einrichtet.

    Schon hier wäre eine Überlegung sinnvoll diese Arbeitsgruppe alleine schon aus Gründen der -Gestaltung auf Augenhöhe -mit einem solchen Posten auszustatten.

    Noch Fragen?

    • Kölle Alaaf

      Ich kenne Dich nicht, aber Du bist ganz sicher an einem Posten interessiert. Sonst würdest Du nicht so eine Blödsinn schreiben. Wir haben nicht mal einen von den „Ministern“ nötig. Geschweige denn mehrere davon. Kompetenz hat mit WISSEN zu tun, nicht mit Wahl,- und Machtmanövern. Geht das denn nie rein? Wie Du schreibst: NULL Wachstum – aber noch meht Geld raus. In welcher Farbe hättets Du das denn gerne erklärt?
      Noch Fragen?

  12. Mischutka

    Hallo, lieber Exeupener (20.06./00.37 Uhr) : wir Eupener sind eben so lustige Leute…. und das ist doch meiner Ansicht nach unzählige Male besser als so manche (recht bösartige, gar verletzende) Kommentare in Bezug auf Berichte (z.B. in deutschen Boulevard-Blättchen…). ODER ?
    LÖSUNGEN ? Ist doch ganz einfach : so weitermachen wie bisher (im Postenverteilen) dann können unsere Enkelkinder eines Tages sich gegenseitig auf der Strasse begrüssen mit einem freundlichen “HALLO, MEIN FREUND MINISTER“ – und liegen zu 50 % IMMER RICHTIG ! MfG und ein schönes (hoffentlich nicht verregnetes) Wochenende.

  13. Oliver Jacobs

    Mir kommt hier langsam die Galle hoch, wenn ich einige Kommentare hier lese.
    Ein 5. Ministerposten? Mit Sicherheit nicht bevor die Staatsreform nicht abgeschlossen und die Verhandlungen zwischen DG und Wallonie beendet sind. Denn erst dann wird sich herauskristallisieren, welche neuen Kompetenzen die DG auszuüben hat und ob dafür ein weiterer Minister gebraucht wird.
    Ist eine Erweiterung der Zuständigkeiten mit höheren Kosten für die Bürger zu verbinden? Wahrscheinlich schon. ABER es sollte jedem rationell denkenden Menschen klar sein, dass dieser Betrag nicht so viel höher ausfallen als bislang. Oder erhält die Wallonie kein Geld von uns?!
    Im Grunde ist es egal an wen das hart verdiente Geld fließt, solange daraus auch etwas Vernünftiges gemacht wird. Diesbezüglich bevorzuge ich es doch, dass das Geld an die DG ausgeschüttet wird, weil ich weiß, dass davon die Dinge hier angepackt werden und nicht in Mons oder sonst wo in der kaputt gewirtschafteten Wallonie.
    Manchmal erwecken hier einige Kommentatoren bei mir den Eindruck, als hätten sie ÜBERHAUPT keine Ahnung was die DG macht und wofür sie zuständig ist. Meines Erachtens lässt es sich gut leben in der DG und vor allem tut es gut zu wissen, dass eigentlich für alle wichtigen Fragen des Lebens die DG jemanden zur Verfügung stellt, dem ich ohne Wörterbuch begegnen kann.

    Liebe Grüße aus der Eifel.

  14. Werner Pelzer

    Ich wohne in der Wallonie und meines Erachtens lässt es sich hier gut leben. Ich merke keinen Unterschied zwischen meinen Nachbarn, ob aus der DG, Deutschland oder den Niederländern. Und das alles ohne Wörterbuch und ohne aufgeblähte Verwaltung.

    Liebe Grüße aus der Wallonie.

        • Oliver Jacobs

          Pah, Ihre Belehrung können Sie sich in die Haare schmieren. Ich wage zu behaupten, dass ich mehr Ahnung vom belgischen Staatsaufbau habe als die meisten Anderen hier, Sie mit eingeschlossen.
          Wie dem auch sei, gemeint war einerseits der frankophone Teil der Wallonie, andererseits sind wir Teil der Wallonie und auch wieder nicht. Es dreht sich alles um Zuständigkeiten und mir wäre nichts lieber, als dass die DG eine 4. Region wird und diese abstruse Zweigliedrigkeit ad acta gelegt werden kann.

          Liebe Grüße.

          • Wis sind alle Wallonen

            @Oliver Jacobs: Woher weißt du denn wieviel Ahnung ich vom belgischen Staataufbau habe? Und belehren muss ich dich nochmal: Es wurde hier von der Wallonie gesprochen, und weder vom französischsprachigen Landesteil, noch von der Französischen Gemeinschaft Belgiens, sondern einzig und allein von der Wallonie. Na, hasstet kapiert, Oliver?

            Und was soll denn „andererseits sind wir Teil der Wallonie und auch wieder nicht“ bedeuten? Das belgische Staatsgefüge mag etwas unübersichtlich sein, trotzdem ist eindeutig festgelegt wozu das deutsche Sprachgenbiet gehört. Nämlich zur Region Wallonien. Das bedaure ich auch, ist aber z.Zt. Fakt.

            Also Oliver: ungenügend, setzen und noch etwas Staatsaufbau lernen! Als Lektüre für Anfänger empfehle ich die belgische Verfassung.

            • Oliver Jacobs

              1. Ich habe Ihnen das Du nicht angeboten und so möchte ich es auch bitte belassen. Anstand wahren.
              2. Ich habe keinen blassen Schimmer wie groß Ihre Ahnung vom belgischen Staatsaufbau ist, aber ich glaube aus einem triftigen Grund, dass ich mehr Ahnung habe als viele Anderen hier und vielleicht auch als Sie.
              3. Sie können mir nicht erklären, was ich selber geschrieben haben. Dafür müssten Sie es erst einmal verstehen, aber dazu scheint Ihnen die Fähigkeit zu fehlen. Wie dem auch sein, ich bin verantwortlich für das, was ich schreibe, und nicht für das, was Sie verstehen.
              4. Auf gliedstaatlicher Ebene mag es nahezu stimmen, dass die DG ein Teil der Wallonie ist, aber selbst das stimmt nicht so ganz, denn wie Sie hoffentlich wissen, übt die DG bereits regionale Zuständigkeiten aus. Außerdem ist die Wallonie mehr als nur die Bezeichnung eines Gliedstaats. Daran hängt eine ganze Kultur, die man im deutschsprachigen Gebiet als solche identifizieren kann. Und genau gehört eben die DG nicht zu. Letztlich verschmelzen Französischsprachige Gemeinschaft und Wallonische Region immer mehr zu einer Gesamtheit und da ist dann wirklich der Punkt erreicht, wo wir in vielen regionalen Gesichtspunkten noch dazu gehören, jedoch im Großen und Ganzen eben nicht mehr. Die Politikverflechtung in der ‚Wallonie‘ (also CF und RW) bedroht in gewisser Weise die Existenz der DG.

              Liebe Grüße.

              P.S. Sollte noch etwas unklar sein, verweise ich auf eine wesentlich bessere und ebenso profunde Literatur: Berge, Frank/Grasse, Alexander (2003): Belgien – Zerfall oder föderales Zukunftsmodell?. Opladen: Leske + Budrich.
              P.P.S. Ich würde mir wünschen, dass Sie etwas Respekt zeigen und Ihren Namen nennen, wenn Sie mich schon so blöde von der Seite anmachen. Danke.

  15. Mehr Zuständigkeit OK aber unsere Politiker sollten sich dann um die Effizienz der DG kümmern und nicht die Gelegenheit nutzen um noch mehr Freunden noch mehr Gefallen zu tun, sei es über Aufträge oder Posten.
    Letztenz stand hier in einem Kommentar, dass das schwierigste beim Ministerium sei nicht einzuschlafen…
    Unsere Politiker sind total abgehoben (Sanatorium, Gospert 42, unsere „Botschaften“, Schwimmbäder in Eupen und Kelmis (warum nicht ein Bad z.B in Kettenis), 5.Minister? …) wir sind nur +-70.000!!!
    Wenn man mit Leuten aus der Welt spricht die die DG und teilweise Belgien nicht kennen und denen den Zirkus hier probiert zu erklären schütteln Sie nur mit dem Kopf. Viele Ostbelgier und besonders unsere Politiker denken Sie wären so wichtig und quasi das Zentrum der Welt, das sind wir aber bei weitem nicht! Mit der DG geht es so nur Berg ab :-(

  16. die wahrheit

    fünf Minister, damit wir Bürger noch mehr unterdrückt werden. Es wird höchste Eisenbahn, dass wir Bürger uns wehren gegen diese Steuerverschwendung und Beamtenüberbevölkerung..
    Es geht doch nicht an, dass zum Beispiel eine Person über unsere Bauanträge entscheidet. Es wird Zeit, dass aufgeräumt wird und wenn möglich direkt. Musst denn die RAF zurückkommen?

    • bauantrag

      Wen meinen Sie, die Direktorin, die aktuell entscheidet? Die ist nämlich von den Wallonischen Region eingesetzt und bezahlt, nicht von der DG… Und wenn Sie Probleme mit dieser Person haben sollten, müssten Sie eigentlich für die Kompetenzübertragung sein…

      • die wahrheit

        nein, ich persönlich habe keine Probleme mit dieser Person, denn ich kenne sie nicht. Aber ich habe vernommen, dass nur eine Person über Bauanträge etc. entscheidet und das kann und darf nicht sein. oder finden Sie das normal?
        Da ich Mieter bin, und selbst kein Haus bauen will, werde ich auch nie mit der Person Kontakt aufnehmen müssen.

  17. @“die Wahrheit“, Ihr Zitat :

    „Musst denn die RAF zurückkommen?“

    Welche RAF meinen Sie denn jetzt: die“ Royal Air Force “ unserer Tee trinkenden Freunde, die links auf der Straße fahren, oder meinen Sie etwa die Organisation, die es mal bei unseren östlichen Nachbarn gab?
    Erstere wäre mir lieber, da Nachhaltiger…..
    (kleiner Scherz)

  18. Belgien ade

    5 Minister – nein danke; 4,3,2,1 Minister, nein, danke! Ein Landrat oder ein Députeierter (L): OK!
    Wenn einige vom Wahnsinn der aktuellen Mehrheit im PDG schreiben, so schließe ich mich gerne dieser Meinung an. Nur: Welche Zukunft soll denn die DG in Belgien überhaupt haben? Bei der bevorstehenden Staatsreform sollen wir 4. Region werden? Nun ja, wenn wir nicht grundlegend andere Perspektiven ausdenken, wird/muss es wohl so kommen. Doch: Gott behüte!
    Eine andere Vison: Nach 1919 soll man uns zum 100-Jährigen ein Geschenk machen und uns 2019 entweder D oder L zuschlagen. Nach ist ja Zeit genug, das völkerrechtlich korrekt auszuhandeln.
    Es stimmt: Noch lebt es sich gut in Ostbelgien, aber bei dem DG-Verwaltungsapparat, den wir jetzt schon haben, und der weiter ausgebaut werden dürfte, kann man sich wirklich die Frage stellen, wie 60.000 Steuerzahler das alles stemmen sollen? Die Flamen werden mit Sicherheit nicht ewig solidarisch bleiben…
    Kann die Devise lauten: Belgien, adieu?

    • Oliver Jacobs

      Glauben Sie den Blödsinn, den Sie verzapfen oder was soll dieser populistisch-rechtsgerückte Humbug?!
      Der Verwaltungsapparat wird, sollten denn die gewünschten und wünschenswerten Kompetenzen übertragen werden, nicht um ein vielfaches aufgebläht, wie Sie befürchten.
      Durch die Erweiterung der zu behandelnden Themen in der DG wird vielmehr die Effizienz des Ministeriums erhöht.
      Aber nun gut, blasen wir das Parlament und das Ministerium einfach weg, dann werden impertinente Ignoranten – wie Sie – die Ersten sein, die dazu auffordern ein Parlament mit einer entsprechenden Bürokratie zu schaffen.

      Liebe Grüße.

      P.S. Feige oder dumm? Sich hinter Pseudonymen zu verstecken zeugt von einem geringen Selbstwertgefühl. Anhand mancher (brauner) Kommentare kann man dann aber auch verstehen warum.

  19. Ostbelgistan

    Habe eben noch im Radio gehört unsere Minister in allen 9 Gemeinden.
    4 Minister
    9 Gemeinden
    Das darf man ja gar keinem im Ausland erzählen die lachen sich ja kaputt.
    Wenn wir eine 4. Region sind heisst es wahrscheinlich, für fragen wenden Sie sich Bitte an den Minister Ihrer Gemeinde.
    Das ist fast schon Pervers was hier in der DG läuft.

  20. Es reicht!

    Ich finde unsere Regionalabgeordnete der GRÜNEN könnte am Wahlabend eventuell den 5. Minister zugeschanzt bekommen. Denn Sie ist ja noch nicht im Pensionsalter und muß ja weiter ein bezahltes politisches Amt bekleiden.

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern