Notizen

CSP kategorisch gegen Einführung des 5. Ministers

Die CSP spricht sich vehement gegen das Modell zur Einführung eines 5. Ministers in der DG nach den Wahlen im Jahr 2014 aus. Die Christlich-Sozialen reagierten damit auf den aktuellen „Standpunkt“-Artikel von „Ostbelgien Direkt“.

Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) hatte das Modell zur Einführung eines zusätzlichen Ministers durch folgende Aussagen in Zusammenhang mit der Diskussion über die Übertragung der konstitutiven Autonomie an die DG genährt: „Wir können ja jetzt schon die Anzahl Minister auf drei bis fünf festlegen. Ich nehme nicht an, dass wir auf zwei oder sechs Minister gehen möchten“ (Aktueller Bericht des Parlaments der DG Nr. 45, S. 14). Folglich schließe Lambertz einen 5. Minister nicht explizit aus, so die CSP.

Es bestehe die Gefahr, dass – falls die aktuelle Mehrheit nach dem 25. Mai 2014 keine Mehrheit mehr hat und einen zusätzlichen vierten Koalitionspartner benötige – ein zusätzlicher Minister eingeführt werde. Gegen diesen Vorschlag spreche sich die CSP vehement aus, heißt es in der Pressemitteilung: „Wir sind entschieden gegen das Modell der Einführung eines zusätzlichen 5. Ministers in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Angesichts der akuten finanziellen Probleme der DG wäre eine solche Entscheidung mehr als unanständig. Daran halten wir fest, auch wenn wir durch diese Aussage nach 2014 in der Opposition bleiben“, erklärte Luc Frank, CSP-Präsident.

Siehe dazu unseren „Standpunkt“-Artikel „Der 5. Minister könnte schon am Wahlabend Realität sein“

Siehe dazu auch Rubrik „Alles nur Satire“: Wie viele sollen es sein?

14 Antworten auf “CSP kategorisch gegen Einführung des 5. Ministers”

  1. Ein Wähler

    Ich bin auch strikt gegen einen 5. Minister!
    Auch wenn ich kein Fan der CSP bin, wäre dies ein Grund, die CSP zu wählen, um die Parteien, die für den 5. Minister sind, abzustrafen.

  2. brf4ever

    Wenn die CSP in Ihrem Wahlprogramm verbindlich festlegt, dass sie keinen 5. Minister einführen bei einer Mehrheitsbeteiligung, dann würde ich die wählen!

    Wie steht eigentlich Ecolo dazu? An die Macht mit KHL, OP, HM, IW und Ecolo der/die 5. MinisterIn?

  3. Freddy Olbertz

    Ich bin mir sicher, dass die regierenden Parteien sich nach den Wahlen ganz schnell auf einen 5. Minister einigen werden und vielleicht ist dann ja auch, je nach Wahlausgang, ein Minister-Pöstchen für die CSP drin.

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