Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Die Mehrheit der fünfköpfigen Kammer des Obersten Bundesgerichts sprach den 70-Jährigen schuldig. Damit ist Bolsonaro der erste Ex-Präsident Brasiliens, der wegen eines Umsturzversuchs verurteilt wurde.
Bolsonaro selbst war nicht persönlich auf der Anklagebank erschienen. Seit Anfang August befindet er sich wegen Verstößen gegen Auflagen im Hausarrest. Die Urteilsverkündung war ursprünglich für Freitag angesetzt gewesen. Da beim Obersten Gericht noch Rechtsmittel eingelegt werden können, wird die Haftstrafe nicht sofort vollstreckt. Eine Anfechtung des Urteils ist aber Experten zufolge unwahrscheinlich.
– Umsturzpläne nach Wahlniederlage: Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft und der Richter hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage Ende 2022 mit Militärs und Verbündeten einen Staatsstreich gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant. Ziel sei es gewesen, einen Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen durchzusetzen – allerdings habe Bolsonaro die Unterstützung der Militärführung nicht gewonnen.
11.09.2025, Brasilien, Brasilia: Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro am Eingang seines Hauses, in dem er unter Hausarrest steht. Foto: Luis Nova/AP/dpa
Am 8. Januar 2023, wenige Tage nach Lulas Amtsantritt, stürmten Anhänger des Rechtspolitikers den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasília. Auch wenn Bolsonaro an diesem Tag nicht selbst in Brasilien, sondern in den USA war, wirft ihm das Gericht eine indirekte Beteiligung an den Geschehnissen vor. Zudem soll Bolsonaro von Mordplänen gegen Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin und Richter Alexandre de Moraes gewusst haben.
Bolsonaros Verteidigung wies die Vorwürfe im gesamten Verfahren zurück und argumentierte, dass keine stichhaltigen Beweise für eine Beteiligung Bolsonaros an einem Umsturzplan vorlägen. Seine Anwälte sprachen von einem „politischen Prozess“, in dem ihr Mandant keine faire Chance gehabt habe. Sie verwiesen dabei auf den Obersten Richter Moraes, der sowohl eine zentrale Rolle in den Ermittlungen gespielt habe als auch selbst als mutmaßliches Ziel der Putschpläne genannt werde. Damit sei eine „Vorverurteilung“ durch das Gericht unvermeidlich gewesen.
Bolsonaro wurde nicht nur wegen versuchten Staatsstreichs verurteilt, sondern auch wegen gewaltsamer Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Beschädigung denkmalgeschützten Kulturgutes und Sachbeschädigung. Daneben wurden auch sieben hochrangige Militärs und ehemalige Kabinettsmitglieder verurteilt, darunter Ex-Verteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira, Marinechef Almir Garnier und Bolsonaros damaliger Sicherheitsberater Augusto Heleno.
11.09.2025, Brasilien, Brasilia: Gegner des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro feiern in einer Bar, nachdem der Oberste Gerichtshof ihn zu mehr als 27 Jahren Gefängnis verurteilt hat. Foto: Luis Nova/AP/dpa
– Urteil der Richter: Richter Moraes bezeichnete Bolsonaro als „Anführer einer kriminellen Organisation“ und führte detailliert zahlreiche Belege für die versuchte Umsturzplanung auf. Dazu zählten unter anderem öffentliche Angriffe auf das Wahlsystem, geheime Ministertreffen, Besprechungen mit Botschaftern und Entwürfe eines Umsturzdekrets sowie die gewalttätigen Ausschreitungen vom 8. Januar. „Das war kein Sonntag im Park, kein Ausflug nach Disneyland“, sagte Moraes bezüglich des Sturms auf Regierungsgebäude.
Vier der fünf Richter stimmten für eine Verurteilung von Bolsonaro, nur Richter Luiz Fux votierte für einen Freispruch, da ihm zufolge die Beweise keine Grundlage für den Vorwurf eines versuchten Staatsstreichs geben würden.
Da das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird, gibt es keine höhere Instanz. Eine erneute Prüfung einzelner Streitpunkte im Plenum mit elf Richtern wäre laut Experten nur bei mindestens zwei abweichenden Stimmen möglich gewesen. Bolsonaros Anwälte können aber formelle Unklarheiten im Urteil anfechten – größere inhaltliche Änderungen sind unwahrscheinlich. Erst wenn darüber entschieden ist, wird das Urteil rechtskräftig und vollstreckbar. (dpa)
Das hätte in den USA nach dem Sturm aufs Capitol auch so gehandhabt werden müssen.
Dann wäre der Welt viel erspart geblieben
Ganz ihrer Meinung
Zu Dumm nur das der sogenannte Sturm aufs Capitol eine „false flag Aktion“ von Linksextremisten war. 100te Stunden Videobeweise untermauern diesen Fakt. Deswegen gibt’s auch keine Anklage……Das hat man davon wenn man auf Lügner wie z.B Thewissen hört, der linke Aktivist, der für das DDR Staatsfernsehen Propagandalügen gegen freie demokratische Staaten verbreitet…..Hat man ja schon wieder letzte Woche bei Lanz bestaunen können…Wie er mit Lügen den kaltblütigen Mord an Kirk mit Lügen über das Opfer verherrlichen wollte…
@Alibaba
Selten so gelacht. Weil die Kapitolerstürmer alles Linksextremisten waren, hatte Trump sie auch alle sofort begnadigt, nachdem er Präsident geworden ist. Klar!
Es scheint Leute zu geben, die ihren Verstand dauerhaft abgestellt haben, wenn es um Trump geht.
Ich lach mich schlapp
Immer noch in der linken Blase gefangen gehalten….Glauben sie weiter die Märchen eines Thewissen und dem DDR Staatsfernsehen….Wäre die Geschichte so gelaufen wie die linken Aktivisten vorlügen wäre der Präsident der Staaten heute nicht Trump…..100te Stunden Videobeweis belegen diese Aktion der Linksextremisten…Inzwischen weiss das auch der letzte Amerikaner…..Die einzigen die es nicht verstanden haben sind solche Gestalten wie z.B der Mörder von Kirk….
@ Alibaba
Und der “ Schamane“ mit dem verrückten Geweih auf dem Kopf ? War das auch ein verkleideter Linker?
Die Versifften geben sich scheinbar immer mehr Mühe!
Gürgen Wûrgen
Sie meinen sicherlich den Schamanen der mit seinen Saufkumpels von der Polizei freundlichst hereingelassen wurde, und in dem Genuss eines kleinen Rundgangs mit Führung kam ? Auch das kann man auf den Videos bestaunen…..Man braucht sich nur mal aus der DDR Blase hinauszuschauen und schon wird man fündig. Kleiner Tipp Ami TV;-) Selbstverständlich unterschlagen die Demokratiefeinde aus dem linkextremen Lager die Wahrheit…schließlich wollen sie die Demokratie endgültig begraben.. Trotz alledem hat niemand behauptet das an dem Zeitpunkt kein Chaos geherrscht hat. Sowie Niemand behauptet das sich einige Demonstranten aus dem Republikaner Lager auch Zutritt ins Capitol verschafft haben……Zurecht wurden sie dafür bestraft….Inszeniert wurde das Ganze aber von Linksextremisten……;-)
@ Alibab
Danke, dass Sie mir die Augen geöffnet haben. Nun erkenne ich es erst. Trump ist eine linksextreme Marionette. Deshalb hat er auch im Fernsehen live zum Marsch zum Capitol aufgefordert hat.
Lernen Sie lieber lesen und das Gelesene zu verstehen bevor sie ihre Kommentare verfassen. Er hat zu Demonstrationen aufgerufen wegen geklaute Wahlen und nicht zum Sturm des Capitols…Demonstrationen ist eigentlich ein gutes Recht in einer funktionierenden Demokratie. Aber wem erzähle ich das überhaupt. Friedliche Demonstrationen kennen Linksextreme und ihre Anhänger eben nicht. Bei Ihnen geht’s nur mit Gewalt…Ich wünsche Ihnen einen schönen Aufenthalt in Ihrer linken Blase…😉
@Alibaba
Sie sind es, der in einer dicken Blase steckt und nicht rauskommt. Sie sehen nicht den Widerspruch in Ihrer Argumentation. Also noch einmal ganz langsam:
1. Laut Ihner Aussage waren dies Capitolstürmer Linksextreme.
2. Diese Capitolstürmer wurden rechtmäßig verurteilt. (von unabhängigen Gerichten)
3. Trump ist Präsident geworden und hat die Capitolstürmer begnadigt.
Frage: Warum hat Trump die Capitolstürmer begnadigt, wenn es doch laut Ihrer Aussage Linksradikale sind?
@Alibaba:
Krass!
Gerade zurück vom verlängertem Frühschoppen? 🤣
Bolsonaro wiegelte zum Putsch auf… ohne Tote, glaube ich. Gerechtes Strafmaß = 27 Jahre! Richtig!!
Trump wiegelte zum Sturm auf das Kapitol auf… mehrere Tote! Strafmaß = Null!!!
Finde den Fehler, oder wo ist die “Bananenrepublik”?
Trump versuchte die Verurteilung durch Druck auf Brasilien zu verhindern.
Ich vermisse zu diesem Thema so ein bisschen unseren damaligen @Herbert G., der zu der Zeit ganz viel Meinung dazu hatte.
Trump wurde durch die Republikaner politisch gerettet und durch die Wahl zum Präsidenten und seiner damit verbundenen Macht und Einfluss auf wichtige gerichtliche Entscheidungsträger vor Gerechtigkeit bewahrt.
Es ist zwar kein Vergleich , aber Trump hofft öffentlich auch , dass der 22-Jährige Mörder von Kirk die Todesstrafe erhält.
Bolsonaro hatte keine reine Weste, Donald Trump, bringt seine regelmäßig in die Reinigung. Und selbst bei uns gibt es Leute, die ihre Weste auf dem Boden legen, mit dem Staubsauger drüber gleiten müssen, bevor sie mit dieser Weste, das Haus verlassen.
Die Erde ist freundlich, warum unsere Politiker eigentlich nicht?
Nein , das Lied vom Herbert Grönemeyer ist anders geschrieben.
@ Hugo usw
Wieso kommen Sie mit dem links-radikalen Grölemeyer um die Ecke? Der schwärmt für Migranten in Deutschland und wohnt selbst im Nobelviertel in London.
#Willi Müller./ Ob Grönemeyer für Migranten in Deutschland schwärmt ist mir nicht bekannt und selbst wenn, weiß ich nicht ob es ein Grund ist, die Lieder die ich von ihm mag, von der Festplatte zu löschen.
Nur weil ein im Musikgeschäft Beschäftigter eine andere politische Meinung hat, als die eigene? Dann sind aber viele von uns, damit den Tag beschäftigt, den Mülleimer zu füllen.
Wenn die Medien nicht viel zu berichten haben, legt man eben jede Äußerung eines Künstlers auf die Waage .
Ich erinnere mich das Xavier Naidoo von politischer Seite in Deutschland als rechts eingestuft wurde, als schwarzer!🙈.
Mir ist aber auch bekannt , das er in einem seiner Songs (schon lange vor der Pandemie), beschreibt , dass eine Pandemie kommen wird und während der Pandemie wurde er dann als rechts eingestuft 😅
Grönemeyer wiederum, könnte in London wohnen, weil eben viele aus der Szene dort wohnen und es vielleicht auch steuerliche Vorteile gibt.
Dass er gegen Rechts ist, verwundert in diesem Geschäft natürlich auch nicht .
Man kommt viel mit anderen Künstlern zusammen und amüsiert sich.
Die finanziell ausgesorgten, haben nicht das Bild von einem ausländischen Konkurrenten im Kopf, weil sie keine finanziellen Probleme kennen, oder vergessen haben .
Und bei vielen Künstlern, ist in keinem Lied eine politische Meinung hörbar.
Gut, beim Herbert Grönemeyer , vielleicht doch . Aber die haben auch gut singen, in ihrer nicht ganz realen Welt.
Im Prinzip verhält es sich manchmal ähnlich wie in der Politik. Man hat vergessen in welchen Verhältnissen man gelebt hat und schwebt in seiner Blase , die sich vom Normalbürger immer weiter entfernt.
Der Unterschied ist, dass es im Musikgeschäft ,alleine wegen dem Sound ,auch ohne Stimme gelingt, die Leute zu begeistern.
Hugo Egon Bernhard von Sinnen (oder doch Anorak?), ausnahmsweise gut geschrieben. Aber über Grönemeyer ärgere ich mich auch immer, dass er nicht in seinem geliebten Kohlepott sondern in London lebt, trotz der Vorteile die London für einen reichen Künstler hat. Künstlerisch finde ich seine Stimme nerträglich. Auch er Predigt Bier und trinkt Gin.
WK: Stimme unerträglich.
WK/ Vielleicht haben sie meinen letzten Satz übersehen.
Schneiden Sie die Stimme raus und hören sich danach, lediglich die Instrumentalversion an.
Künstler müssen flexibel sein, der Musik interessierte, darf das auch.
Beim Durchbruch seiner Karriere hat er übrigens den Alkohol beschrieben , dass sie mit ihm Gin getrunken haben, konnte ich ja nicht wissen 😉.
Hier, Hugo, ihr geliebter Grölemeyer
https://youtu.be/9F0UKPsYsgQ?si=AbwuJOXcAUkMiAMj
#Willi Müller. Lange ist es her. Ob er das heute auch noch so sieht ?
Hatte er vielleicht eine Vorahnung, dass viele in London nicht willkommen sind ? Wie man heute sehen konnte.
Aber wie dem auch sei, hatte er ein paar gute Lieder geschrieben.
http://www.tagesschau.de/ausland/europa/london-demo-einwanderung-100.html
Apropos Politiker und Knast !
Was ist eigentlich mit Elios Palast – Pardon Bahnhof – in Mons ?
Alle Rechnungen bezahlt ? Wer hatte das so bestellt ? Und vorallem wer hat jetzt bezahlt ?
Bitte Namen und Fakten.
Hier könnte man doch auch mal einen Show-Prozess führen. Oder gar einen Film von machen, das Drehbuch steht ja schon, die Schauspieler sind zum Teil auch schon bekannt.