Politik

Regierung erzielt Einigung: Belgien für Anerkennung eines palästinensischen Staates (unter Bedingungen)

Die belgische Landesfahne neben der von Palästina. Foto: Shutterstock

Die belgische Föderalregierung hat sich in der Nacht zum Dienstag in einer Sitzung des Kernkabinetts auf eine Position Belgiens zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zur Lage im Gazastreifen geeinigt, wie Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) in einer Erklärung nach der Sitzung bekanntgab.

Beschlossen wurden Sanktionen gegen Israel sowie die Anerkennung eines palästinensischen Staates vor der UNO, die allerdings nur unter bestimmten Bedingungen durch ein königliches Dekret offiziell bestätigt werden soll. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, erfolgt die Anerkennung automatisch, bestätigte der Vorsitzende der Partei Les Engagés, Yvan Verougstraete.

Die verschiedenen zuständigen Stellen werden beauftragt, „klare Sanktionen” gegen gewalttätige jüdische Siedler und Hamas-Führer vorzuschlagen (finanzielle Beschränkungen, Einfrieren von Vermögenswerten usw.).

10.05.2024, Belgien, Brüssel: „Gerechtigkeit für Palästina“-Demonstration in Brüssel. Foto: Nicolas Maeterlinck/Belga/dpa

Belgien verhängt in der Zwischenzeit bestimmte Sanktionen. So werden gewalttätige Siedler, Terroristen der Hamas sowie die extremistischen israelischen Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich und die politischen und militärischen Führer der Hamas zu unerwünschten Personen auf seinem Staatsgebiet erklärt. Die Maßnahmen werden vom Ausländeramt in das Schengener Informationssystem (SIS) eingegeben.

Ein nationales Einfuhrverbot für Produkte aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten wird ebenfalls umgesetzt, gemäß einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024. Belgien ist damit nach Irland und Slowenien das dritte europäische Land, das diesen Weg einschlägt. Belgier, die in israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet leben, werden außer in Notfällen keine konsularische Unterstützung erhalten.

Die föderale Staatsanwaltschaft wird angewiesen, alle Belgier oder Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Belgien zu verfolgen, die sich in Israel oder den palästinensischen Gebieten eines Verstoßes gegen das humanitäre Recht oder einer terroristischen Straftat schuldig gemacht haben. Anträge der israelischen Behörden auf Militärflüge über belgischem Luftraum werden abgelehnt.

Zudem wird das Verbot von Export und Transit von Militärgütern ausgeweitet. Betroffen sind alle Militärgüter, die für Israel und nicht nur für die israelische Armee bestimmt sind. Güter mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) fallen ebenfalls darunter, insofern der Endverbraucher militärisch ist. Da die Zuständigkeit weitgehend regional ist, wird die Regierung sich in diesem Sinne bei den Regionen einsetzen.

Die Spitzen der Arizona-Koalition (v.l.n.r.): Finanzminister Jan Jambon (N-VA), Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés), Premierminister Bart De Wever (N-VA), Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit), Wirtschaftsminister David Clarinval (MR) und Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V). Foto: Belga

Auf europäischer Ebene wird Belgien insbesondere die vollständige Aussetzung der Handels- und Forschungsteile des Assoziierungsabkommens mit Israel unterstützen. Belgien „schließt sich den Nationen an”, die Palästina anerkennen.

Die Anerkennung eines palästinensischen Staates war das andere heikle Thema der Diskussionen. Bis Freitag musste Belgien entscheiden, ob es sich der Initiative Frankreichs und Saudi-Arabiens anschließen würde, die in der „Erklärung von New York” konkretisiert wurde und am 22. September am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen wieder aufgenommen wird.

„Belgien hat sich stets für eine Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt und bekräftigt diese Haltung, indem es sich den Mitunterzeichnern der Erklärung von New York anschließt”, heißt es in der Erklärung. „Aus diesem Grund möchte Belgien ein starkes politisches und diplomatisches Signal senden, indem es sich den Nationen anschließt, die die Anerkennung des Staates Palästina verkünden werden”, fügt der Text hinzu.
„Im Bewusstsein des Traumas“, das durch den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 verursacht wurde, wird die Anerkennung jedoch erst dann in einem Königlichen Erlass formalisiert, wenn die letzte israelische Geisel freigelassen und Terrororganisationen wie die Hamas aus der Regierung Palästinas entfernt worden sind. (cre)

64 Antworten auf “Regierung erzielt Einigung: Belgien für Anerkennung eines palästinensischen Staates (unter Bedingungen)”

      • Prinzipiell antworten Sie ja auf keine kritischen Fragen zu Ihrem geistreichen Beiträgen, aber können Sie bitte präzisieren, wer genau keine Einkommensteuer zahlt? Sie erkennen ja Vieles, belegen können Sie selten was. Bin gespannt…

        • Keine Einkommenssteuer:
          Fall A) Leute die kein Berufseinkommen haben, z.B. Hausfrauen…
          Fall B) Leute die direkt von Sozialhilfe leben, Politiker und die Rentner.

          Fall A) und Fall B) sind eindeutig

          Einkommenssteuerzahler:
          Fall C) Leute die ein Berufseinkommen aus einer Tätigkeit ohne Wertschöpfung beziehen.
          Dabei muss man allerdings differenzieren, Leute die in den staatlichen Kernbereichen arbeiten, Justiz, Infrastruktur, Unterrichtswesen, Gesundheitswesen einschl. Pflegeeinrichtungen… sind natürlich als produktiv anzusehen. In anderen Bereichen muss man sich fragen wofür die bezahlt werden…

          Fall D) alle die produktiv tätig sind, wertschöpfend, und letztlich alles erwirtschaften wovon alle anderen leben.

          Als Faustregel gilt rund 1/3 der Bevölkerung erwirtschaftet den Wohlstand aller. Politik ist die Kunst diesen so zu verteilen dass dieses 1/3 nicht merkt wie sehr es 💩 wird… 😁

            • Natürlich zahlen Rentner eine Einkommensteuer, da die Rente als Einkommen betrachtet wird. Ebenfalls sind auch Politiker einkommenssteuerpflichtig, abgesehen von Ausnahmesituationen. Jeder der ein Einkommen hat ist steuerpflichtig, außer man liegt unter einem Freibetrag oder man ist Sozialhilfeempfänger. Der von Dax aufgeführte Unterschied zwischen Fall C und D und die Faustregel existieren so nicht und können als reine Neidpolemik gesehen werden. Tja…

            • Nominal zahlen alle Einkommensbezieher eine Einkommenssteuer. Da die Rente aber ein „leistungsloses Einkommen“ ist welches aus Transfergeld gezahlt wird, ist diese Steuer ein Nullsummenspiel. Gleiches gilt für (fast) alle „Staatsdiener“ deren Einkommen zuerst als Steuer eingetrieben werden muss bevor es verteilt werden kann. Es ist den meisten Leuten nicht klar zu machen dass der „Staat“ kein Geld hat, er erwirtschaftet nichts, er verteilt nur um. Dieser Umstand wird aber bewusst verschleiert damit es nicht zu offensichtlich wird wer tatsächlich wertschöpfend arbeitet und wer nicht. Wer sich mit Kostenkalkulationen beschäftigt stellt erstaunt fest wie wenig der Mann an der Maschine von dem Mehrwert den er schafft selbst bekommt, fast nichts. Zum Glück versteht er es nicht…..

              • @ DAX

                Ihre Darstellung ist etwas oberflächlich. Während meines Berufslebens habe ich in die Rentenkasse eingezahlt und zusätzlich Steuern abgeführt. Beide „Kassen“ werden zwar (leider) von Politikern verwaltet, aber ich sehe meine Rente nicht als Transfergeld, sondern als das Geld, welches ich SELBST erarbeitet habe. Dass in vielen Fällen dieses Geld nicht reicht, liegt auch daran, dass aus dieser Kasse auch Geld für andere Zwecke verwendet wurden. Ein weiteres Problem ist die staatlich gewollte Inflation, die nur dazu dient den Bürger zu berauben und die politisch erzeugten Staatsschulden in etwa in den Griff zu bekommen.

                Des Weiteren finde ich den Gedanken, dass der „Mann an der Maschine“ den Mehrwert schafft, zumindest diskussionswürdig. Letztendlich schafft die (sehr teure) Maschine den Mehrwert, der „Mann“ beaufsichtigt sie nur.

                • Sie haben das System der Umlagefinanzierung der Renten nicht verstanden. Vom Geld welches Sie, ich, und viele andere eingezahlt haben ist genau NICHTS mehr da, Nada, Rien, Nichts… Was bleibt ist ein Rentenanspruch an ein mehr und mehr kaputtes System. Tut mir leid wenn ich Illusionen zerstört habe, aber keiner soll glauben seine eingezahlten Rentenbeiträge lägen irgendwo und warteten auf ihn….

                • Von wegen „beaufsichtigt die nur“. Ich kann Sie mit Leute zusammen bringen die 40 Jahre in einer dreckigen, lauten Fabrikhalle ohne Tageslicht 8 Stunden am Tag nur „beaufsichtigt“ haben. Dann wiederholen Sie das Gesagte; für ihre körperliche Unversehrtheit kann ich dann aber nicht mehr garantieren….

          • Piersoul Rudi

            Dax
            02/09/2025 14:48

            …Keine Steuer auf Rente?!?!?!
            Sie sind entweder zu doof oder ein Ignorant oder Sozialempfänger.
            Ich von meiner Seite zahle Steuer auf meine Rente…und das noch nicht zu wenig.
            Beim durchsehen meiner Steuererklärung sogar jedes JAHR ETWAS MEHR…weil ich gerne die Kaufkraft der „Unwissenden“ wie Sie einer sind, unterstütze.

          • Vor allem hat er immer noch nicht erklärt, woher er wissen will, wer hier (zB Heike) Steuern zahlt und wer nicht.
            Es handelt sich um seine übliche Attacke, wenn er auf eine Notiz nicht sachlich eingehen will oder kann. Dann haut er erstmal (und dabei bleibt es dann auch) einen unsachlichen, möglichst irgendwie herabwürdigenden Angriff ‚raus, um sich um Argumente herumzumogeln.
            Dabei sollte er sich mal neben sich stellen, reflektieren, so würde er merken, dass unsachliches Verhalten niemals überzeugend wirkt.

            • @chips
              Als Krankenpflegerin zahle ich sehr wohl Steuern, und da Dax der Meinung ist, dass das Geld, also meine Steuern nur umverteilt wird, und ich davon aus gehe, dass Dax Rentner ist, zahle ich u a , also seine Rente?!
              Anscheinend ist Dax ja vom sehr alten Schlag, und vllt der Meinung, dass Frauen im allg hinter den Herd gehören, und nur eine Meinung gilt, die des Mannes?
              Naja, jedem das Seine . Ich sehe diese doch sehr herab lassende Art von Dax, gegen eigentlich jedem User hier, als schrullige Eigenart eines im Grunde genommen süßen Opis.

              • Die Sache mit der Steuer war ein beliebiges Angriffsthema. Er hätte zur Herabsetzung anderer Menschen auch die Frage aufwerfen können, ob man überhaupt zur Schule gegangen ist, sowieso dumm ist, kein Dach über dem Kopf hat oder was auch immer. Die Herabsetzung anderer ist sein vorherrschendes Stilmittel.
                Natürlich ist er sehr vom alten Schlag, er orientiert sich am Gestern und Vorgestern, ja, insbesondere hinsichtlich seines Frauenbildes. Wären in der Geschichte der Menschheit alle auf diesem Standard hängen geblieben, wären wir heute noch in mittelalterlichen Zuständen. Dabei predigt er hier gerne die Wichtigkeit von MINT-Fertigkeiten. Gerade die MINT-Wissenschaften repräsentieren ganz hervorgehoben, geradezu rasant, die technische und damit auch die gesellschaftliche Weiterentwicklung. Deutlich gesagt: Was in den Hochschulen in den MINT-Fächern läuft, sollte man nicht mit dem Stand der Technik verwechseln, den man als Elektriker mal gelernt hat.
                Also: Schrullig vielleicht, aber süß? Sehe ich nicht. Ich sehe eher Frustration und Aggression, schwache Impulskontrolle und fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit, anderen zuzuhören, sachlich zu argumentieren und es zu unterlassen, andere als dumm abzustempeln.

              • Zuerst lesen, dann schreiben, auch als Krankenschwester… Ich habe die Berufe im Gesundheitswesen sowie Pflegeberufe als produktiv bezeichnet. Wobei sich die Produktivität auf ihre soziale Bedeutung bezieht die nicht zur Diskussion steht. Und Rentner bin ich (noch) nicht… 😉

                  • Alle Provinzen + deren Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten abschaffen.
                    Alle Gemeinschaften incl. Parlamente und Verwaltung abschaffen.
                    Belgien besteht dann nur noch aus einem Föderalstaat, 2 Regionen und den Gemeinden.
                    Sämtliche Lehrstühle die sich mit Genderwissenschaften befassen schließen.
                    Alle Institute und Einrichtungen die sich mit dem „Klimawandel“ beschäftigen, schließen.
                    Sämtliche Musikschulen, Kultureinrichtungen sowie Sportinfrastruktur. Diese müssen sich privat finanzieren oder schließen.
                    Das „freie“, sprich Katholische, Schulwesen. Nur der Föderalstaat ist für die Bildung zuständig. Studienrichtungen streng auf den Bedarf von Wirtschaft, Industrie und Gesundheitswesen ausgerichtet. Wer Kunst o.ä. studieren will soll sehen wie und wo er das, selbst finanziert, bewerkstelligt.
                    Die Staatsquote auf alle Einkommen max. 25% Damit muss der Staat dann wirtschaften.
                    Ich weiß, man will mich jetzt erschießen….

  1. Herbert G.

    Die Palästinenser, hauptsächlich die Männer, die Frauen spielen keine Rolle, fühlen sich eigentlich ganz wohl in ihrer Opferrolle und wären mit einem Frieden total überfordert..
    Mit Israel hat man zurzeit 24/ 7 Beschäftigung: Demonstrieren, Tunnel graben, Raketen bauenIsraelis überfallen und sprengen oder vergewaltigen und mit viel Geschrei Verletzte und Tote durch die Straßen tragen.
    Deshalb sieht es dort auch ohne Krieg immer Scheisse aus.
    Wer Tunnel gräbt hat eben keinen schönen Vorgarten.

  2. Der nächste Terrorstaat?!

    Wie kann es sein, dass man sich ohne Zwang neben Iran, Afghanistan, dem Jemen, … noch weitere islamische Terrorstaaten heranzüchtet – die westliche Politik wird immer bekloppter, nicht zuletzt, weil schon in vielen Gegenden die Migranten in der Überzahl sind und man sich deren Wählerstimmen sichern will!!

    Man fragt sich, wie blind man sein muss, um die aktuelle geopolitische Lage nicht zu sehen. Ganz Asien mit Russland und dem NATO Mitglied Türkei rücken, getrieben von den Machenschaften des Herrschers im Weißen Haus, zusammen und wir versinken in den Abgrund!

  3. Der Alte

    Och, da haben sich die Grünen-Light von Les Engagés aber was einfallen lassen: „Belgien hat sich stets für eine Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt und bekräftigt diese Haltung, indem es sich den Mitunterzeichnern der Erklärung von New York anschließt“. Zwei-Staaten-Lösung heisst konkret, dass die Hamas/die Palis Israël anerkennen und diesem Staat ein Lebensrecht zugestehen. Nix „from the river to the sea“. Somit ist der ganze Beschluss als Humbug demaskiert. Und die Light-Grünen ziehen die Dunkel-Grünen über den Tisch.

    • Die Zweistaatenlösung liegt schon lange auf dem Tisch. Eigentlich seit der Gründung Israels. Dann nochmal mit dem Clinton-Abkommen. Hätte man damals doch Druck gemacht. In der heutigen Politik wird nur noch auf und in Krisen reagiert statt voraussehend zu agieren. „Indem es sich den Mitunterzeichnern der Erklärung von New York anschließt“, also ist Belgien nicht allein.

  4. Wie die Zeiten sich doch ändern:
    Jetzt plädieren die Regierungsparteien für einen Palästinenzerstaat, bzw. Zwei-Staaten-Lösung.

    Sarkastisch könnte man daran anfügen, für welche „Regelung“ sich die damals politisch Verantwortlichen Belgiens betreffend der nicht zu leugnenden Greueltaten im sog.Belg.Kongo , „eingesetzt“ hatten?

  5. Was für ein armseliger Schauspiel von Les Engagés, CD&V und Vooruit. Die sollten sich was schämen. Die Welt retten wollen und sich auf Seiten von einem Volk stellen das uns bisher nichts anderes als Terroristen gebracht hat und nichts anderes tut als drohen, betteln und klagen.

  6. In de Botz jeschissen

    Was soll die belgische Föderalregierung auch anderes beschliessen? Etwa dass man einen palästinensischen Staat nicht anerkennt, dann würde ja in Brüssel und Umgebung wieder der Mob toben. Wenn man nicht fähig ist, die israelische Nationalmannschaft im Heysel auflaufen zu lassen, dann hatte jetzt wieder die Hosen voll.

    • Auserwählt ist der Teil der Juden(und andere) die sich Zionisten nennen und zwar als „Synagoge des Satans“. Die Orthodoxen Juden wissen das sehr gut, denn sie kennen den Staat Israel auch nicht an…

      • Es reicht, in der Realität zu bleiben, ohne Bibel oder sonstige heilige Schriften.

        Die Bewohner Palästinas wurden damals vertrieben und es wurde ihnen alles genommen. Daher sind sie auch heute als „Flüchtlingen“ anerkannt und staatenlos.

        Dass aus dieser Situation -in 80 Jahren- radikale Elemente heran gewachsen sind, kann niemanden verwundern.
        Dass Islamisten sich dieser Erniedrigung und Wut bedienen, ebenfalls nicht.

        Hinzu kommt das perfide Pokerspiel der politischen Elite Israels. Da Fatah und Palästinensische Autorität als gefährlicher Weg zu einem eigenen Staat angesehen wurden, wurde mit (sehr) viel Geld die Hamas gefördert.

        Seit langer Zeit schauen die Herrscher der arabischen Staaten weg, aber irgendwann ist das Mass voll.

        • Seit langer Zeit schauen die Herrscher der arabischen Staaten weg, aber irgendwann ist das Mass voll.
          ////
          Stimmt, dass Israel die Hamas, und Hisbollah, abräumt geschieht unter stillschweigender Zustimmung der Golfstaaten sowie Ägyptens und Jordaniens. Die haben alle die Nase gestrichen voll von den „Palästinensern“ die überall wo sie auftauchen nur Bürgerkrieg stiften…
          /////
          https://www.welt.de/geschichte/article215940994/Jordanien-1970-So-schwarz-war-der-Schwarze-September.html
          Die PLO griff Mitte September 1970 offen nach der Macht in Jordanien. König Hussein II. hielt dagegen. Die Folge waren viele Tote und die Ausweitung des palästinensischen Terrors in die westliche Welt.
          ////
          Sie haben entweder keine Ahnung worüber Sie schreiben oder Sie sind verschlagen….

            • Eher nicht. Wobei man diese Länder nicht in einen Topf werfen kann. Man darf nicht vergessen, dass damals die westlichen Mächte sich die Kontrolle des Suez Kanals sichern wollten und daher die arabischen Stämme über’s Ohr hauten.
              In den 50ger Jahren gab es aber noch nicht die heute Milliarden schwere Einflussnahme der Öl produzierenden Länder.
              Die meisten Kommentatoren sind sich darüber einig, dass die Scheichs keinen Krieg wollen, deren Bevölkerung aber immer mehr zu den verfolgten Palästinensern hält. Irgendwann könnte die Situation kippen.

              • Ist es nicht auch so in der westlichen „Zivilisation“ dass der Grossteil der Bevölkerung zu den verfolgten Palästinensern hält? Ist es nicht so in unserer Gesellschaft dass die Medien, die den gleichen Medienmogulen gehört, die Meinung der Bevölkerung durch falsche Informationen beeinflusst und in ihren Interessen verfälscht, sei es nun im Politischen Interesse oder im Verbraucherinteresse, wie zum Beispiel in der Coronaplandemie und der Spritze „Safe & Effective“? Ist es nicht auch so das genau diese Medienmogule die Politiker die in ihren Interessen arbeiten fördern und die anderen diffamieren? Ist es nicht so dass unsere gesamte Gesellschaft mit den Lügen der Medien gesteuert, verführt und geistlich vergewaltig wird, und dass von der Geburt bis zum Tod?
                Wer Gott nicht glaubt, hat ihn zum Lügner gemacht…

                Eine andere Perspektive vom 07/10/23…
                https://www.youtube.com/watch?v=9pVbqwnmSuM&t=22s
                https://www.youtube.com/watch?v=-mxfnya3ZRc

          • Wow @Dax.
            Wo tauchen denn die Palästinenser auf und entfachen Bürgerkrieg?

            Jordanien ist ein Fall für sich, ein nach dem 2. Weltkrieg „geborener“ Staat, in dessen Gebiet hundert tausenden Palästinenser flüchten mussten. Da damals (1950) der König sich seinen Lebenswunsch erfüllte und das Westjordanland annektierte, gab es Jahrzehnte lang blutige Auseinandersetzungen.
            Wenn man die Geschichte nicht kennt, kommt dein üblicher Unsinn ‚raus.

        • Die arabischen Staaten haben aus verständlichen Gründen keine Lust auf islamistische Terroristen nach Art von Hamas, Huthi, Hisbollah, IS und iranische Revolutionsgarden, alles Gotteskrieger, die ihnen Schwierigkeiten machen und im übrigen auch uns alle ausmerzen wollen.

  7. Wenn man sich die gegen Israel beschlossenen Massnahmen ansieht, merkt man schnell wie lächerlich das Ganze ist.
    So wurde z.B. erst Gestern im Parlament in geheimer Sitzung beschlossen einen Auftrag militärischer Art (Nachtsichtgeräte betreffend) an Israel zu vergeben, während man Lieferungen, auch im Transit, von Gütern die auch militärisch genutzt werden können an Israel verbietet.
    Desweiteren will man Belgiern die in den besetzten Gebieten in Israel wohnen jeglichen konsularen Beistand verweigern, während man noch vor Kurzem iranische Bürgermeister nach Brüssel einlud und mit Iran einen Schwerverbrecher gegen eine unschuldige Geisel eintauschte. Verstehe wer will.

  8. Natürlich ist die Anerkennung ein „Compromis à la belge*: „wird die Anerkennung jedoch erst dann in einem Königlichen Erlass formalisiert, wenn die letzte israelische Geisel freigelassen und Terrororganisationen wie die Hamas aus der Regierung Palästinas entfernt worden sind.“

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern