Regierung erzielt Einigung: Belgien für Anerkennung eines palästinensischen Staates (unter Bedingungen)

Die belgische Landesfahne neben der von Palästina. Foto: Shutterstock

Die belgische Föderalregierung hat sich in der Nacht zum Dienstag in einer Sitzung des Kernkabinetts auf eine Position Belgiens zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zur Lage im Gazastreifen geeinigt, wie Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) in einer Erklärung nach der Sitzung bekanntgab.

Beschlossen wurden Sanktionen gegen Israel sowie die Anerkennung eines palästinensischen Staates vor der UNO, die allerdings nur unter bestimmten Bedingungen durch ein königliches Dekret offiziell bestätigt werden soll. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, erfolgt die Anerkennung automatisch, bestätigte der Vorsitzende der Partei Les Engagés, Yvan Verougstraete.

Die verschiedenen zuständigen Stellen werden beauftragt, „klare Sanktionen” gegen gewalttätige jüdische Siedler und Hamas-Führer vorzuschlagen (finanzielle Beschränkungen, Einfrieren von Vermögenswerten usw.).

Belgien verhängt in der Zwischenzeit bestimmte Sanktionen. So werden gewalttätige Siedler, Terroristen der Hamas sowie die extremistischen israelischen Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich und die politischen und militärischen Führer der Hamas zu unerwünschten Personen auf seinem Staatsgebiet erklärt. Die Maßnahmen werden vom Ausländeramt in das Schengener Informationssystem (SIS) eingegeben.

Ein nationales Einfuhrverbot für Produkte aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten wird ebenfalls umgesetzt, gemäß einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024. Belgien ist damit nach Irland und Slowenien das dritte europäische Land, das diesen Weg einschlägt. Belgier, die in israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet leben, werden außer in Notfällen keine konsularische Unterstützung erhalten.

Die föderale Staatsanwaltschaft wird angewiesen, alle Belgier oder Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Belgien zu verfolgen, die sich in Israel oder den palästinensischen Gebieten eines Verstoßes gegen das humanitäre Recht oder einer terroristischen Straftat schuldig gemacht haben. Anträge der israelischen Behörden auf Militärflüge über belgischem Luftraum werden abgelehnt.

Zudem wird das Verbot von Export und Transit von Militärgütern ausgeweitet. Betroffen sind alle Militärgüter, die für Israel und nicht nur für die israelische Armee bestimmt sind. Güter mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) fallen ebenfalls darunter, insofern der Endverbraucher militärisch ist. Da die Zuständigkeit weitgehend regional ist, wird die Regierung sich in diesem Sinne bei den Regionen einsetzen.

Auf europäischer Ebene wird Belgien insbesondere die vollständige Aussetzung der Handels- und Forschungsteile des Assoziierungsabkommens mit Israel unterstützen. Belgien „schließt sich den Nationen an”, die Palästina anerkennen.

Die Anerkennung eines palästinensischen Staates war das andere heikle Thema der Diskussionen. Bis Freitag musste Belgien entscheiden, ob es sich der Initiative Frankreichs und Saudi-Arabiens anschließen würde, die in der „Erklärung von New York” konkretisiert wurde und am 22. September am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen wieder aufgenommen wird.

„Belgien hat sich stets für eine Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt und bekräftigt diese Haltung, indem es sich den Mitunterzeichnern der Erklärung von New York anschließt”, heißt es in der Erklärung. „Aus diesem Grund möchte Belgien ein starkes politisches und diplomatisches Signal senden, indem es sich den Nationen anschließt, die die Anerkennung des Staates Palästina verkünden werden”, fügt der Text hinzu.
„Im Bewusstsein des Traumas“, das durch den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 verursacht wurde, wird die Anerkennung jedoch erst dann in einem Königlichen Erlass formalisiert, wenn die letzte israelische Geisel freigelassen und Terrororganisationen wie die Hamas aus der Regierung Palästinas entfernt worden sind. (cre)