Liberal steht nicht nur für die Wirtschaft, sondern vor allem für die freie Meinungsbildung der Menschen ohne Dogmen. Leider gibt es noch immer Dogmen, wenn es um Europapolitik geht. Dogmen sind eine Weltanschauung, die als grundlegend, nicht verhandelbar und nicht hinterfragbar angesehen wird. So zum Beispiel in der Vergangenheit, dass die Erde eine Scheibe ist, um die sich alles dreht. Unterdessen wissen wir, dass dem nicht so ist.
Im Fall des Freihandelsabkommens wird von den Grünen (die ursprünglich im EU-Parlament für den Auftrag zu Verhandlungen mit den USA waren) beansprucht, als einzige die Wahrheit zu kennen, einer ihrer Kandidaten soll sogar den Text des Abkommens ins Internet gestellt haben.
Hier werden nicht Ross und Reiter genannt, im Internet findet man die „Leitlinien des Rates der Europäischen Union an die Delegationen zur Verhandlung“. Hierbei handelt es sich um die Wünsche der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU und nicht um das Abkommen.
Fast alle Punkte enthalten das Verb „SOLLTE“, dies macht den Wunschcharakter des Texts deutlich. Es wird also weiter fleißig desinformiert, und der Wähler wird angeregt, aus Angst vor dem Abkommen unbekannten Inhalts national oder regional vor Europa zu stellen. Nochmals: Ich werde mich auch gegen alles aussprechen, das europäische Standards in Frage stellt oder Verbraucher und Bürger in Gefahr bringt.
Natürlich braucht Europa gesunde Lebensmittel, gut funktionierende landwirtschaftliche Betriebe sowie Regeln für artgerechte Tierhaltung. Hier muss die EU die Richtungen klar vorgeben, sei es nur, um zu vermeiden, dass durch eine übertriebene Umsetzung, wie dies in der Wallonischen Region durch Natura 2000 geschehen ist, in einem Teil Europas unnötige Hindernisse für Landwirte entstehen.
Das ist jedoch noch nicht alles, was man von Europa erwarten sollte. Europa braucht eine Koordination der sozialen Gesetzgebungen, einen Mindestlohn in allen Mitgliedsländern, jedoch dabei auch die Möglichkeit einer Überprüfung zur Vermeidung von Lohndumping und somit zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Europa braucht klare Regeln der Konkurrenz, mehr Demokratie und Transparenz in seinen Institutionen, vorhersehbares Recht für seine Bürger mit einem einzigen Rechtsgebiet und einer Europäischen Staatsanwaltschaft, Sicherheit für Reisende und vor allem eine geeinte Stimme auf der Weltbühne.
Eines zeigt dies jedoch überdeutlich: Der Europäische Rat (die Vertretung der Mitgliedsstaaten) muss als Entscheidungsträger von einer echten, gesamteuropäischen Regierung, die durch ein Parlament mit voller Gesetzgebungsbefugnis kontrolliert wird, abgelöst werden. Das „Zuviel“ an einzelnen nationalen Entscheidungen in sozialistisch oder konservativ geführten Staaten hat versagt. Wir brauchen mehr Gewicht für ein echtes vereinigtes und demokratisches Europa!
17.5.2014 Axel Kittel, Eupen
Werter Herr Kittel,
dann informieren Sie uns doch einmal:
1.) Wer verhandelt diese ( Plural) Abkommen ?
2.) Was ist nun mit Chlorhuhn und Hormonrind?
3.) Was ist mit Verbraucherschutz? Kommen die US Standarts?
4.) Was ist mit dem „Investitionsschutzabkommen?
Gerüchten zufolge, und mehr als Gerüchte sind derzeit ja nicht zu bekommen, soll das zwischen den USA und Australien geschlossene Investitionsschutztabkommen 1:1 übernommen werden. Klasse, dann können wir uns ja freuen. Wenige Wochen nach inkrafttreten dieses Abkommens hat die Firma Philip Morris (Marlboro) Australien auf Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe für möglicherweise entgangene Gewinne durch die Abschreckbilder auf den Zigarettenpäckchen verklagt.Wohlgemerkt um möglicherweise entgangene Gewinne.
Vattenfall verklagt die deutsche Bundesregierung auf Schadensersatz weil die, von deutschen Steuerzahler finanzierten, AKW abgeschaltet wurden. Alles unter dem Gesichtspunkt des Investitionsschutzes.
In seinen armen Xenien sagt Goethe:“Amerika Du hast es besser“. Zu seiner Entschuldigung muß gesagt werden er kannte weder Burger King noch McDonalds, weder Google noch NSA
Sehr geehrter EDiG,
Um zu vermeiden, dass es nachher heißt, dass ich die Informationen über den Blick durch die Liberale Brille verfälscht habe, rate ich Ihnen, die folgenden Adressen im Internet zu besuchen und sich selbst ein Bild dessen zu machen, was neben Gerüchten dort derzeit als Fakten zu finden ist :
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-gruene-veroeffentlichen-geheimes-eu-dokument-a-957503.html
http://www.ttip-leak.eu/
sowie, aus der Quelle der Europäischen Kommission (in Suchmaschinen zu finden) unter :
trade.ec.europa.eu/doclib/docs/…/tradoc_151788.pdf
Diese Links ermöglichen sicherlich eine freie Meinungsbildung über den derzeitigen Stand der Dinge.
Weitere Analysen werde ich mir erst dann erlauben, wenn ich den Inhalt des Abkommens kenne.
Mit freundlichen Grüssen
Leider zu ewig Zeit derzeit. Da uns noch einige Tage bleiben wird ihr letzter Satz nicht unbeantwortet zu bleiben Herr Kittel.
Ich zitiere : „Liberal steht nicht für die Wirtschaft“ oh, WO ist das europäische Sozialabkommen dass auf ähnliche Weise agiert wie die Verträge von Lisabon oder Maastricht? Die EU tut ALLES für’s Geld und NIX für den Bürger – die Grenzen abbauen, das ich nicht lache, war doch nur um’s den Transportunternehmen zu erlmöglichen weniger Wartezeiten am Zoll zu haben – alles was die EU fertig bringt sind die Volksabstimmungen die in Holland, Irland und Frankreich waren zu umgehen und doch so zu handeln wie es die WIRTSCHAFTSBOSSE wollen – Alle Staaten sind bis ins bodenlose verschuldet, wer sind die Schuldner? Doofe Frage, die Grossbanken & sonstige Grossanleger, wer bestimmt also den Kurs der zu fahren ist? Geld regiert die Welt, EU Zirkus hin oder her. Ich war vor einigen Jahren bei dem Tag der offenen Tür der europäischen Institutionen dabei & habe im Plenum den Herrn De Haene (R.I.P.) nach der Beachtung der Referenden in den Staaten gefragt die dem Vertrag ablehnend gegenüber standen, alles was als Antwort kam war Wischiewaschi und Augenwäscherei. Die da oben scheren sich ’nen Dreck um Volkswillen – oder wie ist es zu erklären das die EU Volksabstimmungen im Kosovo als Ausdruck des Bürgerwillens betrachtet (Auch die Serben haben kein Referendum in ihrer Verfassung, und das Kosovo war zu der Zeit serbisch) und Volksabstimmungen in der Ukraine dagegen in Grund und Boden verdammt? Money makes the world turn around…
Sehr geehrter Herr Margraff,
Die Abschaffung der Grenzen nutzt jedem von uns, Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts in Familien- oder Erbschaftssachen dient dem Bürger direkt. Es gibt Europäische Regelungen in Puncto soziale Sicherheit, Krankengeld, Arbeitslosenunterstützung. Hier waren die Liberalen beteiligt.
Wenn die Krise jedoch aufgezeigt hat, dass noch nicht alles optimal ist, kommt man nicht umhin, festzustellen, dass die Konservativen und Sozialisten, die in den Europäischen Mitgliedsländern am Ruder sind, keine wirklich effizienten Lösungen gefunden haben. Die Liberalen bieten hier einen dritten Weg an.
Mit freundlichen Grüßen
Aha, und wollen dann die HORRENDEN Bezüge der EU Präsidenten und dergleichen, plus die Unsummen die der ständige Umzug zwischen Brüssel & Strassburg verursacht ein für alle mal abschaffen – im Spiegel (Spon) stand heute das ein EU Parlamentarier sage und schreibe 19 (Neunzehn) Büromitarbeiter kann, nur mit den Entschädigungen die für den Betrieb eines EU Abgeordneten gezahlt werden,, nicht mit seinem Gehallt… Und da soll unsereins nicht ROT sehen – keine Angst das ist keinesfalls die Farbe der Partei die meine Stimme erhält
@ Axel Kittel
Sie können sich bemühen wie sie wollen,es ist eine Tatsache,dass bisher noch keine der sogenannten Volksparteien es fertig brachte die wichtigsten Sachen „auf den Punkt“ zu bringen!Vieles von heutigen Parolen wurde „immer schon versprochen“,zumal VOR den Wahlen!
Eine sehr wichtige davon ist die Steuergleichheit!
Es geht nicht an,dass in einem solch grossen Staatenverbund unzählige und total variable Stersätze existieren!
Logisch,dass da die Multis,mittlere u kleinere Unternehmen, sowas köstlich ausnützen!Natürlich zu erst zu deren Vorteil!
Wo soll da eine, zum aller Wohle dienende Lösung gefunden werden!?Bei all den anderen Instanzen die ja noch in den jeweiligen Mitgliedsstaaten,von National bis Regional „mit am rudern sind“!??
Eine jede von all „diesen Dingern“ will ihren Senf dazu tun!
Dafür werden „diese Dinger“ ja erfunden,bzw. „erfinden sich selbst“!
Alle diese vielen „Mitwirkenden in diesen Dingern“,belöhnen sich fürstlich dabei!Und leben wie die Maden im Speck!
Wenn das alles der Sinn von einem einheitlichen und gut funktionierenden Europa sein soll…..ja dann befürchte ich:
-das wird nie funktionieren!
Liebe(r) Réalité,
Mit Ihrem Kommentar zum Steuersystem, wie dieses derzeit in der EU noch existiert, bringen Sie die Sache auf den Punkt. Für das Steuersystem gilt dasselbe wie für das Sozialsystem in Europa, nämlich dass die einzelnen Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat mit Argusaugen darauf achten, dass sie in diesen Materien die größtmögliche eigene Entscheidungsfreiheit behalten.
Wenn also Kandidaten zum EU-Parlament davon sprechen, dass sich zuerst auf Regionen und alleinige regionale Interessen konzentriert werden muss, um Europa voranzubringen, spielen diese Kandidaten, bewusst oder unbewusst, die Karte derjenigen aus, die sie eigentlich zu bekämpfen behaupten. Krisen machen vor Ländergrenzen nicht halt, lässt man die einzelnen Länder selbst beschließen, wird jedes Land versuchen, sich durch steuerliche oder soziale Maßnahmen Vorteile gegenüber den anderen Ländern zu verschaffen. Dies nutzt dann der Finanzmarkt, der selbst international agiert, aus, mit den Resultaten, die wir kennen. Sozialdumping, Auslagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer (auch innerhalb der EU) und Wahl des Unternehmenssitzes (der nicht mit dem Ort übereinstimmen muss, an den das Unternehmen effektiv produziert) im steuerlich günstigsten Land sind die daraus entstehenden Folgen.
Genau hier liegt der Ansatz, den die Liberalen zusammen mit Guy VERHOFSTADT als Lösungsweg für die EU vorschlagen, nämlich einen Bundesstaat EUROPA, dessen demokratische Institutionen, nämlich Parlament als Gesetzgeber und Kommission als Regierung, Gesetze verabschieden und ausführen können, die für alle EU Mitgliedsländer bindend sind und eine Zusammenführung der verschiedenen Gesetzgebungen der EU Mitgliedsländer ermöglichen.
Ich weiß, dass dies nicht im Handumdrehen möglich sein wird, wenn wir jedoch nicht (jetzt) anfangen, an dieser Lösung zu arbeiten, werden wir sie nie erhalten. Daher, zusammen mit Guy VERHOFSTADT und den Liberalen in der EU – mehr Gewicht für Europa !
Mit freundlichen Grüssen
Meine Stimme haben Sie, Herr Kittel !