Politik

Weiter Wahlchaos: Auszählung der Resultate wiederholen? Drohen sogar Neuwahlen?

Ist die Wahl künftig ein Recht und keine Pflicht? Foto: Jannis Mattar

Vor dem Hintergrund der chaotischen Zustände bei der Erstellung der Wahlresultate werden Stimmen laut, die fordern, dass in der der DG die Auswertung der Resultate wiederholt wird. Am Dienstag gab es immer noch keine Einzelergebnisse (Vorzugsstimmen) und auch keine Bestätigung der bisher bekannten Wahlresultate der einzelnen Listen sowie der Sitzverteilung im PDG.

Am Nachmittag beschloss das Hauptwahlbüro in Eupen nach BRF-Angaben, seine Sitzung zu vertagen. Somit werde es weiter keine Vorzugsstimmen-Ergebnisse aus Eupen geben. Noch immer steht nicht fest, wer in das neue Parlament einzieht. Auch die amtliche Bestätigung der Ergebnisse lässt nach wie vor auf sich warten.

Probleme gibt es bei 20 Wahlkarten. Wie Rolf Lennertz, der Präsident des Hauptwahlbüros, dem BRF sagte, hätten bei diesen 20 Karten Wähler ihre erste Stimmeingabe annulliert und die Stimme ein zweites Mal abgegeben. Auslesbar sei bislang jedoch nur die erste. Jetzt gelte es, die tatsächliche Stimmabgabe der 20 Wähler sicher zu rekonstruieren. Dieser Prozess könne noch Tage dauern, so Lennertz.

Rolf Lennertz, Präsident des Gerichts Erster Instanz in Eupen. Foto: Gerd Comouth

Rolf Lennertz, Präsident des Gerichts Erster Instanz in Eupen. Foto: Gerd Comouth

Drohen Neuwahlen?

Zu den Befürwortern einer Wiederholung der Auszählung in der DG gehört der ehemalige Vorsitzende der Fraktion von Vivant im PDG, Joseph Meyer.

„Im Verlauf der ‚Elefanten-Runde‘ hatte es der BRF-Reporter Olivier Krickel bereits formuliert, dass die unsicheren Ergebnisse bei der Auszählung, mit ‚Ersatzkandidaten auf Listen, bei denen es keine Ersatzkandidaten gab‘, gerade im Fall von Vivant sehr fragwürdig seien, weil Vivant ja nur 17 Stimmen (nach neuesten Angaben 14 Stimmen, Anm. d. Red.) fehlen würden, um einen dritten Sitz im PDG zu erhalten“, so Meyer: „Deshalb finde ich, dass die Stimmzählung in der DG wiederholt werden müsste!“

Mittlerweile ist sogar von Neuwahlen die Rede. Laut Gerichtspräsident Lennertz kann nur das Parlament das Wahlergebnis anfechten.

Siehe auch Artikel „Ergebnisse des Kantons Eupen erst am Montagabend – Technische Probleme“

 

128 Antworten auf “Weiter Wahlchaos: Auszählung der Resultate wiederholen? Drohen sogar Neuwahlen?”

  1. Rosenstein Alex

    Der sogenannte “ kleine Bürger von nebenan “ verliert mehr denn je das Vertrauen in Politik und demjenigen, was dazugehört.. Nicht nur, dass bei uns in einem der wenigen europäischen Länder Wahlpflicht herrscht ( wenn schon Vereinigtes Europa, dann bitteschön für alle das Gleiche), ist es auch Anhand der jetzt vorliegenden Ergebnisse fraglich, ob das alles rechtens ist… Und dann diese Intrigen intern in den Parteien und diese „Vetternwirtschaft“ und diese interne Postenverteilung… Ist das, was dabei raus kommt, wirklich das, was der Wähler wirklich gewählt hat ???? Es bleibt hinter allem ein großes Fragezeichen !!!

  2. Johann Klos

    Eine Wiederholung alleine wird den integrierten Fehler wohl kaum beheben.

    Was – wenn jede Karte einzeln eingelesen werden müsste?

    Irgendetwas muss passieren – wenn nicht ein Nachgeschmack bestehen bleiben sollte.

  3. Papiertijer

    Ich bin für die Wahl mit Papier, weil man dabei kein Informatiker sein muss, um bescheißen zu können (oder es zumindest zu versuchen). Ich finde das jetzige System ungerecht. Es sollte das gleiche Recht auf Betrug für alle geben!

  4. Diese Wahl war nicht vertrauenswürding, weil diese alten Disketten , manipuliert werden können, wenn nur 20 Stimmen von Herr Balter bei einer anderen Kopfstimme landen , ist das sehr peinlich, , es sollte auf Papier neu gewählt werden, um keine Zweifel aufkommen zulassen.

  5. Harald Montfort

    Das riecht ganz stark nach Wahlbetrug. Auch die extremen Unterschiede zwischen dem Süden und dem Norden.
    Vivant und Ecolo sollten klagen und eine Neuwahl verlangen. Ich habe den Glaube in der E-Wahl verloren.
    Vielleicht solten auch die Beteiligten Informatiker geprüft werden.
    Wenn auch nur eine Stimme nicht richtig zugewiesen werden kann ist die Wahl ungültig.

  6. Johnny B.Good

    Das Vertrauen der Bürger ist jedenfalls vollends verspielt. Wo man vor 20 Jahren wenigstens noch den Anschein zu wahren versuchte, dass es um Politik für die Menschen geht, da zeigt sich heute immer weniger Scham davor, ganz offen zu sagen, dass es letztlich nur um Pöstchengeschacher geht. Ein einziger zaghafter Protest seitens Herrn Dr. Meyer? Sonst rührt sich angesichts dieser Katastrophe, die womöglich gar mindestens einen Gesetzesbruch seitens der Behörden darstellt, kein Mensch? Keine Regierung, keine Partei, kein Politiker, niemand? Alle scheinen zufrieden angesichts der Ergebnisse, die bis dato noch gar keine sind, Wahlergebnisse werden an Vorständen, die von nichts wissen wollen, offenbar vorbei veröffentlicht und die einzige relevante Reaktion eines amtierenden DG-Ministers ist ein dahingeschwafeltes „Ich war schon immer für die Papierwahl.“? Kann man dem Bürger, dem Wahlrecht, der Demokratie und diesem Staat eigentlich noch mehr Verachtung entgegen bringen als die versammelte Truppe der Nichtreagierenden?

  7. karlh1berens

    Dass bei dieser Wahl manipuliert worden ist, ist offensichtlich. Meiner Meinung nach sind sich sogar mehrere Manipulateure in die Quere gekommen. Ich hol mir mal grad ’ne Banane vom Baum. Guten Appetit.

  8. Ostbelgien Direkt

    AKTUALISIERUNG: Am Dienstagnachmittag beschloss das Hauptwahlbüro in Eupen nach BRF-Angaben, seine Sitzung zu vertagen. Somit werde es weiter keine Vorzugsstimmen-Ergebnisse aus Eupen geben, hieß es. Damit steht immer noch nicht fest, wer in das neue Parlament einzieht. Auch die amtliche Bestätigung der Ergebnisse lässt nach wie vor auf sich warten.

  9. Steeklöpper

    hier was das GE gerade meldet

    “ Bekanntgabe der DG-Wahlergebnisse auf unbestimmte Zeit vertagt “

    Die müssen noch was länger überlegen, wie sie das der Bevölkerung verkaufen müssen…

    Wahnsinn… Werden die Leute überhaupt bezahlt die das vermurkst haben ?

  10. Johnny B.Good

    „Wie Balter von dem Präsidenten des Hauptwahlbüros, Rolf Lennertz, erfahren hat, obliegt es dem Parlament, gegebenfalls das Wahlergebnis juristisch anzufechten.“
    Quelle: brf.be

    Blödsinn! Jeder kann klagen! Wann liest dieser Typ endlich mal das Wahlgesetz?

  11. Maria Heidelberg

    Ich weiß nur eines: die Wahlergebnisse im Kanton Sankt Vith sagen sehr viel über die Bedürfnisse des bodenständigen Bürger aus. Und was das Wahlergebnis im Kanton Eupen betrifft – wenn es denn stimmen würde- sagt ganz viel über Staatslohnempfänger aus. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel, Klüngel bleibt Klüngel, Postenverteiler bleibt Postenverteiler, und Ja- Sager bleiben Ja-Sager! Und währenddessen da alle so fleißig an ihrer Karriere basteln und sich gegenseitig den Popo polieren, hauen aus der DG die Unternehmer ab, weil sie sich diese Politik nicht leisten können, prellen damit die DG um Steuereinnahmen, die ja laut Erzählung dringend gebraucht werden, um Schulden abzuzahlen….Ich freu mich aber trotzdem, dass es dem Klüngel gut geht und die Vetternwirtschaft ausgezeichnet funktioniert. Bin mal gespannt, wie lange es sich der Adel leisten kann, nur an sich zu denken. Für die bodenständigen Bürger tut es mir leid.

    Herzlich

    Maria Heidelberg

    • Christophe Heuschen

      Nein wegen diversen Problemen. Anscheinend gibt es gewählte Ersatzkandidaten, welche jedoch bei der PDG gar nicht dabei sind. Hier liegt definitiv ein Programmierfehler vor. Die 20 Karten könnte jedoch eventuell der Partei Vivant 1 Sitz hinzufügen.

  12. Kann man denn mit Sicherheit ausschließen, dass es bei den bisher ausgelesenen Stimmen nicht auch zu gravierenden Fehlern gekommen ist ? Ich meine, wer kann ausschließen, dass die fehlerhafte Software nicht die Stimmen von Liste x auf Liste y verbucht hat ? Wer kann ausschließen, dass bei der Behebung dieser Blamage, die Informatiker bzw deren Software nicht wieder was falsch gemacht haben?
    Und nur mal so : glaubt jemand, dass das alles jemanden in Brüssel interessiert…?

  13. Johnny B.Good

    Da fällt mir noch ein ziemlich alter Scherz ein: Ein Mann läuft schlecht gelaunt durch die Gospert undd flucht: “ Halunken! Betrüger! Diebe!“ Ein Polizist bemerkt dies zufällig und sagt zu dem Mann: „Ich berhafte Sie wegen Beleidigung der Regierung!“

  14. Warum sind Politiker wie Jadin und Dannemark eigentlich eifrige Verfechter der elektronischen Wahl?

    Ein Schelm wer böses dabei denkt!

    Übrigens im Nachbarland der Buntenrepublik ist diese Art zu wählen gesetzlich verboten.

  15. Andere Welt

    Die Frage der Verantwortlichkeit für dieses Chaos rückt immer mehr in den Vordergrund und die ist eindeutig.
    Die politische Verantwortung liegt bei der noch amtierenden belgischen Innenministerin und CDH-Politikerin Frau Milquet. Ja genau die Frau, deren Sohn in dem vor kurzem öffentlich gewordenen Sexskandal genannt wurde.
    Sie hat sich ins äusserte Mäuseloch verkrochen oder hat vielleicht bisher jemand eine Stellungnahme ihrerseits zu dieser Thematik vernommen?

  16. Wie kann man denn jetzt sicher sein das nur die Stimmen der PDG-Wahl betroffen sind? Es kann doch nun gut möglich sein, dass bei den anderen Wahlen die korrigierten Stimmen auch nicht ausgelesen werden konnten, es dort aber nicht aufgefallen ist, da es Ersatzkandidaten gibt? Die dann diese Stimmen irrtürmlicherweise bekommen haben..

    • schlechtmensch

      Richtig erkannt. Und somit gibt es nur eine Lösung. Neuwahlen. Das Gute daran ist dass ich Herrn Berens ein zweites mal wählen kann. Vielleicht springt dann etwas mehr heraus als nur einmal im Winter aufwärmen.

  17. Es reicht!

    Unglaublich das so was möglich ist? Wer garantiert denn das alle anderen Stimmen gültig sind? Weiß der Kuckuk was das Computerprogramm für falsche Resultate ausgespuckt hat? An der Stelle von VIVANT würde ich sofort rechtliche Schritte einleiten und für Neuwahlen auf Papier bestehen? Wenn die Wahlresultate so bleiben haben wir wirklich bei der nächsten Wahl die selben Bedingungen wie in der Ukraine?

    • luckyluke

      Natürlich sollten Vivant und Ecolo rechtliche Schritte einleiten.Wie sollten die sonst an die noch fehlenden Stimmen kommen.Nur wäre zu bedenken das der Schuss auch nach hinten losgehen kann.Denn auch der treueste Wähler lässt sich nicht gern verarschen.

          • karlh1berens

            Beim betrachten der Vorzugsstimmen fällt mir auf, dass mit einer Ausnahme bei allen anderen Listen außer der unsrigen kein Kandidat weniger als 200 Vorzugsstimmen “hat”. Haben die Ostbelgier überall Block gewählt. Sonst gibt’s bei jeder Wahl welche, die nur 98 Stimmen bekommen. Aber die Spitzenkandidatin einer Liste ?

    • @Es reicht! – Glauben Sie allen Ernstes das sich jemand, wie in der Ukraine, aus unserem östlichen Nachbarland mit der Kalaschnikoff auf den Weg macht um Sie an der Teilnahme zur Wahl zu hindern ?

  18. schlechtmensch

    Die Unterschiede in den Wahlkantonen haben gezeigt dass man meinem Vorschlag folgen sollte und Ostbelgien in Nord-Ostbelgien und Süd-Ostbelgien aufteilen sollte. Ich würde dann evtl. in Süd-Ostbelgien Asyl beantragen falls das hier so weitergeht.

  19. Ich tippe mal auf das wahre Ergebnis:

    ProDG: 4
    SP: 4
    PFF: 4
    CSP: 6
    Ecolo: 2
    Vivant: 3
    Berens: 2

    Und dann hat jemand angefangen zu manipulieren. Wenn Paasch nicht als der neue Georg W. angesehen werden will, dann sollte er von sich aus Neuwahlen fordern, auch wenn jemand anders für das Chaos verantwortlich ist.

    • Eupener Liebe

      Eigentlich sollten Sie sich bei dieser Frage schämen, als ob nur dir Wahlen damit bezahlt werden. Aber ich merke mir das, Sie erhalten nun keine Hilfe mehr von Krankenhäusern, Polizei und Feuerwehr. Benutzen Sie bitte auch nicht mehr unsere Straßen (auch wenn sie marode sind, es geht halt ums Prinzip)

      • Baudimont

        Wo kommt es her, dass Sie glauben, Sie hätten auf alles einen automatischen Anspruch, egal, ob dies wirtschaftlich darstellbar oder nicht ist? Und hoffen, dass der Aufschwung schon rechtzeitig kommen wird und damit sich die finanzielle Situation wieder von alleine bessert. Aber ehrlich gesagt, daran zu glauben und nichts zu tun, Sie sollten sich schämen
        Für alles im Leben muß man bezahlen ….. Da hat der Mittelstand, den Rentner und Pensionisten, real massiv an Vermögen und Kaufkraft verloren, um die erforderlichen Steuereinnahmen aufzubringen.

      • Jhonny B.Good

        Man lasse mir mein Bruttogehalt und schaffe die Märchensteuer ab, dann zahl ich den ganzen Rotz selbst! Und eine Johnny-Straße gibts dann auch, die Sie nach entrichten einer Maut gern befahren dürfen.

              • Eupener Liebe

                Wenn dem so ist, müsste man Sie ins Verkehrsamt stecken, aber Polizei und Krankenhaus sowie Feuerwehr wären nicht bezahlt. Wie man dies wohl bezahlen will ohne Steuern einzutreiben? Da bliebe ja nur die Privatisierung HURRA für die Armen Menschen, die sich diese Dienste nicht leisten werden können.

                • Jauny B.Bad

                  Jaja, der Liberalismus ist grausam, ganz furchtbar… Meine Eltern erhalten von diesem ach so sozialen Staat übrigens 1100 Euro monatlich, seit sie im Ruhestand sind. Zusammen! Würde mir der selbe Staat nicht weit über die Hälfte meines Gehaltes unter Androhung von Gewalt stehlen, um es weiß der Deibel wo zu verbraten (Wussten Sie, dass Belgien vor kurzem massiv US-Staatsanleihen gekauft hat?), was könnte ich mit diesen etwa 1700 Euro im Monat wohl machen? Na? Klingelts? Ist das eigentlich totale ideologische Verbohrtheit und schlichte Dummheit, die Sie daran hindert zu erkennen, wer sich hier massivst asozial verhält?

          • Johoooonny B.too.Good

            Wieso Erfolg? Private Sicherheitsdienste, die ganze Viertel (erfolgreich) vor Strolchen schützen gibts zuhauf. Der Unterschied zur bewaffneten Staatsmacht besteht darin, dass sie wirtschaftlich arbeiten müssen, weil sie sonst ersetzt werden. Meinen Arzt zahle ich selbst! Ich habe nur keine Lust, den Ihren auch noch zu zahlen. Zu den Straßen: Das kilometergebundene Mautsystem funktioniert doch in vielen Staaten hervorragend.

            • Eupener Liebe

              Genau, dann können sie sich ja Blackwater ja nach Hause holen und Ich möchte gerne mal sehen, wie Sie einen Krankenhausaufenthalt bezahlen. Und wer bekommt die Maut, genau, der Staat

              • Johnny B.Good

                Blackwater hat übrigens einen neuen Namen (ist mir gerade entfallen). Das Steuergeld (!), das die für ihre Einsätze im staatlichen (!) Auftrag erhalten, damit könnte man mit ziemlicher Sicherheit so einige Krankenhausaufenthalte bezahlen.

                Im Übrigen bin ich mal wieder bestürzt, dass menschenverachtendes, sozialistisches Gedankengut wie das Ihre noch immer lebendig ist. Erst werden die „Asozialen“ (Volksschädlinge, Klassenfeinde… suchen sie sich was aus) aus dem Land gejagt. Tja und dann gehts ins Lager.

                • Eupener Liebe

                  Sie stecken mich in die total falsche Ecke, ich habe mich etwas falsch ausgedrückt. Ich will damit sagen, wenn Sie nicht bereit sind, etwas Geld für Ihre Mitmenschen beizusteuern, dann sind Sie leider im falschen Land. Denn ein wenig Solidarität muss es unter dem eigenem Volk schon geben. Ist ja nicht so, dass Sie die gesamte Lasten Belgiens tragen

      • Nee Eupener Liebe, das ist zu billig. Der Staat hat das Monopol für diese Dienstleistungen an sich gerissen, damit ist jeder berechtigt diese Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, auch wenn er den Staat ablehnt. Ihre Argumentation ist im Stile der Mafia, die meint, man habe bestimmte Dienstleistungen bei ihr oder nirgendwo sonst in Anspruch zu nehmen.
        Der freie Markt könnte all das besser und billiger bereit stellen.

          • Ich bin Minimalstaatler, kein Anarcho-Kapitalist. D.h. ich bin für die Aufrechterhaltung eines Minimalstaates, der sich auf Justiz, Polizei und Armee beschränkt, weil dies die Kernaufgaben des Staates sind. Wir haben zur Zeit einen Monsterstaat, der sich um alles kümmern will, unbezahlbar ist, und seine Kernaufgaben nicht erfüllen kann. Die belgische Armee ist ein Witz, die Polizei arbeitet extrem ineffizient und die belgische Justiz ist vollkommen korrupt und unfähig. Ich bin allerdings dafür, dass auch private Polizei und Justiz neben der staatlichen als ergänzende Konkurrenz zugelassen werden.
            Und wenn man sich die Infrastruktur anschaut: Schlechter als der Staat bekommt das keiner hin.

          • Johnny B.Good

            Nochmal: Die Polizei macht doch schon vielerorts ihre Arbeit nicht mehr, meist, weil sie unterbesetzt ist oder, weil ihre Befugnisse eingeschränkt wurden. Warum denn gibts in der BRD-Eifel mehr und mehr unbewaffnete Bürgerwehren (für deren Hinweise die Polizei dankbar ist, die Politik hingegen schreit Zeter und Mordio)? Warum gibt es von privaten Sicherheitsdiensten bewachte Siedlungen (in denen längst nicht mehr nur Stinkreiche leben)?
            Und zum Militär: Unterbesetzt, schlecht ausgerüstet und für Lobby-Interessen im Einsatz. Das finden Sie gut?

  20. Abhacken

    Also diese 20 Stimmen betreffen mehrere Parteien. Es wäre komisch, ja unglaublich, dass diese alle für VIVANT gedacht seien.

    Eine Neuwahl kostet einige zig Tausend Euro. Vivant ist doch immer so sparsam. Soviel Geld für einen Nörgler mehr !!!!!.

  21. La Belgique na pas besoin du gouvernement nous les sitoyens de la Belgique on ce sans beaucoup mieux sans gouvernement que avec un gouvernement et surtoux que les polititien font toujour des paroles et les tienne pas donc parole en l’air moi j’irait pas voté une deuxieme fois

  22. Ich war Wahlhelfer – komisch fand ich zunächst dass ich um 07:30 irgendwas schwören sollte was ich nicht verstand – und auch nicht tat – aber es ging auch so. Irgendwann fiel mir die Diskette auf – und ich dachte schon „Was soll das eigentlich damit?“ Etliche Leute telefonierten an dem Tag mit Handys in der Warteschlange – ob sich dass immer gut verträgt?
    Im Laufe des Tages kamen interessante Fragen auf: Was passiert mit den Beisitzern die nicht kommen? Was wäre gewesen wenn keiner die Empfangsbestätigung zurückgeschickt hätte? Warum informiert man nicht über den Tagesablauf und erhöht die Entschädigung um zu motivieren?

    Ob Papier oder Technik – Manipulation ist immer möglich. Manipulation ist aber auch bereits ein Wahlplakat.
    Letzten Endes hat jeder der einen PC hat eine interne Festplatte, sicherlich einen USB Stick, eine externe Festplatte – vielleicht auch den ein oder anderen Rohling (im Gegensatz zu den goßen CDs die es früher gab). Redundante Sicherheit – und worauf verlässt man sich bei der Wahl – auf eine Diskette – dabei gibts so viele Möglichkeiten! Für 20 Chipkarten Neuwahlen? Was können diese im Extremfall wirklich noch verlagern? Oder sinds 20 Disketten mit x Stimmen? Was wenn bei Papierwahl sich der Zähler verzählt um Faktor 20?

    Ich glaube bei einer Neuwahl kommt nicht unbedingt das gleiche raus – mal ehrlich – ist jeder Bürger genauso motiviert bei der Neuwahl oder ist der Bürger nicht eher verärgert und bleibt lieber zu Hause oder wählt eh was anderes weil er jetzt schon weiss dass die ein oder andere Stimme für die „kleineren“ nichts gebracht hat?

    Das könnte das Diagramm noch ganz anders aussehn lassen…

  23. strategischer Fehler

    dumm gelaufen für Vivant.
    Mit Berens auf ihrer Liste (statt diesen Familienklüngel) hätten sie einen dritten Sitz erobert.
    Vivant wäre gestärkt mit einem zuätzlichen Sitz aus den Wahlen hervor gegangen und die CSP hätte den 7. Sitz mit Sicherheit verloren (Vivant benötigte nur 17 Stimmen mehr).
    Vivant hat sich also selbst ins eigene Bein geschossen!

  24. derboblo

    @Ich, viel überlegt hast du da !
    Es sind 20 Chipkarten die fehlerhaft sind. Besser gesagt, das Software ist (war) fehlerhaft und konnte eine fehlerhafte Bedienung (von Wählern) nicht erkennen und korrekt verarbeiten.
    Mathematisch gesehen stellen diese 20 Chipkarten für die DG-Wahlen weniger als 0,0005% aller gültigen Stimmen dar.

    Informatikhardware.
    Disketten und Diskettenlaufwerke sind nicht mehr „in“. Kapazität und Geschwindigkeit sind seit langem überholt.
    Die Datenmengen (für Wahlen) ist aber sehr gering und dadurch ist die Geschwindigkeit (schreiben / lesen) auch nicht relevant.
    Meine Meinung nach, sind Disketten (+Laufwerke) zuverlässiger als moderne Speichersysteme.

    Wahlergebnisse (DG).
    Wir wissen nun, daß VIVANT 17 Stimmen fehlen um den dritten Sitz zu „gewinnen“ …
    … aber weniger als 10% der Wähler hat für VIVANT gewählt.
    Rein Statistisch betrachtet kann man also behaupten, daß maximal 2 der 20 Chipkarten „zugunsten“ von VIVANT sein KÖNNTEN.

    Papierwahl.
    Man kann davon ausgehen, daß diese 20 „ungeschickte“ Wähler auch nicht mit Papierwahl zurecht gekommen wären und ungültige Wahlzettel abgegeben hätten.
    Die Fehlergefahr und vor allem die betrügerischen Verhalten ist bei Papierwahl sehr viel größer !

    • Ihre Argumentation hat zu 99% funktioniert, allerdings mit einem „kleinen“ aber wichtigen Schönheitsfehler. Statistik hat keinerlei juristische Relevanz. Wenn die theoretische Möglichkeit besteht, dass Vivant diesen einen Sitz aufgrund dieser 20 fehlenden Chipkarten hätte bekommen können, reicht das um die Wahl damit zu beeinflussen. Vorallen Dingen wenn eine CSP-ProDG Mehrheit zustande kommen sollte.

      • Juristisch ermöglicht die Situation zu klagen, doch ab diesem Moment muss ein Richter entscheiden. Dann wird auch der Impakt der statistischen Ungenauigkeit berücksichtigt. Um dem üblichen Churchill-Kappes vorzubeugen, Statistik ist eine mathematische Wissenschaft.
        Zu berücksichtigen bleibt, dass der erste Richter das PDG ist.
        Zu berücksichtigen bleibt für den Kläger, dass Vivant eine Protestwahl und nicht eine Überzeugungswahl ist. Mit Kompetenz und Arbeitseifer glänzt da einzig und alleine Balter (selbst der moralisierende Dauerprediger aus dem Hintergrund konnte nicht punkten), der ganze Rest ist zu nix gut; das hat auch der Wähler zum Ausdruck gebracht. Gewinner einer Neuwahl aus der Ecke der Protestwähler wird KHB. Es geht nunmal nicht um den Venntaler.

    • derboblo

      NOCH EIN FEHLER meinerseits !
      Die 20 Chipkarten stellen in wirklichheit 0,05314485% dar, also mehr als 0,05%.
      Ich bin wirklich überrascht, daß auf 47.779 Wahlberechtigten Wähler nur 42.279 in der Tat gewählt haben und davon 4.817 „wei

  25. naja!!!!!!

    also Neuwahlen wäre die richtige Lösung oder??
    die 20 fehlerhaften Karten werden die jetzt als ungültig erklärt oder?
    darf die Wahlkommission das Ergebnis auf den fehlerhaften Karten einsehen?

    viele Fragen bleiben offen, aber ein Beigeschmack bleibt immer, ob wirklich die anderen Karten auch richtig gelesen wurden.

    Dann soll eine Partei oder besser mehrere Einspruch einreichen.

    na ja……

  26. RallyFan

    Wie GE berichtet erwägt Vivant eine Klage gegen das Ergebnis, sollte man die 20 fehlerhaften Karten annulieren.

    Das Problem ist, dass man die 20 Karten ja übergehen könnte, wenn nicht eben das Ergebnis beeinflusst würde. Da Vivant nur noch 14 Plätze für einen weiteren Sitz im PDG bräuchte, ist die Annulierung ausgeschlossen in meinen Augen… Das ist der Punkt an dem auch ich endgültig davon überzeugt bin, dass Neuwahlen unumgänglich sind, sollten die 20 Karten nicht mehr ausgelesen werden können.
    Schlimm genug, dass das Ergebnis aufgrund der ganzen Probleme schon auf wackligen Beinen steht, man könnte einer Partei einen echten Nachteil durch eine Annulierung geben. Das macht das Ergebnis nicht mehr represäntativ. Denn es geht ja nicht nur um einen Sitz im PDG – die ganze nächste Legislaturperiode könnte sich mit einem zusätzlichen Sitz für Vivant in Sachen Abstimmungen ändern. Deshalb: Neuwahlen, ob Papier oder sonstwas ist mir egal, aber das Ergebnis einer demokratischen Wahl MUSS offensichtlich und lupenrein sein. Da gehört natürlich etwas Vertrauen zum Staat hinzu, aber diese Eskapaden haben das Vertrauen in das aktuelle Ergebnis beeinträchtigt.

    • Meine Kristallkugel sagt für den Fall von Neuwahlen:
      – Vivant riskiert sogar Sitz 2
      – Libertarien kriegt die Chance auf einen Sitz
      – SP könnte einen weiteren Sitz verlieren
      – PFF könnte einen gewinnen.

      Da die vereinzelten Klarsichtigen bei Vivant dies auch wissen und eine Klage sowieso nur eingeschränkte Aussichten auf Erfolg hat, wird sich die in Luft auflösen. Dagegen kann man eine ganze Legislaturperiode mit einer unfairen Wahl argumentieren.

      Alternative:
      Da die vereinzelten Klarsichtigen bei Vivant dies auch wissen und eine Klage sowieso keine Aussicht auf Erfolg hat, wird man klagen um eine ganze Legislaturperiode mit einer unfairen Wahl und einer unfairen Entscheidung zu argumentieren.

      In letzterem Falle sollte das PDG Neuwahlen entscheiden. Mögliches Ergebnis oben. Jedwelcher Stimmverlust für Vivant ist der Anfang vom Ende für diese Bewegung.

  27. die genaue Zahl der beschädigten Karten ist nicht bekannt. Es kann auch um einzelne Mandate bei gleicher Sitzverteilung gehen. Manch eine Kadidatin würde – bei gleicher Ministerpostenverteilung, sowie vier Listenstimmen weniger für die eigene Partei – doch glatt den Einzug ins Parlament feiern.

  28. David Schneider

    Ist es nicht einfach möglich die Vivantwähler einfach erneut wählen zu lassen? Dann gibts doch auch Klarheit. Ich denke das wäre wirtschaftlicher als Neuwahl – zwar nicht mehr geheim, dafür demokratisch.

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern