Der Erfolg oder Misserfolg von Koalitionsverhandlungen hängt nicht nur von parteipolitischen Aspekten ab, auch die persönlichen Beziehungen der Verhandlungspartner untereinander spielen eine große Rolle.
Wie wichtig die persönlichen Beziehungen sind, zeigen die Gespräche zur Bildung einer sogenannten Arizona-Koalition in Belgien zwischen N-VA, MR, Vooruit, CD&V und Les Engagés.
Die Stimmung unter den Unterhändlern ist derzeit nicht die beste, weil einige als Beleidigung empfundene Äußerungen des MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez vom Freitag viele schockiert haben.
Die Spannungen erreichten ihren Höhepunkt, als sich Bouchez und der scheidende Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) einen verbalen Schlagabtausch lieferten. „Ich werde persönlich dafür sorgen, dass Sie nicht wieder Minister werden“, soll Bouchez Van Peteghem an den Kopf geworfen haben. Mehreren Zeugen zufolge wurden weitere Anschuldigungen laut.
Der föderale Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V). Foto: Shutterstock
„Das darf sich nicht wiederholen. Man kann hart sein, aber immer mit Respekt. Man muss die Ideen angreifen, nicht die Personen“, sagte Sammy Mahdi, Vorsitzender der CD&V, der die am Freitag ausgetauschten beleidigenden Äußerungen aufs Schärfste verurteilte.
Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA) machte keinen Hehl aus seiner Skepsis. „Fünf Jahre mit diesem Mann? Ich bin nicht die richtige Person dafür“, soll er gesagt haben – laut genug, um gehört zu werden, wie die Zeitung Het Nieuwsblad berichtet.
Das Klima hat sich seit Freitag deutlich abgekühlt. Bouchez muss sich seinerseits hinterfragen, ob derlei Anfeindungen noch länger tragbar sind für Gespräche über die Bildung einer Koalition, die fünf Jahre halten soll, was nicht ohne Kompromisse gehen kann.
Die Gespräche wurden das ganze Wochenende über unterbrochen, sodass nur noch technische Arbeiten durchgeführt werden konnten. „Der vorsichtige Optimismus, der bis Freitag geäußert wurde, ist verschwunden“, sagte ein Teilnehmer der Runde. Die einen sind der Meinung, dass solche Streitigkeiten zum politischen Spiel gehören, andere betonen, dass persönliche Angriffe eher selten vorkommen.
Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA). Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa
Am Montagabend hatte sich die Stimmung etwas beruhigt. Bis 22.00 Uhr gingen die Verhandlungsführer die neue Note von Regierungsbildner De Wever durch und sprachen zunächst über Beschäftigung, dann über Konsum und Kaufkraft und schließlich über Steuern, ein besonders heikles Thema.
„Es gibt noch viel zu tun“, waren sich die Teilnehmer einig. Die Verhandlungen werden nach Weihnachten fortgesetzt, damit die Regierungschefs Zeit zum Verschnaufen haben und hoffentlich die Spannungen abgebaut werden können.
König Philipp hatte kürzlich De Wevers Auftrag zur Bildung einer neuen Föderalregierung erneut verlängert. Der König hoffe, dass Anfang des neuen Jahres „ein entscheidender Durchbruch“ bei der Regierungsbildung erzielt werden kann, meldete der Palast.
De Wever teilte dem König demzufolge mit, dass die Verhandlungsführer in mehreren Bereichen Fortschritte gemacht hätten. Am 7. Januar muss De Wever erneut beim König erscheinen, um Bericht zu erstatten. (cre)
Dieser bekloppte Liberale
die ganze bagague sollte man in einem zimmer einsperren am besten bei wasser und brot und erst dann rauslassen bis sie sich geeinigt haben
dann ginge es bestimmt schnell
frohe weihnacht
War dieser Querelant nicht letztes Jahr bei den Eifeler Blauen auf deren Neujahrsempfang anwesend ?
Momentan zittern einige von diesen blauen Kandidaten in der Abwartung der harten Sparmaßnahmen die auf diese zukommen in Steuerlicher Hinsicht .
Vor Jahren haben die Liberalen schon in der Sache „Halle Vilvorde“ ein grosses Chaos verursacht,und dachten allein zu regieren. Jetzt sind es wieder die Liberalen die nur querschiessen, und das nicht nur in Belgien.Fazit: mit den Liberalen ist es unmöglich zu regieren!