Der Erfolg oder Misserfolg von Koalitionsverhandlungen hängt nicht nur von parteipolitischen Aspekten ab, auch die persönlichen Beziehungen der Verhandlungspartner untereinander spielen eine große Rolle.
Wie wichtig die persönlichen Beziehungen sind, zeigen die Gespräche zur Bildung einer sogenannten Arizona-Koalition in Belgien zwischen N-VA, MR, Vooruit, CD&V und Les Engagés.
Die Stimmung unter den Unterhändlern ist derzeit nicht die beste, weil einige als Beleidigung empfundene Äußerungen des MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez vom Freitag viele schockiert haben.
Die Spannungen erreichten ihren Höhepunkt, als sich Bouchez und der scheidende Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) einen verbalen Schlagabtausch lieferten. „Ich werde persönlich dafür sorgen, dass Sie nicht wieder Minister werden“, soll Bouchez Van Peteghem an den Kopf geworfen haben. Mehreren Zeugen zufolge wurden weitere Anschuldigungen laut.
Der föderale Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V). Foto: Shutterstock
„Das darf sich nicht wiederholen. Man kann hart sein, aber immer mit Respekt. Man muss die Ideen angreifen, nicht die Personen“, sagte Sammy Mahdi, Vorsitzender der CD&V, der die am Freitag ausgetauschten beleidigenden Äußerungen aufs Schärfste verurteilte.
Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA) machte keinen Hehl aus seiner Skepsis. „Fünf Jahre mit diesem Mann? Ich bin nicht die richtige Person dafür“, soll er gesagt haben – laut genug, um gehört zu werden, wie die Zeitung Het Nieuwsblad berichtet.
Das Klima hat sich seit Freitag deutlich abgekühlt. Bouchez muss sich seinerseits hinterfragen, ob derlei Anfeindungen noch länger tragbar sind für Gespräche über die Bildung einer Koalition, die fünf Jahre halten soll, was nicht ohne Kompromisse gehen kann.
Die Gespräche wurden das ganze Wochenende über unterbrochen, sodass nur noch technische Arbeiten durchgeführt werden konnten. „Der vorsichtige Optimismus, der bis Freitag geäußert wurde, ist verschwunden“, sagte ein Teilnehmer der Runde. Die einen sind der Meinung, dass solche Streitigkeiten zum politischen Spiel gehören, andere betonen, dass persönliche Angriffe eher selten vorkommen.
Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA). Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa
Am Montagabend hatte sich die Stimmung etwas beruhigt. Bis 22.00 Uhr gingen die Verhandlungsführer die neue Note von Regierungsbildner De Wever durch und sprachen zunächst über Beschäftigung, dann über Konsum und Kaufkraft und schließlich über Steuern, ein besonders heikles Thema.
„Es gibt noch viel zu tun“, waren sich die Teilnehmer einig. Die Verhandlungen werden nach Weihnachten fortgesetzt, damit die Regierungschefs Zeit zum Verschnaufen haben und hoffentlich die Spannungen abgebaut werden können.
König Philipp hatte kürzlich De Wevers Auftrag zur Bildung einer neuen Föderalregierung erneut verlängert. Der König hoffe, dass Anfang des neuen Jahres „ein entscheidender Durchbruch“ bei der Regierungsbildung erzielt werden kann, meldete der Palast.
De Wever teilte dem König demzufolge mit, dass die Verhandlungsführer in mehreren Bereichen Fortschritte gemacht hätten. Am 7. Januar muss De Wever erneut beim König erscheinen, um Bericht zu erstatten. (cre)
Dieser bekloppte Liberale
die ganze bagague sollte man in einem zimmer einsperren am besten bei wasser und brot und erst dann rauslassen bis sie sich geeinigt haben
dann ginge es bestimmt schnell
frohe weihnacht
War dieser Querelant nicht letztes Jahr bei den Eifeler Blauen auf deren Neujahrsempfang anwesend ?
Momentan zittern einige von diesen blauen Kandidaten in der Abwartung der harten Sparmaßnahmen die auf diese zukommen in Steuerlicher Hinsicht .
Vor Jahren haben die Liberalen schon in der Sache „Halle Vilvorde“ ein grosses Chaos verursacht,und dachten allein zu regieren. Jetzt sind es wieder die Liberalen die nur querschiessen, und das nicht nur in Belgien.Fazit: mit den Liberalen ist es unmöglich zu regieren!
Alles verlorene Zeit, mit Voruit an einer neuen Regierung zu arbeiten.
Nur die Open VLD oder der VB passen diesmal zu einer Mehrheitsbildung.
Sie erzählen Schwachsinn Katar .
Voruit sind die einzigen die den blauen Quertreiber Bouchez ausbremsen .
Dieser Kerl will ja nur die dicken Liberalen noch dicker machen als diese schon sind .
Wir haben zur genüge solche Hampelmann hier in unserer Gegend am troluzen mit raffgierigen Manieren.
@ Hi
Ohje, gerade die Skandaltruppe der Sozen soll es richten?!
Die Publifin Affaire, der Bahnhof von Mons und unzählige andere Skandale lassen grüßen!
Zu Trump Zeiten, müssen linke, grüne, soziale Demokraten Platz machen für Rechts! Fertig! Kapiert?
Er wird auf keinen Fall eine 4 Te Region in der DG zulassen, und das ist gut so denn dann würden noch mehr Steuergelder bei uns versaut.
Diese vierte Region hatte mal der rote Baron mit aller Gewalt gefordert .
Was waren das noch für Zeiten als dieser Bombast überall am poltern war mit seinem diktatorischem Gelaber .
Als Insider wusste er eben, daß die liebe EU die Länder und Nationen killen will und nour noch REGIONEN dulden wird. Kleine Regionen können nichts gegen Moloch EU…
Kann einer verstehen, dass die Liberalen in Belgien so stark sind? Sie gehören, wie in Deutschland, unter die 5%. Dass die Reichen und Superreichen einen politischen Arm (MR, OpenVLD, PFF, FDP) brauchen, um ihre Lobbyarbeit zu verrichten, ist schon schwer zu vestehen. Aber dass Arbeiter und Angestellte die Liberalen wählen, das habe ich noch nie verstanden. Wie kann man sich sein eigenes Grab schaufeln?
Vielleicht liegt es daran, dass es keine bessere Alternative gibt!
Hallo @ Arbeiter
Wir haben hier in unsere Region eben zuviele blaue Profitören herum am schustern , diese hatten bis zu ihrem jetzigen Dasein nichts anders im Schädel verfolgt wo nur etwas zu erhaschen gab.
Sie brauchen nicht weit um sich zu schauen , überall haben diese Profitören sich Klicken gebildet umüberall präsent zu sein , ja in verschiedenen Gemeinden haben diese Profiteuren sich Machtgehabe erzwungen mit Lügen und Angebereien.
Mal abwarten in welcher Richtung diese Kerlen ihre Raffgiersucht noch ausdehnen möchten.
Arbeiter mit Besitztum, wie Haus, Land, Wald, Auto sind gut beraten Mitte/Rechts zu wählen. Linke, grüne, soziale Parteien sind « Mieterparteien »!
@Arbeiter
Das habe ich auch noch nie verstanden.
Das Haus ist nicht abbezahlt und man wählt die liberale Partei. Man möchte sich nicht mit den noch schwächeren identifizieren. Es wird geschuftet und geschuftet, um mit dem Nachbarn konkurrieren zu können. Dabei vergisst man zu leben. Für die Kinder bleibt leider oft wenig Zeit übrig, die Palette an Versorgungsmöglichkeiten wird ständig erweitert.
Bitte nicht missverstehen. Ich weiß, dass wir arbeiten müssen, um an der Gesellschaft teilnehmen zu können. Es gibt jedoch Grenzen.
@Arbeiter
Die Blauen werden häufiger von Arbeitgebern gewählt, richtig.
Ich frage mich nur, wo Sie als „Arbeiter“ arbeiten wollen, wenn es die von Ihnen so gehassten Arbeitgeber nicht gäbe? Mal ehrlich, ein eigenes Unternehmen würden Sie selbst doch nie auf die Reihe kriegen.
Fragen Sie mal die Audi–Arbeiter in Brüssel, wie es ohne das Werk (welches sabotiert und bestreikt wird) weiter geht … . Und zu diesem Thema, die Autobauer wurden von der links–
grünen EU Politik durch verrückte Vorschriften gezwungen auf E–Autos umzustellen, die der normale Bürger sich nicht leisten kann! Das sollten Sie als Arbeiter mal anprangern und nicht den Ast absägen auf dem „auch Sie“ sitzen.
Nanu , hier äußert sich mal wieder so ein ganz nahestehender Blauer .
Kann es etwa sein das sie in permanenter Seilschaft mit diesen stehen ? Oder sind sie im blauen Staatsgefüge verankert ?
@ Vergewissern
Weder, noch – aber ein Arbeitnehmer, der mit seinem Job, mit der Behandlung durch den Arbeitgeber und mit seinem Gehalt zufrieden ist! Ich verstehe nicht, warum die vielen Arbeitgeberhasser es sich überhaupt „antun“ bei diesen „Ausbeutern“ arbeiten zu gehen. Ich habe immer voll „hinter meiner Firma gestanden“ , weil eine Firma nur vernünftig wirtschaften kann, wenn ALLE mitziehen – nur dann kann sie die Löhne auch erwirtschaften, das sollten sich verschiedene Gewerkschaftler mal hinter die Ohren schreiben! Von „nichts“ kommt „nichts“, so einfach ist das!
Dann muss der Arbeitgeber aber auch den Arbeiter respektieren und gute Bilanzen müssen nicht nur Aktionären, sondern auch der Belegschaft von Nutzen sein.
Solche Arbeitgeber sin dünn gesäät.
Die liberalen Parteien das sind in Wirklichkeit gar keine Parteien. Es sind reine Lobbyverbände die sich ein politisches Mäntelchen angezogen haben.
Und was sind die anderen Parteien, ihrer Meinung nach?
LESERBRIEF – Festgefahren https://ostbelgiendirekt.be/leserbrief-festgefahren-405132