In Belgien wird seit Monaten erfolglos verhandelt zwischen verschiedenen politischen Parteien, um eine Föderalregierung zu bilden. Nur davon sollte man sich nicht zu viel erhoffen. Eine Einigung wäre ein Kompromiss auf kleinstem Nenner. Die wirklichen Probleme des Landes (flämischer Nationalismus, Staatsfinanzen, Verteidigung,…) werden nicht grundlegend angefasst. Man begnügt sich mit Scheinlösungen.
Und die Bildung einer Föderalregierung wird immer schwieriger von Wahl zu Wahl. Die Gründe sind in erster Linie die zu große Anzahl an politischen Parteien und ein Übermaß an staatlichen Institutionen, die sich gegenseitig blockieren. Stillstand auf Kosten der Bevölkerung ist das Ergebnis.
Es gibt genügend historische Beispiele von reformunfähigen Systemen (Kommunismus oder französisches Königreich), die schlussendlich gescheitert sind, um etwas neuem und funktionsfähigen Platz zu machen.
Nur sowas muss nicht zwangsläufig passieren. Die belgische Politik sollte sich selbst eingestehen, dass es wie jetzt nicht weiter gehen kann und dass es einer anderen politischen Kultur bedarf, bei der Problemlösung im Vordergrund steht und nicht Spielchen und Intrigen. Am besten wäre ein Zwei-Parteien-System inklusive Mehrheitswahlrecht wie in den USA. Da wären die Ergebnisse klar und die Gewinnerpartei könnte sofort mit dem Regieren anfangen. Die jetzige Hängepartie ist eigentlich ein großer Skandal. Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild als zusätzliches Element wäre auch angebracht. Die Bevölkerung mitentscheiden zu lassen, ist Demokratie im eigentlichen Sinne.
Die Zukunft des Landes ist nur dann gewährleistet, wenn man sich dem Neuen öffnet. Mit Methoden von gestern kam man keine Probleme von morgen lösen. Tabus darf es nicht geben. Fragen nach der besten Staatsform oder einer Umschuldung müssen erlaubt sein. Sind der erste Schritt Richtung Problemlösung.
Der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass die Arizona-Verhandlungen scheitern werden und es zu Neuwahlen kommt in 2025. Nur dann würde der Rechtsruck noch stärker. Denn die Bevölkerung ist der Spielchen und Intrigen überdrüssig und will Problemlösungen.
31.12.2024 Marcel Scholzen, Eimerscheid
Der Knackpunkt ist und bleibt akut , es sind einfach die Staatsschulden die nicht zu überwinden sind.
Egal was von den Politikern vorgegaukelt wird ,es sind deren einfach zuviele und das ist untragbar .
Wie sagte der Blüm, die Rente ist sicher, und dabei viel zu hoch! Hauptsache unsere Jobs sind besetzt! Nä was für ein Verein wir doch haben? Zum Bloxberg hin!
„Nur dann würde der Rechtsruck noch stärker“? In Flandern, vielleicht, wo es den Vlaams Belang gibt. In der Wallonie und auch hier, gibt es keine „rechte“ Partei. „Rechs-Links“ machen eh nur noch wenig Sinn, da die faschistischen Parteien „links“ zu finden sind – und der Faschismus traditionell „rechts“ geordnet wird.
Aber selbst da, wo es eine „rechte“ Partei gibt, in Flandern, wird diese „rechte“ Partei ausgeschlossen, selbst wenn sie die meisten Stimmen erhält (wie es der Fall mit dem VB ist). Der „cordon sanitaire“, diese Abstrusität made in Belgistan macht es möglich!
Aber für eine Maut waren sich schon wieder alle einig.
Autofahrer abzocken geht für allemale. Ihr Heuchler.
Wenn man der Einschätzung von Horst Seehofer folgt, dann haben sowieso ,Diejenigen die gewählt wurden Nichts zu sagen, und Diejenigen die das Sagen haben, können nicht gewählt werden’… .
Belgien hat doch eh gute Erfahrung mit regierungslosen Zeiten gemacht, also hoffen wir auf eine noch lange anhaltende Regierungssuche…
Nein, im Ernst, Reformen, Veränderungen täten gut! Z.B. die angesprochene Direkte Demokratie nach Schweizer Modell, z.B. Abstimmung in den verschiedenen Parlamenten in geheimer Abstimmung auf Antrag eines Abgeordneten, z.B. Streichung aller Staatsschulden ohne Wenn und Aber – weil diese von privaten Geschäftsbanken ergaunert wurden, z.B. Ersatz der aktuellen EU durch einen Verbund souveräner Nationalstaaten oder Austritt aus der EU, z. B. Abwicklung der NATO und Beendigung aller NATO-Kriege oder Austritt aus der NATO, z.B Abschaffung der WHO oder Austritt aus der WHO, z.B. ein Ende der woken Ungeheuerlichkeiten, denn es gibt seit ewigen Zeiten nur 2 biologische Geschlechter und das ist gut so und wer eine Frühsexualisierung unserer Kinder betreibt der gehört ins Gefängnis, z.B. … lasst uns weiter träumen, denn die Träume von heute sind die neuen Tatsachen von morgen!
Die „Feuerzangenbohle“ endet mit dem was wahr gewesen ist, es sind die Erinnerungen die uns bleiben, die Ziele die wir verfolgen und die Sehnsüchte die uns antreiben, damit sollten wir uns begnügen.
Und lesen wir noch einmal die Rede des ,Diktator‘, er will kein Diktator sein. So wollen auch wir keine Kriege gewinnen, wir wollen überhaupt keine Kriege führen oder kriegstüchtig werden! Wir wollen in Frieden und Freiheit leben, dazu wurden wir geschaffen und geboren und das können wir erreichen!
@ Joseph Meyer, KRIEGE hat es seit MENSCHENGEDENKEN immer gegeben!!! Die Menschen sind NIE frei!!!
Wenn du merkst, dass du, um zu produzieren, die Erlaubnis von denen brauchst, die nichts produzieren; wenn du merkst, dass das Geld zu denen fließt, die nicht mit Waren, sondern mit Gefälligkeiten handeln; wenn du merkst, dass viele durch Bestechung und Einflussnahme reicher werden als du selbst durch deine Arbeit und dass die Gesetze dich nicht vor ihnen schützen, sondern im Gegenteil, sie sind diejenigen, die vor dir geschützt werden; wenn du merkst, dass Korruption belohnt wird und Ehrlichkeit zur Selbstaufopferung wird, dann kannst du, ohne Angst, Unrecht zu haben, behaupten, dass deine Gesellschaft dem Untergang geweiht ist.
(soll Ayn Rand so gesagt haben)
Olaf Honecker@
Das merken viele, aber sie machen trotzdem weiter.
Wenn man die politische Situation in den USA mit ihrem Zweiparteiensystem betrachtet, die zu einer tiefen Spaltung des Landes geführt hat und wo eine Minderheit an Wählerstimmen reicht, um Präsident zu werden – von anderen Unzulänglichkeiten diesesSystems ganz zu schweigen – muss die Frage erlaubt sein, wieviel man an Silvester bereits getrunken haben muss, um zu dieser Schlussfolgerung zu kommen. Auch das Schweizer „Modell“, wo Entscheidungen mit 25% oder weniger der Stimmberechtigten getroffen werden, ist eher ein abschreckendes Beispiel dafür, wie schlecht direkte Demokratie in der Praxis funktioniert. Mehrheitswahlrecht fördert eine inhaltliche Verarmung des politischen Diskurses und ermöglicht Reichen und Superreichen (siehe Trump und Musk) eine Partei zu kapern und den Staat für IHRE Zwecke gefügig zu machen. Die nächsten Monate werden zeigen, in welches Chaos dies die USA führen wird. Von wegen reibungsloses Regieren. Auch Sie Herr Scholzen, werden sich die Augen reiben. Es reicht zu verfolgen, was sich bereits im Vorfeld der Amtseinführung von Trump in den USA abspielt.
Typische Argumente von jemand, der nicht praxisnah denkt.
Marcel Scholzen Eimerscheid, praxisnah betrachtet ist nur das Schweizer Modell besser. Und da ist die Regierung, der Bundesrat, in einer Zwangskoalition, denn die Bundesräte werden einzeln auf unbestimmte Zeit vom Nationalrat mit 60% Mehrheit gewählt. Kommt die Mehrheit nicht zustande, entscheidet das Volk mit 50% der Stimmen. Im Bundesrat sitzt also ebenso die rechte Partei wie die solzialdemokratische und das seit mittlerweile Jahrzehnte.
Wie funktioniert denn das englische, australische oder US-amerikanische, meinetwegen auch französische System besser?
Meine Idee ist ein System aus zwei konkurrierenden Staatsparteien, die sich gegenseitig in Schach halten. Um aber eine Spaltung des Landes in zwei Blöcke zu vermeiden, muss man dieses System etwas aufweichen. Das geht mittels direkter Demokratie. Angenommen die beiden Staatsparteien blockieren sich gegenseitig in einer Frage, dann könnte sich eine Volksinitiative zu dieser Frage bilden, die eine Volksentscheidung herbeiführt.
Was für kindliche Phantasien…
Pipi Langstrumpf like..
MS macht sich die Welt…
Manche kindlich anmutende Fantasie ist realistischer als die Ideen von Politikern ohne Bodenhaftung.
MS goes to America.
Der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass die Arizona-Verhandlungen scheitern werden
31.12.2024 Marcel Scholzen, Eimerscheid
. . . . . das genau ist doch das Problem:
Marcel Scholzen und gesunder Menschenverstand,
Da heben wir doch schon den ersten Widerspruch 2025 !!!
ein gesundes Neues Jahr !!!
MS: Und die Bildung einer Föderalregierung wird immer schwieriger von Wahl zu Wahl. Die Gründe sind in erster Linie die zu große Anzahl an politischen Parteien
Nein, MS
Das Problem sind die Leute die den populistischen Schwachsinnsparteien ihre Stimme geben.
Keine Wähler- keine Partei
Leute wie Sie, Gegenpoler und die anderen Mitläufer sind das Problem.
Deshalb kommen Zwangs-Koalitionen zusammen, die nicht fähig sind gemeinsam zu regieren und zum Stillstand führen.
Ah der Wähler ist das Problem und nicht die Politik. So kann man es auch sehen. Anstatt die Realität so zu sehen wie sie nun Mal ist, basteln Sie sich Ihre eigene Realität. Genau wie Pipi Langstrumpf.
Fragen Sie sich doch lieber, warum rechte Parteien gewählt werden ?
@Marcel Scholzen Eimerscheid Dr
Der Wähler ist immer das Problem.
Am Ende hat er es sogar so gewollt, sagen die Parteistrategen.
Natürlich, Sie Traumtänzer.
In einer Demokratie ist der Wähler immer schuld am Wahlergebnis und den damit verbundenen Möglichkeiten eine Regierung zu bilden
Sie tendieren ja zum Zweiparteiensystem wie in den USA. Damit widersprechen Sie Ihren anderen aufgestellten Thesen selbst.
Wie die Kommentatoren Ihrer Gesinnung das permanent tun und es selbst nicht mehr merken.
Dann erklären Sie doch bitte die Vorteile des belgischen Durcheinanders.
Ah natürlich! Die Wähler, diese deplorables. Wählen einfach nicht links/grün/kommunist und die Parteien, die mit denen ins Boot steigen und uns weiter in den Dreck treiben.
Da sollte man denen doch das Wahlrecht entziehen! Oder die Wahl annullieren, so wie in Rumänien. Dann klappt das.
Zur Info: Das sind freie und geheime Wahlen. Wenn einem das nicht gefällt, dann Wahlen abschaffen oder das Ergebnis vorher festlegen. Für beides gibt es Modelle. Jedoch ist jeder, der dafür ist, sicher KEIN Demokrat.
An das Äffschen, leider hat der MS aber sowas von Recht! Ob’s 9 Parteien sind oder nur 2, es sollten die Richtigen es machen! Das ist Grundlage von allem! Die jetzigen in Belgien, ob Föderal bis zur DG hin, da ist keiner etwas wert von! Viel Palaver, Schuld sind sowieso die „Anderen“, alles Richtig gemacht bis jetzt! Sogar die knappe Milliarde Schulden in Eupen sind richtig!? Noch mehr kann man fast nicht falsch machen! Jetzt wird gepemelt und gestottert! Zu spät! Belgien erstickt regelrecht an schlechten Politikern, und das schon seit Jahren! Aber gut bezahlen sie sich noch immer dabei. Mein Chef hätte mich schon seit langem entlassen, bei solchen Resultaten!
Macht ihr ruhig weiter so, ihr werdet sehen wo das endet!
@ Contra
… noch immer in ihrem schönen warmen selbstgezimmerten steuerfinanzierten „Pensionsnest“ – während wir „Dummköpfe“ die jahrelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, von denen gesagt bekommen, dass unsere Kasse leider „leer“ ist.
Wie lange muss es eigentlich noch dauern, bis der Steuerzahler wach wird! Weg mit den üppigen Pensionen, der Staat soll für seine Angestellten in die Rentenkasse einzahlen, damit würden die Pensionen den Renten gleichgestellt, im Verhältnis zu den Einzahlungen – gleiches Recht für ALLE und keine „Extrawurst“ für Politiker!
Appel an alle Parteien! nehmt euch allemal dieses Thema zu Herzen! Ihr sprecht noch schreibt wohlweisslich nichts darüber und haltet das still! Ist natürlich zu eurem Vorteil!
Der Rest und die Folgen davon „alles Egal“! Pfui Deubel, da Ungerecht bis zum geht nicht mehr! Hauptsache wir sind gut versorgt!
Welche zwei Parteien sind denn die richtigen ??
Welche Parteien werden denn verboten??
Welche Politiker sind denn die selbstlosesten??
Fragen über Fragen.
Hat der Herr aus Eimerscheid vielleicht einen TikTok-Link für uns der das aufklärt
danke tiktok
hier noch ein pasr tips für MS
profitec, wilckens, caparol. herbol. sikkens, alpina