Am Donnerstag hat das Europäische Parlament über die Schließung der Binnengrenzen anlässlich der COVID-19-Krise debattiert.
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) war in den vergangenen Wochen bereits wiederholt mit der Forderung nach einem „Schengen 2.0“ an die Öffentlichkeit getreten. Gemeinsam mit den Verantwortlichen der ostbelgischen „Open Borders Europe“-Gruppe wurde eigens eine Petition an das EU-Parlament ausgearbeitet.
17.06.2020, Belgien, Brüssel: Ursula von der Leyen (CDU,l), Präsidentin der Europäischen Kommission, hält zusammen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu Ehren von George Floyd, während einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Brüssel eine Schweigeminute. Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Im Europäischen Parlament fand er bei der Debatte klare Worte zu den Grenzschließungen der vergangenen Monate. „Wenn Sie wie ich in einer Grenzregion leben würden, hätten sie erfahren können, wie Schengen rechtlich, inhaltlich und symbolisch mit Füßen getreten wurde“, betonte der ostbelgische EU-Abgeordnete in Richtung von Ylva Johansson, die der Debatte als EU-Kommissarin für Inneres beiwohnte.
„Wenn Mitgliedstaaten mit der rein nationalen Maßnahme einer Grenzschließung reagieren, dann haben sie entweder vorher nicht miteinander gesprochen oder sie haben kein Vertrauen ineinander. Beides ist schlimm“, erklärte Arimont im Plenum. Gleichzeitig kritisierte er die fehlende Koordination bei der Organisation und Umsetzung der jeweiligen Schutzmaßnahmen und Exit-Strategien.
Polizisten kontrollieren Fahrzeuge vor der Einreise nach Belgien am deutsch-belgischen Grenzübergang am 23. April 2020. Foto: Shutterstock
„Das hat zu einem Flickenteppich geführt an Kontroll- und Schutzmaßnahmen und neuen Regelungen, die kein Mensch verstanden hat und nachvollziehen konnte“, machte Arimont deutlich. Er verwies in diesem Zusammenhang erneut auf die Forderungen nach einem „Schengen 2.0“. „In Zukunft muss auch in Pandemie-Zeiten verhindert werden, dass Grenzen geschlossen werden, damit aus unseren Grenzräumen wieder Gemeinschaftsräume werden“, so Arimont.
In einer am Freitag zur Abstimmung stehenden Resolution fordern die Europaabgeordneten eine Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum. Kontrollen an den Binnengrenzen sollten eine absolute Ausnahme bleiben, die nur als letztes Mittel in begrenztem Umfang und für einen sehr befristeten Zeitraum auf der Grundlage objektiver Kriterien eingesetzt werden dürfe.
„Diesen Gedanken wollen wir auf Basis der Petition der Open-Borders-Gruppe aus Ostbelgien weiterentwickeln. Für den Fall einer Pandemie wäre beispielsweise die Einführung von obligatorischen Mindestgesundheitskontrollen auf europäischer Ebene eine Alternative gewesen, um Kontrollen an den Binnengrenzen auszuschließen. Auch sind differenzierte Lösungen auf regionaler Ebene zu befürworten, statt sofort brachial nationale Grenzen zu schließen. Wir brauchen daher einen echten Aufbauplan für Schengen – insbesondere was die Grenzregionen angeht. Diese Forderung werde ich weiter konstant hier in Brüssel vorbringen“, so Arimont abschließend.
Nachfolgend die Rede des ostbelgischen Europaparlamentariers Pascal Arimont im VIDEO:
Ich persönlich glaube immer noch, dass am meisten die Möglichkeit vermisst wurde in Deutschland billig einzukaufen. Ebenso glaube ich, dass durch die Grenzschließung bzw durch die Grenzkontrollen deutlich weniger zwielichtige Personen unterwegs waren.
Allerdings kann ich mich auch komplett täuschen und der Herr EU Vertreter von uns hat mit seinen Argumenten recht.
Törö,was für Medikamente nehmen Sie ein,oder sind Sie auch so ein Verschwörungstheoretiker ?
Können Sie sich auch vorstellen gerade in einer Grenzregion das es Familien auf der einen wie auf der anderen Seite gibt ! Es geht nicht immer nur ums Einkaufen !
Ja klar, für die Deutschen war es verständlicherweise ein Schock, hier bei uns einzukaufen. Auch wir Belgier gehen gerne drüben einkaufen. Aber die meisten Hiesigen haben wegen der Schließung der Grenzen keinen Aufstand gemacht. Es ist ja nicht so, dass man hier verhungern muss, wenn man mal für kurze Zeit nicht nach drüben kann.
Gut gesprochen, Pascal.
@ AchGott, haben Sie sich vertan?….PFF?….oder jetzt CSP?….hat man Ihnen ein Angebot gemacht?….was springt denn dabei heraus?….
Tja, auch ich muss hier den CSP Mann Arimont gratulieren.
Es ist das zweite Mal in einer Woche, dass ich mich auf der Seite der CSP schlagen muss.
Aber es ist auch eine Tatsache, dass der Herr CSP Bürgermeister Franck stolz mit Paasch und de Crem dabei stand als die Grenze in Kelmis geschlossen wurde.
Wo hingegen der PFF Bürgermeister von Raeren still die über die Grenze führenden Gemeindestraßen offen ließ.
Ich hoffe dass der Arimont dem Franck so richtig den Kopf gewaschen hat.
Das stimmt nicht. Auch die Grenzübergänge in Raeren wurden durch die Polizei überwacht. Außerdem hätte sich egal welcher Bürgermeister strafbar gemacht, wenn er gegen die Maßnahmen der Regierung verstoßen hätte.
Also, immer dann wenn ich keine Lust hatte mir dem Risiko des erwischt werdens auszusetzen, habe ich den Umweg über die Raerener Grenzübergänge genommen. Weder in Lichtenbusch (kleiner Übergang) noch an der Walheimer Straße und auch nicht in Petergensfeld habe ich auch nur einmal Polizei angetroffen.
Angeblich, war die Kinkebahn gesperrt, habe ich selbst aber nicht gesehen, da die anderen Übergänge immer frei waren.
Klauen Sie auch Ihr Mittagessen oder Ihre Garderobe zusammen, wenn Sie sehen, dass keiner aufpasst ???
Ja, du, das ist doch kein Problem. Du verstehst liberales Denken nicht, weil du im Ghetto deiner Denkschranken lebst. Öffne dich! mach dich frei!
Du bist so offen, daß du an Durchzug leidest. Ein Emmentaler Käse ist sowas von „zu“ im Vergleich
Wieso pocht der EU-Abgeordnete Arimont noch immer auf Schengen-2.0 herum? Schengen 2 war am 19. Juni 1990 (siehe treffenden BRF-Kommentar Stephan Pesch vom 12.06.2020 – Vertragsunterzeichnung BeNeLux-BRD-Frankreich).
Arimont, Pricken und Co wollen sicher Schengen neu erfinden.
Klar, für diese imposante monatliche Entschädigung auch nur einermassen etwas rechtfertigen zu können, muss man schon weit in die Vergangenheit zurückgreifen.
Herr Arimont,
falls sie Frau Pricken, die an nichts anderes interessiert ist als billig in Aachen einzukaufen, als Sekretärin einstellen,um gewisse Leute zu vertreten, machen sie sich lachhaft und unglaubwürdig.
HINWEIS – Die Regierungschefs der Großregion trafen sich zu einem virtuellen Gipfel. https://ostbelgiendirekt.be/grossregion-virtueller-gipfel-253146
Herr Arrimont,
wo sind den ihre Freunde von der BORDER Clique geblieben, man sieht und hört nichts mehr von diesen??
Sie sind sicher alle nach Aachen zum Grosseinkauf???