Politik

ProDG verzichtet auf eigene Liste bei Wahlen in Eupen und Kelmis 2018

Der ProDG-Vorsitzende Clemens Scholzen bei seiner Pressekonferenz am Dienstagmorgen im Parlamentsgebäude in Eupen. Foto: OD

Die ProDG wird im Gegensatz zu ursprünglichen Intentionen bei den Kommunalwahlen von Oktober 2018 NICHT mit einer eigenen Liste antreten, auch nicht in Eupen und Kelmis, wo sich traditionsgemäß Listen von bereits etablierten Parteien zur Wahl stellen.

Diese Erklärung, die überraschend kommt, gab der ProDG-Vorsitzende Clemens Scholzen am Dienstagmorgen bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz ab.

„Wir werden in keiner Gemeinde Listen aufstellen. Auch nicht in Kelmis oder Eupen. Wir halten also an unseren Grundsätzen fest und konzentrieren uns voll und ganz auf unser Kerngeschäft: die Gemeinschaftspolitik“, sagte Scholzen.

Noch vor Monaten hatte Scholzen erklärt, er könne sich vorstellen, dass ProDG bei den Kommunalwahlen 2018 in Eupen und Kelmis eine Liste unterstützen werde.

Oliver Paasch (links) und sein Pressesprecher Serge Heinen in einem Beitrag von „Ostbelgien Direkt“ in der Rubrik „Alles nur Satire“ nach der Volksbefragung in Eupen im Juni 2015.

Daraufhin waren die Namen von Serge Heinen in Eupen und Daniel Hilligsmann in Kelmis, beide Berater im Kabinett von Ministerpräsident Oliver Paasch, als mögliche Spitzenkandidaten der von ProDG promoteten Liste genannt worden.

In den internen Diskussionen, die bei ProDG im Hinblick auf ein Engagement im Kommunalwahlkampf 2018 geführt worden seien, habe sich herausgestellt, dass es an der Basis einige Befürchtungen gab. Ein Teil der Mitglieder habe zum Beispiel befürchtet, dass sich ProDG dabei „verzetteln“ könnte, so der Vorsitzende.

Scholzen: „In der Tat sind auch bei ProDG die Ressourcen objektiv begrenzt. Wir können nicht alles gleichzeitig machen. Deutlich beschleunigt wurde diese Diskussion in den letzten Wochen durch den Publifin-Skandal.
 Mitglieder und Sympathisanten von ProDG haben unseren Vorstand nach Bekanntwerden dieses Skandals verstärkt aufgefordert, auf eigene kommunalpolitische Listen zu verzichten. Man hat uns nachdrücklich gebeten, uns ausschließlich auf unser Kerngeschäft zu konzentrieren: die Gemeinschaftspolitik.“

„Wie Schuster bei unseren Leisten bleiben“

ProDG sei im Jahre 2008 ausschließlich für die Gemeinschaftspolitik gegründet worden, so Scholzen: „Auf dem damaligen Gründungskongress wurde das Aufstellen eigener kommunalpolitischer Listen sogar explizit ausgeschlossen.Viele Mitglieder berufen sich nun auf diese Aussagen. Sie fordern von uns, wie der Schuster bei unseren Leisten zu bleiben.“

Wahlplakate von Serge Heinen und Daniel Hilligsmann bei der PDG-Wahl 2014. Beide wurden bereits als mögliche ProDG-Spitzenkandidaten in Eupen und Kelmis gehandelt. Foto: OD

Ihm sei bewusst, „dass wir mit dieser Entscheidung sowohl einige motivierte Mitstreiter in unseren Arbeitsgruppen als auch manche Erwartung in der Bevölkerung enttäuscht haben“, so Scholzen weiter: „Wir bitten sie alle um Verständnis.
 Wir sind nunmal eine freie Bürgerbewegung. Wir müssen und wir wollen respektieren und umsetzen, was unsere Basis uns sagt. Aus demselben Grund werden wir auch keine Liste für die Wahlen zum Lütticher Provinzialrat aufstellen.“

Der Parteipräsident fügte jedoch hinzu, dass es Mitgliedern und Sympathisanten von ProDG „selbstverständlich“ frei stehe, sich kommunalpolitisch zu engagieren – in allen Gemeinden, also auch in Eupen und Kelmis: „Das war und bleibt so. Das passive Wahlrecht ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Selbstverständlich gilt es auch für unsere Mitglieder.“ (cre)

    • Unterstädter

      Das ist keine Partei, sondern eine Bewegung, die nach dem Führerprinzip aufgebaut ist. Oben steht Oli und alle schauen hoch. Vielleicht machen die deshalb nicht mit. Weil der Mann Schiss in der Botts hat, dass im jemand den Rang ablaufen kann.

  1. Diese Entscheidung ist bedauerlich. ProDG hätte dem Eupener Wahlkampf ihren Stempel aufdrücken können. Ich kann Serge Heinen nur empfehlen, trotzdem eine Liste zu bilden, aufbauend auf dem Team, das sich damals für die Volksbefragung engagiert hat. Ein origineller Name wird ihnen schon einfallen. „WSV – Wir sind das Volk!“ Aber WSV steht auch für Winterschlussverkauf… hm. Dann eben ein anderer Name. Eupen braucht frischen Wind. Weder die jetzige Mehrheit noch die CSP können den bringen. Da muss was Neues kommen!

    • Es wäre gut, wenn sich die Parteien aus allen kleinen Gemeinden (unter +-50.000 Einwohnern) raushalten würden. Aus zwei Gründen: erstens geht es in den kleinen Gemeinden nicht um große Ideologien, sondern vorwiegend um rein lokale Sachfragen wie Schwimmbäder, Baugenehmigungen Einkaufszentren usw. Schwimmen, Einkaufen und Bauen wollen alle qualitativ gut und nachhaltig. Eupen ist so eine kleine Gemeinde, vom Gerede her sogar ein typisches Waschweiberdorf. Zweiter Grund: überall wo die Parteibonzen aller Farben mitmischen, machen sie sich auf Kosten der ideologischen Zerteilung der Kleinen die Taschen voll und grinsen sich einen ab. (Publifin, Nethys und wie sie alle heißen) Schluss mit dem langen Arm ! Schluss mit von Namür oder Eupen aus ferngesteuerten Koalitionen, führt das Panaschieren in den Gemeinden wieder ein, sorgt endlich für mehr Sachpolitik und schickt die Bonzen in die Wüste !

  2. Gute Entscheidung

    Diese Entscheidung ist für die Leute im Norden eine gute Entscheidung.
    Eine freie Liste wäre in einigen Gemeinden (Eupen, Kelmis und Lontzen) eine gute Alternative gegenüber den alten.
    Jetzt nur noch die richtigen Leute finden, am besten von allem etwas, und jeder findet sich wieder zurück….

    • Das ist ihre Meinung, glaube er wäre eine gute Alternative gegenüber die Herren Goebbels, Frank, Janssen oder Langohr.
      Natürlich gegen Frau Rotheudt käme auch er nicht an ….

  3. Ich halte diese Entscheidung für falsch. Mit einer Liste Prodg hätten mal endlich Leute aus dem Schatten von Paasch springen können. Man sieht jetzt in D, wohin es mit der CDU geht, wenn sie jahrelang nur auf Merkel gesetzt hat. Eine DG-Partei ohne Fundament in Eupen droht auf Dauer wieder zu verschwinden. ProDG hat Angst vor der eigenen Courage.

      • Oder alles nur Etikettenschwindel? Wetten, dass Herr Hilligsmann in Kelmis antritt und eine ähnliche Liste in Eupen kommt. Wie hieß es 1961 „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!“ Aber ein Wall wird schon entstehen… und da kann ProDG mit Pilatus die Hände in Unschuld waschen. Loyal jedenfalls wäre es , wenn keine Kabinettsmitarbeiter von Herrn Paasch nach dieser Aussage des Präsidenten initiativ würden. Sonst ist das Fakenews!

        • Was für ein Schwachsinn, haben sie Angst vor einer neuer Liste?
          Ist doch gut, wenn sich Menschen für die Gemeinden engagieren wollen.
          Sind sie vielleicht ein CSP-Anhänger, haben sie Angst noch einen Sitz im Rat zu verlieren?

      • @Eefel: Konsequent? Diese Pressekonferenz war genauso unnötig, wie die tolle Bürgerbefragung von Heintje in Eupen. Nur zur Erinnerung : Der ehrenwerter Herr MP Paasch hatte nach der Wahl 2014 doch hoch und heilig behauptet, dass „seine“ Partei KEINE Liste auf Gemeindeebene aufstellen würde. So what? Entweder hält man sein Wort und gut ist oder man lässt seine Lugen im Topf der „vergessenen Aussagen“ schmoren, bis die Sauce braun wird.
        Zur Bürgerbefragung, stelle ich mir die Frage, ob es sich einerseits gelohnt hat x Tausend Euro zu verpulvern, wenn man doch schon von Anfang an genau weiß welche Entscheidung die Bürger treffen werden und andererseits, wieso darf ein Eupener, der am Rande er Stadt wohnt wählen, jedoch nicht eine Person, die ein Geschäft in der Innenstadt besitzt, jedoch in einer „Randgemeinde“ von Eupen wohnt. Wer ist denn am meisten betroffen?
        Alles nur Quatsch und Propaganda.

  4. Vereidiger

    Hier liegt bei einigen Schreibern (und wohl auch bei Herrn Scholzen) ein grundlegendes Missverständnis vor. Es wird zwar keine Liste unter dem Kürzel ProDG geben, andererseits kann jedes Mitglied der Partei kandidieren, wo und mit wem es möchte. Und diejenigen, die dann gewählt werden, sitzen nicht unbedingt ausschließlich ein einem Gemeinderat. Also von wegen „keine Ämterhäufung“. Auch ProDG hat Leute, die zugleich im Parlament und in einem Gemeinderat und in sonst welchen Vorständen sitzen…

  5. Patrick Meyer tritt nicht für die CSP 2018 in EUPEN an, hat er gemerkt, dass sich in seiner früheren Partei bis heute nichts geändert hat und ändern wird.
    Weise Entscheidung, warte lieber noch, bis ja noch jung und deine Chance wirst du erhalten, wenn die Zeit reif ist…

    • Warum nicht?
      Ein Hilligsmann wird es immer auf einer Liste in Kelmis geben oder sollen diese mal alle zu Hause bleiben.
      In Eupen ist Heinen doch schon lange politisch aktiv, also bitte.

  6. Eine kluge Entscheidung von prodg! Das ist die richtige Konsequenz aus Publifin. Schuster bleib bei deinen Leisten statt Pöstchen zu sammeln. Glückwunsch an Herrn Scholzen und die seinen!

    • Eifler Jung

      Ich kann das zwar noch nicht glauben, aber wenn es stimmt und die das einhalten, haben sie den Nerv der Zeit getroffen. Gratuliere Ihnen Herr Scholzen. Jetzt darf aber auch kein Herr Heinen antreten. Machen Sie ernst, dann haben Sie meinen Respekt!

  7. Dem Oli sein Gefolge

    Damit bestätigt sich wieder einmal, was ProDG eigentlich ist, nämlich eine einzig und allein für, durch, wegen und von Oliver Paasch gegründeten Partei, deren einziger Sinn und Zweck der Machtergreifung und nun dem Machterhalt des jetzigen MP gilt.
    Zunächst als „Juropa“-Witz gestartet, dann als „PJU“ zum PDB-Anhängsel geformt und später zur PRO-Bewegung umbenannt, hat sie weder kommunal, noch national eine Verankerung oder Basis.
    Auch wenn Oli P nun nicht mehr Parteivorsitzender ist, steht und fällt PRO-DG mit seiner vergötterten Lichtgestalt.

  8. Lese hier die ganze Zeit Publifin. Was hat die Entscheidung der ProDG mit Publifin zu tun? Die ProDG war einfach nicht in der Lage, gute Leute für Eupen und Kelmis zu finden. Stattdessen waren es die zwei Herren Mitarbeiter, die zur Verfügung standen. Damit schafft man keine Alternative.

    Wenn es hier um Ämterhäufung geht, dann sollen all die Herren und Damen auf keiner Liste antreten. In Sankt Vith wird außerdem an einer Liste gearbeitet. Das ist einfach Quatsch. Mit solchen scheinheiligen Argumenten versucht man das eigene Versagen zu kaschieren.

    • Glaube ich nicht
      Die anderen machen es schon sehr lange (CSP und SP Mandatare)
      ZB: PDG Mandatare Grommes, Franzen und Servaty sind auch noch Schöffen, Braem, Frank, Strougmayer und …. Ratsmitglieder
      Wie bereits gesagt, wenn die ProDG Mandatare dies einhalten, könnten sie meine Stimme bei den nächsten Wahlen kriegen.
      Eine offene Bürgerliste ist keine ProDG Liste, außer wenn sie nur aus solchen Leuten (wir werden sehen) besteht.
      Wenn die beiden fähig sind, warum nicht?

      • @Wahl. Auf welcher Liste waren eigentlich Friedhelm Wirtz, Wolgang Reuter und José Grommes? Das sind doch alles Leute, die 2014 auch auf Gemeindelisten waren und jetzt zum Teil auch Verantwortung tragen. Also ProDG ist nicht besser als alles anderen. So viele, die das machen wollen, haben wir auch gar nicht in der DG, die politisch was machen wollen. Daher ist das auch voll in Ordnung. Aber das Argument zählt nicht, dass sie sich da raushalten.

  9. Wenn man sich die Kommentare hier so durchliest, könnte man glauben, dass die ProDG selber hier anonym schreibt. Wie erbärmlich.
    Immer wieder „konsequente Entscheidung“, „keine Ämterhäufung“ und „ProDG sind die Besten“. Trump und Bosporus lassen grüßen.
    Für mich heißt die Meldung. Die machen nix und juut. So interessant sind die ganzen Politfuzzies doch gar nicht.
    Armes Ostbelgien!

    • Réalité

      Richtig, OWEIA! Das sieht und liest man direkt . Die ProDG ist keineswegs besser wie die anderen. Die Leute sind Mediengeil, und gerade darin noch etwas aggressiver wie die restlichen Parteien. Das zieht aber heute auch nicht mehr bei den Bürgern. All zu oft sind sie irregeführt worden. Die Leute sind schlauer geworden, und das ist gut so!

    • Euro Bürger

      @Oweia, das erleben wir doch seit Jahren, die „berühmten Namen“ dürften doch bekannt sein ! Wer weiß, liegt etwas in der Luft, das „Otto Normalverbraucher“ noch nicht kennt? Irgendwie………..!

  10. Wechselwähler

    Ich habe den leisen Verdacht, dass MP OP seinem Parteivorsitzenden bei dieser Entscheidung ins Lenkrad gegriffen hat. OP kann in seiner Position kein Interesse daran haben, in das Klein-Klein der Kommunalpolitik mit hineingezogen zu werden. Das höchstens suboptimale Vorpreschen von Herrn Hilligsmann im GE wird ihn sicher in seiner Überzeugung bestärkt haben. Alles andere sind nur vorgeschobene Gründe, wenn nicht gar Heuchelei. Herr Scholzen musste sich also diese Blöße geben und einen Rückzieher machen, und keiner merkt es…

    • Auch die ProDG kocht nur mit Wasser! Wenn sie auch meinen sie wären die schönsten und besten. Jedenfalls ist dies hier kein Ruhmesblatt! Es spiegelt so richtig die Lustlosigkeit an der Politik wieder. Kein Wunder bei den ganzen Skandalen und -dälchen. Hauptsache gut verdient! Der Rest, nicht viel Interesse! Doch, wohl sehr viele Schulden!? Und das für Superentlohnungen und Prämien! Zeugnis 2 auf zehn! Allerhöchstens!
      Wäre jedenfalls so in der Schule und auf der Arbeit. Nur unsere tolle Politik gehmigt sich das generös und ohne viele Fragen und Fisematenten.

  11. Pro-DG (PDB)

    Wer’s glaubt wird belogen. Die Pro-DG hatte bei den letzten Wahlen in Kelmis eine totale Niederlage, jetzt versucht’s sie unter anderen Namen. Ob PS oder Pro-DG alle Aemter sind in Eupen oder in St;Vith, in Kelmis nichts!

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