Politik

Premierminister Charles Michel: „Es gibt zu viele Minister in Belgien“

Premierminister Charles Michel. Foto: Shutterstock

Hätte dies ein führender Repräsentant der Opposition oder einer vom Vlaams Belang oder vom PTB (Parti du Travail de Belgique) behauptet, hätte man wahrscheinlich gesagt, das sei typisch für Rechts- oder Linkspopulisten. Gesagt aber hat das, was sich so populistisch anhört, kein Geringerer als Premierminister Charles Michel (MR): „Es gibt zu viele Minister in Belgien.“

Die Aussage war der Tageszeitung „Le Soir“ am Sonntag sogar eine Schlagzeile auf ihrer Internetseite wert.

Premier Michel wollte mit dieser markigen Aussage vor allem unterstreichen, dass nicht die Höhe der Gehälter der Minister ein Problem darstelle, sondern deren Anzahl und erst recht die große Zahl von öffentlichen Funktionen, die es in Belgien gibt.

Der Chef der föderalen Regierung äußerte sich in der RTBF-Sendung „À votre avis“. Thema waren die Bezüge der Mandatare, die seit der Publifin-Affäre immer wieder zu Diskussionen führen.

Die föderale Regierung von Premierminister Charles Michel (Bildmitte) nach ihrer Vereidigung im Oktober 2014. Foto: Belga

Was die  Zahl der öffentlichen Funktionen betrifft, so sagte Michel, eine Reform sei dringend notwendig. Im Übrigen gehe die föderale Regierung mit dem guten Beispiel voran. Es gebe nur 14 Minister. Auf anderen Ebenen hingegen gebe es „viele Minister und viele ministerielle Funktionen“.

In einer späteren Legislaturperiode muss es laut Michel unbedingt eine Debatte geben über eine Reduzierung der Zahl der öffentlichen Mandate. Eine deutliche Anspielung auf die Publifin-Affäre und ihre Ausläufer.

Erst kürzlich hatte der Ministerpräsident der Wallonischen Region, Paul Magnette (PS), eine Reduzierung der Ministergehälter um bis zu 25% als Konsequenz aus der Publifin-Affäre gefordert.

Magnette: „Ich behaupte nicht, dass die Minister das, was sie erhalten, nicht verdienen. Ich denke aber, dass die Minister größere Anstrengungen machen müssen in Bezug auf ihr Gehalt: -10%, -15%, -20%, ja sogar -25%, wenn nötig.“ (lesoir.be/cre)

  1. R.A. Punzel

    Recht hat er, mit seiner Aussage. Aber wohin mit diesen geldgierigen, unfähigen, Schmarotzern? Die sind doch zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen.

    Gibt es keine Steinbrüche in der ostkeltischen Eifel, wo diese Elite mit Gummiknüppel Felsen zerschmettern könnten?

    • Johann Klos

      Wenn Sie wie ich mit ihrem Namen hier geschrieben hätten wäre der Ausdruck Parasit anstelle ihres S. schon heftig gewesen. Sollten Sie aber wie im Mittelalter geläufig, damit einen Bettler gemeint haben, so wãre das Anhängsel geldgierig fehl am Platz.
      Was ich sagen wollte , warum als Anonymos immer das ungehobeltste hervorheben. Was trägt eine solche Bemerkung zur Diskussion bei? Glauben Sie das solche Äußerungen OD behilflich sind bei der Suche nach Anzeigenschaltungen?

  2. Ekel Alfred

    Einsicht ist der erste Weg zur Besserung….als wir vor einiger Zeit keine Regierung mehr hatten, ging auch alles weiter….für mich persönlich die tolle „Rente“….

  3. Gräfin Lotta

    Das gröbste übel ist noch nicht einmal diese Ministerschwämme , sondern das noch alte ausgediente ehemalige Kabinettsbosse noch immer ihre Nase in allen Akten drin haben . Ist das noch vertretbar , das diese noch bei ihrer beträchtlichen Pension noch immer mehr haben wollen , bei Zeiten wo jeder den Gürtel enger schnallen muss . Sehr bemerkbar ist auch bei diesen noch festzustellen , das sie noch grosse Projekten am schmieden sind , um in Zukunft bei den Wahlen mit ihren Ableger andere noch Problemen zu bereiten . Wie gesagt , müssten diese Burschen hinter dem Müllwagen herlaufen , so wären sie längst verschwunden ohne Worten .

    • Johann Klos

      Werte Gräfin,

      Schade drum wenn es nur bei den wenigen Andeutungen bleibt. Spucken Sie es aus!
      Eine Partei hat die gleichen Strukturen wue die Kirche. Letztere hat die 2000 Jahre nur überlebt durch diese Strukturen. Es gibt auch in den Parteien einen Papst, Kardinäle und Bischöfe. Jeder der aufmotzt lernt auch heute noch die Inquisition kennen. Dieses patriarchiale System ist der Garant für eine Machtsystem, welches nur Getreue mit blindem Gehorsam und Unterwerfung bis zur Selbstaufgabe, in den höheren Kreisen aufsteigen lässt. Das zãhlt auch für unsere geliebte DEUTSCHSPRACHIGE GEMEINSCHAFT.

    • Réalité

      Ja, Durchlaucht! Am besten denen die Klausel „Zwei mal gewählt“ und dann Tschüssi vorgeben! Dann hört so vieles an „arrangieren“ von selber auf! Schluss mit dem Theater!

  4. Der 7. Sinn

    Insbesondere in unserer Gegend, sind doch die meisten Hobbypolitiker. So nach dem Motto, in welchem Verein beteilige ich mich. Und wissen das sie niemals Weltpolitik machen werden. Einige brauch Aluhüte und andere sind ja relativ normal. Jeder hat seine Anhänger. Aber im Grunde genommen alles unnötig. Vielleicht würden einfach 2 Leute reichen.

    • Réalité

      Wenn man es so sieht, stimmt, Bernard! Die obersten 14 sollten bleiben! Der Kahlschlag sollte darunter anfangen. Mit all den modernsten Techniken von heute, und richtig gutem Führungspersonal kann da jede Menge von überzähligen „geputzt“ werden!?
      Es ist allerhöchste Zeit dazu.
      Alleine die Minister- und Personalkosten welche ja sehr üppig sind, sind schon eine Wahsinnszahl, plus das was noch alles „dran hängt“ wie Prämien etc, und nicht zu vergessen die überaus saftigen Pensionen all!

  5. Georg Kremer

    „In einer späteren Legislaturperiode muss es laut Michel unbedingt eine Debatte geben über eine Reduzierung der Zahl der öffentlichen Mandate.“ Weshalb eigentlich erst in einer späteren Legislaturperiode? Immer wieder werden unliebsame Entscheidungen auf die lange Bank geschoben, dabei weiß der Premier gerade in dem Punkt fast die gesamte Bevölkerung hinter sich. Bitte fangen Sie schon mal mit den überflüssigen Mandaten in den Provinzen an. Die braucht definitiv NIEMAND !

    • Réalité

      Richtig, Herr Kremer! Die schieben das ganz bewusst auf die lange Bank! Umso länger sind sie dabei und füllen sich ihre Taschen! Das kennt man schon seit Jahrzehnten diese Taktik! Vor den Wahlen da wird prophezeit und vor gegauckelt das sich die Balken biegen….danach spricht keiner mehr drüber!
      Es wäre ja alles halb so schlimm wenn es uns besser ginge mit alledem Zenober!?
      Genau das Gegenteil ist da, und Fakt: Unsere Schulden werden immer mehr und mehr!
      Und „uns EdiG“ fragt nach Lösungen, und das ohne Ende. Die Lösungen kennen die allemal, nur anpacken das wollen sie nicht!? Aus Angst sie müssten ihren Stuhl räumen.
      Es ist höchste Zeit das der Bürger aufmüpft!

        • Réalité

          FAKTEN! Nur FAKTEN lieber Edi! Kontern Sie diese doch mal! Anstatt Ihr leeres Gelaber, jedes mal dasselbe Geschriebene! NIX WIE LOS!
          Wir sind gespannt!
          Wenn selbst der grosse MP das so sieht, dann muss der Besen endlich mal raus!
          Vergleichen Sie unterm Strich! Unsere hohen Schuldenberge mit dem genau so hohen Berg an Praktikanten! Wo ist da die Logik?_?_ Lieber Edi, gehen Sie endlich mal in sich, und denken mal nach!
          Schönen Tag noch…

          • @ Réalité

            Was für Fakten? Von Ihnen kommt doch wirklich nur leeres Gerede und heiße Luft.
            Selbst der MP hat es erkannt? Na und? Glauben Sie der ändert was? Genausowenig wie Ihre ewigen Tiraden.
            Im Gegensatz zu Ihnen denke ich nach und komme zu dem Schluss, wenn Sie etwas anders haben wollen müssen schon Sie Ihren Kadaver vom Computer lösen und selbst aktiv werden.

            • Réalité

              Lieber EdiG!
              Jetzt fangen Sie auch noch an grob und unhöflich zu werden. Das Getue entblösst so richtig Ihren Charakter. Kadaver passt gut bei Gelabber! Klopfen Sie sich selber an die Brust, Edi!
              Genau wie unsere allen Politiker. Nicht alle, aber die meisten!
              Wenn Sie lesen können ob Ihrer Schlauheit, wovon man ausgehen darf, dann antworten Sie mal auf meine FAKTEN!
              Darauf warten wir bis heute noch! Wohl Foul spielen, und das in die Fersen!
              Dann schreiben Sie mal etwas zum Vorschlag des Herrn Michel, bitte Edi!
              Dessen Gedanken sind ja noch frisch. Obschon ja hier auch schon mal was angeboten wurde, vor den letzten Wahlen. Danach hörte noch sah man etwas davon.
              Es ist ja kein Geheimnis mehr. Der Überfluss ist der massen aufgebläht das da einer dem andern auf die Füsse tritt.
              Und wer bezahlt die alle?_?_Die nicht, aber wir.

              • Tja mein Lieber,

                leider kommen von Ihnen immer noch keine Fakten sondern nur wohlfeile Sprüche.
                Demnach gibt es da auch nichts zu antworten.
                Das alles viel zu groß, zu teuer und nicht mehr Zeitgemäss ist werden Sie mit dem dauernden Lammentieren nicht ändern.
                Auch Herr Michel hat keine Vorschläge sondern nur die Feststellung das es zu viel ist. Vom Willen etwas zu ändern erkenne ich bei ihm genausowenig wie bei Ihnen.
                Die, von Ihnen so gelobte, Erkenntnis des MP man müsste mehr auf Volkes Stimme hören werte ich als Lippenbekenntnis. Nach dem Motto „Gut das wir mal drüber geredet haben“. Die Auswirkungen verhalten sich wie die Erfolge Ihrer Posts, es passiert nix!
                Noch etwas, ich werde nicht grob und unhöflich, vielmehr empfinde ich Ihre geistige Umweltverschmutzung als unhöflich und antworte darauf.
                Ihre ständigen Anstrengungen mich in Ihre nutzlosen Debatten einzubeziehen, Ihre dauernden Versuche mir jeden halbwegs intelligenten Post in diesem Forum anzuhängen nur um von Ihrer ständigen Litanei abzulenken. All das empfinde ich als grob und unhöflich.Dagegen werde ich mich zur Wehr setzen, ob es Ihnen gefaällt oder nicht.

                • Réalité

                  HUGH! ich habe gesprochen!
                  Sowas nennt man Fahnenflucht. Sie wollen ja alles besser wissen, nicht nur Sie, sondern Ihre über Dutzend Schreibhilfen schlagen in die selbe Kerbe.
                  Ihr werdet aber nicht durch kommen damit, denn der Wiederstand wächst mehr und mehr.
                  Und das ist gut so. Das Land ist genug herabgewirtschaftet zur Genüge. Es ist an der Zeit das was sich ändert. Genug an Nieten und Taschenfüllern, und das auch noch auf die krumme Tour dazu.
                  Da wird Ihre Meinung ja ganz anders sein? Sie sind ja für das „weiter Misswirtschaften“!?
                  Und zwar in dem übermässigen Rahmen!
                  Wussten Sie schon das man dasselbe auch mit viel kleinerem Personal und Vielrednern tun kann!?

  6. Waldvogel2

    Da fallen mir in Ostbelgien einige ein, die wir nicht brauchen. Wir leisten uns mit unserer mikrigen Bevölkerungszahl 5 Minister und einen Verwaltungsapparat (1000 Angestellte ) da könnte ich jedesmal die vor Wut an die Decke gehen.

  7. geldfutsch

    Es gibt so Politiker die kürzen gerne das Gehalt ihrer Nachfolger
    . Das Übel ist eigentlich die Anzahl Mitarbeiter der Minister: in NRW 6 in Flandern oder Wallonie über 50 !!

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