Bei der ersten Sitzung unter seinem neuen Präsidenten Alexander Miesen (PFF), der kurz zuvor seinen Eid geleistet haben wird, kommt am Montag im DG-Parlament ein brisantes Thema zur Sprache. Der Ecolo-Abgeordnete Karl-Heinz Braun wird Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) über die Mediengeschäfte der DG interpellieren, die so manchem etwas zwielichtig erscheinen.
Es geht dabei vornehmlich um die Proma AG. Diese agiert im Namen der DG als Beteiligungsgesellschaft im Medienbereich und hält 40,8 Prozent an der RegioMedien AG, die ihrerseits den Radiosender „100’5 – Das Hitradio“ betreibt. An der RegioMedien AG ist u.a. auch das Grenz-Echo beteiligt.
Schuldenschnitt für „100’5 – Das Hitradio“
Nachdem die RegioMedien AG zwölf Jahre lang nur mittels Kredite über Wasser gehalten werden konnte, wurden nach Angaben von Ecolo bei einer Generalversammlung am 1. April 2010 innerhalb weniger Minuten zwei weitreichende Entscheidungen getroffen: Zunächst wandelte die DG über die Proma AG ein Darlehen an die RegioMedien AG in zusätzliche Anteile um – aus Fremdkapital wurde Eigenkapital.
Karl-Heinz Braun (Bildmitte) macht am Montag im PDG die Mediengeschäfte der DG zum Thema. Foto: Gerd Comouth
In einem zweiten Schritt sei das Kapital entwertet worden, indem der über die Jahre angehäufte Verlustvortrag mit dem neu gezeichneten Kapital verrechnet wurde. Ecolo schlussfolgert daraus: „Mit dieser Doppelbuchung hat die DG der RegioMedien AG Schulden im Wert von 551.820 € erlassen, um die Verluste aus den vergangenen Jahren zu tilgen und somit einen Schuldenschnitt für 100’5 herbeizuführen.“
Ein Fall von Wettbewerbsverzerrung
Weiter heißt es dazu in einer Stellungnahme der Grünen: „Obschon der Zeichnungswert der RegioMedien-Anteile nach wie vor 275.400 € beträgt, stehen diese mit nun 829.957 € in den Büchern der Proma AG. Wie ist das möglich? Durch einen buchhalterischen Kunstgriff: Diese 829.957 € entsprechen dem Wert, den die RegioMedien AG am 1. April 2010 während einiger Minuten hatte. Diese Vorgehensweise kommt einer Bilanzschönung der Proma AG gleich.“
Karl-Heinz Braun bittet die Regierung, zu seiner Aussage Stellung zu beziehen, und stellt weitere parlamentarische Fragen zum Thema. Diese betreffen die unzureichende Ertragslage von „100’5 – Das Hitradio“. Zudem möchte Ecolo wissen, ob die Regierung der DG auch anderen Privatsendern über ihren Beteiligungsfonds auf unbestimmte Zeit unter die Arme greifen wird und ob die offensichtliche und bedingungslose Unterstützung von 100’5 durch die öffentliche Hand eine Wettbewerbsverzerrung darstellt.
Die Schuldenbremse wird umgangen
Der Sender 100’5 – Das Hitradio ist nicht nur einigen beim BRF ein Dorn im Auge.
Auf die Antworten von Ministerpräsident Lambertz darf man gespannt sein. Vor allem seit Ausbruch der Finanzkrise des BRF, die nur mithilfe von Entlassungen, Frühverrentungen und Programmstreichungen beigelegt wurde, ist der Sender „100’5 – Das Hitradio“ in die Schusslinie geraten.
Eine Schlüsselfigur im Mediengeschäft der DG ist Dr. Herbert Ossemann. Der Walhorner Tierarzt und Unternehmer ist nicht nur Präsident der 100‘5-Betreiberin Regio Medien AG, sondern auch Vorsitzender der Proma AG.
Über die Geschäfte der Proma AG schrieb kürzlich das Grenz-Echo: „Künftig könnten nach dem Willen der aktuellen DG-Regierung über die Proma AG Teile der ostbelgischen Investitionenpolitik abgewickelt werden. Weil die klassischen Infrastrukturzuschüsse auf Pump vom EU-Fiskalpakt nicht geduldet sind, wird die Finanzierung in Zukunft über solche teilstaatlichen Beteiligungsinstrumente laufen (…) Ein Taschenspielertrick, mit dem die Schuldenbremse legal umgangen wird.“ Deshalb nannte das Grenz-Echo die Proma AG auch den „privaten Arm der DG“.
Siehe dazu Artikel „Lambertz verblüfft alle: 100’5 ist eine Erfolgsstory“
Siehe dazu auch „Standpunkt“-Artikel „Die meisten Parlamentarier waren überfordert“
Siehe auch Artikel „Auf dem Weg zur DG-Medien AG“
Endlich werden die dubiosen Machenschaften der DG-Regierung hinterfragt!
Dass die Regierung Hauptaktionär der Betreibergesellschft eines auf Deutschland ausgerichteten Privatsenders ist, ist allein schon ethisch höchst fragwürdig. Und mit Sicherheit nicht im Sinne der ostbelgischen Steuerzahler. In der Eifel kann man den Sender ja noch nicht mal empfangen. Außerdem wurde der BRF damit in der wichtigen Euregio nachhaltig geschwächt, weil nicht mehr so gut empfangbar.
Tolle Leistung DG-Regierung! Und dann wurde offenbar auch noch gepfuscht… Ganz bestimmt Im Sinne der Steuerzahler. Ganz große Klasse!
Übrigens: Federführend bei der Schaffung von 100’5 war in den 1990er Jahren ein gewisser Medienminister Karl-Heinz Lambertz… À méditer!
Wenn man den Gerüchten glauben mag, ist KHL nächste Woche bei Oprah Winfrey ;)
Herrlich ;-)
Suu ess et, Radio sunshine in lontzen wurde platt gemacht! Der BRF sendet zu 60% Berichte aus Deutschland oder irgendetwas der frankophonen und 100,5 naja. Wir sind entweder Kolonien von Belgien oder Deutschland, kann jemand uns einfach in Ruhe lassen?
Ja, echt traurig…. Der BRF in der Schuldenkrise mit Entlassungen, Frühverrentungen und Einstellungen von mehreren Sendungen…. 100,5 das Hitradio mit enormen Schulden, die über Belgien sowieso nichts berichten und in meinen Augen ein reiner deutscher Sender ist, wird von der DG unterstützt…. Radio Sunshine, der tag täglich über unsere Gegend immer ausführlich berichtet hat, der Musik für alle Generationen bot, besonders für alle Karnevalisten, der sogar Live über die Fussballspiele der As Eupen berichtete, und sich selber finanziell trug, hat man ganz einfach abgeschaltet ….. Was kommt dannach? Wieder ein deutscher Sender? Ich bin auch mal gespannt, besonders zu 100,5 was unser lieber Ministerpräsident zu sagen hat…. Es ist echt traurig, wie mit unseren Geldern umgegangen wird und mir fehlen ganz einfach die Worte…
Unser MP wird vielleicht reden, aber nichts sagen womit wir etwas anfangen können.
Na jetzt ist es doch genug Herr Ministerpräsident , wie kann es sein das man so Arbeiten kann .Es wäre schön wenn da mal was passieren würde. Der Medienrat ist das eine Waschmaschine der DG? Da jeder es so macht und sich Bedint wie er will . Und jeder der es gut meint und kein Geld kostet wird abserviert , und dann Tot Geschwiegen ( siehe Rafio Sunshine ) .Unter dem Motto was nichts kostet brauchen wir nicht, wollen wir nicht ,denn wir die DG haben keinen Einfluss darauf . Also weg damit..Dan lieber auf zum Geld ausgeben und Zeit vertrödeln . Wir haben ja sonst keine Probelme Schade das es so weit kommen muss das man so denkt :Glaube das mancher was anders hören würde von der D,G.
Es ist traurig das beim BRF so viele Leute ihre Stelle verlieren , die bestimmt auch Familie zu versorgen haben. Aber so wie es aussieht unterstützt die DG lieber einen Deutschen Radio sender , der nichts über unsere Region sendet. Aber einen Radio Sender wie Radio Sunshine zu unterstützen ,der Musik für Jung und Alt macht , sowie die Regionalen Nachrichten verbreitet und dem Steuerzahler nichts kostet wird einfach übergangen .Dieser Sender ist der DG kein Wort wert. Toll . Aber ein sender aus Deutschland wie 100,5 wird mit dem Steuergeld der Belgier unterstützt.Das nennt sich Europa. Es wäre besser die Radiosender aus dieser Gegend zu unterstützen und zu fördern.
Dies wird uns demnächst auch wieder als eine der Tollen Leistungen von KHL verkauft.
Wo bleiben denn die Regierungstreuen hier Forum????
Sonst sind die doch direkt hier um das zu verteidigen??
Wo die Regierungstreuen sind? In den Ministerkabinetten wird samstags nicht gearbeitet ;)
Stimmt, in Kürze werden dann dubiose Gelder (notfalls der Kataris wenn das hiesige Geld nicht mehr reicht – die Proma AG nimmt jeden dreckigen Schein mit Kusshand) in Steine investiert und als glorreiche Leistung des MP proklamiert. Aber Sie haben Recht. Wir müssen uns noch bis Montag gedulden. Erst dann wird die Propaganda-Abteilung des MP wieder mit fleißigen Schreiberlingen bestückt.
Der Staat ist ein alles aussaugendes Geschwür. Die DG sollte der BRD oder der Wallonie angeschlossen werden, mir sind Deutsche genau so lieb wie Wallonen, auch wenn beide schlecht regiert werden (die Wallonen besonders), weil der Eupener Wasserkopf uns in ein unbezahlbares Desaster reiten wird.
Die DG sollte mal lieber einen Sender wie Radio Sunshine unterstützen, die sich jahrelang ehrenamtlich bemüht haben etwas auf die Beine zu stellen… Das war so ein toller Sender, man war über alles aus unserer Gegend bestens informiert und man wurde bestens unterhalten… Die DG sollte sich mal einen Ruck geben und den Sender wieder über UKW freigeben…..Man denke auch hier an die vielen älteren, kranken und behinderten Menschen die Radio Sunshine leider nicht mehr empfangen können…. Aber das scheint die DG wohl gar nicht zu interessieren….Lieber unser Steuergeld verprasseln und ein deutscher Sender wie 100,5 mit jede Menge Schulden unterstützen….Das ist viel wichtiger!!! Und was bringt denn eigentlich BRF 2 noch? Die schönsten Sendungen wurden gestrichen….Nachher geben es hier in Ostbelgien nur noch deutsche Sender, die gar keiner mehr hören will….Arme DG!
100,5 abschalten.
Radio Sunshine anschalten.
Interessant : Lambertz aktuell im PDG zu Proma AG, RegioMedien AG, Hitradio 100,5 : who understands Lambertz? Queerbeet ohne Struktur und Faden, und ziemlich „embetiert“…
Herr Lambertz hält immer Reden die keiner ( vermutlich am Ende er selbst nicht) versteht!!
Bin mal gespannt wenn die Ära Lambertz vorbei ist was dann noch alles zum Vorschein kommt.
Wenn wir aber Pech haben ist dann sein Ziesohn und Schoßhündchen Paasch an der Macht und hält seine Hand über alles.
Das mit dem „Pech“ ist sehr, sehr wahrscheinlich …
Übrigens : ich hatte nur das Ende von seiner Intervention gehört, mit den Zahlen und dem angeblich so großen Gewinn. Hab‘ zwischenzeitlich auch den ersten Teil gesehen : übliche „gekonnte“ Attacke und Haudrauf auf die Opposition, die es wieder einmal gewagt hatte … (Glückwunsch, Frau Franzen, für Ihre Schlussintervention in besagter Debatte. Diese Aufgeregtheit und harten persönlichen Attacken gehören nicht in ein Parlament! Eher hier in ein Forum z.B. … ;)
Die Zahlen im zweiten Teil hatte ihm jemand aufgeschrieben, da kam er nicht so gut mit zurecht und – wie Sie schreiben, ‚belgien‘ – das kann kein Mensch richtig kapiert haben…. Außerdem sprach er dauernd von ‚regioMedia‘ statt ‚regioMedien’…