Die DG, die Provinz Lüttich und die Konferenz der Bürgermeister der neun Gemeinden im Gebiet deutscher Sprache haben am Freitag, dem 1. Oktober 2021, einer neue Vereinbarung über die Kooperation im Zeitraum 2021-2024 unterzeichnet.
Wie die vorangegangenen Abkommen beruht auch diese Vereinbarung darauf, dass die Provinz im Rahmen der Ausübung ihrer Zuständigkeiten das Grundprinzip der Gleichbehandlung der Gebietskörperschaften und der Bürger der DG gegenüber den Gebietskörperschaften und den Bürgern des französischsprachigen Gebiets der Provinz respektiert.
Der Provinzpalast in Lüttich. Foto: OD
Die neue Vereinbarung für den Zeitraum 2021-2024 umfasst sieben Strukturierungsachsen der provinzialen Politik, nämlich Unterrichtswesen und Ausbildung, Kultur, soziale Aktionen, Sport und Gesundheit, Tourismus (Tourismusagentur Ostbelgien – TAO, Naturpark Hohes Venn-Eifel – NPHVE), ökologischer und ernährungswirtschaftlicher Wandel, Sicherheit und spezifische Kooperationen (WFG und BRF).
Diese Themen, die auch im Zentrum der Politik der DG und ihrer Gemeinden stehen, sind für die Provinz wichtige Kompetenz-Pole und die im Rahmen der früheren Abkommen durchgeführten Kooperationen stellten deren Umsetzung in der DG dar.
Die neue Vereinbarung legt eine neue Methodik für die Intervention der Provinz in der DG fest, indem sie eine globale jährliche Zuweisung von 1.500.000 EUR für diese sieben Themenbereiche gewährt.
Die DG wird diese Mittel in enger Abstimmung mit der Konferenz der Bürgermeister der deutschsprachigen Gemeinden und im Dialog mit den Akteuren vor Ort für Maßnahmen verwenden, die als vorrangig für die Einwohner der neun deutschsprachigen Gemeinden angesehen werden.
Der Sitzungssaal des Provinzialrates in Lüttich. Foto: Provinz Lüttich
Die Dotation an die (Hilfeleistungs)Zone 6 der DG erfolgt nach demselben Finanzierungsmechanismus wie für die anderen, französischsprachigen Hilfeleistungszonen auf dem Gebiet der Provinz und auf der Grundlage einer zwischen der Provinz und der Zone 6 abzuschließenden Sondervereinbarung.
Die Provinz Lüttich beabsichtigt, dem von der Wallonischen Regierung in ihrer allgemeinen politischen Erklärung für den Zeitraum 2019-2024 geäußerten Wunsch nachzukommen, dass die Provinzebene bis 2024 einen Teil der Gemeindedotationen für die Hilfeleistungszonen übernimmt. Sie verpflichtet sich, die Zone 6, die von den Empfehlungen der Wallonischen Region (aufgrund der Übertragung der Aufsichtskompetenz der Wallonischen Region über die neun deutschsprachigen Gemeinden an die DG) nicht betroffen ist, gleich zu behandeln.
Die Umsetzung und Verfolgung der Vereinbarung werden jährlich von einem Begleitausschuss bewertet, der sich aus Vertretern des Kollegiums der Provinz Lüttich, der Regierung der DG und der Konferenz der Bürgermeister der deutschsprachigen Gemeinden zusammensetzt.
Um dieser Zusammenarbeit eine gewisse Dauerhaftigkeit zu verleihen, wird die Vereinbarung für den Zeitraum der Legislaturperiode der Provinz, d. h. für die Jahre 2021 bis 2024, geschlossen. Sie kann jährlich durch einfachen Beschluss aller Entscheidungsgremien der Unterzeichnerparteien verlängert werden.
Sollten die PROVINZEN nicht ABGESCHAFFT werden?
Das ist die Scheinwelt der Politik in Ostbelgien. Einerseits über die Provinzen schimpfen, wenn aber von dort Geld abgezapft werden kann hält man gerne die Hand auf.
Ich denke, dass die Entscheidungen dieser Treffen nicht im Nachhinein bekannt gegeben werden sollten, denn Bürger sind keine Anwärter aufs ZFP sonder selbst bestimmt, ich denke, dass hier ein Umkehreffekt stattfinden muss und Politik begreift, dass Bürger kein Schimpfwort mehr ist, sondern die Ebene auf der wir zuhause sind. Wer von oben guckt und kotzen muss, weil ihm schlecht wird ist selbst schuld. Integration findet in der Gesellschaft statt, nicht in dem Gedankengut von Menschen die damit nix zu tun haben. Bevor Provinzen abgeschafft werden können, müssen Barrieren innerhalb der Gesellschaft abgebaut warden. Vielerorts sollte man einfach sprengen, dann kann man sich das Gesabbelte sparen…
Wie kann es sein dass die Bevölkerung nicht aufbegehrt. Jeder weiss doch dass die Provinzen überflüssig sind und abgeschafft gehören. Aber der Bevölkerung in der DG scheint dieses Postengescharrerei egal zu sein? Die Provinzen kosten und ein Vermögen.
Wer sollte die Provinzen denn abschaffen wollen? Die Politiker bestimmt nicht, gibt es doch dort gut gefüllte Futtertröge.
Dem Grossteil der belgischen Bevölkerung (auch in der DG) geht es zu gut. Solange das Gehalt überwiesen wird und ein Urlaub im Jahr drin ist und man doch eh „die da oben“ nicht ändern kann, nimmt man alles so hin wie es kommt.
Auch Wahlen bringen keine Änderung. Man sieht es gerade an Deutschland. Man hatte die Wahl zwischen Pest, Cholera und Ebola. Ein grinsender, Merkel nachplaudernder Laschet, Scholz mit Wirecard-Verbindungen, Baerbock mit dem Klima-Prügel. Solange dieselben Parteien und dieselben Leute zur Wahl stehen, wird sich weder in D noch in B noch in der EU etwas ändern.
Doch wo soll man gute Leute finden, die sich mit dem Bürger identifizieren und wählbar sind?
HINWEIS – Eupener Stadtrat hat künftig zwei Mitglieder mehr – Eupen und St. Vith bekommen noch einen Schöffen https://ostbelgiendirekt.be/eupener-stadtrat-zwei-mandate-mehr-380429