Politik

Eupener Stadtrat hat künftig zwei Mitglieder mehr – Eupen und St. Vith bekommen noch einen Schöffen

Der Eupener Stadtrat beim Gruppenfoto nach seiner offiziellen Einsetzung am 3. Dezember 2018.

Im Vorfeld jeder Gemeinderatswahl müssen die Gemeinden in der DG auf Grundlage der Bevölkerungszahlen (Stand: 1. Januar des Wahljahres) neu eingestuft werden. Unter Umständen verändert sich hierdurch die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder und Schöffen, je nachdem wie viele Einwohner eine Gemeinde zählt. Dies ist der Fall für Eupen und St. Vith.

Die DG-Regierung verabschiedete jetzt hierzu einen entsprechenden Erlass gemäß Artikel 7 des Gemeindedekrets vom 23. April 2018, der Folgendes besagt:

„Die Regierung bringt die in den Artikeln 10, 43, 52 und 91 vorgesehene Einstufung der Gemeinden bei jeder vollständigen Erneuerung der Räte mit der Bevölkerungszahl in Einklang. Die zu berücksichtigende Einwohnerzahl ist die Zahl der im Nationalregister der natürlichen Personen eingetragenen Personen, die am 1. Januar des Jahres der vollständigen Erneuerung der Räte ihren Hauptwohnsitz in der betreffenden Gemeinde hatten. Die Regierung veröffentlicht die Bevölkerungszahlen der Gemeinden spätestens zum 1. Mai des Jahres, in dem die vollständige Erneuerung der Räte stattfindet, im Belgischen Staatsblatt.“

Für die Gemeinden des deutschen Sprachgebiets gilt es nun festzustellen, dass sich die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder und/oder Schöffen im Vergleich zu 2018 in Eupen und St. Vith ändern und für die anderen DG-Gemeinden gleichbleibt, wie in Übersicht anbei zu sehen ist (Zum Vergrößern Tabelle anklicken). (cre)

22 Antworten auf “Eupener Stadtrat hat künftig zwei Mitglieder mehr – Eupen und St. Vith bekommen noch einen Schöffen”

  1. Ermitler

    Liebe Schöffen kümmert euch mal um Eupen wie Eupen gerade verwüstet wird mit den Arbeiten in der Stadt.Die Arbeite gehen zwar schnell voran aber wie die beendet werden ist sehr fraglich.Das sind bestimmt keine Arbeiter von fach und ich stelle mir die frage wo haben man diese hergehollt.
    Jeder kann sich die Arbeiten ansehen ,sowie Resultat in der Gospertstrasse .

  2. Lieber Ermitler,
    Gott sei Dank haben wir so aufmerksame Beobachter wie Sie. Die Arbeiter sind mit Sicherheit nicht vom Fach, dass sieht man ja direkt. Es wäre gut, da Sie sich ja damit auskennen im Gegensatz zu mir, eine Mängelliste zu erstellen welche Sie dem Bauschöffen überreichen.
    Vielen Dank im Namen aller Eupener Bürger

  3. Vom Shitstorm zum Erfolgsmodell …

    … dieser Weg ist in Eupen sehr kurz.

    Im GE konnte man gestern lesen welche Erfolgsgeschichte die kleinen Müllsäcke waren – mit wieviel Selbstbewusstsein muss man ausgestattet sein, um dieses Thema überhaupt noch einmal in die Presse zu bringen?! Ein normaler Mensch hätte sich nach diesem Shitstorm in ein Kloster zurückgezogen um „in sich zu gehen“, das scheint aber nicht mehr „modern“ zu sein.

    Man kann nur gespannt sein mit welchen Drangsalierungen denn der zusätzliche Schöffe auf die Bevölkerung losgelassen wird.

  4. Die Wahrheit

    Wo führt das wieder hin?
    In einer Zeit, wo der der Rotstift angesetzt werden muss, muss man sich jetzt die Frage stellen, ob das nötig ist?
    Die Gemeinden sollen ein deutliches Zeichen setzen und auf einen weiteren Schöffen verzichten. Dann zeigen sie Charakter!
    Aber nein, das Geld muss drauf gehauen werden. Ob es nun Sinn macht oder nicht.
    Stellt das Geld, was ein Schöffen kostet, besser dem Gesundheitssektor zur Verfügung.
    Ob nun die Arbeit besser wird, wenn ein Schöffen mehr engagiert wird, ist auch fraglich.
    In meinen Augen ist es Schwachsinn und Geldverschwendung und muss unterbunden werden!!!!!

    • Steuerzahler

      Alles hängt sowieso vom Steuerzahler ab! Der kann die Pfanne blechen! Beim Staat fängt es an, bei den Gemeinden hört es auf! Wann hört dieses Geschacher endlich mal auf!? Sparen kennen die nicht, nur druff!?
      In Belgien muss sehr vieles unterbunden werden, denn zu zahlreich sind die Profitöre!
      Politiker-innen Ja! Aber nicht zi Kosten der Allgemeinheit! Das ist viel zu einfach!

  5. Neue Schöffen

    Es wäre ganz interessant, wenn OD mal in Erfahrung bringen könnte, ob die Aufstockung der Anzahl Schöffen in den betroffenen Gemeinden fakultativ oder zwingend verpflichtend ist. Niemand kann allen Ernstes behaupten, dass der Arbeitsaufwand nun größer geworden ist. Für Eupen schlagen die Mehrkosten schätzungsweise mit 100.000 Euro pro Jahr zu Buche. Das ist der/die zusätzliche Schöffe/Schöffin bestimmt NICHT wert. Kann mir gut vorstellen, dass die Bevölkerung einen Verzicht sehr begrüßen würde.

    • Alte Regeln

      @Neue Schöffen, solche Vorgänge werden von Oben dirigiert, und zwar in allen Instanzen der Politik! Die haben darin Routine bis zum barsten. Siehe all den unnötigen Kram in den Regionen und Provinzen bei uns! Besonders der Kaperberg liegt uns hierbei mit alleine Vier Ministerposten schwer auf den Geldbeutel. Die Regionen und der Senat, sind auch viel zu gross geraten! Dabei belassen die das noch nicht, da werden in unteren Etagen dann noch Unterkreise eröffnet, wie Saar-Lor-Lux-DG etc. Wenn man es so nimmt kommen von oben bis ganz unten bereits ein halbes Dutzend Entscheiderebenen, wo dann jede Ebene noch etwas Senf dazutut, so dass der Steuerzahler zum Schluss denen allen die Hälfte seines bitter erarbeiteten Lohns abgeben muss. Dabei reiben sich die Empfänger wohlig die Hände,und profitieren davon. Schulden rauf, Schulden runter, alles eagal,und bei deren Rente ist es das gleiche Spielchen, da sind die Kassen auch bald leer!?

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