AKTUALISIERT – Die CDU hat in Berlin die Nase vorn – zum ersten Mal seit 1999. Doch ob Kai Wegner auch Regierender Bürgermeister wird, ist offen. SPD, Grüne und Linke könnten ihm einen Strich durch die Rechnung machen.
Nach dem deutlichen Sieg der Christdemokraten bei der Parlamentswahl in Berlin ist noch unklar, wer die deutsche Hauptstadt künftig regieren wird.
Die CDU beanspruchte am Abend den Regierungsauftrag. Die bisherige Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken hat aber trotz deutlicher Stimmenverluste weiter eine Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landesparlament. Die CDU bräuchte die SPD oder die Grünen als Regierungspartner. Die Wahl war eine Wiederholung der wegen gravierender Unregelmäßigkeiten für ungültig erklären Wahl vom September 2021.
12.02.2023, Berlin: Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin und Spitzenkandidatin der Berliner SPD, und Raed Saleh, Landesvorsitzender der SPD Berlin und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Christophe Gateau/dpa
In der deutschen Hauptstadt, mit ihren 3,8 Millionen Einwohnern ein eigenes Bundesland, stellt die SPD seit 2001 den Regierenden Bürgermeister beziehungsweise die Bürgermeisterin. Nun sind die Christdemokraten erstmals seit zwei Jahrzehnten stärkste Kraft geworden.
Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf 28,2 Prozent – ein Plus von gut zehn Punkten im Vergleich zur Wahl 2021, die wegen der damaligen Pannen nun wiederholt wurde. Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950 (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1).
Die Berliner CDU fuhr das stärkste Ergebnis seit gut 20 Jahren ein und erhob den Anspruch, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Möglich wäre ein Zweierbündnis – entweder mit der SPD oder den Grünen. Doch könnten auch SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen. Weil die SPD nach Auszählung aller Stimmen knapp vor den Grünen liegt, könnte Giffey in diesem Fall Regierende Bürgermeisterin bleiben.
Nach Angaben des Landeswahlleiters gibt es 159 Sitze. Davon erhält die CDU 52. Die SPD und die Grünen bekommen je 34 Mandate. Die Linke kommt auf 22 Sitze, die AfD auf 17.
Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag laut den Prognosen bei 63,5 bis 65,0 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt. (dpa)
Na Hoffentlich bleibt Frau Doktor Giffey im Amt. Eine Ehrenwerte Frau die gute Frau Doktor……..die niemals betrügen würde. genau wie Ihr Ehemann Karsten. Das Kalkutta an der Spree blüht förmlich auf seit Ihrer Ernennung als Bürgermeister. #Never change a winning Team
DG wahlen demnächst,
CSP stärkste Partei, aber die verlierer wollen an der Macht bleiben,
Damit ist ja alles gesagt, Wählerbetrug
Selbst wenn man jetzt in Berlin CDU und AfD zusammenzählen würde, beliefe sich das auf 37,3% der Stimmen. Wäre es gerecht, dass als Rechtfertigung für eine Regierung zu sehen, dh den Rest der Stimmen, also die Mehrheit, unter den Tisch fallen zu lassen? Oder gar die „Sieger“, also (nur) 28 % allein zählen zu lassen? Ein derartiges Wahlrecht hat man in Deutschland nicht.
Antwort an Besserwisser:
Nein, das ist kein Wählerbetrug, so lange das Gesetz nichts anderes sagt. Es ist legal, ob das uns nun passt oder nicht.
Es zählt nur das Gesetz, auch wenn viele es in anderen Situationen regelmäßig umschiffen, dank kluger Anwälte. Sind in diesem Fall die gut betuchten Auftraggeber oder die Anwälte korrupt?
Es hat aber ein Geschmäckle, wenn der Einfluss einer Person verhindert, wie in der DG, dass die stärkste Partei außen vor bleibt. Hier stösst die Demokratie an ihre Grenzen.
@Logisch
Sehe ich auch so.
Die stärkste Partei sollte meiner Meinung nach die Koalitionsverhandlungen führen.
Logisch, ProDG hatte die meisten Listenstimmen: 9.146 gegen 9.069 an die CSP. https://elections2019.belgium.be/fr/resultats-chiffres?el=DE&id=DEG63023.
Herr Keutgen: 1999 gewann die CSP deutlich die Wahl, fand sich aber nach dem Zusammenschmieden von SP, PFF und Ecolo zu einer Dreiparteien-Koalition in der Opposition wieder. Dies geschah unter Einflussnahme einer Person, genau wie nach den Wahlen danach. Falsch oder richtig?
Logisch, da gehen Sie aber weit zurück. Ich habe die Zahlen von 2019 gegeben. Nun denn, lesen Sie bitte den Kommentar von Gesetz oben. Zur Berlinwahl, leider für die CDU, würden SPD und Bündnis ’90/Die Grünen nicht mit CDU koalieren.
@ Logisch, SIE geben es also zu! Wir leben in einer SCHEIN-DEMOKRATIE!!!
Nein, die Demokratie wurde nicht aus den Angeln gehoben, aber unser Wahlsystem lässt es zu, dass man durch Tricks Mehrheiten schmieden kann, die ein Geschmäckle hinterlassen.
#Logisch
Es handelt sich nicht um einen Trick.
Wenn man als Wahlsieger nicht regieren kann – aufgrund fehlender Mehrheit – viele andere Parteien sich aber zu einer Koalition zusammenschließen und dann regieren können, dann hat man einfach Pech gehabt.
Man stelle sich vor, die AfD hätte 37,8 % erreicht und wäre stärkse Kraft,
da würden sich die „demokratischen“ Parteien noch mit der Tierschutzpartei verbünden um eine Regierung zu stellen.
„Wahldebakel der FDP in Berlin: „Man nennt es auch den Strack-Zimmermann-Effekt“
„Zuvor schrieb Julian Reichelt: „Gratulation an die FDP zum Strack-Zimmermann-Effekt: Grüne begeistert, alle anderen vergrault.“ Strack-Zimmermann sorgte zuletzt mit einer Büttenrede beim Aachener Karneval für Aufregung, in der sie sich CDU-Chef Friedrich Merz vorgenommen hatten.
Darin bezeichnete die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Merz als einen alten weißen Mann, „der glaubt, dass er es besser kann“ und spielte weiter auf seine umstrittene Pascha-Äußerung in der Talkshow Markus Lanz an. Merz‘ Haltung zur Klimabewegung kommentierte Strack-Zimmermann mit: „Alle Klimaaktivisten sind für ihn nur noch Terroristen.“
Auch Strack-Zimmermanns Haltung zum Ukraine-Krieg führte in jüngster Vergangenheit zu Diskussionen. So bewertete sie etwa die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kampfjets kritisch. Es sei zwar nachvollziehbar, dass die Ukraine alle Waffen haben möchte, die ihr im Krieg helfen könnten, aber nach der Entscheidung Deutschlands und anderer Staaten für eine Kampfpanzer-Lieferung „umgehend Kampfjets zu fordern, war kommunikativ unklug“, sagte Strack-Zimmermann der Düsseldorfer Rheinischen Post.
Die FDP-Politikerin wolle dem „links-grünen Elfenbeinturm gefallen“, kommentierte Schneider. Dabei merke sie in ihrer „‚Linksliberalität‘ offenbar nicht mehr, dass der links-grüne Elfenbeinturm die FDP nicht einmal für drei geschenkte Lastenräder wählen würde“, so Schneider weiter auf Twitter. Dass sich die FDP-Politikerin der Linken und Grünen anbiedern würde, findet auch Gerhard Papke, ehemaliger FDP-Fraktionschef in NRW: „Auch bei der Berlinwahl2023 zeigt sich: als konturloser Mehrheitsbeschaffer für rot-grüne Politik im Bund wird die FDP bei allen Wahlen gnadenlos abgestraft. Und den Rest erledigt Frau Strack-Zimmermann.“
Sagen die Kritiker.
Volles Einverständnis Herr Eichelberg! Die Gelben haben sich in die Finger geschnitten dabei! Tut gut! So schlau musste man sein! Jetzt trauern sie, es wird noch was dauern ehe sie wieder gefragt werden.
Dreimal ALAAF Frau Strack-Zimmermänn….du Ei?