Politik

Karl-Heinz Lambertz darf auf Fahrer der Regierung der DG zurückgreifen

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch am Montag im Ausschuss I des DG-Parlaments bei seiner Antwort auf die Frage des Abgeordneten Freddy Mockel. Foto: Screenshot pdg.be

Um den Fahrer von Senator Karl-Heinz Lambertz (SP) ging es an diesem Montag im Ausschuss I für allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit des DG-Parlaments.

Ecolo-Fraktionssprecher Freddy Mockel hatte diesbezüglich eine Frage an den Ministerpräsidenten der DG, Oliver Paasch (ProDG). Die Frage war folgende:

Es ist bekannt, dass die Regierung dem Gemeinschaftssenator einen Fahrer zur Verfügung stellt. In letzter Zeit werde ich immer öfters dazu von Bürgern befragt.

Daher würde ich gerne von Ihnen etwas zu den diesbezüglichen Modalitäten erfahren und hätte folgende Fragen:

  • Falls es hierzu einen Regierungsbeschluss gibt, wie ist dieser geregelt?
  • Wem wird dieser Dienst bzw. wem werden diese Arbeitsstunden in Rechnung gestellt?
  • Werden außer diesem Dienst noch andere Kosten abgerechnet?

Fragesteller Freddy Mockel am Montag im Ausschuss des PDG. Foto: Screenshot pdg.be

In seiner Antwort stellte Ministerpräsident Paasch klar, dass Lambertz im Auftrag der DG-Regierung in einigen Gremien in Brüssel die DG vertrete, etwa im Ausschuss der Regionen.

„Diese Arbeit des Kollegen Lambertz liegt im objektiven Interesse unserer Gemeinschaft. Insofern sie nicht von den betroffenen Einrichtungen getragen werden, übernimmt die DG selbstverständlich die mit der Wahrnehmung dieser Mandate verbundenen Kosten, allerdings nur auf der Grundlage einzureichender Belege“, betonte Paasch.

Auch dürfe Lambertz für diese spezifischen Aufgaben im Auftrag der DG einen Fahrer der Regierung der DG in Anspruch nehmen, insofern dies möglich sei, so der Ministerpräsident. Dadurch entstünden für die DG keinerlei Zusatzkosten, weil die Fahrer ein fixes Gehalt bekämen und etwaige Überstunden auch nicht extra bezahlt würden.

Der Abgeordnete Mockel war mit der Antwort von Paasch nicht ganz zufrieden und kündigte eine weitere schriftliche Frage zu dieser Thematik an. (cre)

 

48 Antworten auf “Karl-Heinz Lambertz darf auf Fahrer der Regierung der DG zurückgreifen”

    • Alemannia4ever

      Und der Ecolo-Mockel ist derselbe Schmarotzer. Als Ecolo nach ihrem Mehrheitsabenteuer mit Minister Niessen auf die Schn… gefallen war, haben sie sich auch nicht gewehrt als ihre Fraktion mehr Grlder bekam als Ihnen eigentlich zugestanden hätten.
      Und. Un misst Ecolo mit zweierlei Maß. Passt irgendwie.

  1. parteiloser Beobachter

    Angesichts der Vergütung des Senators sollte der Fahrer (wenn ein Senator denn Anrecht auf dieses Privileg haben sollte, was mehr als fraglich ist) nur dann Dienst haben, wenn Senatssitzung ist. Und bei den paar Sitzungen…..Ich befürchte aber, dass die Realität anders aussieht. Ein KHL ist es nicht gewohnt selber ein Fahrzeug zu lenken (obwohl „seine“ Untertanen tagtäglich selber gucken müssen, wie sie zur Arbeit kommen) oder öffentliche Verkehrsmittel (Bus, Bahn) zu nutzen…..So wird dem Steuerzahler wieder mal ein Last aufgedrückt, die sich ausschließlich durch eine rein persönliche „Annehmlichkeit“ erklärt!

    • karlh1berens

      Ich selbst habe KHL höchst persönlich schon am Steuer seines Dienstwagens in Eupen gesehen. Darüber habe ich damals auch hier auf OD berichtet. Herr Cremer, wann kommt die Suchfunktion die diesen Namen verdient ?

    • KHL fährt durchaus öfters mal seinen eigenen Betriebswagen.
      Ich verstehe diese Aufruhr nicht. Da werden x Parlamentsmitglieder mit der Frage beauftragt, wer eigentlich den Chauffeur zahlt. Unabhängig der Kosten für die Allgemeinheit darf man hier wohl fragen, ob das Stellen dieser Frage wohl berechtigt ist. Ganz zu schweigen davon, dass diese Zeit natürlich auch noch für diesen Unsinn investiert wird. Das macht den Chauffeur automatisch (ohne sein Zutun) gleich teurer.

      • Réalité

        Ach, lieber systray! Die Menschen sinds nun mal so satt, mit all den Skandalen und nimmersatten Politikern, zumal deren ja regelrechte Rudel herum laufen! Haaten Sie schon mal das Organigram von Publifin gesehen!? Da lohnt es sich rein zu schauen, systray! Echt!? Sie würden glatt umfallen.
        Warum erwarten Sie eigentlich von ihren Mitmenschen Moral und Verantwortung, wenn Sie nicht bereit sind der ihren gerecht zu werden!? Gute Frage!?_?

        • @ Réalité

          Diese Frage habe ich an Sie gestellt und nicht systray.
          Erwarte ich eine Antwort? Von Ihnen eher nicht. Sie können sich nur künstlich aufregen und hier Dampf ablassen.
          Ausser heißer Luft und unqualifizierten Angrigffen auf irgendwelche angeblich „Mächtigen“ ist von Ihnen nichts zu erwarten.

  2. Réalité

    Lachhafte Kommödianten, sind in dem überflüssigen Theater in Aktion!?
    Haben wir nicht viel nötigere Debatten zu führen, als dieses hier?
    Aber sehr gut, dass es mal ans Tageslicht kommt, damit der Bürger aufgeklärt wird, bis in den hintersten Winkel hinein. Da sind noch so einige Akten, die sicherlich im Verborgenen liegen, bzw ausgeübt werden!?
    Der Chauffeur hat ganze Acht Brüssel Fahrten im Jahr zu tätigen, Ein Musterbeispiel des „Unnötigen Daseins“! Das gilt wohl eher für den „Fahrgast“ als den Chauffeur, der geht sicher stempeln für den Rest des Jahres!?
    Selbst bei VOO, Nettys, und wie die Dinger allemal so heissen, es sind deren ja der massen viele, da würde hier schnell das Kündigungsschreiben getippt!
    Der reinste Hohn für das Volk, sowas.
    Abschaffen, dieses unnötige Gebilde, aber schnell! Wenn ihr noch ein Quentschen Gefühl und Anstand habt!

    • Sick Boy

      Welchen Charakter wird er denn spielen? Sick Boy bestimmt nicht, dann eher dieser abgedrehte HItzkopf der sich (muss man jetzt bildlich sehen) für jeden sch… rumprügelt und die anderen abzockt ;-)

  3. Im normalen Beruf muss jeder kucken wie er zur Arbeit kommt . bin jahre lang aus der tiefen eifel zur Arbeit gefahren ohne einenen Franken zu bekommen Die !!!!!!!!!!!!!!!!!!! haben noch ein Fahrer traurig wa .

    Aber wer hatt das Sch ;;;Volk gewählt?

  4. Grüfflinger

    Dann macht man eben Termine, Saarland, Luxemburg, NRW, Berlin morgen, Brüssel, Namur, Euregio, Lor-Lux, Frau Dreyer, alles hin und zurück, und ein paar mal pro Jahr! Da qualmen die Reifen nur so! Hektik pur, da auf den KM bezahlt. Wichtige Diplomatie!

  5. Bürger II

    Ne Herr Paasch , Sie sinken schon immer tiefer und werden schon immer mehr wie Ihr Lehrmeister . Es ist einfach nur zum kotzen was diese Bonzen in dem kleinen Eupen da veranstalten und sich erlauben .
    MUSS denn Lambertz auch noch einen Fahrer haben , kann der nicht mehr selber fahren , oder fährt mit dem Zug bis Brüssel um den lächerlichen Kram da zu machen !!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Ein Bürger aus dem DG Süden!

      Was meinen Sie Bürger II, was die Pro DG nicht alles bei musste gehen bei der letzten Regierungsbildung, solches stand alles im Qualitionsvertrag damals! Ihr kriegt das und das und das, und wir kriegen dann das, dann da und das.
      Wer bezahlt denn das und das und das?
      Der Steuerzahler bezahlt das und das und das. Ist doch klar!

      • @ Südstaatler

        Manche Leute erkennt man auch an ihren Fehlern. Aber ernsthaft, wenn eine Partei keine eigene Mehrheit zustande bekommt sucht sie eine Koalition mit einer (oder mehreren) Kleineren. Die Grundlage einer solchen Koalition ist der ausgehandelte Koalitionsvertrag.
        Das Wesen eines solchen Vertrages ist der Kompromis, also das was Sie mit „gibst du mir was geb ich dir was“ beschreiben.
        Die Alternative dazu sind Minderheitsregierungen, also regieren mit wechselnden Mehrheiten. Sowas macht aber nur der Opposition spass.

        • Ein Maulaffe

          Empfehle Ihnen die Lektüre unter Meinung/ Kommentare im G E Online, von Norbert Gehlen. Die umreisst so vieles an Wahrheiten, aber auch prahlerischen Reden und Aussagen unser Eupener Regierenden Garde. Grosse Reden, von wegen Sauerei und Publifin! Sollten schnellstens mal vor der eigenen Türe kehren!

  6. ?_?_?_?_?_?

    Da fehlen jetzt nur noch ein Klimaschutzmanager & Windrichtungsorganisator & Regenmengentechniker & Temperaturregelingenieur & Schneehöhensicherheitsbeauftragter & Wildbretvorkoster !

    UND die dazu gehörigen Luxuslimousinen nebst Fahrer !

  7. Imaginäres Gespräch zwischen dem Lambertz-Chauffeur und seinem kleinen Sohn:
    „Papa, was machst du heute?“
    -„Ich muss einen Mann nach Brüssel fahren, zum Senat.“
    „Warum fährt der nicht selber? Ist der krank?“
    -„Nein, nur ein wenig beleibt.“
    „Und was macht der im Senat?“
    -„Eigentlich nichts.“

  8. am Thema vorbei

    Es geht doch gar nicht um die Fahrten zum Senat, sondern um Fahrten zu den Sitzungen, in denen Lambertz die Regierung vertritt. Ist ja wohl normal, dass er da auf einen Fahrer zurückgreifen kann. Sonst würde mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit nur aus Autofahrten bestehen, bei denen er außer fahren nichts machen könnte.

    • Herrenmensch

      Stimmt! Die Lambertzsche Genialität darf nicht mit Autobahnfahrten verschwendet werden.Der sitzt besser im Fond der Karosse und feilt an seiner Rhetorik oder rettet die Welt, während er das dumpfe Fahren anderen überlässt.

    • Antwort auf "am Thema vorbei"

      Jeder Mensch braucht schlaf somit ist es doch nur logisch das aus Rücksicht auf den nicht mehr ganz so jungen Senator er einen Chauffeur bekommt damit er sich eine Auszeit von seinem Posten gönnen darf in dem er ein kleines Nickerchen sich gönnt.

      • Und noch'n Gedicht, nach Grimms Gebrüder!

        Was nützt uns in der DG überhaupt ein Senator
        Mit Schulden zu Hauf wie ein Spekulator
        anstatt wie oft zur Kraft, in dem Dorf an der Düssel
        lässt sich auch noch kutschieren dafür nach Brüssel
        und lässt die Bahnschiene komplett verrosten
        auch das, und alles andere auf des Volkes Kosten

  9. Kerstges Angela

    „und was sagt und das“, wie schon erwähnt, das Altbewährte weitermachen, er will „Macho“ bleiben. Besucht „klein Mariechen “ öffentliche Center, empfindet sie hier und da, Menschen als „befangen“. Was soll DAS! denn nun heissen, mag der Eine oder Andere denken, das soll heissen, die Damen und Herren haben Aufträge gewisser „Möchte-gerne“ auszuführen. Geht soweit, dass bestimmte Namen schon vorgegeben wurden

  10. Unmoralisch

    Mit Chauffeur fühlt man sich gleich wichtiger und größer, besonders wenn man eigentlich keine Größe hat. Es ist doch eine Verarschung und Dreistigkeit dem Bürger zu erklären, dass man ohnehin 5 Chauffeure bezahlen muss, und deswegen ein Senator (mit 8 Sitzungen pro Jahr in Brüssel) diesen nutzen darf. Sind 5 Chauffeure überhaupt nötig für unsere kleine Gemeinschaft? 3 wären doch wohl mehr als genug. man kann auch Geld einsparen, wenn man weniger ausgibt. Ich glaube kaum, dass sich ein größeres Privatunternehmen 5 Chauffeure leisten würde. Diejenigen, die das in der DG entscheiden, brauchen die Chauffeure ja nicht aus eigener Tasche zu bezahlen und auch nicht dafür zu sorgen, dass am Ende schwarze Zahlen geschrieben werden. Jetzt bitte nicht wieder argumentieren, es gehe schließlich um Arbeitsplätze, die man sichern müsse. Jeder geschaffene überflüssige Arbeitsplatz – und deren gibt’s sehr viele- ist doch für unsere Politiker verpflichtendes Stimmvieh.

    • Réalité

      Drei Chauffeure, Unmoralisch? Sind deren Drei zu viel! Ich muss auch jeden Tag zur Arbeit, habe auch kein Chauffeur! Die „gewissen Fahrgäste“ sollten das Volk, also die „Chauffeur Bezahler“ mal zuerst fragen ob die Drei überhaupt nötig wären!? Geschwiegen deren Fünf! Sind wieder mal ein paar Hundert Tausend € die vollkommen und derartig überflüssig aus gegeben werden. Wie wäre es mal wenn die Benutzer mit ihren dicken Löhnen die Leute selbst bezahlten!? Die Höhe, solche Verschwendungen.

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