Plötzlich ging alles sehr schnell: Die Unterhändler von N-VA, CD&V, Open VLD und MR haben sich am Dienstag nach 28 Stunden Verhandlung auf ein Regierungsabkommen verständigt. Neuer Premierminister und damit Nachfolger des Sozialisten Elio Di Rupo (PS) wird Charles Michel (MR).
Alle anderen Posten (Vizepremierminister, Minister, Staatssekretäre, Parlamentspräsident) müssen noch bestimmt werden, was möglicherweise schon an diesem Mittwoch der Fall sein wird.
Mit Charles Michel hat Belgien zum ersten Mal seit 1937, als Paul-Emile Janson Regierungschef in der Rue de la Loi 16 war, wieder einen frankophonen Liberalen als Premierminister. Michel spricht übrigens deutlich besser Niederländisch als sein Vorgänger Di Rupo.
Erhöhung Rentenalter, Senkung Lohnkosten…
Charles Michel (38), Sohn von Louis Michel, hat enge Kontakte zur DG im Allgemeinen und zur PFF im Besonderen.
Neben der Erhöhung des Rentenalters auf 67 bis zum Jahr 2030 (siehe Bericht an anderer Stelle) hat die designierte Föderalregierung noch andere wichtige Beschlüsse gefasst, über die bisher aber nur spekuliert werden kann. Bei den Finanzen soll 2018 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden (statt schon 2016).
MR-Präsident Charles Michel mit Kattrin Jadin auf dem Neujahrsempfang der PFF in Herresbach Anfang Januar 2014.
Die Finanzbeschlüsse bestehen zu 70% aus einer Kürzung der öffentlichen Ausgaben und zu 30% aus zusätzlichen Einnahmen. Die Arbeitskosten werden spürbar gesenkt. Es wird einen Indexsprung geben, wovon allerdings die kleineren Einkommen ausgeschlossen werden sollen.
Die Zahl der Staatsbediensteten wird verringert, möglicherweise wird der Staat für bestimmte Aufgaben auf Vertragspersonal zurückgreifen.
N-VA-Chef De Wever: „Ein Husarenstück“
Am Mittwoch begaben sich die beiden Regierungsbildner Charles Michel (MR) und Kris Peeters (CD&V) zum Palais, um dem König das Regierungsprogramm der künftigen Koalition vorzustellen.
N-VA-Chef Bart De Wever äußerte sich bereits im VRT-Fernsehen: „Der globale Steuerdruck wird um 400 Millionen Euro sinken. Zudem werden die Lohnnebenkosten um insgesamt 3,5 Milliarden Euro gesenkt. Das ist schon ein Husarenstück, wenn man sich vor Augen hält, dass die Regierung insgesamt 12 Milliarden Euro einsparen wird.“
(Bericht wird im Laufe des Tages ständig aktualisiert)
Siehe auch Bericht „Das Rentenalter wird erhöht: bis 2025 auf 66 und bis 2030 auf 67 Jahre“
Siehe auch Beitrag in ALLES NUR SATIRE: „Die Alten müssen länger arbeiten“
ein Lügner als Premier…
Ein Verräter des liberalen Gedankens !
Lügen gehört nun mal zum politischen Geschäft. Aber ich sehe das nicht so eng, das ist genau die Regierung, die Belgien braucht. Belgien braucht Reformen und keine verkrusteten sozialistischen Modelle aus dem vorigen Jahrhundert!
Wie fast alle Liberalen.
Es gibt auch andere Farben wie z. Zeit die in Eupen regieren möchte die weit von der Warheit entfernt sind!
Schaut wie Pinnocchio mit dem Puppenmacher in die Kamera grinst.
Es kommen noch knallhart Zeiten auf uns zu.
Die Reichen werden noch reicher und alle anderen noch ärmer.
Mit diesem Gesocks gehen wir mit Riesenschritten hundert Jahre zurück in die Zeiten der industriellen Revolution. Arbeiten bis zum Umkippen für Minigehälter. Alles was unsere Väter erreicht haben wird in die Tonne getreten.
Ein tiefschwarzer Tag für Belgien.
-UUUUFFFFFTTTTIIIIII!!!!!
-Hat ja lange genug gedauert!!!!!
-Mal abwarten,was da noch alles kommen wird!
-Den Leuten kann man einfach nicht mehr über den Weg trauen,vor lauter Lügen und Vorpreschen!
-In deren Wahlprogrammen bzw. Wahlreden ,da wird so vieles angepriesen und schön- und gut geredet….was danach absolut nicht mehr wahr und ganz anders aussieht!
-Da zählt einzig und allein der/die Posten,die zu besetzten und auf zu füllen sind….dazu mit den dafür „gebackenen Leuten“……
-Da muss kompensiert und aufgewogen werden,damit ja alle Kilos in die richtigen Schubladen passen/kommen!Absolut wichtig das letztere!!!!!
-Lassen wir uns mal überraschen!Wir sind es ja bereits schon gewohnt…….
Mal gespannt, was in Belgien eine Regierung ohne die Sozialisten bringt . Zumindest haben wir jetzt klare Verhältnisse. Die Zeit der faulen Kompromisse ist vorbei. Wenn uns das nicht passt , können wir beim nächsten Mal ja immer noch die Roten, Orangen und Grünen in die Regierung wählen. So soll Demokratie auch funktionieren.
@ Kommentator
-Sie meinen da gut,Kommentator!
-Nur machen die sogenannten Gewählten jedoch nach den Wahlen es zumeist ganz ganz anders!Siehe die Kleingliedstaatswahl vom Mai dieses Jahres!
-Da gingen deren 3 ganz schnell unter die Decke….wovon zumindest einer überhaupt nicht dazu „auserwählt“ war……!
War vorher in Verantwortung,wurde jedoch wegen Mangels an guter Arbeit vom Wähler abgestraft!
-So sollte Demokratie NICHT funktionieren!!
Neu Premierminister hatte vor den Wahlen versprochen, nie mit der N-VA eine Regierung zu bilden und er hatte die „vierte Region“ für Ostbelgien versprochen. Das erste Versprechen hat er nicht eingehalten. Und das zweite …?
HINWEIS: Der Bericht zur Bildung einer neuen Föderalregierung wird im Laufe des Tages ständig aktualisiert. Gruß
Der falsche Liberalismus unserer Zeit !
Eine wirklich liberale Wirtschaftsordnung hat bis heute nie existiert. Und zwar deshalb nicht, weil es keine wirklich freie Marktordnung gab.
Der politische Liberalismus will die grösstmögliche Freiheit des einzelnen Menschen verwirklichen, die individuellen Rechte. In einer liberalen Staatsordnung geniesst der Bürger eine Freiheit, die erst dort ihre natürliche Grenze findet, wo sie die Freiheit des Mitbürgers bedroht. Der liberale Staat greift so wenig wie möglich in das Leben der Bürger ein. Der liberale Staat hat die Aufgabe, die persönlichen Rechte des Bürgers zu schützen. Er ist der Diener du Bürgers, nicht etwa sein Beherrscher
.http://zuercherin.com/am-grab-des-liberalismus/
Was erwarten Sie denn eigentlich von einer 4. Region ? Die übertragenen Befugnisse der letzten Staatsreform sind unterfinanziert und der derzeitige Polit- und Verwaltungsapparat bereits jetzt bis zum Bersten aufgebläht.
Ich würde ernsthaft über eine Auflösung der DG nachdenken und eine Angliederung des Nordens an NRW und des Südens nach Luxemburg.
Wird Jadin jetzt Ministerin?
Interessant ist, dass die N-VA in der Regierung ist. Was hatte man nicht für Befürchtungen!!!!! Die N-VA wolle das Land spalten, hieß es. Die Kritik an der N-VA wird schnell verstummen. De Wever ist nicht mehr Regionalist als Alfons Velz und andere Ex-PDBisten in der DG.
schön, dass Sie das glauben. Scheinbar haben Sie N-VA noch nicht aus der Nähe erlebt.
Separatisten in einer Bundesregierung, das ist so, als ob man Säure in ein dünnes Plastikrohr kippt, die N-VA wird da schon die richtige Dosierung finden.
Die richtige Dosierung wird die n-v-a bald schon haben , denn es wird hoechst Zeit das dieser Sumpf in Eupen und ganz besonders der in den Jahren gekommener Kabinettcheff tocken gelegt werden a
@francoise : wer ist denn da Kabinettschef?
Ein ausgedienter Kater ,welcher Jahrelang nur Steuergelder eingesackt hat .
@ Hans
@ Jimmy
-….kann nur der mit den hohen Stiefeln sein…hat viele“ Mäuse “ gefangen….kann fast gar nicht mehr schnurren,wegen des hohen Alters…..sein Fell ist auch ziemlich struppich…..der Rest….!??
Die hohen Stiefel brauchte er , um die ganzen Flocken aufzuhorten .Sein Fell ist struppich , von all den Aemter denen er zig Jahren inniglich nachgerannt ist um immer mehr zu erhaschen und jetzt kann er bald nicht mehr SCHNURREN .
Koennte es sein , das dieser in den Jahren gekommener Kater Geldsuechtig ist,????
HALLO petzhold ; dieser Kater kann in der Nacht nicht mehr im Bett flach liegen , sondern er muss die ganze Nacht in seinem Bett stehen zum Schlafen , weil seine immensen angehaeuften Flocken ermoeglichen es ihm nicht mehr in Ruhe die Nacht zu verbringen neben seinem Kaetzchen .
Zuerst Herzlichen Dank fuer Ihr Vertrauen in meiner Arztpraxiss .Kommen wir nun zur Diagnose ; Als schon Betagter Kater ist Ihr Kreislauf nicht mehr so intakt als bei einem jungen Kater , daher sollten Sie sich sehr schonen . Als Facharzt rate ich Ihnen aus der Politik auszusteigen und das ist auch ratsam fuer Ihr struppiges Fell ,denn Sie haben lange genug die runde Dame in Eupen beraten .Bis zu den naechsten Gemeinderatswahlen ist es ja nicht mehr so lange , um es nochmal zu probieren um auf Anhieb Schoeffe zu werden,das letzte mal war dat Ding ja net jelofe wi DU et wolst.
Kann es sein , das der Betagte Kater die Runde Dame in Eupen nur beraten hat?????
Uh lala, das hört sich alles sehr nach Neid wegen eigener Erfolglosigkeit an.
Lieber Kater:
„Die Anzahl der Neider bestätigt unsere Fähigkeiten“
(Oscar Wilde)
Die N-VA ist nun für Zahlungen aus dem großem Topf mit an den Entscheidungshebeln.
Wenn Flandern im eigenen Haushalten kürzer tritt, kommen auch früher oder später die Transfers an die Reihe.
Das Problem ist der N-VA gut bekannt, http://www.n-va.be/standpunten/transfers
Was mit dem Geld passiert, das vor Ort in Kappesland ankommt und in welche Tröge es dann fließt, ist Sache der Platzhirsche. Da lassen sich ja schon einige Trends erkennen.
die PdBisten der DG kennt und interessiert kein Mensch in Belgien und darüber hinaus.
Politik ist eben ein dreckiges Geschäft. Vor den Wahlen verspricht man den Leuten goldene Berge und nach den Wahlen tritt genau das Gegenteil ein. Michel wird wohl hoffentlich nicht da enden wo Westerwelle in Deutschland geendet ist.
@Erfahrener: Wenn der, also der belgische Michel, wie Westerwelle endet, bleibt er ja irgendwie erhalten. Jürgen Möllemann, der war ein echter „Liberaler“.
Gott behüte uns vor Sturm und Wind,
und vor „Liberalen“, die an der Macht nun sind.
Die N-VA? Ein Schmusetiger….
Danke Frau Jadin für Ihren Verrat , Mr sagte NIE NIE NIE mit der Nva ,
Und dafür schreiben Sie mir Briefe nach Hause?
An Ihrer stelle würde Ich zurücktreten und den Weg gehen den Sie dem armen Bürger mit geebnet haben, aber soviel *Eier* werden Sie wohl nicht in Ihrer Hose haben, die hatten Sie damals im KAE nämlich auch schon nicht , Tochter des Präfekten!
Jesses, ist das primitiv.
Da hat jemand im Aufklârungsuntericht nicht aufgepasset ;-(
Wenigstens sind PS und CdH weg vom Fenster.
Vater louis Michel ist Minister, Sohn Charles Michel ist Minister,durch Erbschaft der Gründung einer neuen Linie von Fürsten !
fast so wie:
Kim Jong-un
Kim Jong-il
Kim II-sung
Ob die Michels auch solange am Ruder bleiben?
Kim Jong-un hat es auch nicht lange geschafft….
R.A.Punzel
Aber schau mal bitte wo seine Partei heute steht, bei jeder Wahl erreichen sie nicht einmal mehr die 5%.
Michel ist kein Liberaler:
http://www.lalibre.be/actu/belgique/la-consommation-et-la-possession-de-cannabis-a-nouveau-poursuivies-54376a9735708a6d4d5d19e0
MR = THE ANTI LIBERAL ?
http://www.rtbf.be/radio/podcast/player?id=1962988&channel=lapremiere