Die Ankündigung des EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen, ist auch in der DG auf positive Reaktion gestoßen. Die SP begrüßt das Einlenken des EU-Kommissars und führen den Erfolg auf die breiten Proteste der Bevölkerung und Teile der Politik zurück.
Parteien, Gewerkschaften und Organisationen hatten auf die Gefahren hingewiesen, die hinter der Konzessionsrichtlinie stecken. Einen großen Beitrag hat aber dabei die EU-Bürgerinitiative „right2water“ geleistet, die mehr als 1,6 Millionen Menschen mobilisieren konnte und in Sachen Bürgerbeteiligung eine Signalwirkung hat.
Wasser ist ein kostbares Gut. Foto: Shutterstock
„Auch die SP hatte ihre Bedenken zu den Plänen der Kommission geäußert und sprach sich nicht zuletzt in Form einer Resolution in verschiedenen Gemeinden gegen die Erweiterung der Konzessionsrichtlinie auf die Wasserversorgung aus“, betont SP-Regionalpräsident Antonios Antoniadis in einer Mitteilung: „Die Sozialdemokraten waren und sind der Überzeugung, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser als Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben muss und dass Wasser keine Handelsware darstellt.“
Der Vorschlag der Kommission hätte zwar nicht zwangsläufig zur Privatisierung der Wasserversorgung geführt, so Antoniadis, „er stellte aber dennoch in unseren Augen und in den Augen der EU-Bürgerinitiative eine Gefahr für stark ins Defizit geratene Gebietskörperschaften dar, die in Krisenzeiten genötigt werden, ihr Tafelsilber zu veräußern“.
Antoniadis: „Auch wenn der EU-Kommissar sich von Anfang an missverstanden fühlte und die Vorwürfe von sich weist, zeigt gerade dieses Beispiel, dass das Verhältnis zwischen EU und Bürger seit dem Ausbruch der Krise gestört ist. Europa muss das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, indem sie beweist, dass sie auch im 21. Jahrhundert der Schlüssel zur Lösung der großen Herausforderungen ist und nicht selbst Teil des Problems.“
Siehe auch Artikel „Trinkwasserversorgung: Auch Ecolo begrüßt den Erfolg“
Herrrrrrlich, die SP begrüßt das. Sie begrüßt das, herrrrrrrlich, wie sich bestimmte Themen doch fürs Trittbrettfahrertum eignen. Man begrüßt das.
Alles klar?
Grüße an die Begrüßungsonkels
Sie machen Ihrem Namen alle Ehre Senfgeber.
Die DG-Parteien können in dieser Sache nicht viel entscheiden. Einige von ihnen haben in den Gemeinden ResResolutionen verabschiedet, für die Petition geworben etc. Stofels hat meine ich im wallonischen Parlament eine Frage dazu gestellt. Mich würde es interessieren, wie unser EU-Abgeordneter gestimmt hat. Bei Bosten hat er für die Richtlinie Stimmung gemacht.