Auf massiven Druck der europäischen Bürger klammert die EU-Kommission die Trinkwasserversorgung aus der EU–Richtlinie zur Konzessionsvergabe aus. Ecolo begrüßt diesen Erfolg der Europäer, der auf Initiative und Beteiligung beruhe.
„Die Bürgerinitiative www.right2water.eu hat bisher fast 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt und ist damit die erste europäische Bürgerinitiative, mit der sich die EU-Kommission befassen muss“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen: „Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben durch ihren Einsatz dazu beigetragen, dass die Cash-Mentalität auf Kosten Anderer in ihre Schranken verwiesen wird. Obwohl liberale und konservative Politiker wie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und der ostbelgische EU-Abgeordnete Mathieu Grosch bis zuletzt beteuerten, die Richtlinie werde missverstanden, hatte diese den Informationen der Grünen und der Experten zahlreicher Nichtregierungsorganisationen zufolge die Privatisierung der Trink- und Sanitärwasserversorgung zum Ziel.“
Nicht einmal aus finanzieller Not
In den Augen von Ecolo ist eine solche Zielsetzung auch in Zeiten der Finanzkrise und ihrer drastischen Auswirkungen auf die finanzielle Lage vieler Länder und Kommunen grundlegend falsch: „Es darf nicht einmal aus finanzieller Not heraus zugelassen werden, dass öffentliche Güter zu Handelswaren gemacht werden. Im Gegenteil, wir brauchen Garantien, dass u.a. die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Diese Garantie vermittelt der Richtlinienvorschlag – trotz zahlreich vorgenommener Änderungen – keineswegs. Es gibt keinen möglichen Kompromiss, wenn es um den Schutz der lebenswichtigen natürlichen Ressourcen und den freien bzw. bezahlbaren Zugang zu diesen Ressourcen für alle Menschen geht.“
Siehe auch Artikel „Wasserversorgung: SP begrüßt Einlenken der Kommission“
Auch Es reicht begrüßt das Einlenken der Kommission!
Also jetzt geht SP und ECOLO gemeinsam vor! Ob dies auch in Zukunft auf DG Ebene so sein wird.
Einfach nur lächerlich wie hier auf einen Zug aufgesprungen wird.
Hier im Forum glaube ich würde es jeden mehr interessieren zu wissen wie ECOLO und SP zu den Schnellen Brütern in Tihange stehen und wie lange Sie dies noch dulden werden?