Politik

Deutschland: Die Stimmabgabe von Armin Laschet sorgt für Diskussionen – Beide Kreuze erkennbar

26.09.2021, Nordrhein-Westfalen, Aachen: Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, und seine Frau Susanne bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl. Foto: Federico Gambarini/dpa-Pool/dpa

AKTUALISIERT – Der Kandidat der Union fürs Kanzleramt, Armin Laschet, hat bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Stimmzettel so gefaltet, dass beim Einwerfen in die Urne seine Kreuze für die CDU zu sehen waren. Das ist auf Fotoaufnahmen zu erkennen.

Die Szene in Laschets Wahllokal in Aachen sorgte am Sonntag im Netz prompt für Diskussionen. Auch die Wahlentscheidung von Laschets Frau, die ebenfalls kurz darauf ihre Stimme abgab, ist zum Teil auf den Fotos erkennbar. Auf Twitter wurde daraufhin diskutiert, ob der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf korrekte Art und Weise seine Stimme abgegeben hat.

Der Bundeswahlleiter wies am Nachmittag über Twitter darauf hin, dass es nicht überraschend sei, dass Laschet seine eigene Partei gewählt habe. „Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden.“ Darüber hinaus erklärte er, die Wahlvorschriften seien eindeutig. „Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden.“

25.09.2021, Nordrhein-Westfalen, Aachen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beobachtet Armin Laschet bei seiner Rede bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt in Aachen. Foto: Federico Gambarini/dpa

Wenn es zu einer „Fehlfaltung“ komme, sei vorgesehen, dass der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel austeilt. „Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig.“ Laschet konnte seinen Stimmzettel einwerfen.

Die CDU wollte sich am Sonntag zunächst nicht zu dem Vorgang äußern. Auch der Wahlvorstand in Aachen war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Auf der Webseite der Bundeswahlleitung stehen Regeln zur Stimmabgabe, aus denen hervorgeht, dass die Wahlentscheidung nicht bei der Stimmabgabe erkennbar sein darf. Unter anderem heißt es: „Bei der Urnenwahl muss der Wähler um das Wahlgeheimnis zu wahren, in der Wahlkabine seinen Stimmzettel – nachdem er ihn gekennzeichnet hat – in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Der Wähler wirft dann den so gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.“ (dpa)

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:

35 Antworten auf “Deutschland: Die Stimmabgabe von Armin Laschet sorgt für Diskussionen – Beide Kreuze erkennbar”

  1. De Fränz

    War heute persönlich auf dieser Wahlversammlung und ich muss schon sagen , wenn man in seinem eigenen Wohnort sowenig Zuspruch hat und sogar bei der Rede so ausgepfiffen wierd wie das heute in Burtscheid der Fall war dann frage ich mich echt wieso dieser Mann auf die Wahsinsidee gekommen ist sich als Kanzlerkandidat zu präsentieren

  2. Karli Dall

    Sabotage?
    „Wegen Bombe: Wuppertaler sollen zu Hause bleiben und vorerst nicht ins Wahllokal

    09:55 Uhr: Am Samstagabend ist in Wuppertal bei Erdarbeiten eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Die betroffenen Bewohner sind eines Wohnviertels aufgerufen worden, vorerst nicht zur Wahl zu gehen. Im Radius von 500 Metern um die Bombe gebe es fünf Wahllokale, sagte eine Sprecherin der Stadt Wuppertal am Sonntagmorgen. Die Wahlberechtigten seien angehalten, in ihren Wohnungen zu bleiben und sich nicht auf den Weg zu machen.“

    Da liegt eine Bombe 70 – 80 Jahre, brav in/unter der Erde und jetzt vor einer entscheidenden Wahl sollen die Wahlberechtigten sich nicht auf den Weg machen ……?

    Ob Armin dies weiß?

  3. Grinselaschet

    Wat für ‘ne Tuppes dieser Laschet. Schlechtester CDU Kandidat ever … hoffentlich nicht der erste Aachener in diesem Amt, das wäre höchst peinlich für Aachen … selbst der Begriff «  diese Printe von Kandidat » schadet höchstens dem Image der ausgezeichneten Printen !

  4. Hans Eichelberg

    Der Bundeswahlleiter hat sich zum Vorfall geäußert:

    „Wegen des Wahlgeheimnisses ist es nicht erlaubt, seinen Stimmzettel offen einzuwerfen. Der Wähler müsse ihn „in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist“, heißt es auf der Website des Bundeswahlleiters in Paragraf 56. Sollte die Stimmabgabe erkennbar sein, müsste der Wahlvorstand den Wähler zurückweisen. Normalerweise wird im Wahllokal darauf hingewiesen, wie der Zettel gefaltet werden muss.

    Dies betont der Bundeswahlleiter auch in einem Statement auf Twitter. Dort heißt es jedoch auch: „Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig.“ Ferner schreibt der Bundeswahlleiter: „Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt.
    Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden.“

    Aha…

  5. Hans Eichelberg

    „26.09.2021, 16:22 Uhr
    • Beim Super-Wahlsonntag in Berlin ist es zu langen Warteschlangen gekommen.
    • In einigen Wahllokalen wurden die Wahlzettel vertauscht.
    • Bei anderen waren keine Stimmzettel mehr vorhanden.

    • Um Unruhen vorzubeugen, wurde die Polizei gerufen. „Die kommt aber erstmal auch nicht. Das kann dauern“, sagte der Wahlleiter. In zwei weiteren Wahllokalen, 611 und 607 in Wilmersdorf, gingen ebenfalls die Wahlzettel aus, berichtet die „Welt“. Wie die „Berliner Morgenpost“ einen Wahlhelfer zitiert: „Wir haben schon Fahrradfahrer losgeschickt“, sagte ein Wahlhelfer.

    • Wartende äußerten sich empört. Es wurde überlegt, die Stimmabgabe über 18 Uhr hinaus zu verlängern. (dpa/sap)“

  6. der heilige josef

    Laschet wurde von dem alten Strippenzieher Schäuble nur als Strohmann gesetzt, um Söder im Bund zu verhindern. Der Plan wäre dann wenn der wenig talentierte Laschet Kanzler ist, ihn zu zermürben und zu demontieren, damit über die Hintertür, Schäubles Liebling der Wirtschaftsliberale und Merkelfeind Merz doch noch zum Zuge kommt und Kanzler wird. Aber die Wähler haben das abgekartete Spiel durchschaut.

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