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Wäre die Regierung Michel II ohne Vertrauensvotum im Parlament überhaupt legal?

09.12.2018, Brüssel: Didier Reynders, Außenminister und Vizepremierminister von Belgien, kommt zu einer Ministerratssitzung der Regierung an und gibt ein Interview. Foto: Dirk Waem/BELGA/dpa

Nach den Turbulenzen am Wochenende, die das Schicksal seiner „Schweden-Regierung“ (MR, Open VLD, CD&V und N-VA) besiegelten, und dem Umbau seines Kabinetts will Premierminister Charles Michel (MR) bis zum Ende der Legislatur und den Wahlen im Mai 2019 weitermachen. Aber darf er das überhaupt? Ist seine Regierung Michel II überhaupt legal?

Die N-VA, welche die Regierung Michel I verlassen hat, und andere Oppositionsparteien sowie einige Verfassungsrechtler beteuern, dass Michel im Parlament die Vertrauensfrage stellen muss. Wenn er dies nicht tue, habe Michel II keine legale Grundlage.

Das Problem für Michel ist, dass er nach dem Bruch mit der N-VA (siehe Artikel an anderer Stelle) keine Mehrheit mehr hat und im Fall einer Vertrauensfrage – wie auch künftig bei allen Abstimungen über Gesetzesinitiativen seiner Regierung – auf die Unterstützung bzw. Duldung von Teilen der Opposition angewiesen wäre. Bekommt er die Hilfe nicht, müsste es vorgezogene Neuwahlen geben.

Die föderale Regierung von Premierminister Charles Michel (Bildmitte) nach ihrer Vereidigung im Oktober 2014. Foto: Belga

Für N-VA-Chef Bart De Wever steht außer Zweifel, dass die Regierung nach dem Austritt seiner Partei das Vertrauen des Parlaments benötigt. Michel II sei eine neue Regierung mit anderer Zusammensetzung und neuem Programm.

Dem widersprach Vizepremierminister Kris Peeters (CD&V). Michel II sei lediglich die Fortführung von Michel I, aber keine neue Regierung.

Nach dem Rücktritt der N-VA-Minister Jan Jambon (Inneres), Johan Van Overtveldt (Finanzen) und Sander Loones (Verteidigung) sowie zweier N-VA-Staatssekretäre waren die bisherigen Staatssekretäre Philippe De Backer (Open VLD) und Pieter De Crem (CD&V) am Sonntag zu Ministern ernannt worden.

08.12.2018, Brüssel: Jan Jambon (l-r), stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister von Belgien, Theo Francken, Staatssekretär für Asylpolitik und Migration in Belgien, und Johan Van Overtveldt, Finanzminister von Belgien, verlassen eine Ministerratssitzung der Regierung. Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa

Gesundheits- und Sozialministerin Maggie De Block (Open VLD) übernahm die Themen Asyl- und Migration, während Außenminister Didier Reynders (MR) das Verteidigungsressort zugesprochen bekam. Vizepremier Alexander De Croo (Open VLD) wurde Finanzminister, Pieter De Crem (CD&V) Innenminister.

Trotz des Streits über den UN-Migrationspakts, der am Montag von Michel mit viel Tantam in Marrakesch unterzeichnet wurde (siehe Artikel an anderer Stelle), käme die N-VA noch am ehesten infrage, um Michel aus der Klemme zu helfen, denn auch die flämischen Nationalisten wollen keine vorgezogene Neuwahlen, zumal diese eh im Mai 2019 zusammen mit Regional-, Gemeinschafts- und Europawahlen stattfinden.

Die N-VA könnte sich somit zähneknirschend dazu überreden lassen, Michel beim Vertrauensvotum zu dulden, insofern der Premierminister und die nunmehr orange-blaue Koalition in einigen Punkten, die den flämischen Nationalisten sehr wichtig sind, Zusicherungen machen. Affaire à suivre… (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

8 Antworten auf “Wäre die Regierung Michel II ohne Vertrauensvotum im Parlament überhaupt legal?”

  1. Ich denke Marrakesch-Michel ist in letzter Zeit recht „phantasievoll“ mit dem Grundgesetz umgegangen und wird dies wohl auch noch weiter tun.
    1. Fragt er das Parlament um seine Meinung über den Migrationspakt und wollte dessen Meinung auch in Marrakesch vertreten. Nun ist ein Premier der Vorsteher und Sprecher der Regierung und nicht des Parlaments. Der Herr Braecke ist Vorsitzender und somit Sprecher des Parlaments.
    2. Muss ein Beschluss einer Regierung einstimmig sein. In einer Regierung gibt es keinen Mehrheitsbeschluss.
    3. Wurde angenommen die NVA hätte den Pakt angenommen, da sie kein Veto eingelegt hat. Auch das ist nicht richtig. Es ist nicht weil Kabinette und/oder Minister an einem Text (mit)arbeiten das dieser dadurch automatisch durch diese und ihre Partei gutgeheissen wird. Entscheidungen werden durch die Regierung getroffen wenn diese Punkte auf der Tagesordnung stehen.
    4. Der Premier behauptet die NVA habe die Regierung verlassen als sie am Samstag die Regierungssitzung verlies. Auch dies ist falsch. Es ist juristisch unbedeutend ob die Minister eine Sitzung verlassen oder nicht, dieser Akt ist keine Kündigung. Ist Kris Peters nicht auch schon einmal „weggelaufen“.
    5. Fragen muss man sich auch über die neue Regierung stellen. Die Verteilung der Befugnisse war schon bekannt bevor der Premier beim König war. Der König muss den Rücktritt der Minister bestätigen und die neuen Minister ernennen. Anscheinend kam der (schriftliche) Rücktritt der Minister erst später.
    6. Kris Peters behauptete am Sonntag in „De zevende dag“ https://www.vrt.be/vrtnws/nl/Journaal-Weer/herbekijk-de-zevende-dag/ es sei eine neue Regierung mit neuem Programm – dies obwohl der Premier gerade beim König war und die neuen Minister noch gar nicht ernannt waren. Später ruderte er dann mit seinem Parteivorsitzenden zurück, denn eine neue Regierung muss das Vertrauen des Parlaments fragen.
    7. Michel behauptet es sei keine neue Regierung, obwohl die stärkste Partei nicht mehr Teil der Regierung ist und er selbst neue Akzente nach vorne geschoben hat.
    Alles in allem sehr viele Winkelzüge.

  2. Durchsichtige Aktion. Da versucht eine Clique die Regierung zu destabilisieren. Und das eigentliche Endziel ist eine Destabilisierung des ganzen Landes, um dann das eigene Süppchen des Separatismus kochen zu können.

    Herr Michel, bleiben Sie auf Kurs. Die Bevölkerung steht hinter Ihnen!

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