Nach neun Sondersitzungen des Medienausschusses des DG-Parlaments herrscht noch immer keine Klarheit darüber, wie im vergangenen Jahr im BRF-Haushalt ein Loch von mehreren Hunderttausend Euro entstehen konnte. In den wichtigsten Fragen, die es zu beantworten galt, gingen die Meinungen von Mehrheit und Opposition auseinander. Eine Blamage für den Parlamentarismus in der DG?
Wie bereits berichtet (siehe Artikel „BRF-Haushaltsloch: Mehrheit und Opposition im PDG weitgehend uneinig“), gab es zwischen SP, ProDG und PFF einerseits sowie CSP und Ecolo andererseits bei nur 4 von 9 Fragestellungen, die mehrheitlich verabschiedet wurden, Einvernehmen.
Emmanuel Zimmermann (links) und Olivier Krickel bei ihrem letzten „Treffpunkt“. Die Sendung wurde aus Spargründen gestrichen. Foto: OD
Eigentlich muss man sogar sagen, dass sich die Ausschussmitglieder in Wirklichkeit nur bei 4 von 19 Fragen einig waren, denn es gab auch noch 10 „Feststellungsvorschläge“, die jedoch mehrheitlich abgelehnt wurden. Erwähnt seien diesbezüglich nur die vorgeschlagenen, aber von der Mehrheit abgelehnten Feststellungen,
- dass in Ermangelung der rechtlichen Möglichkeiten, die ein richtiger Untersuchungsausschuss gehabt hätte, nicht alle Fragen geklärt werden konnten;
- dass unklar ist, wann genau wer von wem beim BRF von dem Haushaltsloch erfahren hat;
- dass dem BRF nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung standen;
- dass die Kündigungen von 4 Personalmitgliedern nicht als „ultima ratio“ erfolgt sind;
- dass die Frühverrentungen dem Sender zwar kurzfristig etwas finanziellen Spielraum gegeben haben, sie jedoch aufgrund der notwendigen Speisung des Pensionsfonds zu neuen finanziellen Problemen führen könnten.
Der Medienausschuss des PDG war nicht in der Lage, in Sachen BRF-Haushaltsloch Klarheit zu schaffen.
Am 31. August 2012 protestierten Vertreter der Christlichen und der Sozialistischen Gewerkschaft vor dem Eingang des BRF-Funkhauses am Eupener Kehrweg gegen die Entlassung von vier Beschäftigten. Foto: OD
Dies wirft in der Bevölkerung Fragen auf:
- Hätte man – wie von der CSP gefordert – einen Untersuchungsausschuss bilden müssen, der mit den rechtlichen Befugnissen, die ihm übertragen worden wären, die Ursachen des BRF-Haushaltslochs eher hätte aufdecken können als ein gewöhnlicher Ausschuss?
- Trifft es zu, wie das Grenz-Echo in einem Kommentar vermutete, „dass sich die Mehrheitsparteien nicht mit Ruhm bekleckert haben und das Thema Finanzloch im BRF offensichtlich schnellstmöglich ad acta legen“ wollen? Oder ist es vielmehr die Opposition, die verhindert hat, dass in Sachen BRF Klarheit geschaffen wird?
- Ist dies eine Blamage fürs DG-Parlament?
- Ist dies Wasser auf die Mühlen derjenigen, die meinen, „den ganzen Zirkus im PDG“ könne man sich sparen, wenn fast alle wichtigen Entscheidungen „Mehrheit gegen Opposition“ getroffen werden?
Mit dem Thema „Untersuchung der BRF-Sachlage“ befasste sich am Montagabend das PDG in seiner Plenarsitzung. Dort hatten die einzelnen Fraktionen Gelegenheit, Stellung zu beziehen.
Siehe dazu „Leute von heute“-Meldung „Isabelle Weykmans“
Siehe auch Artikel „BRF-Haushaltsloch: Mehrheit und Opposition im PDG weitgehend uneinig“
Ich denke, dass Problem liegt daran, dass keiner den Mut hat zu sagen wer dafür Verantwortlich ist.
Für mich ist es eindeutig eine Verschleierung durch A. Spoden und einigen Eingeweihten Personalmitlgiedern und die zu geringe Dotation.
Die Anpassung der Dotation ist doch schon seit Jahren ein Thema.
Es geht nicht, dass die Gehälter kontinuierlich steigen, aber die Dotation nicht im gleichen Masse steigt und sogar eingefroren oder reduziert wurde.
Ich habe das Gefühl, dass man den BRF nicht mehr will.
Der Neoliberalismus will sich nichts mehr leisten was Geld kostet.
Es muss alles Gewinn abwerfen.
Da der BRF unter Liberaler Führung steht (Präsident und Direktor -> seine Tochter war doch mal bei Frau Weykmans im Kabinet…) ist das doch klar oder?
A propos A. Spoden : Merkwürdig ist sein (bisheriges) Schweigen. Hat er doch selbst in einem Leserbrief im Grenz-Echo am 24.12.2012 vollmundig angekündigt, “ demnächst eine Stellungnahme abzugeben“.
Seitdem sind nun 4 Monate vergangen. Was kann man daraus schließen?
Alle Vorkommnisse dieser Legislatur kann man wie folgt zusammenfassen: Die Mehrheit tut so als wolle sie sich zum Wohle der DG und ihrer Bürger einsetzen, sie setzt sich aber nur zu Ihrem eigenen Wohle ein.
Wenn man genau hinschaut war das schon immer so seit Lambertz & Co regieren. Eine Abschaffung des ganzen Apparates würde die Lage der DG eher verbessern als verschlechtern.
Wenn Menschen mit Ideen und sozialem Gewissen diese DG gestalten und nicht Menschen mit Machtgedanken dies tun.
Die DG braucht einen Verwaltungsrat und kein Parlament und schon gar keine Regierung durch Minister. Dieser Verwaltungsrat braucht mutige und unabhängige Vertreter aus allen Bereichen der Gesellschaft und vor allem einen geheimen Abstimmungsmodus damit jeder frei nach seinem Gewissen abstimmen kann.
Es braucht Menschen denen es egal ist wenn sie beim nächsten Mal nicht mehr gewählt werden. Menschen die das Rückgrat haben zu sagen was sie denken.
Oder einen Wechsel des Wahlsystems: Wie wär es mit einer Majorzwahl (siehe Wikipedia).
Das Resultat wäre, dass es keine Parteienkämpfe mehr gäbe (können wir uns doch eigentlich nicht leisten) und auch keine Mehrheit und Opposition.
Die Kandidaten mit den meisten Stimmen bekommen die höchsten Posten, ganz egal welcher Partei sie angehören.
Wenn dann jemand Stimmen verliert, fällt er ein paar Stufen im Ranking und sein Einfluss schwindet dementsprechend. Das Umgekehrte wenn der Kandidat Stimmen gewinnt.
Unabhängig davon, ob man wegen der guten Abdeckung mit deutschsprachigen Sendern auf dem Gebiet der DG den BRF überhaupt noch braucht und weiterfinanzieren soll, muss die Frage erlaubt sein, ob man anstelle eines Berichts von 100 Seiten (wer waren die Autoren dieses Berichts?) nicht besser auf weniger als einer halben Seite die Verantwortlichen für diesen Fall von Missmanagement (sprich Haushaltsloch) namentlich hätte nennen sollen.
Ich glaube mich erinnern zu können, dass Fräulein Weykmans die sogenannte „Aufsichtsministerin“ des BRF ist.
Sehr richtig. Da hat das Fräulein Minister seine Aufgabe als Kontrollinstanz nicht wahrgenommen! Als Aufsichtsministerin war ihm ja wohl bekannt dass die Direktorstelle nur interimsmässig besetzt war, ein Grund mehr den BRF etwas intensiver zu überwachen. Zur gleichen Zeit wird dann die Dotation des BRF eingefroren, da hätte Ministerin wohl doppelt wachsam sein müssen. Ein klarer Beweis für die Unfähigkeit des Kabinetts Weykmans. Somit trägt die Ministerin einen Teil der Schuld an diesem Dilemma!
Die Befugnis der Regierung beim BRF unterscheidet sich maßgeblich von derjenigen bei anderen Einrichtungen der DG. So heisst es im Artikel 8 des sogenannten BRF Dekretes : „Das Zentrum steht unter Aufsicht eines Verwaltungsrates, der nachstehend als „Rat“ bezeichnet wird. Der Rat besteht aus vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewählten stimmberechtigten Mitgliedern.“
(Beim Arbeitsamt: Art. 14 – Das Arbeitsamt unterliegt der Aufsicht der Regierung)(Bei der DPB – Art. 34. Die Regierung bezeichnet die Beamten, die mit der Beaufsichtigung der Einhaltung der
Bestimmungen des vorliegenden Dekretes und dessen Ausführungsbestimmungen beauftragt werden.)(Beim IAWM – Art. 25. Das Institut unterliegt der Kontrollbefugnis der Regierung.)
So werden die Verwaltungsratsmitglieder beim BRF auch vom Parlament bezeichnet und diejenigen der anderen parastatalen Einrichtungen von der Regierung.
Das ist aber ein schönes Wort, parastatal.
Entspricht voll und ganz der geballten DG-Kompetenz.
Da kann man sich Obsolet nur anschliessen.
Zuerst werden die Steuergelder verschwendet (TV Studio in St.Vith)…
Und dann muss der Steuerzahler auch noch mit vermindertem Angebot und fragwürdiger Qualität im Radio und TV auskommen.
In der Mittagssendung stellt man sich doch sehr oft die Frage, ob die Moderatorin vielleicht mal zum Augenarzt gehen solle, oder einsehen soll, dass sie den falschen Job macht. Von Führungseite wird so etwas geduldet. … oder bekommt man das auch nicht mit, wie all die anderen Fehlentscheidungen, die ja laut Abschlussbericht dann doch keiner zu Verantworten hat. Und es gibt klare Wiedersprüche. Auf der einen Seite wird einen Programmreform vom Verwaltungsrat groß präsentiert (im GE und BRF), auf der anderen Seite ist man verwundert, dass die Kosten gestiegen sind.
Ist so etwas seriös? … hat denn keiner ein Rückrat um mal Fehler einzugestehen und aus Fehlern zu lernen? … Wäre das nicht ein Zeichen von Stärke?
Ich höre regelmäßig BRF 1 und fühle mich (auch heute noch) gut informiert. Die Presseschau (gesponsert vom DLF und staatlichen belgischen Sendern) informiert auf hohem Niveau und unabhängig über das belgische sowie internationale Tagesgeschehen. Sonntags gibt es Lokalsport mit Berichten aus allen lokalen Klassen. Auch toll. Die Raginalnachrichten berichten ALLES, was in der kleinen Provinz passiert und passieren könnte. Natürlich gibt es auch Sachverhalte, die einer Komik nicht entbehren. Z.B. erinnere ich mich an die Neujahrsansprachen oder einen Bericht über die Aussenbeziehungen der DG zum Kongo. Gut: Auf der Fahrt von Verviers in Richtung Luxemburg könnte sich hierüber eine Vorstellung entwickeln. Nur eben ohne Gorillas im Nebel ;-). Zum Ernst der Sache: ich Frage mich seit Ewigkeiten: Wer Finanziert den BRF wirklich? Die DG hat 70.000 Einwohner. Wer von denen spricht deutsch und interessiert sich für das Programm des BRF? Wer hört den Sender? Und nicht 100,5 – WDR – RTL etc. etc. Der BRF zwischen 50 und 60 Mitarbeiter. Die Werbungen sind zum Teil politisch motiviert. Das Ausstrahlungsgebiet endet hinter Aachen und bei Hasselt. Das Fernsehprogramm ist äußerst eingeschränkt zu empfangen. D.h. 1000 Einwohner haben einen Rundfunkmitarbeiter. Das ist nicht nur Vollversorgtheit. Ich glaube: Hier wird es Änderungen geben. (Müssen)
Das ist dann wohl der klare Beweis, dass gerade ein öffentlich-rechtliches Medienhaus, dass doch politisch so unabhängig wie nur eben möglich sein sollte zum Instrument der Politik gemacht wurde. Jede Nachricht, jeder Bericht des BRF muss also durch die politische Brille der aktuell regierenden Mehrheit betrachtet werden. Wenn dann auch noch als Schlussfolgerung der Regierungsuntersuchung im Bericht steht, dass eine bessere Kontrolle des BRF von allen Parteien erwünscht wird, kann einem das Medienhaus BRF schon leid tun.