Die Koalitionsverhandlungen in Eupen werden fortgesetzt. Die Frage ist, wie unabhängig die Unterhändler von PFF, Ecolo und SPplus überhaupt sind. Die DG-Regierung hat die Gemeindeaufsicht, nicht von ungefähr ist dafür Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz zuständig. Und mit am Verhandlungstisch sitzt Isabelle Weykmans. Wie frei ist die DG-Ministerin als Eupener PFF-Präsidentin eigentlich?
An anderer Stelle wirft „Ostbelgien Direkt“ die Frage auf, wie die Beteiligung der SPplus in Eupen zu klären ist, sind doch PFF und Ecolo auf die Sozialisten von Werner Baumgarten für die Bildung einer Mehrheit nicht angewiesen (Siehe dazu Artikel „Eupen: Rätselraten um Beteiligung der SPplus an Mehrheitskoalition“).
Inzwischen wurde bekannt, dass sich auch in Kelmis die Koalitionäre von PFF und Ecolo einen dritten Partner wünschen, wahrscheinlich die SP von Marcel Strougmayer. Alles Zufall?
Immerhin begründete der designierte Kelmiser Bürgermeister Louis Goebbels die Erweiterung der PFF-Ecolo-Koalition auf die SP wie folgt: „Wir müssen auch eine klare Linie zur Regierung in Eupen fahren, so ist das in der Politik. Wenn wir in den nächsten Jahren Projekte verwirklichen wollen, dann müssen wir auch dort Unterstützung bekommen.“
Ecolo in der Zwickmühle
Am problematischsten ist die Situation für Ecolo. Im DG-Parlament sitzen die Grünen auf der Oppositionsbank und haben sich schon oft mit der Regierung im Allgemeinen und dem Regierungschef Lambertz im Besonderen angelegt. Man denke nur an das Gerangel um die Auflistung der Auslandsreisen der vier Minister, über die Lambertz bisher nie Auskünfte erteilt hat.
Die PDG-Mitglieder von Ecolo, Franziska Franzen (links) und Monika Dethier-Neumann. Foto: Gerd Comouth
In Zukunft wird es für Ecolo im PDG mit einem Bein in der DG-Opposition und in der Mehrheit in Eupen, Kelmis und Raeren schwieriger werden. Den Spagat muss man erst hinkriegen. PDG-Mitglied Karl-Heinz Braun ist da jedoch resolut, wie er in einem Kommentar auf „Ostbelgien Direkt“ klarstellte: „Egal, was in Eupen oder Kelmis passiert, im PDG macht Ecolo weiterhin konstruktive Oppositionsarbeit. Ecolo ist mit niemandem verheiratet, und wir werden auch 2014 nicht mit, sondern gegen KHL antreten.“
„Kein Druck von der DG-Regierung“
Seit dem 1. Januar 2005 ist die DG für die Gemeindeaufsicht und die Gemeindefinanzen zuständig. Wenn man mit hiesigen Bürgermeistern spricht, auch mit CSP-Bürgermeistern, bekommt man zu hören, dass die Übertragung der Gemeindeaufsicht von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft eine gute Sache für die Gemeinden in der DG war.
„Was die Gemeinde Burg-Reuland betrifft“, so Bürgermeister Joseph Maraite gegenüber „Ostbelgien Direkt“, „kann ich nur sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Gemeinschaft sehr gut funktioniert. Die Arbeit der DG-Verwaltung auf dieser Ebene ist top. Da gibt es überhaupt keinen Druck, im Gegenteil. Alle Projekte sind in Eupen durchgekommen. Wir sind nirgendwo blockiert worden. Allenfalls lässt die Überweisung der Zuschüsse der DG auf sich warten, aber das ist eine andere Geschichte.“
Eupens Bürgermeister Elmar Keutgen bestätigte unterdessen den Eindruck seines Kollegen Maraite, dass es von Seiten der DG-Regierung keinen Druck auf die Gemeinden gebe. „Die DG mischt sich sehr wenig in die Entscheidungen der Gemeinden ein, und die Kontrolle verläuft ganz normal. Die Kontakte laufen ohnehin größtenteils von Verwaltung zu Verwaltung.“
DG-Ministerin Isabelle Weykmans. Foto: OD
Was jedoch die Koalitionsgespräche in Eupen betrifft, so kann sich Keutgens nicht des Eindrucks erwehren, dass es möglicherweise schon länger vor der Stadtratswahl Absprachen zwischen PFF, Ecolo und SPplus gegeben haben könnte.
DG-Ministerin Weykmans befangen?
Die Präsenz von Ministerin Isabelle Weykmans am Verhandlungstisch in Eupen irritiert. Weykmans ist zwar als Lokalpräsidentin der PFF befugt, diese Position einzunehmen, die Frage ist jedoch, ob es nicht der „politischen Hygiene“ dienlicher gewesen wäre, sich quasi für befangen zu erklären und den Platz am Verhandlungstisch in Eupen einem Parteikollegen oder einer Parteikollegin zu überlassen.
Dazu sagt CSP-Spitzenkandidat Keutgen: „Eigentlich hatten die DG-Minister unter sich ausgemacht, dass sie sich aus dem Wahlkampf raushalten würden, indem sie zum Beispiel nicht kandidieren. Das war auch nicht der Fall, und der Wahlkampf ist vorbei. Trotzdem sind die jetzt laufenden Koalitionsgespräche schon sehr wichtig, und da denke ich, dass Frau Weykmans gut beraten gewesen wäre, sich auch da rauszuhalten. Aber gut, das hat Isabelle Weykmans zu entscheiden und nicht Elmar Keutgen.“ (cre)
Wenn Ecolo sich wirklich auf die SP einlässt, wäre das eine sehr große Enttäuschung und ein Schlag ins Gesicht des Wählers!
Es ist doch wohl jedem Bürger jetzt klar: die Ministerin MUSS dem MP Bericht erstatten. Weshalb sonst ändert seit dem Wahlsonntag die Meinungen. Der Alltag und die Realität hat die Politik eingeholt. Die Ministerin kann ohne Weiteres sich als befangen in Sachen Koalitionsverhandlung geben. Dies wäre TOP. Was sie jetzt macht ist ein FLOP. Dank vom MP wird sie nicht sie erhalten. Höchstens die Gnade, dass die PFF weiterhin in der Regierung sitzen bleiben darf.
Dabei dachte ich, dass diese Spezies längst ausgestorben seien: Menschen die glauben, dass Politiker das Wohl des Bürgers (sogenanntes Stimmvieh) auch in Betracht ziehen. Der Ostbelgier denkt aber Lambertz lenkt; 2014 wird er mit seiner „demokratischen Gesinnung“ hoffentlich voll gegen die Wand fahren.
tach van aunder gen haas,
so hat Eupen sich dat wohl nicht vorgestellt. Der Wechsel sollte kommen, aber nicht unter Aufsicht der Regierung: Vielleicht sollten de Jrünen aber mal de Christliche befragen für ne Koalition oder wie dat so heisst in politscher Sprache. Wie sacht der Peter Lustig immer: Das klingt zwar komisch, is aber so!
Letzte Nacht habe ich den MP in einem schwarzen Umhang durch die im Nebel gehüllten verregneten Eupener Gassen streifen sehen. Ich glaube, der wartet nur bis zur Vereidigung des neuen Gemeindekollegiums, dann wird der kleine Eupener Kinder fressen. :-)
@Matthias Lehmann:
Sollte der MP keine roten Socken unter seinem schwarzen Tarnanzug getragen haben, hat er bald ein Problem.
Es wird hier viel von Wählertäuschung gesprochen und dem Herrn Lambertz quasi Allmacht unterstellt. Es fällt nur schwer das alles zu erkennen. Sicher sprechen da Enttäuschung und Abneigung mit, aber man sollte sich doch einige Fakten in Ruhe ansehen.
1. Jede Stimme ist gleich viel Wert.
2. Jede Partei muss mit jeder anderen Partei koalitionsfähig sein, um eine Mehrheit bilden zu können. Kommt eine Mehrheit zustande, repräsentiert diese für gewöhnlich die meisten Wählerstimmen (es sei denn, es handelt sich um eine Minderheitsregierung).
3. Wenn Herr Goebbels als designierter Bürgermeister sagt, dass er es vorteilhaft für seine Gemeinde hält (Stichwort: Unterstützung bei Projekten), im Bezug auf die (momentane) Regierung eine klare Linie zu fahren, dann unterstelle ich ihm, dass er das auch so meint und die Bürger sich von ihm gut vertreten fühlen können. Denn was ist falsch daran, sich mit der DG gut zu stellen und etwas für die eigene Gemeinde heraus holen zu wollen?
4. Die DG und die Gemeinden sind zwei verschiedene Ebenen, mit unterscheidlichen Befugnissen und Pflichten. Wenn es in den Gemeinden vom Wohl und Wehe des Ministerpräsidenten abhinge, was dort geschieht, wie konnte die vorherige CSP-geführte Mehrheit dann Jahrelang regieren?
5. Die Gemeindeaufsicht, die ja im Artikel als unproblematisch beschrieben wird, unterliegt mit Sicherheit festgeschriebenen Regeln. Auch Herr Lambertz wird diese nicht so einfach brechen können, ohne sich bei einer Klage der Gemeinde ein blaues Auge vor Gericht zu holen.
6. Wenn Frau Weykmans Lokalpräsidentin der PFF ist und damit das Recht hat, an den Verhandlungen teilzunehmen, dann soll sie das tun, sie tut nichts unrechtes. Die eigenen Leute, die ja dann im Stadtrat sitzen, werden wohl aufpassen, was sie ihnen in den Verhandlungen für die nächsten sechs Jahre eventuell aufbürdet. Daran hätten die dann noch zu knabbern, wenn Frau Weykmans vielleicht schon nicht mehr Ministerin ist.
7. Das der im Artikel oft zitierte Herr Keutgens sich an der ein oder anderen Stelle kritisch äußert, ist wohl, da er Wahlverlierer ist, nicht ungewöhnlich. Jedoch äußert er sich überwiegend objektiv (Gemeindeaufsicht, Heraushalten der Minister aus dem Wahlkampf) und zeigt damit Anstand.
Die Demokratie mag vielleicht nicht die idealste aller Regierungsformen sein, aber sie ist die Beste die wir haben.
@Flitzpiepe, sie sagen: “ Denn was ist falsch daran, sich mit der DG gut zu stellen und etwas für die eigene Gemeinde heraus holen zu wollen?“
Muss man denn noch immer, in Zeiten von Transparenz, mit der richtigen Parteikarte angetanzt kommen, um Subsidien zu bekommen? Gehören solche Machenschaften nicht der grauen politischen Urzeit an.
Ist es nicht gerade dieser Klüngel, der die Menschen ankotzt und sie zu Politikverdrossenen macht?
Lieber Werner Pelzer, natürlich haben Sie recht. Ich habe mich zu salopp ausgedrückt und meinte nicht, dass man in Hinterzimmern im Parteiklüngel die Dinge beschließt. Dennoch kann es nicht schaden „einen guten Draht“ zu anderen, wichtigen politischen Entscheidungsträgern zu haben. So findet man wahrscheinlich für die Anliegen der eigenen Gemeinde eher ein offenes Ohr. Aus Sicht eines Bürgermeisters, der seiner Gemeinde vorsteht, vam dem die Bürger erwarten, dass er in ihrem Sinne die Dinge in die Hand nimmt, finde ich das plausibel.
Der gute Herr Pelzer wird das vielleicht nicht wissen, aber wer wann wofür Subsidien erhält ist dekretal geregelt. (Für Herrn Pelzer: Das steht also in so etwas wie Gesetze.) Und wäre damit im Zweifel sogar einklagbar.
Solange der Herr Pelzer also nicht ein Beisiel dafür nennt, wo irgendwer für irgenwas seine im rechtmäßig zustehenden Subsidien nicht erhalten hat, oder jemand anders, ihm nicht zustehende Subsidien aufgrund einer Parteizugehörigket unrechtmäßig erhalten hat, bleiben seine Ausführungen reine Anschuldigungen, die jeder Grundlage entbehren.
Die Aussage vom designierten Kelmiser Bürgermeister suggeriert tatsächlich eine vermeintliche Abhängigkeit von den Entscheidungsträgern der DG. Erstaunlich, da diese Einschätzung ja selbst von den CSP-Politikern, die bisher in Eupen und Kelmis die Verantwortung trugen, nicht so gesehen wird, oder ? Eupen erhielt in Rekordzeit die Zusage zum Ausbau des AS-Stadions, Kelmis die Zusage für den Neubau des Schwimmbades, letzteres trotz unterschiedlicher Sichtweise des MP (dies nur als Beispiel). Ich habe allerdings noch die dezidierten und wohl überlegten Aussagen von Marcel Strougmeyer (Hallo Marcel !) vom Wahlabend im Ohr, der Herrn Goebels viel Glück bei der Dossierbearbeitung wünschte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt !
Vielleicht kann man sich darauf einigen, dass für die Verwaltung und Gestaltung der Gemeinde und angesichts der Unerfahrenheit von PFF und ECOLO eine breitere Mehrheit nur dienlich ist. Nur hätte man es auch so sagen sollen !
Mief mief, wie riecht’s denn unter der Käseglocke? Eben nach ostbelgischer Polithygiene der reinsten Sorte.
Eins kann man nur dazu sagen ! Wenn die neue Koalition in Kelmis die SP von Strougmayer oder Rotheudt in die Mehrheit nemen würden, dann wäre das ein dummer Fehler denn die „Roten“ haben ebenso einen Sitz verloren und das ist die Entscheidung des Wählers. Die können doch mit 11 gegen 10 Sitze Problemlos die Geschicke der Kelmiser führen. Dies tut ja die DG Mehrheit ja auch mit 13 gegen 12 ! zwar knapp aber wenigstens wird die Wahl der Kelmiser respektiert. Oder sehe ich das falsch? Na ja, was mich betrifft, wenn die SP unbedingt in die Mehrheit muss und ein Schöffen stellt dan würde ich lieber den Erwin Klinkenberg ins Kollegium befördern, der steht dem Bürger doch näher als die Cesar-Franck-Athenäum Crew oder wird die Frau Rotheudt mit dem unterrichten aufhören, müssen ja nix mehr in der Schule zu tun haben um soviele Mandate aus zu üben. Auf jeden Fall viel vieeeel Glück für die PFF, die haben es wirklich verdient die Wahlen zu gewinnen. Go lieber Louis Goebbels