Das DG-Parlament hat sich am Montag mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition für eine Unterbrechung der Verhandlungen in Sachen TTIP ausgesprochen. Mit 13:11-Stimmen wurde ein Resolutions-Vorschlag von ProDG, PFF und SP angenommen.
Seit Wochen hatten die Fraktionen in der Öffentlichkeit in Bezug auf ein künftiges Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ihre Vorstellungen erläutert. Dazu wurden auch mehrere Anhörungen von Experten und Organisationen vorgenommen.
Die CSP forderte einen sofortigen Stopp der Verhandlungen. Darauf wollten sich ProDG, PFF und SP zunächst nicht einlassen, sondern glaubten, Einfluss auf die Gespräche zwischen EU und USA nehmen zu können.
Schließlich bewegte sich die Mehrheit doch auf die Position der CSP zu – in der Hoffnung, dass es zu einem Konsens zwischen allen Fraktionen im DG-Parlament kommt. ProDG, PFF und SP forderten zwar keinen Stopp der Verhandlungen, wohl aber eine Unterbrechung, um ein neues Verhandlungsmandat zu erarbeiten – mit klar definierten, verbindlichen Grenzen.
Das ging wiederum der CSP nicht weit genug. Sie bestand auf einem Stopp der Verhandlungen. Daraufhin wurde ihr bzw. ihrem Vertreter im EU-Parlament, Pascal Arimont, von Seiten der Mehrheit „Profilierungssucht“ vorgeworfen.
Für TTIP genügt nicht nur ein Handschlag zwischen Amerikanern und Europäern. Auch die Parlamente müssen zustimmen. Foto: Shutterstock
Am Montagabend hatten alle Fraktionen noch einmal die Gelegenheit, ihre Position darzulegen, wovon sie ausgiebig Gebrauch machten. Es wurde deutlich, dass das PDG in der Frage TTIP nach wie vor gespalten ist.
Im Prinzip kann TTIP nicht in Kraft treten, sollte das DG-Parlament den Vertragsentwurf ablehnen. Jedoch glaubt kaum jemand daran, dass dies der Fall sein wird.
Die Fraktionen der Mehrheit weisen die belgische Föderalregierung und die europäischen Mitgliedsstaaten in ihrer Resolution trotzdem darauf hin, „dass die Deutschsprachige Gemeinschaft das geplante Abkommen am Ende ablehnen wird, wenn es beispielsweise zu einem Absenken von Verbraucherstandards oder einem privatrechtlich organisierten Investorenschutz kommen sollte“.
In der Öffentlichkeit wird der Streit in der DG zwischen Mehrheit und Opposition eher etwas müde belächelt. Deshalb auch die Frage: Nimmt sich die DG in Sachen TTIP viel zu wichtig? (cre)
Natürlich nehmen die im PDG sich viel zu wichtig. Da braucht der Michel in Brüssel nur mal eben bei Paasch anzurufen und mit der nächsten Staatsreform zu drohen, da knicken in Eupen alle zusammen.
Womit wieder einmal erwiesen wäre, wie bananrepublikanisch der belgische Staat ist, wenn mit Drohungen einfach die Verfassung übergangen werden kann.
Mir persönlich ist TTIP egal, es bringt höchstens wenig Gutes oder wenig Schlechtes. Aber der Streit ist unterhaltsam, zeigt er doch, wie in „Demokratien“ Vorhaben durchgedrückt werden, wie sich Staaten nicht um die Meinung ihrer Bürger scheren, wie auf der anderen Seite Presse und Aktivisten lügen.
Wer pro TTIP ist, gehört in die USA abgeschoben. Da dürfen sich die Befürworter mit künstlichem Futter vollfressen und mit 50 abnippeln (wird als Drogenkonsum und Alkoholismus kaschiert…) Na denn, Guten Appetit:
http://www.stern.de/gesundheit/immer-mehr-amerikaner-sterben-schon-mit-50-z-b–an-alkohol-oder-drogen-6533666.html
mit ist Tipp und der politische
Wasserkopf in Eupen vollkommen egal. Kaufe meine Nahrungsmittel gezielt ein mit oder ohne Tipp.
Steht das im Wahrheitsmagazin „Stern“? Wird da antiamerikanischer Hass gefeiert? Sind das nicht die mit den Hitler-Tagbüchern? Wurde der Stern nicht von dem alten Nazi Henri Nannen gegründet und der Name „Stern“ von einer alten Naziillustrierten übernommen?
Laut der Verfassung Belgiens muss auch die DG sich dem Thema annehmen.
Da die Verfassung noch nicht diesbezüglich geändert worden ist, ist es auch die Pflicht, dass hier abgestimmt wird.
Diejenigen, die das Thema TTIP nicht interessiert, denen ist auch das Wohl unserer Nachfolgegenerationen herzlich egal.
@Freddy: Ich stimme ihn zu. So sind halt die demokratischen Verhältnisse in Belgien, über die seiner Zeit auch die von uns gewählten Volksvertreter abgestimmt haben. Fakt ist: Für Belgien hat das Votum der DG schon Auswirkungen, wenn auch es zur Zeit die nationale Zustimmung zum Abkommen blockiert. Jetzt kann man sehen, wie ernst die anderen föderalen Einheiten eine DG-Entscheidung nehmen. Ich habe meine persönliche Zweifeln. Aber warten wir mal ab. Daraus schlussfolgernd kann man später, wie wichtig sich die Politiker der DG nehmen. Für den Friedensnobelpreis wird es sicherlich nicht reichen.
Für den Friedensnobelpreis muss man keinen Frieden stiften, siehe Obama und Konsorten.
Natürlich bin ich auch da gespannt, aber wenn nicht einmal die eigene DG-Bevölkerung gerade bei solchen Themen den Rücken stärkt und darauf aufmerksam macht wie wichtig das Thema ist, wird sich das im Sand verlaufen und ich traue der Partei somit zu, dass sie sich den anderen Parteien anpasst und gar nicht so kritisch hinterfragt, wenn es konkret wird.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in Brüssel diese Resolution des PDG ernstnimmt. Die landet irgendwo in einer Amtsschublade, vielleicht sogar direkt in einem Papierkorb. Andererseits fände ich es grandios, wenn die kleine DG TTIP verhindern würde. Leider bin ich mir sicher, dass die Mannekens im PDG eher in die Hose machen würden.
Wie schon vor einigen Wochen geschrieben wird TTIP im Parlament seitens der Mehrheit durchgeboxt, auch wenn die Mehrheit so tut, als hätte sie alles Erdenkliche in die Wege geleitet damit keiner sagen kann, wir haben es nur durchgenickt. Diese Mehrheit hat absolut kein Rückgrat, sind nur Marionetten…schämt euch !!
Der Pascal Arimont nimmt sich nur wichtig, hier auf große Backe machen und da wo er etwas sagen kann oder soll, duckt er und schweigt. Hier glaubt jeder er kümmert sich drum ( außer Show, nichts gewesen ) und wenn er in der Mehrheit sitzen würde ( zum Glück nicht ) würde er so wie Paasch reagieren.
@blablabla
Sie erzählen genau so wie Sie heissen, blablabla! Mit dem Thema sind alle Hobby- und Regionalpolitiker genau so überlastet wie Sie und ich! Verfassung, ra
– SORRY- FORTSETZUNG
….Sie und ich! Verfassung rauf oder runter, solch wichtiges Vertragswerk soll und muss in Hände der Leute mit Kompetenz und Know How dafür, Leute die dafür die Gewohnheit und den Umgang haben, und nicht in solche die sich um Regionale Sachen und Gegebenheiten kümmern. Bekommen diese Suppe nicht mal richtig gekocht!
Unsere Nationalregierung sollte mal die Verfassung ändern und das ganze Gebilde in unserm Staate zurecht rücken!
Nirgendwo in der ganzen Welt sind soviele Regierungen, Minister und Anhang unterwegs pro M2 und Einwohner wie in Belgien;
Wo ginge es in den USA wohl hin z Bspl, wenn dort jeder Bundesstaat sich mit sowas beschäftigen müsste!? Dieses Land hat ausserdem und sogar 20 x mehr Einwohner Einwohner wie das unsere.
Wie heisst doch der Spruch: Schuster bleib bei deinen Leisten!
Ist ja ein Unikum das ganze!
@blablabla
Wo soll Herr Arimont denn etwas sagen? Ich denke er tut das was er kann und was in seinem Rahmen des Möglichen liegt.
Stimmt genau! Wir brauchen einen EU-Abeordneten nicht. Was verdient der?
Traurig,traurig…Da werden Traditionen,Werte und auch Kulturgüter von der Politikerkaste vernichtet.
Eine ganze Gesellschaft wird da verkauft.Und das alles für den Kapitalismus.Damit sich wieder eine wenige die T
Die Gefahr ist groß das Traditionen,Werte und auch Kulturgüter von der Politikerkaste entzweit werden.Eine ganze Gesellschaft wird dort verkauft.Das alles für den Kapitalismus?
Damit sich einige wenige die Taschen noch mehr auffüllen können?
Wenn das stimmt, dass Arimont mehr kriegt als die Weykmans und der Paasch gemeinsam, dann soll er endlich was machen gegen die Flüchtlingsprobleme! Seine Pressemitteilungen zu Roaming usw braucht niemand! Der soll mal arbeiten!!! TTIP gehört in seinen Europarat! Er soll da was machen!
@ER, Da kann Arimont überhaupt nichts machen, denn das liegt nicht in seinem Aufgabenbereich. Dafür sind andere Leute zuständig wie die Staats- und Regierungschefs usw.
Herr Arimont hat keine Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik.
Aha?!? Die Flüchtlingskrise geht das EU-Parlament nichts an? Geht’s noch? Wer macht denn den Haushalt der EU? Der Präsident des EU-Parlaments sieht man jeden Tag im Fernsehen mit dem Thema. Aber den Arimont geht das nichts an? er postet lieber Bildchen zu schönen Themen, an denen er nichts getan hat wie die Roaming Geschichte. Ich bin enttäuscht!!
Werte Bürgerin, ich habe dem Haushalt und dem dementsprechenden Artikel zugestimmt, der rund 10 Milliarden zwecks Bestreitung der Flüchtlingskrise vorsieht. Da es sich zur Zeit um dringende Maßnahmen handelt, sind laut Vertrag ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig. Und die machen ihren Job zur Zeit denkbar schlecht. Beste Grüße
Zugestimmt ohne Volksbefragung? Respekt!
Wäre ja auch noch schöner wenn die EU das Geld NICHT locker gemacht hätte! Der Staat wird das auch tun müssen, denn ich sehe nicht ein, dass die Gemeinden die Zeche zahlen für Entscheidungen die von oben auferlegt werden, ohne Vorankündigung und ohne Konzertierung.
Schön, dass die EU so einfach die eigenen Bestimmungen außer Kraft setzen kann, mit der Begründung „es wäre dringend“. Ich bin mal gespannt ob die EU dann auch bei der Einhaltung der Maastricht Kriterien und der SEC Normen so großzügig mit den Mitgliedsstataen ist … Ich finde es auch seltsam, dass die EU bei anderen wichtigen Themen, wie zB bei der Unterstützung der Landwirte, NICHT zu diesen Mitteln greift. Das lässt tief blicken …
Den ganze Verein kann man getrost abschaffen, die EU und allem voran die Kommission beschert den Staaten und Bürgern mehr Ärger als es ihnen nützt. Über die wichtigsten Themen, wie zB einheitliche Steuern, Sozialabgaben etc… darüber wird man sich seit Jahr(zehnt)en nicht einig und Grosskonzerne nutzen dass schamlos aus! Wenn man sich über diese Themen endlich mal einig wär, dann gäb es kein Lux und Swiss-Leaks, kein Lohndumping mit Osteuropäern, dann hätten die Staaten GELD und man bräuchte keine Maastrichtkriterien, der Staat könnte investieren, reparieren, Wirtschaft fördern, öffentliche Dienste erhalten OHNE immer wieder dem Bürger mehr abzuverlangen oder an anderer Stelle zu sparen … Vielleicht wäre dann sogar Griechenland noch nicht pleite.
Vor 5 Jahren war ich überzeugter Europäer, aber heute sag ich: dieser korrupte Verein gehört abgeschafft! Wenn morgen alle strategisch wichtigen EU-Einrichtungen in Schutt und Asche gelegt würden, es wär mir vollkommen egal!
Paasch hat sich doch und seinen Kollegen noch vor kurzem das gehalt um 30 Prozent erhöht. unverschämtheit. Und die Lehrer bekamen Kürzungen! Dem Paasch darf man gar nhts mehr glauben! Denkt nur an eigene Tasche und Karriere…
Bekloppt dass das Gerücht sich hält. Das Thema haben wir schon 100x geklärt. Paasch hat sein Gehalt nicht erhöht. Die letzte Ministergehaltserhöhung war 2000. Da saß Paasch noch in der Opposition
Feltz ist bestimmt ein Außerirdischer ! Für den sind 15 Jahre wie ein Tag: „vor Kurzem“
Wie war das nochmal mit der Relativitätstheorie ???
Vielleicht ist er auch Jahweh – unter neuem Namen ? „Ich bin der ich bin“, der Zeitlose ?
…was ist das denn für eine Frage?
Natürlich nimmt sich die DG nicht zu wichtig. Natürlich braucht die DG bei all dem Klüngel und den schwarzen Kassen ein Ventil, um sich als „Retter der Enterbten“ aufzuspielen. Wo kämen wir denn hin, wenn bei alle dem realen Geschachere nicht wenigstens das Gewissen im Kampf gegen ein unrealistisches Ziel entlastet werden könnte.
Ist es nicht herrlich, wie sehr sich unsere Oberen im Kampf gegen die bösen Amerikaner aufblasen, damit sie mehr Platz für die Bildbände in den Unterhosen haben?
Mal ehrlich: Wenn der Kampf gegen unlauteren Wettbewerb und die Abschottung von Märkten (schliesslich fordert Europa von den Amerikanern die Öffnung des eigenen lokalen Marktes), von Ostbelgien aus geführt wird, so klingt das so lächerlich, dass es schon wieder ein Trauerspiel ist.
Nein, … wirklich: Die DG nimmt sich nicht zu wichtig. Es hängt alles davon ab, was sie mit Ihrer Haltung bezwecken will.
Aber so ziemlich alles, was sie in TTIP anprangert, spielt sie im eigenen Kappesreservat mit Begeisterung durch. Wenn das Ziel ist, sich vor dem Rest der Welt lächerlich zu machen, dann: Weiter so!
Ich freue mich auf die Schlagzeilen: „TTIP durch DG gekippt! Völker der Welt, schaut auf diese Region! …bei Bedarf kommt euch ein Würdenträger besuchen und bringt einen Bildband mit! Die unbeugsamen Wallonen im Fokus der Welt!“ Untertitel: „Anreise nur gegen Quittung!“
Wenn ich das richtig sehe, wollten wir das doch, csp und vivant und die rotgrünen, oder ? Wir haben doch den Stopp gefordert. Aber jetzt kommen die von der blöden Mehrheit und verlangen doch verdammt nochmal den Stopp. Unverschämtheit ! Tut uns leid, aber deshalb müssen wir jetzt gegen den Stopp stimmen, auch wenn wir damit gegen unseren eigenen Vorschlag stimmen. Ist doch richtig so, oder ? Wenn nicht, dann wird unser Chef Pascal mir bestimmt antworten, nä ?
Ich finde nicht, dass die DG sich zu wichtig nimmt. Wir haben ein Stimmrecht, dann sollten wir auch davon Gebrauch machen. Genauso gut könnte man Fragen ob die DG-Bürger sich zu wichtig nehmen wenn sie für die Provinzial, Regional, Senats, Kammer und Föderalwahlen zu den Urnen zu gehen. Stimmrecht ist ein Privileg, dessen soll wir uns bewusst sein und die anderen sollten es respektieren.
Die Mehrheit und allen voran ProDG hat bei dieser Diskussion eine sehr schlechte Figur abgegeben (meine Meinung). Das war in meinen Augen eine Selbsterniedrigung, ein Stiefellecken, ein Eingeständniss das wir (das Parlament der DG) nicht in der Lage sind zu unserem Standpunkt zu stehen wenn die Anderen nicht unserer Meinung sind bzw wenn wir glauben, „dass unsere Stimme zu schnell verhalt“. Ein eindeutiges „NEIN“ wäre durch alle Medien gegangen und dann hätte man die Begründungen liefern können. Bei ein „JA, unter gewissen Bedingungen“ höre ich nur, dass die DG der Resolution zustimmt und den Rest lese ich schon garnicht mehr weil das eine Entscheidung gegen alle Empfehlungen der Experten und gegen den Bürgerwillen ist.
Ich hoffe, dass sich die Bürger in 3 Jahren noch an diesen Tag erinnern!
Wie lauteten noch gleich die Leitmotive von ProDG, der FREIEN BÜRGERliste?