Schon am ersten Tag seiner Amtszeit will der designierte US-Präsident Donald Trump das transpazifische Handels-Abkommen TPP kippen. Das kündigte er am Montag in einer Videobotschaft zu seinem Programm der ersten 100 Tage an. Die Nachricht löste bei den US-Handelspartnern in Asien starke Irritationen aus.
Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte.
Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die geplante Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das Abkommen war auch als Gegengewicht zur Volksrepublik gedacht
TPP ist ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss nun ebenfalls unsicher wird.
Eine Kundgebung gegen TTIP in Berlin. Ist das transatlantische Abkommen zwischen der EU und den USA bereits gestorben, noch bevor es fertig ausgehandelt wurde? Foto: Shutterstock
Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land“, sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.
Im US-Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema gewesen. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der US-Industrie verantwortlich. Trump hatte versprochen, aus TPP auszusteigen. Dass er tatsächlich ernst macht, kam für viele aber doch überraschend.
In seiner Videobotschaft versicherte Trumps, er werde in seiner Politik einem „ganz einfachen Prinzip folgen“: „Amerika an die erste Stelle zu setzen.“ Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten gehe: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.
Mit präsidialen Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben, nicht nur bei TPP. Für diese Erlasse braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Sie werden allerdings von Verfassungsrechtlern kritisiert. (dpa/spiegel.de)
"Trump ist der größte Betrüger, den die Welt je gesehen hat", sagt #Trump Biograph @DavidCayJ. Und: Er habe kein pol Programm. #ZDFmoma pic.twitter.com/tME5CcQ5qv
— ZDF Morgenmagazin (@morgenmagazin) November 22, 2016
Ein Mann ein Wort !
TRUMP!
Ja. Endlich mal ein Politiker der etwas tut und nicht nur mitschwimmt wie alle anderen.
Ich hätte ihn auch auf jeden Fall gewählt.
Unsere Politiker schwafeln nur und preisen ihre Projekte bei den wahlen gross an, aber danach redet keiner mehr davon. Übrigens liebe belgischen oder besser gesagt deutschsprachigen Politiker, seit ca 30 Jahren seid ihr doch schon damit beschäftigt, die Webseiten der grossen in den ‚DREI‘ Landessprachen zu veröffentlichen, nicht das haben sie geschafft. Das sagt schon alles. Und Miesen, bitte halten Sie sich mit Ihren Problemchen auf, als gegen Trump zu wettern. Keiner verdient mehr Geld als Sie in so kurzer Zeit.
@ EiFelEr
Ich empfehle die ersten 100 Tage abzuwarten und danach zu überprüfen welche seiner Ankündigungen er tatsächlich wahr gemacht hat. Bislang hat er schon die meisten seiner Wahlversprecher wieder einkassiert. Die Aktien von Heidelberg Cement sind auch runtergegangen seit er das Wort „Mauer“ nicht mehr in den Mund nimmt.
Edig,
Hast Du das nur geschrieben um mal wieder was zu schreiben?
Odrama hat in 8 Jahren nichts auf die reihe bekommen.Last den Mann erst einmal anfangen zu arbeiten, und dann schauen wir mal.Aber allein seine Ideen sind nicht die schlechtesten .Erst die USA,und dann der Rest.
@ Petz
Ist Ihnen schon aufgefallen das „der Rest“ unter anderem wir sind?
Tja, OD sollte mal schreiben, welche Wahlversprechen nicht eingehalten werden. Der Titel ist wohl nicht gut ausgesucht.
Diese Liste ist wesentlich länger und muss den Trump-Fans hier ja schrecklich zusetzen. Kein Waterboarding, keine Anklage gegen Clinton, plötzlich ist der Klimawandel dann doch von Menschen möglicherweise verursacht. Was Guido Scholzen wohl dazu sagen würde?
Da bleibt nur noch das TPP bestehen, als nahezu einziges Wahlversprechen.
Und die Leute bejubeln den Mann jetzt auch noch als jemand, der die Dinge anpackt. Dass ich nicht lache.
Typisch Rechtspopulisten: Große (wahnsinnige) Töne spucken, von alldem dann am Ende doch nichts durchsetzen können.