Seit Tagen hat es US-Präsident Trump mit Problemen an vielen Fronten zu tun. Unter anderem lähmt ein „Shutdown“ Teile der US-Regierung. Zwischendurch entschwindet er zu einem überraschenden Truppenbesuch in den Irak. Doch der Ärger daheim holt ihn schnell wieder ein.
Nach einem überraschenden Kurzbesuch bei US-Soldaten im Irak hat US-Präsident Donald Trump in der Heimat weiter mit innenpolitischen Turbulenzen zu tun. Trump und seine Frau Melania besuchten am Mittwoch unangekündigt US-Soldaten auf einer Militärbasis westlich der irakischen Hauptstadt Bagdad.
Für den Präsidenten war es in seiner Amtszeit der erste Besuch bei Kampftruppen im Ausland. Er nutzte den kurzen Weihnachtsbesuch, der nur wenige Stunden dauerte, auch, um seine umstrittene Entscheidung für einen US-Truppenabzug aus Syrien zu verteidigen. Mit Blick auf den Haushaltsstreit in der Heimat und den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte zeigte sich Trump erneut unnachgiebig.
26.12.2018, Irak, Al Asad Air Base: Melania Trump, First Lady der USA, spricht neben ihrem Mann Donald, Präsident der USA, in einem Hangar auf der Al Asad Air Base. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa
Anders als seine Amtsvorgänger hatte Trump bisher in seiner Präsidentschaft noch nie US-Kampftruppen im Ausland einen Besuch abgestattet. In den vergangenen Monaten war der Druck auf ihn gestiegen, das nachzuholen. Das tat er nun.
Auf dem Rückweg legte Trump in der Nacht zu Donnerstag in Deutschland einen Zwischenstopp ein – auf dem Militärstützpunkt Ramstein bei Karlsruhe. Auch dort sprach er mit Soldaten und Offizieren und posierte zusammen mit der First Lady in einem Hangar für Selfies mit seinen Truppen. Nach einem knapp zweistündigen Aufenthalt in Ramstein setzte Trump seinen Heimflug fort.
Trumps Truppenbesuch fällt in eine Zeit großer Turbulenzen beim US-Militär. Verteidigungsminister James Mattis hatte vor wenigen Tagen seinen Rücktritt angekündigt – wegen grundlegender inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit Trump. Der Präsident hatte kurz zuvor verkündet, er wolle alle 2.000 US-Soldaten aus Syrien abziehen – mit der Begründung, die Terrororganisation IS sei dort besiegt. Die Entscheidung sorgte national wie international für Empörung. Experten halten den IS nicht für besiegt und einen Abzug für voreilig.
Bei seinem Besuch im Irak verteidigte Trump die Syrien-Entscheidung. „Die Vereinigten Staaten können nicht weiter der Weltpolizist sein“, sagte er. Es sei nicht fair, wenn allein die Vereinigten Staaten diese Last trügen. Um das, was in Syrien noch vom IS übrig sei, müssten sich nun die Türkei und andere Länder der Region kümmern.
27.12.2018, Ramstein: Donald Trump, Präsident der USA, und Melania Trump, First Lady der USA, begrüßen, während eines Zwischenstopps auf dem Stützpunkt der US-Luftwaffe in Ramstein, Militärangehörige. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa
Auch in Afghanistan will Trump die Truppenstärke wohl stark reduzieren, was ebenfalls auf viel Unverständnis und Kritik stößt. Trump entschied sich mit dem Irak nun für einen Truppenbesuch in einem anderen Land. Im Irak sind rund 5.000 US-Soldaten im Einsatz.
Trump betonte, er habe nicht vor, Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Vielmehr könne dies der Basisstandort sein, um weiter gegen den IS in der Region vorzugehen.
Mit Blick auf die dauerhafte Nachfolge an der Spitze des Pentagon sagte Trump im Irak, er habe hier keine Eile. Ab Januar soll zunächst Vize-Verteidigungsminister Patrick Shanahan geschäftsführend das Ressort leiten.
Trumps Visite im Irak fällt in eine Phase auch anderer innenpolitischer Turbulenzen. Wegen seines erbitterten Streits mit den oppositionellen Demokraten stehen die Regierungsgeschäfte in den USA seit Tagen teilweise still. Am Wochenende war eine Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil bis dahin kein neues Budgetgesetz für die Ressorts beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es dafür aber keine Mehrheit. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung nach einer Grenzmauer ab.
Hunderttausende Regierungsbedienstete sind nun zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen zunächst ohne Gehalt arbeiten. Betroffen ist etwa ein Viertel des Regierungsapparats. Für mehrere Ministerien war schon im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.
Seit Tagen laufen intensive Verhandlungen dazu, wie viele Haushaltsmittel in die Grenzsicherung fließen sollen. Bislang liegen die Positionen der Unterhändler noch weit auseinander. Eine schnelle Einigung ist nicht ins Sicht. Nach Einschätzungen des Weißen Hauses könnte sich der „Shutdown“ bis ins neue Jahr hinziehen.
Auch bei dem Irak-Besuch äußerte sich Trump zu dem festgefahrenen Streit. Auf die Frage, wie lange der «Shutdown» noch dauern werde, sagte er, es werde so lange dauern wie nötig. „Wir werden eine Mauer bekommen“, sagte er. „Wir brauchen Sicherheit für unser Land.“
Überschattet wird das Gezerre um die Grenzsicherung vom Tod eines achtjährigen Jungen aus Guatemala im Gewahrsam des US-Grenzschutzes. Anfang Dezember war bereits ein siebenjähriges Mädchen aus dem Land nach ihrer Festnahme durch US-Grenzschützer gestorben. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Donald Trump – der „arme“, einsame Präsident. #USA #Trump #Shutdown https://t.co/UyXhguZF2L pic.twitter.com/gjIaWrnKlj
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) December 26, 2018
Die USA werden nach und nach aus diesem Alptraum Trump(eltier) aufwachen, sich verdutzt die Augen reiben und erkennen, dass die letzte Wahl ein Irrtum und großer Fehler war. Die USA sind in ihrer Ökonomie und Sicherheit so verletzlich wie kaum ein anderes Land. Das, was Trumpel da macht, ist der erste Schritt zum kollektiven Selbstmord.
Europa hat längst erkannt, dass es sich auf diese USA nicht mehr verlassen kann. Mit der EU sitzt man in einem guten Boot. Nur Hasardeure verlassen dieses Boot, um als Nussschale ein Spielball der drei Weltmächte zu werden.
Aber für Überheblichkeit ist kein Platz, denn wir haben auch Glücksritter, die das Heil des freien Westens bei einem anderen Autokraten im Osten der eurasischen Platte suchen, den internationales Völkerrecht ein Kehricht interessiert.
In Bezug auf Trump haben Sie sicher Recht, AchGott. Unser europäisches Problem ist allerdings auch erheblich : Was wollen wir mit der orientierungslosen Merkel und dem benebelten Juncker? Europa müsste selbst mal als Strukur wachsen – unter Einbeziehung aller Tendenzen. Desweiteren sollte man gegenüber Russland die Tür wieder öffnen; Putin wird von der Nato, dem einen oder anderen Potentaten der ehemaligen Sowjetrepubliken und den USA provoziert; Putin und noch weniger das russische Volk wollen keinen Krieg mit Westeuropa. Amerika lächelt mitleidig über das „alte Europa“, die Chinesen werden zur grossen -besonders wirtschaftlichen Gefahr- : Europa sollte sich besinnen und faire Strukturen mit dem grossen Nachbarn im Osten suchen!
@ Hop Sing
….. So wie die Krim oder das Donbas – Becken?
Was „Freundschaft“ mit Russland bedeutet kann Ihnen jeder der 17 Millionen Bürger der ehemaligen DDR erzählen.
Sollte Russland einen Präsidenten bekommen der sich an das Völkerrecht hält stehen Verhandlungen über die Rückgabe der Krim und die Befriedung der russischen Nordgrenze nichts im Weg.
Solange aber der KGB Oberst Putin das Regiment führt kann das nicht funktioneren. Der träumt nämlich immer noch vom „Groß-Russland“ in den Grenzen von 1984.
Einfach nur beschämend. Jahrzehnte lang jammern, daß die USA überall in der Welt mitmischen und wenn trump die Truppen nach Hause holt fallt ihr über ihn her.
Ihr habt ’se nicht mehr alle.
Es ist beschämend, dass Sie das Thema verfehlt haben. Es geht nicht um das dass, sondern das wie und um die „Außenpolitik“ der Trump-Administration, die nicht mehr berechenbar ist.
Darüber hinaus geht es um die Luftikuse, die meinen ihr Heil im Osten des Herrn Putin finden. Die Zukunft Europas liegt in Europa. In der EU.
Genau, früher wusste man, die Amis sind die Guten und beschützen uns; und jetzt? Sollen wir uns am Ende selbst um alles kümmern?
Ausserdem haben Sie Recht; die Zukunft Europas liegt in Europa. Da muss man mal drauf kommen. Sie hätten echt in die Politik gehen sollen bei dem Sachverstand. Der Juncker hätte Ihnen dann auch mal durch die Haare gewuselt.
den linken kritiker der US-politik kann man es wirklich nicht recht machen.
so forderten diese linken dummschwätzer schon in den 1990er, dass die USA keine weltpolizei sein solle (prinzip der pax americana), und sich zurückziehen solle. manche gingen so weit zu fordern, die USA solle sich auch aus europa zurückziehen, was de facto die auflösung der NATO zur folge hätte. denn dies ist deren primäres ziel, um so den militarismus innerhalb deskapitalismus einzudämmen.(links-grünes dogma seit jahrzehnten)
und was macht trump? genau das, was die linken dummschwätzer vor über 20 jahren schon forderten.
aus seiner ‚america first‘ mentalität heraus, werden nun truppen aus syrien abgezogen. aber gemerkert wird weiter.
wenn die linksgrünen anti-westlichen kräfte keine US-amerikanische weltpolizei wollen, dann können die sich ja an Putin oder Xi wenden, da werden sie geholfen.
was nun passiert erinnert mich an eine passage aus büchern von peter scholl-latour.
der sagte in bezug auf die pax americana schon vor 20 jahren:
„es gibt 2 hemnisphären aus sicht der USA: die neue welt und die alte welt. egal was die US-politik in der alten welt verursacht, die können sich über den großen teich zurückziehen, und uns mit unseren problem alleine lassen. denn dann haben die weniger probleme“
richtig. genau so, wie der islamismus ein problem der alten welt ist, so ist der zuzug von latinos in den norden ein problem der neuen welt. für trump steht das latino-problem näher als das koran-problem.
Die sind verrückt, machen die doch Trump für die Verbrechen der letzten 3 Potuses davor verantwortlich.
@ Zeitmaschine
Trump ist mit Sicherheit nicht für Fehler und Versäumnisse der letzten drei Präsidenten verantwortlich zu mahen, wohl aber für die Manifestation der Folgen.
Mit seinem Rückzug aus Syrien und Afghanistan ist er Verantwortlich für das zu erwartende Wiedererstarken von IS und Taliban deren Verbrechen und Terror er angeblich ja bekämpfen wollte.
Wenn man bedenkt, dass die USA massgeblich beteiligt waren an der Entstehung des IS und den Taliban, erscheint ihre Aussage zu einem Wiedererstarkten als möglicher Fehlschluss. Der IS wird sich in Syrien wohl nicht erneut ausbreiten können und sich einem harten Überlebenskampf stellen müssen.
@ Moment
Die einzigen die sich, nach dem Abzug der USA, ernsthaft dem IS entgegenstellen sind die Kurden. Die werden aber wenn ihr großer „Verbündeter“ abzieht einen zwei Fronten-Krieg führen müssen. Vor Ihnen der IS und im Rücken die türkische Armee.
Wahrlich keine berauschenden Aussichten.
Solange die USA an der Seite der Kurden standen hat sich Erdogan zurückgehalten. Jetzt begrüßt der den Abzug der USA. Das hat zwei Gründe. Zum Einen hat er freie Hand beim Genozid an den Kurden, zum Anderen kann er seine Geschäfte (Waffen gegen Erdöl) mit dem IS wieder aufnehmen.
Die Russen werden ihn nicht behindern. Sie haben, nach dem Abzug der Amerikaner, ihre geostrategischen Ziele erreicht und einen weiteren „Brückenkopf“ gegenüber der NATO ausgebaut.
Der IS ist da Mittel zum Zweck. Einerseits stellt er eine immerwährende Bedrohung für Assad dar andererseits, wenn er „auf kleiner Flamme am köcheln gehalten wird“, ein immerwährender Vorwand für die „Notwendigkeit“ russischer Präsenz in der Region.
Und das schönste für Putin, er muss seine Soldaten nicht mal zum Urlaub nach Syrien schicken, schliesslich hat Assad sie ja gerufen.
Nichtsdestotrotz hat der IS seine Spuren im Irak, lange nachdem der offizielle Krieg vorbei war. Bagdad hat sich in zwei Lager gespalten, basierend für die Entstehung des IS war ein gewisser Antiamerikanismus der ihn erst ermöglicht hat. Naiv wäre es trotzdem zu glauben, dass es mit einem „Truppenabzug“ jetzt getan sei. Ich sehe auch keine Chancen darin den IS dort in der Region zu bekämpfen – man muss gegen die Ideologie angehen, für die sehr viele Menschen auch in unseren Reihen nicht immun gegenüber treten.
Alles treffende Analysen die zeigen, hätte die USA den Versuch eines Regimechange ausgelassen, wären all diese Fakten nun keine. Dass sich die USA zurückziehen, ist nur ein Anfang aber ein notwendiger. Die Folgen werden wir nun beobachten. Wer damit unzufrieden ist, der muss sich vergegenwärtigen, dass all dieses Caos an der Wurzel, und damit am Beginn des Konfliktes hätte entgegengewirkt werden müssen. 2011 hat die Masse einmal mehr nicht entsprechend reagiert mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, um die entsprechenden Institutionen zu belehren. Wer kein weiteres Lybiwn, Syrien oder Irak wünscht, der muss in Zukunft die Politik so gut es geht an die Kandarre nehmen. Für den Status Quo in Syrien und Afghanistan, sind die Dinge nunmal wie sie sind.
Die Hetzer von heute sind die Kriegsfanatiker von damals. Das ist keine überraschende Erkenntnis für mich. Den Krieg hat damals jeder befürwortet, aber mit den Konsequenzen will heute niemand mehr leben und den Sündenbock hat man dann auch gefunden.
Aber noch niemanden, der Probleme lösen kann. Rechtspopulisten haben darauf keine Antwort.
Was zum Teufel sind die „Manifestation der Folgen“? Obama hat DAESH kreiert, Punkt. Trump tut das Richtige, er holt die GIs nach Hause. EdiG, tss, tss… der Kurier als Nahost-Stratege. Tss, tss…
Wenn sich die USA aus Syrien und Afghanistan zurückziehen, wäre dies ein Gewinn für die ganze Welt.
für welche welt? für die alte welt oder für die neue welt?
Jede Welt hat die Wahl, die Folgen für sich bestmöglich zu gestalten.
Ja, noch raus aus der EU und dann werden wir das alleine wuppen.
<—- das ist Ironie
Warum zieht Trump sich aus Syrien u Afghanistan, bleibt aber im Irak?
Weil es bald da unten losgeht!
Aus irgendeinem Grund, und noch bevor sie die A Bombe haben, werden die Ayatollahs aus dem Weg geräumt. Die Amis stehen den Saudis zur Seite die übrigens die gesamte Zeche finanzieren. Die bekommen dafür die Vormachtstellung in der arabischen Welt, kassieren Katar und Jemen.
Putin darf Syrien betreuen und der Kaukasus nach unten absichern.
Israel knöpft sich Hisbollah vor.
Erdogan bekommt die Kurden und Gülem.
Ein Schachspiel, viele Menschen werden sterben, viel wird zerstört werden.
Eine andere Weltordnung und Platz für neues Wachstum werden geschaffen..
Sie benennen dabdas denkbar böswilligste Szenario. Ich hoffe, Sie haben Unrecht.
jaman wird rechtbehalten.
….und Sie vergaßen noch:
AKK begrüßt den 25 Millionsten Migranten auf deutschem Boden.
Paasch feiert sich wieder ab, wegen der schwarzen Null.
Senator Lambertz erhält aus den Händen von A. Miesen einen weiteren Stich von A. Christmann für seinen 10. Senatsbesuch
Richtig, die Amis haben in Afghanistan, Syrien, Irak oder Lybien nichts verloren. Amerika hat mit Ihren Invasionen nichts als Chaos verursacht. Diese Staaten brauchen Diktatoren um Ruhe dort zu haben. Diese Menschen sind kulturell anders gestrickt als wir.