Seit 2015 mobilisieren sich die Akteure der Justiz in Belgien am 20. März, um auf den eklatanten Mangel an Mitteln und die Auswirkungen der unzureichenden Finanzierung auf den Zugang zur Justiz und das Recht auf ein schnelles und effizientes Gerichtsverfahren hinzuweisen.
Verschiedene Forderungen, die seit vielen Jahren geäußert werden, sind immer noch aktuell. Das Aktionsbündnis, dem u.a. verschiedene Magistratenvereinigungen des Landes, die Kammer der französisch- und deutschsprachigen Anwaltschaften (AVOCATS.BE), der Beirat der Magistratur und die Menschenrechtsliga angehören, hofft, dass sich die Politiker im Vorfeld der anstehenden Föderalwahlen daran erinnern, dass es keine Demokratie ohne eine starke und unabhängige Justiz geben kann.
Das Justizgebäude in Eupen. Foto: OD
Die Akteure der Justiz wenden sich explizit an die Bevölkerung, da sie in deren Dienst stehen. Die Bevölkerung soll dafür sensibilisiert werden, in diesem Jahr, in dem überall Wahlversprechen gemacht werden, von ihren politischen Vertretern zu verlangen, dass sie der belgischen Justiz die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, damit diese schlicht und einfach zum Wohle aller in einer demokratischen Gesellschaft funktionieren kann.
Auch die Vereinigung der deutschsprachigen Magistrate hat sich in den vergangenen Jahren regelmäßig an verschiedenen Aktionen beteiligt.
In diesem Jahr sind in mehreren Gerichtsgebäuden des Landes Kundgebungen geplant, um die Forderungen der Akteure der Justiz nach einer qualitativ hochwertigen Justiz, die den Anforderungen eines demokratischen Rechtsstaates gerecht wird, zu untermauern.
In Eupen wird keine spezifische Aktion stattfinden, jedoch unterstützt die Vereinigung der deutschsprachigen Magistrate die geltend gemachten Forderungen.
Wenn auch die Magistrate, Mitarbeiter der Gerichtskanzleien und Staatsanwaltschaft und Rechtssuchenden im Gerichtsbezirk Eupen das große Glück haben, mittlerweile über eine hervorragende Infrastruktur zu verfügen, und die Akten in Eupen und in der Berufungsinstanz in Lüttich dank eines großen Einsatzes der Beteiligten in annehmbaren Fristen abgeurteilt werden können, ist die Situation an vielen Orten des Landes weniger rosig.
Die Forderungen umfassen konkret folgende Punkte:
wahl – „VERSPRECHEN“ haltbarkeitsdatum 3 Monate vor der Wahl und danach kommt Dr.med. Alzheimer zu Besuch !! Gibt es auch einen politischen „Alzheimer“?????? Es sieht allgemein so aus , mit Ausnahme , wenn die monatlichen Einkommen und uebermaessigen Abfindungen etc von unseren Volksbertreteren/Abgeordneten beraten werden. Da kommt denn die Intelligenz von Einstein und Oppenheimer zu Besuch um positive Begruendungen und Einsichten indem WARUM und WISO gefunden werden muessen.
Es ist schon komisch, lächerlich und widersprüchlich, daß der belgische Staat einerseits Russland wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit kritisiert und andererseits selbst Gerichtsurteile nicht respektiert.
dürfte ich vorschlagen das nach den Wahlen zu besprechen?Schliesslich sind dich längst alle Wahldebatten Themen besetzt: Klima, Biodiversität, Migration und Ukraine. Fängt jetzt nicht plötzlich an auf die Probleme einzugehen, die Otto-Normal-Bürger etwas angehen. Mit den Gerüchten und den lästigen Grundgesetzen haben wir die letzten Jahre genug Zeit verloren!
Aha, auch der Justitz fehlen die Mittel. Während der „Pandemie“ schien das ganze aber reibungslos zu laufen und es wurden fast im Akkord alle die sich um die Grundrechte kämpfenden Bürger abgeurteilt.
Auch kann ich mich, genau wie einige Zeitungen im Land, nicht des Eindrucks erwehren, dass es schon so etwas wie eine Klassenjuszitz gibt. Denn das Nichturteil gegen den Raser von Flémalle ist schon sehr heftig. Wären @DAX, @Ermittler, @Hansa, @Hondjong und auch ich selbst auch so gut davon gekommen?
Ich glaube wohl kaum!
Beim Fahrer in Flemalle ist ja auch keiner verletzt worden. für den Fahrer in Strépy-Bracquegnies sieht es dagegen schon ganz anders aus !
@Hondjong, sowohl der Fahrer von Flèmalle als auch der von Strépy haben die gleichen Vergehen begangen, total besoffen und ausartend gerast und dabei jeweils einen schweren Unfall verursacht.
Der von Strépy hatte Pesch weil da plötzlich unerwartet im Dunkeln ohne jeden Schutz nach hinten Menschen mitten auf der Straße waren und der von Flémalle hatte großes Glück da die Kinder in der Halle zum Zeitpunkt des Einschlags vor dem gegenüberliegenden Tor spielten.
In meinen Augen muss eine solche innerörtliche Raserei immer als potenzieller Mordversucht gewertet werden.
Wenn ich darüber nachdenke wie wir Gegner der Zwangsimpfung von Polizei und Justitz behandelt wurden, dann muss bei solchen Rasern auch hart durchgegriffen werden.
Besorgte Mutter, es geht aber immer darum, was passiert ist und nicht, was hätte passieren können. Eine innerörtliche Raserei, wo außer dem Auto niemand anwesend ist, ein Mordversuch? Sind die Gegner der Zwangsimpfung, die es nie gegeben hat, zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt worden? In Strépy-Bracquegnies scheint der Fahrer das Geschehen zum Spass gefilmt zun haben, d.h. er hat sich einen Spass damit erlaubt.
LESERBRIEF – „Keine Gerechtigkeit ohne den Anschein von Gerechtigkeit!“ https://ostbelgiendirekt.be/leserbrief-gerechtigkeit-379642