Am 14. November 2025 findet in Brüssel eine nationale Zusammenkunft des belgischen Justizwesens statt – eine gemeinsame Aktion der Magistratenverbände aus dem Norden und Süden des Landes. Mit dieser Mobilisierung soll auf die strukturelle Unterfinanzierung der Justiz aufmerksam gemacht werden.
„Das Justizwesen erstickt“ heißt es in dem Forderungskatalog der belgischen Magistratenverbände. Bereits im vergangenen Jahr wurden mehrere Aktionen von Akteuren der Justiz durchgeführt, um die Regierung auf die strukturelle Unterfinanzierung des Justizsystems und die sinkende Attraktivität der juristischen Berufe, insbesondere des Magistratenberufs, aufmerksam zu machen.
Diese Unterfinanzierung äußere sich insbesondere durch Personalengpässe, heißt es in dem Forderungskatalog der Magistratenverbände. „Die Regierung bleibt hartnäckig bei ihrer Weigerung, mehr Magistrate und Personal einzustellen, obwohl Messungen der Arbeitsbelastung gezeigt haben, dass die derzeitigen Kapazitäten angesichts der der Justiz übertragenen Aufgaben unzureichend sind.“
„Justitia“ ist auf dem Gerichtsgebäude in Eupen zu lesen. Foto: OD
Zudem wird darauf hingewiesen, dass sich Gerichtsgebäude in einem schlechten Zustand befinden, die Digitalisierung unvollständig sei und somit keine Modernisierung der Arbeitsprozesse ermögliche und Haftstrafen nicht vollstreckt werden. Alternativen zur Inhaftierung seien jedoch aufgrund fehlender Mittel vor Ort nicht zugänglich, die Betreuung von internierten Personen sei unzureichend.
Beklagt werden außerdem fehlende Lösungen für gefährdete oder straffällige Minderjährige, die aufgrund fehlender Strukturen oft gezwungen sind, in ihrem familiären Umfeld zu bleiben. Sachverständige und Übersetzer würden unterbezahlt, verspätet oder gar nicht bezahlt, was dazu führe, dass sie sich privaten Aufträgen zuwenden, obwohl sie für das reibungslose Funktionieren der Justiz unverzichtbar seien.
Um Rechtsstaatlichkeit und innere Sicherheit für alle zu gewährleisten, ist nach Auffassung der Magistratenverbände eine starke und unabhängige Justiz unerlässlich. Diese Notwendigkeit wurde von den Parteien der Mehrheit anerkannt, die selbst im Wahlkampf die Ansicht vertreten hätten, dass das Budget für die Justiz etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen sollte.
„Während eines Zeitraums von einem Monat bis zum 13. November 2025 möchten wir der Konzertierung noch eine Chance geben. Während dieses Zeitraums bitten wir darum, von Vertretern der Regierung und der Kammer empfangen zu werden, um folgende Punkte zu verhandeln:
Annelies Verlinden, föderale Justizministerin. Foto: Hatim Kaghat/BELGA/dpa
Verlangt werden eine deutliche Aufstockung des Justizbudgets, das bis zum Ende der Legislaturperiode 0,5 Prozent des BIP erreichen muss, konkrete und erhebliche Maßnahmen, die die Attraktivität der Funktionen des Justizwesens garantieren sowie den Respekt der richterlichen Entscheidungen und damit auch des Rechtsstaats fördern.
Schließlich rufen die Magistratenverbände zum Dialog auf. „Die Akteure des Justizwesens wünschen, diese Verhandlungen zu verstärken, damit zusammen konkrete und erhebliche Maßnahmen getroffen werden können, die das Funktionieren des Justizwesens im Interesse der Rechtsuchenden und des Rechtstaats verbessern.“
Wenn der vorliegende Aufruf kein Gehör bei Premierminister, Justizministerin und dem für die Renten zuständigen Minister findet, werden die Magistrate, das Personal der Gerichtskanzleien und der Staatsanwaltschaft sowie alle Mitarbeiter des Justizwesens eingeladen, sich in Brüssel am 14. November 2025 zusammenzufinden, um den Verfall der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit anzuprangern.
Diese nationale Aktion sei „Ausdruck einer erstickten Justiz“, die unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht in der Lage sei, ihre Aufgaben vollständig zu erfüllen. „Sie könnte die erste einer Reihe weiterer Aktionen sein.“ (cre)
….. Die Digitalisierung unvollständig sei …..
Ja, ärgerlich. Aber Vorsicht, wenn die Digitalisierung der Moderne, vollständig ist, wird man nach und nach, auch bei euch Arbeitsplätze abbauen. Es sei denn, die Justiz kümmert sich endlich mal, um die politischen Schwerstkriminellen.
@Hugo Egon Bernhard von Sinnen: …. um die politischen Schwerstkriminellen.. Dann gäbe es weltweit keine „Regierungen“ mehr. Um Luxuszellen ´à la Sarkozy zu bauen reicht die Zeit nicht mehr.
Man beißt doch nicht die Hand die einen füttert ;-)
@ Haha, Dax schreibt doch immer: „Der Fisch stinkt vom Kopf her“!!! Erinnert an die Affäre des ehemaligen Schleicher Schmitzchen!!!
Evtl. könnte man aus den Straftätern die ein oder andere Division bilden. Schließlich sollen die glorreichen europäischen Armeen nach dem Willen unserer Führenden demnächst nach Moskau marschieren.
Eine Division für die Verteidigung des Landes, in dem sie inhaftiert wurden? Oder eine Division die wir nach Russland schicken, damit sie das Land angreifen indem sie verurteilt wurden. Oder eine „gemischte Truppe“, die mehr damit beschäftigt ist sich gegenseitig zu bekämpfen als das sie irgendjemanden verteidigt?
Und morgen die Post, Baufach, Metall und und und. Wenn das Geld nicht mehr reicht für Urlaube, Hobbys, Klamotten , Beauty – Wahn sollte man umdenken!.
Da haben wir es wieder! Die Justiz….!? Ein Unding bei uns. So u a und total unverständlich, die wichtigsten Prozesse und Verhandlungen finden in einigen Jahren statt….vorher wurde von den Advokaten abgesahnt und hinaus verzögert. Schon alleine urkomisch und vom Laien nicht verständlich, der überlange Zeitraum zwischen Tat und Prozess, wer erinnert sich noch an sowas nach Jahren ?!? Einmalig sowas, schon über Jahrelang, ändern tut keiner was daran?! Und dann diese total überbelegten Gefängnisse im Lande? Der Gipfel!
Es gibt in Belgistan keine Justiz. Nur ein „système judiciaire“, das viel Geld umsetzt, viele frustriert und einige zum Lachen bringt!
Wir haben hier in Belgien eine ziemlich politisch gesteuerte Justiz. Die Gewaltenteilung ist eine Illusion. Richter werden zum Teil durch die Parteien vorgeschlagen auch in den unteren Ebenen. Man möge mich berichtigen, wenn ich falsch liege. Vielleicht sollte die Justiz die Fälle aussortieren, die sehr wahrscheinlich politisch motiviert sind und nur dazu dienen die Konkurrenz bei den Wahlen auszuschalten.
Warum sollen den wirklich noch mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt werden? Kann eine gute KI gefüttert mit den ganzen Gesetzen, Präzedenzfällen nicht viel neutraler und personalsparender verrichten. Nicht jeder Streit gehört vor Gericht.
Während der Corona-Plandemie hat die Richterschaft und die Staatsanwaltschaft insofern komplett versagt, weil sie sich jedweder unabhängigen Wissenschaft versagt und deshalb Skandalurteile gefällt haben. Dasselbe in Deutschland und von dort erfährt man nun aus der Thüringer Coronaenquetekommission, hier durch den geladenen Sachverständigen den Allgemeinmediziner Dr. Gunter Frank, dass diese Verweigerungshaltung bei den Regressansprüchen von Schwergeschädigten nach der Coronaspritze, im vorliegenden Fall die Frau ihres nach der „Impfung“ verstorbenen Mannes mit eindeutigen Obduktionsbeweisen, dass die Verweigerungshaltung weiter geht, dass die Justiz weiterhin eine Vollzugsgehilfin der Regierung ist!
Um das ab zu ändern muss die Justiz, meines Erachtens, komplett unabhängig von der Regierung sprich vom Justizminister sein, auch komplett unabhängig von jedweder Koalitionspartei! Dann müssten z.B. Ernennungen und Beförderungen, anonym, von einem jeweils intern, per Losverfahren, zu bestimmenden Gremiums erfolgen! Und wenn diese notwendige Unabhängigkeit bedeutet, dass das mehr und besser bezahlte Richter und mehr und besser bezahlte Staatsanwälte beinhalten sollte, dann ja, dann ist das so!
Denn eine Demokratie ohne Unabhängigkeit der Justiz von der Regierung ist keine Demokratie sondern eine Bananenrepublik, meine Meinung!
Wenn die Justiz ein Kontrollgremium benötigen sollte, dann doch wohl durch den Souverän, das Volk, also das Parlament, aber auch dort dann unabhängig von der jeweiligen Parteienmehrheit!