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Spaniens Justiz zieht Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zurück

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont am 5. November 2017 nach seiner Pressekonferenz in Brüssel. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa

Nur einen Tag nach einer Anhörung des katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont in Belgien zieht Spaniens Justiz den Europäischen Haftbefehl gegen ihn zurück. Eine überraschende Ankündigung – an dem Tag, an dem in Katalonien der Wahlkampf startet.

Das Oberste Gericht in Spanien hat den europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier weitere Ex-Minister zurückgezogen. Dies teilte das Gericht am Dienstag in Madrid mit.

Die Anwälte Paul Bekaert (M), Jaume Alonso Cuevilas und Christophe Marchand, aufgenommen am 04.12.2017 in Brüssel während einer Pressekonferenz. Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa

Die Politiker hatten sich nach dem Beschluss des katalanischen Parlaments über die Unabhängigkeit im Oktober nach Brüssel abgesetzt. Die nationalen Haftbefehle für die Politiker in Spanien bleiben aber weiter bestehen.

Richter Pablo Llarena begründete die Entscheidung spanischen Medienberichten zufolge damit, dass die Entscheidungen zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften, weil dies die Ermittlungen erschweren könnte.

Zudem hätten Puigdemont und seine Mitstreiter durchblicken lassen, dass sie sowieso früher oder später nach Spanien zurückkehren würden, da sie als Kandidaten bei der Neuwahl am 21. Dezember antreten wollen. In Katalonien begann indes am Dienstag offiziell der Wahlkampf.

Überraschende Ankündigung

Eine Sprecherin der belgischen Justiz erklärte, man prüfe die neuen Entwicklungen. Die überraschende Ankündigung kam nur einen Tag, nachdem Puigdemont und die Ex-Minister von der Justiz in Belgien angehört worden waren. Das Gericht hatte danach eine Entscheidung über die Auslieferung der Politiker auf den 14. Dezember vertagt.

Der Student Joan Correa schwenkt am 30.10.2017 die Flagge Kataloniens vor dem Gebäude der Provinzregierung in Barcelona, um den abgesetzten Lokalpräsidenten Carles Puigdemont zu unterstützen. Foto: Andrej Sokolow/dpa

Sechs der acht Anfang November in Spanien festgenommenen Ex-Minister waren am Montag gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der frühere katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras und Ex-Innenminister Joaquim Forn müssen hingegen weiter im Gefängnis bleiben, obwohl auch sie als Kandidaten bei der Abstimmung im Dezember antreten wollen.

Die Zentralregierung in Madrid hatte Ende Oktober die katalanische Regionalregierung in Barcelona abgesetzt und die Kontrolle in der Region übernommen. Diese hatte zuvor ein vom Verfassungsgericht verbotenes Unabhängigkeitsreferendum organisiert.

Puigdemont und den anderen Politikern seiner früheren Regierung werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. (dpa)

 

  1. Meiner Meinung nach haben die in Spanien eine gewisse „Angst“ vor einem belgischen Gerichtsurteil.
    Man stelle sich nur vor, belgische Richter lehnten die Auslieferung ab mit der Begründung dass es in Belgien (und Europa?) weder den Begriff der Rebellion noch der Aufruhr im Strafgesetzbuch gibt, bzw. dies in Belgien keinen Strafbestand darstellt.
    Dann muss Spanien sich doch dann auch offiziell einige unangenehme Fragen gefallen lassen.
    Ausserdem wurde vor dem belgischen Gericht von Puigdemonts Verteidigern mit der Schändung der Menschenrechte in Spanien argumentiert. Was wenn die Richter dies in einem Urteil festhalten würden?
    Die Spanischen Politiker und Richter wollen dies unter allen Umständen vermeiden. Spanien will der Gefahr entgehen dass Puigdemont von Belgien nicht ausgeliefert wird und Spanien so vor Europa und vor der ganzen Welt blossgestellt wird.
    Und Europa und die „Christen“ um Junker, Merkel und Beke halten weiterhin den Mund. Beschämend.

  2. Dieser Rückzug des europäischen Haftbefehls ist ohne Zweifel eine politische Tat, auch wenn es durch einen Richter so veranlasst wurde.
    Auch dies zeigt die Verbindung von Politik und Justiz in Spanien. Wer möge da noch behaupten Spanien sei ein Rechtsstaat?
    Es ist einiges faul im Staate Spanien.

    • @ Edig
      woher haben sie denn diese Meldung? Der internationale Haftbefehl wurde zurück gezogen, der nationale hingegen bleibt bestehen. Wollte Spanien sich international vielleicht keine Blösse bzw. Angriffsfläche geben?

      • @ Licht

        Dieser Satz —>
        Richter Pablo Llarena begründete die Entscheidung spanischen Medienberichten zufolge damit, dass die Entscheidungen zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften, weil dies die Ermittlungen erschweren könnte.

        …. ist ein wichtiger Hinweis. Wenn dieser Fall „gebündelt“ werden soll kann nur das Verfassungsgericht zuständig sein.
        Auch würde das, kurz vor den Wahlen, eine Beeinflussung der Justiz verhindern. Hinzu kommt, verschiedene Gerichte kommen durch unterschiedliche Interpretation der Gesetze logischerweise auch zu unterschiedlichen Auffassung. Das hat zur Folge das die Fälle früher oder später ohnehin vor dem Verfassungsgericht landen. Die Bündelung kann also auch zur Beschleunigung der Verfahren dienen.

        • Ach EdiG, das ist doch Unsinn was sie da schreiben.
          Wenn das spanische Gericht daraus eine (spanische) Verfassungsklage machen wollte, so musste es keinen internationalen Haftbefehl ausstellen.
          Das ein europäischer und internationaler Haftbefehl kurz vor der Verkündung des Urteils zwecks Auslieferung des Gerichtes eines europäischen Landes zurückgezogen wird ist wohl ein seltsames Vorgehen, in den Augen mancher Betrachter sogar erst- und einmalig.
          Spanische Gerichte verursachen im Ausland (Belgien) also Gerichts- und Polizeikosten und ziehen vor Urteilsverkündigung den Schwanz ein.
          Warum? Lag gar kein „Verbrechen“ vor das einen solchen Haftbefehl rechtfertigte?
          Und genau da ist der Punkt.
          Die spanischen Anklagepunkte gibt es im belgischen Recht so nicht und es bestand sehr wohl die Gefahr dass Belgien Puigdemont an Spanien unter bestimmten Bedingungen auslieferte, Bedingungen die es Spanien unmöglich machten Puigdemont für 30 Jahre hinter Gittern zu schicken. Und nicht nur das, sie hätten der Verteidigung der noch einsitzenden Katalanen gedient, denn man hätte einen Puigdemont anders behandeln müssen als die in Spanien verbliebenen Politiker.
          Ausserdem bestand die Möglichkeit dass Belgien den europäischen Gerichtshof oder sogar den Gerichtshof für Menschenrechte zu Rate gezogen hätte, was Spanien natürlich vermeiden will.

          • @ Joseph

            Zum einen steht die Anrufung des Verfassungsgerichtes beiden Seiten offen. Vermutlich wäre der Fall aber, wegen Revision vorinstanzlicher Urteile, in ein par Jahren ohnehin da gelandet.
            Zum anderen wäre eine Auslieferung unumgänglich gewesen da neben der Rebellion auch der Verdacht der Unterschlagung (bzw der missbräuchlichen Verwendung) offentlicher Gelder im Raum steht. Das ist auch in Belgien ein Straftatbestand.
            So gesehen kann Belgien froh sein das der internationale Haftbefehl ausgesetzt wurde. Andernfalls hätte Belgien ausliefern müssen oder ein Vertragsverletzungsverfahren riskiert.

            • Soweit ich informiert bin braucht man in Spanien für die Anrufung des Verfassungsgerichtes eine Anzahl Unterschriften von (spanischen) Abgeordneten; Abgordneten die Puigdemont nicht hat.
              Wenn Belgien (ihre Meinung nach) Puigdemont doch sowieso ausgeliefert hätte, warum dann einen internationalen Haftbefehl wiederrufen, da ist die spanische Justiz ja noch dümmer als gedacht.
              Ihre abstrusen Ideen haben kein Hand und Fuss.

  3. Marcel Scholzen eimerscheid

    Ich halte das für ein taktisches Manöver. Man will aus Puigdemont keinen Märtyrer machen. Der Haftbefehl gab ihm die Möglichkeit, sich als Opfer einer ungerechten und willkürlichen Justiz öffentlich zu profilieren.

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