Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Kanzlerin Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Ob ihr außer Frankreich weitere Länder folgen, ist offen. Die CSU legt mit Kritik nach.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will bei einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten bilaterale Abkommen zur Flüchtlingspolitik vereinbaren, um so den Konflikt mit der Schwesterpartei CSU zu entschärfen.
Zu dem Treffen am Sonntag in Brüssel kommen vor allem Regierungschefs von EU-Mitgliedern, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte Merkel mit Blick auf die Vereinbarung vom Vortag mit Frankreich davor, andere EU-Länder mit Zusagen für ein Investitionsbudget zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen.
20.06.2018, Österreich, Linz: Markus Söder (l, CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Sebastian Kurz (r, ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, geben in Anschluss an die gemeinsame Tagung des bayerischen Kabinetts und des österreichischen Bundeskabinetts eine Pressekonferenz im Innenhof des Linzer Landhauses. Foto: Peter Kneffel/dpa
Merkel steht innenpolitisch unter Druck. Die CSU von Innenminister Horst Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen, nach denen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.
Sollte Merkel dies bis dahin nicht gelingen, will Seehofer – gegen ihren Willen – im nationalen Alleingang solche Flüchtlinge abweisen lassen. Damit würde der Asylstreit zwischen den Schwesterparteien weiter eskalieren, Ausgang offen.
Söder traf sich in Linz mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ebenfalls ein Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. „Wir können jetzt nicht … mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“, sagte Söder dort. Besser solle Geld für „Schutzzonen in Afrika“ ausgegeben werden.
Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten bei ihrem Treffen in Meseberg ein Eurozonen-Budget für 2021 vereinbart, aber im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen und ohne Angaben zur Höhe.
Alle interessierten Staaten eingeladen
Ziel ist es, den Euro krisenfester zu machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive zu starten (siehe Artikel an anderer Stelle). Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Eurozone finanziell zu stabilisieren und die Grundlage für einen eigenen Investitionshaushalt zu schaffen.
Das Einverständnis Merkels beim Eurozonen-Budget wurde damit erklärt, dass sie auf der anderen Seite von Macron in der Asylpolitik Unterstützung erhält. Macron hatte in Meseberg signalisiert, dass er mit Deutschland ein bilaterales Abkommen schließen will über das jeweilige Zurückschicken von Flüchtlingen, wenn diese auf der anderen Seite schon registriert wurden.
19.06.2018, Brandenburg, Meseberg: Emmanuel Macron (r), Präsident von Frankreich, begrüßt Jean-Claude Juncker , Präsident der Europäischen Kommission, zum Deutsch-Französischen Ministerrat vor Schloss Meseberg. Links ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sehen. Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Am kommenden Dienstag soll es auf Antrag der SPD ein Treffen der Koalitionsspitze geben, bei dem die Migrationspolitik besprochen wird. Die SPD hatte massive Kritik am Vorgehen des Koalitionspartners CSU geübt.
Thema dürfte aber auch die Vereinbarung von Meseberg sein. Seehofer ließ die Zustimmung seiner Partei zu den Vorstößen von Merkel und Macron offen. „Leider hat es im Vorhinein keine Abstimmung mit uns gegeben, und deshalb darf man sich jetzt nicht wundern, dass es viele Fragen und Interpretationen gibt“, sagte Seehofer in Berlin.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen. Die Pläne seien „in hohem Maße konsensfähig“, auch wenn vielleicht nicht alle EU-Länder spontan zustimmen könnten.
Zu dem informellen Arbeitstreffen am Sonntag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen. Neben Deutschland kommen dem Vernehmen nach Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Auch die Niederlande kündigten eine Teilnahme an. Juncker sprach auch von Belgien. „Alle interessierten“ Mitgliedsstaaten seien willkommen, sagte er in Brüssel.
Ob es Merkel tatsächlich gelingt, außer Frankreich weitere Regierungen für bilateralen Flüchtlingsabkommen zu gewinnen, ist fraglich. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zeigte sich beim Treffen mit Merkel am Montagabend eher zurückhaltend. Das von der rechtspopulistischen Lega geführte Innenministerium in Rom fährt inzwischen eine harten Kurs gegen Flüchtlinge.
EU muss zusammenhalten
Die SPD verteidigte Merkel gegen Söders Kritik hinsichtlich etwaiger Finanzzusagen. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel verwies auf den Koalitionsvertrag und sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Niemand kann was dafür, wenn Herr Söder in den Koalitionsverhandlungen gepennt hat.“
Söder stellte vor seinem Treffen mit Kanzler Kurz klar, dass Bayern und Österreich eine gemeinsame Überzeugung in der Flüchtlingspolitik hätten. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung.
Ein Demonstrant nimmt mit einem Schild mit der Aufschrift „Refugees Welcome“ an dem Demonstrationszug in Brüssel teil. Foto: Hatim Kaghat/BELGA/dpa
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte die Regierung von Kurz, weil sie EU-Mitglieder wie Polen oder Ungarn darin unterstütze, sich nicht an einer EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen.
„Wir erreichen nichts, weil sich diese Länder seit 2015 dagegen wehren“, sagte Asselborn dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstag). Österreich übernimmt zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) räumte im ZDF-„Morgenmagazin“ ein, dass er in seinen 13 Amtsjahren eine so schwierige Lage im Verhältnis der Schwesterparteien noch nicht erlebt habe. Er will trotz allem weiter mit der CSU nach einer Lösung suchen. Die EU müsse angesichts der „Amerika-zuerst“-Politik von US-Präsident Donald Trump zusammenhalten, sagte Kauder. „Trump lässt nichts aus, uns zu bedrängen. Da brauchen wir Freunde in Europa.“ (dpa)
Vertriebene, Flüchtlinge, Asylsuchende: Noch nie waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht. #UNHCR #Weltflüchtlingstag #WorldRefugeeDay pic.twitter.com/UDYaqZoN9I
— ZDF heuteplus (@heuteplus) June 20, 2018
Orban verschärft in Ungarn die Asylpolitik….
Soll Seehofer doch mal seinen Alleingang wagen. Ich hoffe doch sehr , dass A.Merkel dann von Ihrer
Weisungsbefugnis konsequent Gebrauch macht , auch , wenn die CSU dann aus der Bundesregierung austritt. Neue Partner „Gruen & Gelb “ stehen zur Verfuegung , was die CSU unter Seehofer & Soeder
in arge Bedraengnis bringen duerfte, ploetzlich Bundespolitisch bedeutungslos zu sein !!
Auf gehts !! Ich unterstuetze A.Merkel, was die Fluechtlingsproblematik anbelangt !!
@ AvC
Keine Angst, Zwar weiss Herr Seehofer nicht immer wohin damit aber wann er „ihn“ einziehen muss weiß er genau. Seehofer weiß wie Rückzug geht und hat auch ganz sicher ein Türchen wodurch er mit seinen „Prinzipien“ entwischt. Wenn es hart auf hart kommt opfert er ein Dobrindt um die „Götter“ gnädig zu stimmen.
Angst ist mir ein Fremdwort !! Natuerlich hat sich Seehofer garantiert einen Notausgang frei gehalten !! Nun, wenn ich A.Merkel waere, ich haette ihm schon ein Ticket in die Rente spendiert!
Wenn ich mir vorstelle, dass ich mit Typen wie Seehofer & Dobrindt haette Zusammenarbeiten muessen, ih haette eine Umschulung zum Schauspieler Abt. Westernhelden gemacht !
@ Van Comper…..
Ich dachte bisher, dass EdiG’s Gesülze hier nicht mehr zu toppen sei.Wie man sich doch täuschen kann!
Ihr Gefühl täuscht Sie nicht. Tatsächlich haben wir in den letzten Tagen einen sehr starken Zuwachs an Mitgliedern verzeichnen dürfen. Unsere Analysen haben ergeben, dass sich darunter viele frühere EdiG- Fans befinden.
Eine Erklärung für dieses Phänomen ist schwierig, dürfte aber teilweise damit zusammenhängen, dass EdiG einerseits nur als Asylant hier in OB lebt und zweitens krankheitsbedingt in der letzten Zeit weniger frech und oft kommentierte.
AvC hingegen liegt momentan am Puls der Zeit. Follower @Herbert G. hat es gestern auf den Punkt gebracht (cfr. Herbert G. 21/06/2018 – 17:03 Deutschland: Verhärtete Fronten im Asylstreit der Union).
@Van Comper… holt die Thekenschwätzer und Stammtischidioten da ab wo sie sind, am rechten Rand, und führt sie anschließend geradewegs hinein in den roten Sumpf.
MfG, derVorstand des AvCFC
Was EdiG oder andere Kommentatoren anbelangt ist es mir als Hamburger mit Belgischer Staatsbuergerschaft ziehmlich egal, von wo sie kommen , welche Nationalitaet sie besitzen oder auch nicht, ob sie Gesund oder Krank sind. Interessant fuer mich sind die geistigen Intentionen in den Kommentaren, welche auch einen kleinen Einblick, wenn auch geringen Einblick, in die Charakterstruktur des Kommentators zulassen. EdiG, gehoert
hier sicherlich zu den inhaltlich intelligenteren Kommentatoren , auch wenn EdiG hin und wieder, wie jeder Andere, somit auch ich , sich einer gewissen
ironischen Kommentar nicht enthalten kann und will, was ich doch als normal ansehe. Ich bin ein „Linker“ wohl wahr, aber kein „Menscheneinsammler“ oder Manipulator fuer linkes Gedankengut ! Im Gegensatz zu vielen anderen Kommentatoren, akzeptiere ich die Sichtweise meiner Mitmenschen, setze mich aber massiv mit Hilfe von Kommentaren bzw. Meinungsaeusserung gegen Einseitigkeit und Fremdenhass zur Wehr. Menschen sind fuer mich Menschen, die wenn sie sich in Not befinden, geholfen werden muss !
Fuer mich ist das ein Teil von Menschlichkeit und frei von jedlicher Idiologie.
Das nunmehr ich hier einen Fan-Club haben soll, was ironisch gemeint ist,
der Thekenschwaetzer und Stammtischidioten , was fuer abwertende
Bezeichnungen, um diese Menschen dann geradewegs hinein in den roten Sumpf zu ziehen, darf bezweifelt werden. Wenn meine Kommentare eventuell
den einen oder anderen Kommentator/in hier und da etwas zum Nachdenken bringen sollte, waere das schon ein Erfolg.
Generell ist fuer mich jede politische Sichtweise / Meinung akzeptabel, wenn sie nicht die des „Neo-Nationalsozialismus“ anhimmelt. Wir Leben in einem schoenen,wenn auch kleinen Land, mit freundlichen Menschen, wobei mir voellig egal ist ob diese Menschen aus Vlaanderen , der Wallonie oder der DG kommen. Was mir nicht egal ist , ist die Verallgemeinerung das nur weil ein paar Fluechtlinge Straftaten begehen, nunmehr alle Fluechtlinge verteufelt werden. Was mir nicht egal ist, dass gewisse Parteien in Belgien mit allen Mitteln und politischer Manipulation, diesen Staat Belgien kaputt zu machen.
Und ja, ich bin auch ein EU.-Buerger und ich finde, dass diese EU neben einigen Mehrbelastungen und auch eine ganze Menge mehr Freiheit und Moeglichkeiten der persoenlichen Selbtentfaltung gebracht haben.
Nichts ist perfekt, Belgien nicht, Deutschland nicht , die EU nicht und es wird auch niemals 100% Perfektion geben, aber wir koennen danach Streben eine
sozialstaatlichere und rechtstaatlichere EU zu bekommen ohne diese zunehmende Ansammlung „Neo-Nationalisten“ an der Staatsspitze !!
AvC-Fanclub Vorsitzender, es ist ein sehr denkwuerdiger dummer Kommentar, welchen Sie da gepostet haben. Von einem solchen Fan-Club
nehme ich grossen Abstand , auch wenn Sie diesen Fan-Club als Ironie und sakrastisch gemeint haben.
@ Van Compern….
Waren Sie das etwa, der vor einiger Zeit eine Rede in einem vollbesetzten Saal gehalten hat und wo Sie über eine Abenteuerreise
erzählt haben, die ziemlich gefährlich war? Wo Sie eine Anekdote dieser Reise zum besten gaben und sinngemäß anmerkten : „Plötzlich stand ich vor einem gähnenden Abgrund“. Worauf ein Besucher im Saal Sie fragte: „Gähnte der Abgrund schon, bevor er Sie sah?“
Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob Sie mit „Ja“ geantwortet haben..
Reden habe ich, wenn ueberhaupt nur vor der Handelskammer & Handwerkskammer Hamburg gehalten. Ich hatte keine Zeit fuer derartige Dinge , meine Mitarbeiter und ich waren globalen Einsatz
im Schiffbau & Reparatur! 2009 habe ich verschiedene Vortraege betr. Physik & Maschinenbau an den Unis in Moscow & Barnaul gehalten, dass war es dann aber auch schon!
Ich gestatte mir ein zugestehen, dass sich im Verlaufe der vielen Jahre in dem ich mit English & Nederlands Konverstationen habe, sich doch der eine oder andere gramatikalische Fehler im Deutschen durch „Vergessen“ eingeschlichen hat. Deutsch kommt erst wieder zur Anwendung, seit dem ich hier und da Kommentare abgebe !
Sind Sie ein weniger intelligenter Mensch ???? Glauben Sie das von sich selbst……… ??????? Nun ja !!
Zur Beunruhigung, ich gestatte mir auch weiterhin hin und wieder
hier den einen oder anderen Kommentar zu posten , in meiner gramatischen Unzulaenglichkeit!
Mein Gott was für ein selbstverliebtes Gesabber.
Sie sollten Ihren eigenen Blog aufmachen. Das hätte zwei Vorteile :
erstens könnten Ihre Fans alle Ihre Intelekt-Ergüsse direkt verfolgen und zweitens würden andere, weniger intelligente Menschen wie ich z.B. von diesem Gelaber verschont.
Am besten machen Sie den Blog in Niederländisch auf, wenn Sie diese Sprache denn beherrschen, mit Ihren Deutschkenntnissen ist es (als Hamburger der Sie ja sein wollen) jedenfalls nicht weit her.
Liebe Mitglieder und Freunde,
Der Wandertag unter dem Motto “ Auf roten Socken ins Multikulti- Paradies“ findet wie gehabt am morgigen Sonntag statt.
Vom Erlös der Einschreibungsgelder werden Welcome- Teddybären gekauft. Die Blaskapelle “ Die Internationale“ wird uns begleiten.
Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen, euer Genosse Vorstand.
@ Fanclub
Herzlichen Glückwunsch, Sie haben mitlerweile Herrn Mischutkas Level erreicht. Weitere Abstiege werden ab sofort immer schwerer.
EdiG: Doch, fuer jeden spitzenmaessigen Abstieg , auch einer der geistigen , gibt es noch eine Steigerung. Immer dann, wenn man glaubt “ duemmer gehts nimmer“ kommt da jemand um die Ecke, dieser dann hier neue Massstaebe setzt! Warten Sie es ab, es ist wie bei Toyota “ Nichts ist unmoeglich……“!
Darf ich noch ein paar Grüne und einen Realitätsverweigerer mitbringen?
Marie-Elise : Sie duerfen Jeden und Alles mit zu diesen sagenhaften AvC.-Fan-Club bringen, so lange mir von und mit diesen „Fan-Club“ nicht auf die Nerven gegangen wird !
Viel Glueck bei und mit diesem Fan-Club !
Liebe GenossInnen,
Der Wandertag unter dem Motto “ Auf roten Socken ins Multikulti- Paradies“ war ein voller Erfolg. Auch der Wettergo…genosse war auf unserer Seite.
Jeder Genosse Teilnehmer erhält in den kommenden Tagen ein zertifiziertes Diplom, das ihn als ewigen Traumtänzer, unbelehrbaren Gutmenschen und sich selbst hassenden Multikulti- Phantast auszeichnet.
PS: Eintrittskarten für unseren Ballabend unter dem Motto „Tanz am Abgrund“ sind ab sofort bei jedem Sozen erhältlich (gegen Aufpreis auch günstiger!)
Euer Genosse Vorstand
@ ostbelgistan
Wie man sieht brauchten Sie sich noch nicht mal sonderlich anzustrengen. Weiter so!
Die Mauer hätte in Bayern anstatt Berlin sein sollen.
Die Merkel ist total bescheuert , mehr gibt es da nicht zu sagen !!!!!
@ EdiG, warte auf Ihren Kommentar zum Sondertreffen der Merkel und der EU….das wird bestimmt interessant….
Hoffentlich ziehen Söder und Seehofer das durch. Die Medien berichteten gestern, dass Merkels offene Grenzen tausende Verbrecher, Vergewaltiger und Mörder ins Land gebracht haben und dass niemand -auch die Behörden nicht- weiss, wo diese Herrschaften sich aufhalten. Wieviele schwerste Gewalttaten, die durch Immigranten begangen wurden, denen junge Mädchen als Freiwild gelten, gab es denn in den letzten 12 Monaten? Was wird noch alles durch die Gehilfen der Beschwichtiger und Verdränger, sprich Justiz, Polizei und Medien verdunkelt? Merkel ist eine sture, wirre, gefährliche und unfähige Kanzlerin, die wegen Landesverrat und Verbrechen gegen unsere Zivilisation und Gesellschaft vor ein Gericht gehört. Wenn die CSU diese Aufgabe aus Gründen einer übergeordneten Staatsräson nicht löst, dann wird die AFD stärkste Partei und dies zu Recht.
Söder und Seehofer können gar nichts im Alleingang * durchziehen* ! Auch wenn einige das nicht verstehen, so ist und bleibt Bayern ein Bundesland, und somit der Regierung in Berlin nun einmal untergeordnet! Das hat Bayern zwar noch nie gefallen, aber ob es jemanden gefällt oder nicht, es ist eben Fakt!
Die CSU represäntiert knapp 5% der Bevölkerung. Die CSU stellt 3 Minister und eine Staatsministerin von insgesamt 16 Ministerposten. Die CDU stellt 7. Die SPD stellt 6. Ich weiß garnicht wo der Dobrindt seine Arroganz her nimmt?
@ Bergerbock, in den DEUTSCHEN Abendnachrichten wurde aber auch verkündet, das 2/3 der Bevölkerung die Flüchtlinge (Wirtschaftsflüchtlinge?) ablehnen….ein Kanzler/in hat den Willen der Bevölkerung zu akzeptieren….und gar nichts anderes….
Wenn die Merkel den Seehofer klein kriegt, dann stärkt sie die AfD. Will sie das, wollen wir das? Kein vernünftig denkender Mensch will das! Wenn die Merkel und ihr Gefolge weiter stur und blind ihre Politik so weiterführen, dann befürchte ich, dass noch mehr Staaten in das rechte Loch abfallen. Mir tut es weh mit anzusehen wie das tolle und erfolgreiche Erbe von de Gaulles, Adenauer, Spaak, Tindemans, Schmitt, Giscard d’Estaing, Kohl, Mitterand uva, von aussen und durch kurzsichtige und sture PolitikerInnen hier in Europa Stück für Stück zerstört wird.
Es ist genau wie bei harmonischen Beziehungen; auch hier wird immer wieder von aussen versucht diese in Misskredit zu bringen; und wenn die Partner sich dann über den Umgang mit den Intriganten nicht einig sind………
Wenn die Merkel und ihr Gefolge weiter stur und blind ihre Politik so weiterführen, …..
@ PB
Merkels Politik zeigt doch Erfolge. Die Zahlen der Zuwanderer gehen zurück. Immer mehr flüchten „Heimatnah“. Inzwischen leben im Libanon mehr Flüchtlinge als Eingeborene. Ein Szenario das „gewisse Kreise“ seit Jahren für Europa zeichnen.
Es ist einfach nur eine Lüge das es immer mehr Flüchtlinge in Europa gibt. Flüchtlingsunterkünfte werden mangels „Insassen“ geschlossen.
Wenn die „etablierten Politiker“ es nicht schaffen die Fakten unters Volk zu bringen erledigen sie das Geschäft der AfD und ihrer „Gesinnungsgenossen“.
Seehofer und Konsorten sind die besten Werbeträger der AfD. Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, hat in der Talkshow von Anne Will bestätigt das er und der ganze CSU Vorstand Seehofers sog. Migrationspapier zugestimmt hat obwohl er es noch nie gelesen hat. Der Streit um dieses Papier eskaliert in der CDU/CSU So macht man Werbung für die AfD.
Panik verbreiten und sich dann wundern das die Rattenfänger mit den einfachen Lösungen Zustimmung erhalten.
Jahrelang haben die Europäer, mit Hinweis auf das Dublin Abkommen, Italien und Griechenland mit dem Flüchtlingsproblem alleine gelassen. Jetzt wundern die sich das sich die Länder die am meisten belstet werden sich zur Wehr setzen.
Überlegt Euch mal die Konsequenz Eurer Worte.
EdiG, Sie haben wie immer Recht. Merkels Politik zeigt Erfolge, denn die Zahlen der Zuwanderer gehen zurück. Sie hat konsequent keine Selfies mehr mit Asylanten gemacht, die dann bis in den letzten Winkel Arabiens oder Afrikas verbreitet wurden.
Zu Recht bezeichnet EdiG die Behauptung, es gebe immer mehr Flüchtlinge in Europa als Lüge; leere Flüchtlingsunterkünfte sind der Beweis: so manche Turnhalle steht wieder leer und wird mangels Insassen notgedrungen wieder zum Sportunterricht genutzt.
Ein weiterer Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland ist auch der Tatsache geschuldet, dass diese sich gegenseitig mit Küchenutensilien dezimieren oder einfach als Illegale heimlich wieder das Land verlassen um ihr vom Krieg zerstörtes Land wieder aufzubauen. Viele von ihnen sind auch als Ärzte und Ingenieure hier untergetaucht und helfen somit den europäischen Wohlstand ein Stück weit zu verbessern.
Ohne eine AfD wäre es sicher schon viel früher zu einer solchen Flüchtlingsflaute gekommen, da die etablierten Politiker bei Gegenmassnahmen gegen die Flut der Asylanten nicht hätten befürchten müssen in die Nähe dieser Nazis gerückt zu werden.
Danke AfD (Ironie aus)
@ EdiG
„Inzwischen leben im Libanon mehr Flüchtlinge als Eingeborene.“
Dann suchen Sie mal die Zahlen raus. Es gibt sehr viele Flüchtlinge im Libanon (zirka 1 Million), aber noch mehr Eingeborene (6,2 Millionen)
„Es ist einfach nur eine Lüge das es immer mehr Flüchtlinge in Europa gibt“
Natürlich gibt es immer mehr : die die schon da sind und die die noch ankommen. Es kommen zwar weniger (wäre ja auch noch schöner wenn mehr kämen), aber die Gesamtzahl vergrössert sich natürlich.
Immer schon bei der Wahrheit bleiben !
Und Bitte nicht vergessen , diverse Politiker der CSU im Freistaat heben schon einmal angeregt, doch einmal im CSU-Parteivorstand zu Ueberlegen, ob die AFD nicht doch ein moeglicher Koalitionspartner sein Koennte !!! Aber Achtung …….;;
„Die Zahlen der Zuwanderer gehen zurück.“
Kein Wunder nach der Schließung der Balkanroute und dem Abkommen mit der Türkei. Momentan befinden sich etwa 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Hinzu kommen die Millionen Afrikaner, die nach Europa kommen wollen. Soviel Zuwanderung kann Europa nicht verkraften. Deshalb ist der einzig konsequente Weg, die EU-Aussengrenzen zu sichern und die Lebensbedingungen der Flüchtlingen vor Ort so zu verbessern, dass sie ihre Heimat nicht verlassen müssen.
Wenn ein Schiff ein Leck hat dann nützt es nichts, das eindringende Wasser gleichmässig auf dem Schiff zu verteilen.
Als allererstes muss das Loch gestopft werden und dann angefangen werden Wasser wieder aus dem Schiff zu pumpen.