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Sommerpause der Kammer endet erst jetzt, zum Wintereinbruch – Nollet (Ecolo): „Das ist beschämend!“

Die Abgeordnetenkammer in Brüssel. Foto: chambre.be

Erst am Dienstag, nach drei Monaten, ist für die föderalen Abgeordneten der Kammer in Brüssel der Sommerurlaub zu Ende gegangen. 24 Stunden später fielen schon die ersten Schneeflocken… Gegen die viel zu langen (und zünftig bezahlten) Parlamentsferien regt sich allerdings Widerstand.

Drei Monate Sommerpause seien „beschämend“, sagte der Sprecher der Ecolo-Fraktion in der Kammer, Jean-Marc Nollet.

Wie Sudpresse am Mittwoch berichtete, will Nollet in der Kammer einen Vorschlag einreichen, der vorsieht, dass die Parlamentsferien zum 1. September zu Ende gehen. Bisher erstreckt sich die Sommerpause vom Nationalfeiertag am 21. Juli bis zum zweiten Dienstag im Oktober.

Nollet will bei Kammerpräsident Siegfried Bracke beantragen, dass sein Vorschlag bereits nach der Konferenz der Parlamentspräsidenten diskutiert wird.

Eher 19. Jahrhundert

Derlei Privilegien seien „archaisch“, so Nollet, der daran erinnerte, dass das Parlament während drei Monaten seine Kontrolle nicht wirklich ausübe, obwohl es in dieser Zeit an brennenden Themen nicht mangele. Nollet nannte die Milchkrise, Syrien, die Flüchtlingskrise, den Anschlag auf einen Thalys-Zug, die Ernennung eines Bürgermeisters der Opposition in der Brüsseler Randgemeinde Linkebeek, den VW-Skandal…

Zusätzlich zu den Sommerferien haben die Abgeordneten auch Anrecht auf 1 bzw. 2 Wochen Urlaub an Allerheiligen, Weihnachten und Ostern.

Jean-Marc Nollet, Fraktionssprecher der Grünen in der Kammer (hier mit Monika Déthier-Neumann 2013 im Bergscheider Hof in Raeren).

Jean-Marc Nollet, Fraktionssprecher der Grünen in der Kammer (hier mit Monika Déthier-Neumann 2013 im Bergscheider Hof in Raeren).

Bei Kammerpräsident Bracke wird Nollet mit seinem Vorschlag wahrscheinlich auf Verständnis stoßen. In einem Gespräch mit dem Grenz-Echo sagte Bracke auf die Frage, ob eine dreimonatige parlamentarische Sommerpause noch zeitgemäß sei: „Nein, das ist eher 19. Jahrhundert.“

Gleichwohl relativierte Bracke: „Die Verfassung schreibt vor, dass die Kammer am zweiten Dienstag im Oktober ihre Sitzungsperiode beginnt. Dies hindert die Abgeordneten aber nicht daran, während der Sommerpause schon zu arbeiten. Übrigens sind wir in diesem Jahr später als vorgesehen in Pause gegangen. Wir haben durchgearbeitet bis zum 30. Juli. Und aus der Not heraus haben wir auch vor dem Start in die neue Sitzungsperiode bereits Ausschusssitzungen organisiert.“ (cre)

Siehe auch Artikel „3 Monate Urlaub für föderale Abgeordnete – und der wird zünftig bezahlt“

18 Antworten auf “Sommerpause der Kammer endet erst jetzt, zum Wintereinbruch – Nollet (Ecolo): „Das ist beschämend!“”

  1. Réalité

    Wer stoppt endlich mal diesen ganzen Zirkus!?
    Es ist doch allerletzte Scham, dass wir Bürger so ein Getue über uns ergehen lassen müssen.
    Das arbeitende Volk bekommt nach solchen Nachrichten ja das wahre Grausen. Die Bürger müssen sich anstrengen ihre Familien zu ernähren, werden dabei vom Staat abgeschröpft bis zum geht nicht mehr, und unsere Politiker machen nebenbei und in vollem Genuss, so im Handumdrehen mal 3 Monate Sommerferien! Wo bleibt da die Gerechyigkeit!? Das die Leute sich nicht schämen!? Deren Chef spricht noch vom 19 Jahrhundert? Das ich nicht lache, damals dachte wohl ganz sicher überhaupt keiner an solch lange Ruhepause!? Ganz im Gegenteil, die Leute waren alle arm und mussten aber ganz sicher noch härter arbeiten, dazu alles in Handarbeit!
    Was müssen wir tun um dieses ganze mal zu verändern!?
    Da ist guter Rat niemals zu teuer, wenn es danach dann normal und realistisch in dem Bereiche würde!
    Und zwar VOLL und GANZ im Sinne des Volkes!

  2. Mischutka

    Was ist denn da los ? Die müssen schon wieder arbeiten ? Ist das nicht gesundheitsschädlich ? Und gefährlich bei diesem Wetter ?
    Wäre es nicht sinnvoller, wenn diese Damen und Herren die Sommerpause am 01. Juli starten würden um diese dann am 31. Mai zu beenden ? Dann hätten sie doch einen ganzen Monat Zeit, um die Feiertage, Brückentage, Krankentage (wie Husten, Schnupfen, Schluckauf usw.) nachzuholen…..
    MfG.

  3. Politiksatt

    Jeder normale Betrieb wäre schon längst den Bach runter gegangen !
    Schämen die sich nicht? Im ganzen Land könnte dieser Unsinn von Politiker um 70% reduziert werden,mehr brauch wirklich nicht.
    Nur dann wohin mit diesen Leuten, die sind eh keine Arbeit gewohnt.
    Wann hört dieser Wahnsinn auf? Es ist nur noch zum Kotzen!

    • Dass es (endlich mal!) radikale Tendenzen geben müsste, die dann aber auch (endlich!) eine Veränderung der derzeitigen Situation mit sich bringen, das wäre nur zu begrüßen. Aber bitte: Keine rechtsradikalen, sondern LINKSradikale Tendenzen, so in der Art der Baader-Meinhof; allerdings mit weniger Gewalt, vor allem nicht mit Toten.
      Die Schere zwischen einerseits extrem Reichen und Politikern mit massivem Realitätsverlust und andererseits den hart malochenden Zeitgenossen öffnet sich immer mehr; das kann leider nur durch „radikale Tendenzen“ korrigiert werden. In der Geschichte hat es ähnliche Situationen gegeben, die mit Revolutionen oder Aufständen manchmal doch verbessert werden konnten.

  4. Erfahrener

    Kein Wunder, das man sich als Politiker immer unbeliebter macht wenn man so etwas liest. Für den kleinen Mann, der immer mehr abgeschröpft wird und fast nicht mehr weiss wie er den nächsten Monaten über die Runden kommt, ist das mehr als ein Hohn.

  5. Politikus

    Der Nullet soll einfach seine Klappe halten und sich mal an die eigene Nase fassen!. Er ist schließlich hauptsächlich mit verantwortlich für das Debakel in der Energie-Politik, Stichwort Photovoltaik-Anlagen.
    Am besten für ihn selbst wäre gewesen, als er noch mit in der Regierung war, gar nicht mehr aus der Sommerpause rauszukommen.Damit hätte er vielen Menschen gedient

  6. Harald Montfort

    Warten wir noch ein paar Jahren, dann wird es zum Bürgerkrieg kommen.
    Die Armen und die Flüchtlinge werden das schon irgendwann starten.
    Wenn die Menschen zu Hungern anfangen ist die Revolution nicht mehr weit.

    Aber die Politiker sind ab einer gewissen Position nur noch Machtgeil und Weltfremd.
    Siehe Reise nach Polen, warum muss der Paasch(a) da mitfahren?
    Soll sich mal um die Probleme der Bevölkerung in Ostbelgien kümmern.
    Um die, die jedes Mal am Ende des Monates mit leerem Portemonnaie dastehen.
    Oder die Kranken die in unmöglichen Verhältnissen in der Geriatrie in Eupen liegen oder in maroden Zimmern im Altenheim St. Joseph.
    Aber das geht unseren Ministern und Ihren „hörigen“ Untertanen in den Kabinetten am A….. vorbei.
    Hauptsache immer und überall feiern und dabei fotografiert und gefilmt werden.

    Man kann diese Liste beliebig fortsetzen und das nur für die DG, weiter bruachen wir nicht zu schauen…
    Einfach nur zum Kotzen!

    • So sieht es im Frühjahr in der DG aus

      @ Harald Montfort ; Warte mal ab bis wenn der Kuckuk ruft im Frühjahr und die ganzen Flüchtlingen hier Heimisch und freier Auftre ten werden , jawohl dann wird die Wende eintreten . Bis dahin wird der Einzelne Bürger finanziell immemmr mehr und mehr belastet , um dieses arges Dilemma irgendwie in die Wogen zu halten . Dann werden diese Unnützigen und Verschwenderischen Prahlhänse in Eupen noch mit dem Hintern am wackelen kommen , um diese Prekäre Situation in den Griff zu bekommen . Der Zeitpunkt wird dann auch eintreten , wo das Heimisch Volk mit den Asylanten nicht mehr auf einer Wellenlänge zu bringen sind und das Chaos seinen freien Lauf nehmen wird . Diese Flüchtlinge geben sich dann nicht mehr zufrieden mit Gesellschaftsspielen oder Wolldecken , nein diese wollen dann ihre Zukunft mitbestimmen und werden Mündig und Mupfen auf . Unsere Einheimische Bevölkerung könnte dann nicht mehr zulassen , diesen unerträglichen Politapparat noch zusätzlich durchzufüttern und so wird es zur Revolution kommen .

      • R.A. Punzel

        @So sieht es im Frühjahr in der DG aus: „… so wird es zur Revolution kommen…“.

        Schön wäre es, aber die „versoffene“ Militärführung sollte nicht unterschätzt werden. Die Pseudo-Antiterror Anwesenheit auf den Strassen in den vergangenen Monaten, war nur ein kitzekleines Manöver. Die europäischen Staatslenker (sic) wissen genau, dass die nüchternen, aber unterbezahlten Polizei-Einheiten sich, im Fall der Fälle, auf die Seite des „Volkes“ schlagen werden. Fragt sich nur, wer diese korrupten Politikerbanden, wohin auch immer, verjagt.

  7. Wie bitte?

    Rechnet man die Allerheiligenferien, die Weihnachts-und Osterferien hinzu, hat also jeder Abgeordnete mehr als 4 Monate bezahlten Urlaub? Das ist unglaublich! Wer kann das alles abstellen? Das ist doch längst ein eigenes System geworden, das sich selbst schützt und das den Bürger nur abzockt…

  8. UrlauBÄR

    schon kraas unverschämt!!
    habe meinen Chef gerade gefragt ob ich nächstes jahr auch so lange Urlaub machen kann.
    Er hat mir nen Vogel gezeigt. Heißt das nun ja oder nein?

    NB: vielleicht haben unsere föderalen Abgeordneten der Kammer in Brüssel ja dann in den Ferien zumindest die Zeit ihre anderen gut bezahlten Ämter richtig aus zu üben!

    • Congé payé

      Der helle Wahnsinn! 4 Monate beszahlter Urlaub, ein paar Sitzungen per Anno! Die allermeiste andere Zeit auf Empfänge, Pressekonferenzen und Reisen!
      Die Leute leben ja wie im Schlaraffenland! Ein Hohn für das Volk!
      Da hilft nur eines: Wahlverweigerung!

  9. ja, stimme dem zu, was „so sieht es aus.;;;“ und auch das wird noch nicht genügen, den Gutmenschen die Augen zu öffnen. Naive Gutmenschen findet man sogar unter Menschen mit einer gewissen „höheren“ Ausbildung u.a. z.B. bim BRF, möglich, aber nicht sicher, auch beim GE.
    Bei akustisch hörbarem Medium konnte man sich dessen vergewissern, glaube sogar auch die den Printmedien

  10. Es reicht!

    Herr NOLLET ist doch schon sehr scheinheilig oder nicht? Warum? Wieso kommt er erst jetzt mit der Forderung die Urlaubszeiten zu kürzen? Die absurden Abschiedsprämien scheint er jedoch nicht abschaffen zu wollen (vielleicht kann man ja noch persönlich absahenen)? Die aus der Regel vorteilhaften und gegenüber dem Wähler ungerechten Pensionsvorteile wollen hier komischerweise ebenfalls nicht von Herrn NOLLET angesprochen werden?

  11. Réalité

    Kein Wunder das die Politiker/innen alle so gierig in dem Beruf sind und werden! Bei dem Urlaub alle, den ganzen Empfängen und Feiern. Besonders aber bei den Löhnen, Vergünstigungen und Abschiedsprämien verdienen die über alle Massen. Zumeist dabei auch noch auf und durch mehrere Stellen gleichzeitig!
    Der Bürger zahlt ja!

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