Der US-Regierung ist das Geld ausgegangen. Der Versuch, noch im letzten Moment einen provisorischen Haushalt durch den Senat zu jagen, ist gescheitert. Der „Shutdown“ verhagelt Präsident Trump die Feier zum Jahrestag seiner Amtsübernahme.
Die US-Bundesregierung muss wegen Erreichens der Schuldenobergrenze ihr Handeln weitgehend einstellen. Der Versuch, den „Shutdown“ durch einen weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, scheiterte am späten Freitagabend (Ortszeit) am Widerstand des US-Senats.
Bis zuletzt hatten Vertreter des Weißen Hauses mit den Spitzen beider großen Parteien im Kongress gerungen, um den Regierungsstillstand doch noch zu verhindern.
„Dies ist ein Trump-Shutdown“
Der seit langem schwelende Streit um die Migrationspolitik und ihre Finanzierung war letztlich nicht zu lösen. Somit müssen – sollte sich nicht über das Wochenende eine Lösung ergeben – am Montag Zehntausende Regierungsbedienstete zu Hause bleiben und bekommen zunächst auch kein Geld.
Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, zeigt am 19.01.2018 in Washington bei einer Pressekonferenz auf einen Tweet von US-Präsident Trump, in dem dieser anscheinend den Stillstand von Teilen des öffentlichen Dienstes in den USA – ein sogenannter „Shutdown“ – begrüßen würde. Die Repräsentanten David Cicilline (l-r), Rosa DeLauro und Jow Crowley stehen dahinter. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Beide Seiten beschuldigten sich anschließend gegenseitig, für den „Shutdown“ verantwortlich zu sein. „Dies ist ein Trump-Shutdown“, sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer. Er stehe sinnbildlich für das Chaos, das Präsident Donald Trump seit seiner Amtsübernahme vor einem Jahr entfacht habe. „Statt uns zu einen, hat er uns auseinandergebracht“, sagte Schumer. Trump habe sich zweimal geweigert, einen abstimmungsreifen, parteiübergreifenden Vorschlag zu unterstützen.
Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, äußerte Unverständnis über das Wahlverhalten der Demokraten. „Es gab nichts in diesem Entwurf, worüber wir nicht einig waren“, sagte McConnell. Er wolle nun weiter an einer Lösung arbeiten.
Auch das Weiße Haus kritisierte die Demokraten, obwohl auch republikanische Senatoren ihre Zustimmung verweigert hatten. „Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit“, hieß es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders. „So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier.“
Mit dem „Shutdown“ werden weite Teile des öffentlichen Dienstes heruntergefahren, weil der Regierung das Geld ausgegangen ist. Ämter und Behörden bleiben geschlossen, am Montag müssten auch Museen und Zoos, vermutlich auch Nationalparks schließen. Bedienstete müssten zumindest vorerst auf ihre Gehälter verzichten.
Essenzielle Bereiche wie etwa das Militär werden aber offengehalten. Parlamentarier äußerten in der Nacht Hoffnung, dass der Stillstand bis zum Montag wieder aufgehoben werden könnte. Bei einer ähnlichen Situation vor fünf Jahren dauerte es jedoch mehr als zwei Wochen bis zu einer Lösung. (dpa)
Am ersten Jahrestag des Amtsantritts von Donald Trump legt eine Haushaltssperre die US-Regierung weitgehend lahm. #shutdown pic.twitter.com/vMmT4Lym3n
— ZDFheute (@ZDFheute) January 20, 2018
Macht nichts! Es werden weiter Kriege geführt und vorbereitet (provoziert). Sie müssen ja die horrenden Ausgaben fürs Militär belegen.