Die Föderalregierung hat in den frühen Morgenstunden eine Einigung über den Haushalt erzielt und damit wochenlange politische Unsicherheit beendet. Insgesamt werden bis 2029 Einsparungen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro erzielt, die sich auf Einnahmen und Ausgaben verteilen.
Die Sparanstrengungen basieren insbesondere auf einer Änderung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte, einer Änderung des Index für Gehälter über 4.000 Euro brutto und Zulagen (z.B. Arbeitslosenunterstützung) über 2.000 Euro, einer Wiedereingliederung von Langzeitkranken in den Arbeitsmarkt und einem Beitrag der Wohlhabendsten durch eine Erhöhung der Steuer auf Wertpapierkonten. Die Regierung hat außerdem eine Reihe von Vereinbarungen zur Rentenreform verabschiedet.
Die Mehrwertsteuersätze von 6 Prozent, 12 Prozent und 21 Prozent bleiben unverändert, aber bestimmte Produkte werden von einer Kategorie in eine andere umgestuft. Dies gilt beispielsweise für Übernachtungen in Hotels und auf Campingplätzen, für Sport- und Freizeitaktivitäten, für Speisen zum Mitnehmen und für alkoholfreie Getränke, die nun mit 12 Prozent besteuert werden. Pakete aus Nicht-EU-Ländern werden mit 2 Euro besteuert.
Die Spitzen der Arizona-Koalition (v.l.n.r.): Finanzminister Jan Jambon (N-VA), Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés), Premierminister Bart De Wever (N-VA), Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit), Wirtschaftsminister David Clarinval (MR) und Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V). Foto: Belga
Der Mehrwertsteuersatz für Pestizide steigt von 12 Prozent auf 21 Prozent. Die Steuer von 10 Euro auf Kurzstreckenflugtickets wird von 2027 bis 2029 um 0,50 Prozent pro Jahr erhöht. Die Verbrauchsteuer (nicht die Mehrwertsteuer) auf Erdgas für Privathaushalte wird von 6 Prozent auf 12 Prozent angehoben, um einem Mehrwertsteuersatz von 21 Prozent bis 2030 gemäß den Vorgaben der EU vorzugreifen.
Die Verbrauchsteuer auf Strom wird hingegen gesenkt. Der Haushaltsplan sieht auch eine Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Diesel und Benzin um 50 Millionen Euro vor. Diese Maßnahme wird etwa 1,3 Milliarden Euro einbringen.
Der Mechanismus zur Indexierung der Löhne bleibt bestehen, und es gibt keinen Indexsprung. Löhne unter 4.000 Euro werden wie bisher vollständig indexiert. Zweimal während der Legislaturperiode werden Löhne über 4.000 Euro brutto und Zulagen über 2.000 Euro brutto pauschal indexiert. So wird beispielsweise ein Bruttogehalt von 5.000 Euro wie ein Bruttogehalt von 4.000 Euro indexiert. Und eine Zulage von 2.200 Euro brutto wird auf der Grundlage von 2.000 Euro brutto indexiert.
Die Steuer auf Wertpapierkonten wird von 0,15 Prozent auf 0,30 Prozent erhöht. Eine zusätzliche Steuer auf Banken wird 150 Millionen Euro pro Jahr einbringen. 377 Inspektoren werden für 38 Millionen Euro eingestellt, um Sozial- und Steuerbetrug zu bekämpfen. Eine nationale Finanzstaatsanwaltschaft, wie in Frankreich, wird eingerichtet. (cre)
Wird die Rente denn auch wieder der steigenden Inflation angepasst???
Bei allem Verhandeln : Merkt ihr nicht, liebe Politiker, ihr habt kein Einnahme-Problem, ihr gebt zu viel aus.
Ich lese hier nicht das irgend eine Ausgabe wegfällt. !!!!
Ihr finanziert weiterhin Verwaltungsapparate die uns in den Ruin treiben. Die Sozialausgaben ( nicht die Renten ), nichts zu lesen. Nix gelernt aus der “ rue de Dison “ .
Und was bitte ist eine „Verbrauchssteuer“ ? Daß ihr noch Namen findet für die Abgaben !
Naja irgendwas soll ja bei den ganzen Kaffeekränzchen rauskommen.
Es werden weitere 377 Inspektoren eingesetzt…
@Atheist: Wohl „arbeitlsose“ Freunde, Verwandte,… von Regierungsmitgliedern ;-(((((((((((((((((
Atheist, davon 12 in der DG laut wiederholtem Stellenangebot auf Radio Contact Ostbelgien NOW vor einigen Wochen.
…… ja, aber die kosten erstmal 100000 pro Kopf…..
@delegierter
Verbrauchssteuer ist eigentlich der allgemeine Begriff für eine Abgabe, die durch denjenigen zu berappen ist, der ein Gut oder eine Dienstleistung verbraucht. Da der Gebrauch von Gütern kaum zu kontrollieren ist, wird die Steuer bereits beim Kauf erhoben. Lustig können (könnten) die Namen für die einzelnen Steuern sein, die in der Kategorie Verbrauchssteuern zusammengefasst werden. Da wäre z.B. denkbar die Akzisensteuer auf Tabak als Gesunde-Lungen-Beitrag zu betitteln, die auf Alkoholika als Leberschon-Abgabe, die auf Heizöl als Wärmepumpenanreiz oder die auf Benzin als Mobilitätssteuer.
Fairerweise muss allerdings gesagt werden, dass diese Kindergarten-Sprache in D. wesentlich mehr Anwendung findet als in B., wo wir immer noch auf ein Gute-Kita-Gesetz warten. Hängt dies damit zusammen, dass unsere belgische Medienleute weniger infantil als die deutschen sind oder damit, dass ja alles sowohl in Français als auch in Nederlands benannt werden muss?
Dass wir kein Einnahmen- sondern ein Ausgaben-Problem haben ist so klar wie frisches Quellwasser. Aber wo anfangen zu kürzen?
Soso.. wir werden alle mal wieder geschöpft, aber Ausgaben der Regierung werden, natürlich, mal wieder nicht gesenkt, stattdessen werden 377 Inspektoren eingestellt, um den Bürger nachzuspionieren, ob er auch brav seine Steuern bezahlt.
Sagt mal liebe FöderalreGIERung – ist das euer SCHEIẞ ERNST?!
Noch mehr Überwacher für die Wenigen, die in diesem Staat „noch arbeiten“! Es wird soweit kommen, dass die Arbeitgeber die Löhne sofort an den Staat abführen müssen und der Staat dann bestimmt, wieviel an die „wertschaffenden Arbeiter“ weitergeleitet wird … wenn dann noch ein paar verbeamtete „Inspektoren“ eingestellt werden, müssen die arbeitenden Bürger eben ein paar Tage auf das Heizen verzichten!
Als „Idiot der noch arbeitet“ sollte man sich langsam überlegen, wohin man auswandern kann, oder ob man nicht einen einflussreichen Politiker findet, der einem „ein gut bezahltes Inspektoren/Beamten Jöbchen“ verschafft.
Es ist einfach nur noch beänstigend & wie immer geht es dem normalen Bürger an den Kragen .
ich kann dem Deligierten nur 100 % zustimmen .