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Wie geht es weiter in Frankreich nach der Wahl? – Was macht Präsident Macron? [Fragen & Antworten]

ALLES NUR SATIRE (Zum Vergrößern Bild anklicken) - Der französische Präsident Emmanuel Macron (M) unterhält sich mit dem Bürgermeister von Le Touquet, Daniel Fasquelle. Foto: Mohammed Badra/EPA POOL/AP/dpa

AKTUALISIERT – Nach der Parlamentswahl muss Frankreich eine Regierung finden. Doch die Mehrheitsverhältnisse sind mit dem Überraschungssieg der Linken kompliziert. Was das für Emmanuelle Macron, Marine Le Pen und Frankreich heißt…

Die Ereignisse bei der Parlamentswahl in Frankreich haben sich überschlagen. Überraschend gewinnt das linke Lager. Die Rechtsnationalen legen zu, haben aber keine Chance auf eine eigene Regierung. Und der Premier kündigt an, zurücktreten zu wollen. Wie es in Frankreich nun weitergeht:

– Kommt das Linksbündnis jetzt an die Macht?

Das zumindest fordern die Spitzen des Bündnisses Nouveau Front Populaire als stärkste Kraft in der Nationalversammlung. Als Präsident obliegt es Emmanuel Macron, den Premierminister zu ernennen. Noch ist nicht klar, ob er das Rücktrittsgesuch von Premier Gabriel Attal annehmen wird. Auch, wen er in einem solchen Fall mit der Regierungsbildung beauftragt, ist nicht abzusehen.

07.07.2024, Frankreich, Paris: Menschen versammeln sich nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen vor der Statue auf dem Platz der Republik. Foto: Sadak Souici/ZUMA Press Wire/dpa

Trotz ihres Überraschungserfolgs bleiben die Linken weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Damit könnten die anderen Fraktionen eine linke Regierung nicht nur per Misstrauensvotum stürzen. Auch haben die vergangenen zwei Jahre, in denen das Macron-Lager nur eine relative Mehrheit in der Parlamentskammer hatte, gezeigt, wie schwer es in Frankreich ist, ohne absolute Mehrheit zu regieren. Ob dies den Linken besser gelingen würde, ist unklar, zumal sie noch über weit weniger Sitze verfügen dürften als Macrons Mitte-Kräfte vor der Auflösung der Nationalversammlung vor wenigen Wochen.

Theoretisch ist auch eine Koalition aus Linken und Mitte-Kräften möglich. Aus dem Linksbündnis heraus kamen jedoch bereits klare Absagen an eine solche Allianz.

– Welchen Zeitplan gibt es für die Regierungsbildung?

Hierzu gibt es keine genauen Vorgaben. Macron könnte mit der Ernennung eines Premiers auch bis nach der parlamentarischen Sommerpause warten. Allerdings kommt das neu gewählte Parlament am 18. Juli zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dabei wird die Parlamentspräsidentin oder der Parlamentspräsident gewählt. Am Folgetag wird über die Vizepräsidenten und die Besetzung von Ausschüssen entschieden.

– Was passiert, wenn keine Regierung gefunden wird?

07.07.2024, Frankreich, Paris: Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, antwortet Journalisten nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen. Foto: Louise Delmotte/AP

Wenn keines der politischen Lager eine absolute Mehrheit erhält oder in einer Koalition oder unter Duldung zur Bildung einer Regierung in der Lage ist, kann Macron Premierminister Gabriel Attal trotz dessen Rücktrittsankündigung bitten, mit der aktuellen Regierung zunächst geschäftsführend im Amt zu bleiben. Diese Übergangszeit kann etliche Wochen dauern, auch mit Blick auf die Olympischen Spiele, die am 26. Juli in Paris starten, sowie die politische Sommerpause. Macron könnte dann eine aus Experten, hohen Verwaltungskräften und Ökonomen zusammengestellte technische Regierung bilden. Eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind erst in einem Jahr wieder möglich.

– Was sind die Auswirkungen auf Europa?

Das ist nicht klar. Das Linksbündnis hat die Führungsfrage bisher offen gelassen und auch kein gemeinsames Programm. Insofern ist noch nicht ausgemacht, welche Politik es umsetzen will, wenn es an die Regierung kommt. Fest steht aber, dass das Bündnis bis auf einzelne Teile am linken Rand klar proeuropäisch eingestellt ist und auch fest zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg steht.

Bei politischem Stillstand in Frankreich könnte Europa nicht weiter auf Frankreich als starken Partner setzen. Das Land wäre mehr auf das Verwalten als auf das Anstoßen neuer Vorhaben ausgerichtet.

– Profitieren Le Pens Rechtsnationale dennoch vom Wahlausgang?

07.07.2024, Frankreich, Paris: Jean-Luc Mélenchon (M), Gründer der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), hält eine Rede in der Parteizentrale. Foto: Thomas Padilla/AP/dpa

Auch wenn das Rassemblement National anders als prognostiziert nicht stärkste Kraft geworden ist und selbst hinter dem Präsidentenlager landen könnte, verbucht die Partei von Marine Le Pen erhebliche Zugewinne in der Nationalversammlung. Sie ist dort stärker denn je vertreten. Damit wächst der Einfluss der Partei in der Parlamentsarbeit und sie erhält mehr Geld aus der Parteienfinanzierung, mit dem sie bereits die Vorbereitung der Präsidentschaftswahl 2027 und der spätestens dann auch anstehenden nächsten Parlamentswahl vorbereiten kann.

– Was ist mit Macron?

Ob Macron noch etwas von seinem ursprünglichen Anspruch als Frankreichs Reformer und Verfechter eines starken Europas wird retten können, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen. Sollte es ihm mit Taktieren und Zugeständnissen entgegen der überwiegenden Erwartung gelingen, eine auf Dauer regierungsfähige Mehrheit unter Beteiligung seines Regierungslagers auf die Beine zu stellen, käme er möglicherweise noch mit einem blauen Auge davon.

Da es aber bereits in den vergangenen zwei Jahren unter wesentlich klareren Machtverhältnissen nicht gelang, eine Koalition zu schmieden, wird Macrons bleibende Amtszeit möglicherweise eher aus dem Verwalten instabiler Verhältnisse und Stillstand in Frankreich bestehen. Innen- und außenpolitisch wäre er geschwächt. Obwohl ein Sieg der Rechtsnationalen bei der Parlamentswahl verhindert wurde, hat Macron sich und seinem Vermächtnis durch die Neuwahl mehr geschadet als geholfen. (dpa)

53 Antworten auf “Wie geht es weiter in Frankreich nach der Wahl? – Was macht Präsident Macron? [Fragen & Antworten]”

  1. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Es wird keine Suppe so heiß gegessen wie gekocht. Auch LePen muss vernünftig bleiben. Viel schlimmer als die jetzige Regierung kann die auch nicht werden zum Beispiel in puncto Verschuldung.

  2. Peer van Daalen

    Dann drücke ich mal der Nationalen Sammlungsbewegung (RN) ganz doll die Daumen für einen Sieg über die Salon-Kapitalisten rund um den Bilderberger-Klüngel des mutmaßlichen Rothschild-Adepten Macron.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Teilnehmern_an_Bilderberg-Konferenzen

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emmanuel-macron-schadet-ihm-seine-bankerkarriere-bei-der-wahl-a-1146089.html

    Und dann zeigen Sie bitte der unheiligen deutschen Drei-Ein-Faltigkeit (Scholz, Bearbock und Habeck) mal ganz deutlich wo der französische Barten den Most holt.

    • @ – Peter Müller 19h00
      Die Verschuldung führt aber indirekt zu größeren Problemen , die sie nachts nicht schlafen lassen .
      Es braucht sich aber niemand in Europa Hoffnung zu machen , dass die Verschuldung ein Ende nimmt .
      Denn man hat ja gerade durch die Erweiterung der EU gelernt , mit Geld um sich zu werfen ;
      ohne das es wirklich auffällt , bzw gemerkt werden will.
      Ausgerechnet Menschen die jede Realität bezüglich des Umgangs mit Geld verloren haben , entscheiden ob wir uns noch mehr verschulden sollen , bzw sorgen dafür dass wir uns noch mehr verschulden .
      In schwachsinnigen Projekten investieren und bei wichtigen dringend benötigten Investitionen den Geldhahn zudrehen , scheint zum Motto des Clubs zu gehören .

    • Besorgte Mutter

      @Links gewinnt, stimmt, es scheint, dass links gewinnt.
      Das bedeutet aber auch, dass der Absturz Frankreichs und damit auch Europas ungebremst weiter gehen wird,
      Was werden die Linken im Sog der grünen Träumer jetzt machen?
      Ganz einfach, sie werden den Absturz mit neuen Schulden zu Bekämpfen versuchen und somit unser Geld weiter entwerten!

    • Peter Müller

      Staatsverschuldung macht doch jedes Land. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Kein Land wird jemals aus ihren Schulden raus kommen. Es kommt der Tag ,wo alles auf Null gesetzt Warum soll es uns dann schlechter gehen. Ihr habt Sorgen.

  3. Raerener

    was ist denn daran Überraschend?
    Im eigenen Land wählt man keine Rechte, damit ärgert man nur die EU. Das ist auch gar nicht so schlimm, hoffen wir mal das die anderen mal merken was so los ist in Europa, und zur Vernunft zurück kehren, das heißt vor allem Dinge, die Grünen zu stutzen.
    Die Ostheinis sind von unsrem Geld abgängig, sonst läuft in derer Wirtschaft nämlich so gut wie gar nichts, da müsste der Hebel nochmals neu angesetzt werden.
    Das wird schon, siehe England, die kommen auch wieder, man muss sich nur Zeit lassen.

  4. Peter Müller

    Solche Wahlen kennen wir doch auch bei uns. Wenn man etwas verhindern will tut man sich auch mit dem Teufel zusammen. Obwohl man ihn auch nicht will. Soll keiner mehr jammern, wenn irgendwo eine Bombe hoch geht, oder mit einem Messer im Rücken rum läuft !.

  5. Peer van Daalen

    Die Franzosen werden sehr bald den Tag verfluchen, als sie die Sozen, die Linken, die Kommunisten, die Ökospinner, Anti-Semiten sowie die Genderfraktion an die wackelige Macht gebracht haben.

    Da haben ja sogar die Deutschen im Vergleich dazu eine stabile Regierung :-))))) …

    In ihrer Geschichte hatten die Franzosen (zusammen mit den Frauen) schon mal mehr Eier in der Hose.

    Und nun? Die Jakobiner sind zurück https://de.wikipedia.org/wiki/Jakobiner und der unselige Geist der Pariser Kommune (März – Mai 1871) https://de.wikipedia.org/wiki/Pariser_Kommune ist wieder zum Lebe erwacht … Das gibt vermutlich ein böses erwachen in Bälde!

    Was die linken Jakobiner so auf dem Kerbholz haben steht hier https://de.wikipedia.org/wiki/Jakobiner#Radikalisierung_und_vorl%C3%A4ufiges_Ende

    Soviel Wein können die Franzosen gar nicht saufen, um das halbwegs ertragen zu können …

    • PVD,
      zunächst wird der Tag gelobt, an dem Populismes, Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass wirksam bekämpft werden konnten.
      Der RN hat jetzt Zeit, sein Programm etwas moderater zu gestalten und seine Lügen besser zu verkaufen.
      Falls die moderaten Parteien es nicht schaffen, sich auf eine menschenwürdige Politik zu einigen, wird Frankreich ohnehin in 3 Jahren in ein autoritäres Regime abdriften.
      Bis dahin hat Europa noch etwas Luft…

  6. Joseph Meyer

    Macron hat in Panik gezockt – und offensichtlich gewonnen. Die uralte Faustregel greift noch immer: Teile um zu herrschen!
    Anstatt dass Linke und Rechte endlich aufhören sich dauernd trennen zu lassen um gemeinsam den tatsächlichen Feind, den strangulierenden Neokapitalismus, den Herrscher über das Schuldgeldsytem („Gib mir die Macht über die Geldschöpfung, dann ist es mir egal wer die politische Macht ausübt“) zu besiegen, lassen sie sich dazu verleiten eine „Brandmauer“ gegen eine andere demokratische Partei zu errichten und helfen dem Vertreter der kapitalistischen Ausbeuter an der Macht zu bleiben … schade für Frankreich, schade auch für Europa!

    • @ – Joseph Meyer 10:01
      Ob jetzt Zu unterschiedlichen , oder den gleichen Themen , gibt es bekanntlich immer unterschiedliche Meinungen .
      Bei ihre Meinung von 10:01 zu diesem Thema , werden viele Leser wohl eher zustimmen als üblich .
      persönlich haben mir die zwei Worte:
      …um gemeinsam …. in ihrem Kommentar sehr gut gefallen .
      Wenn sich allgemein die Politik nicht ändert , wird es mit der Zeit wahrscheinlich auch dazu kommen.

  7. Royal Spezial

    Das ist der Unterschied zwischen gefühlter Wirklich und der Wirklich in der Realität.
    Niemand in Europa mag rechte Parteien und erst recht mag niemand die Freunde von Putin.
    Die Leute waren nur die aus ihrer Sicht der abgehobenen Politik aus Brüssel und anderen Orts überdrüssig und haben rechts gewählt. Es sollte eine Warnung für die Demokraten sein aber diese wurde allzuoft ignoriert.
    Jetzt kam es in Frankreich darauf an. Es ging jetzt ans Eingemachte. Und da sind die Leute nun in Scharen in die Wahllokale, frei nach dem Motto „alles ist besser als rechts“. So wird in allen Ländern gedacht. Die nächste Wahl in Ungarn wird Orban fliegen. In Deutschland wird die AfD nicht weiter wachsen. Daher auch die große Angst der Machthaber in Russland, China und sonst wo vor dem eigenen Volk. Am Ende von allem mag niemand Rechtsextrem.

  8. O ha !!
    Binnen 2 Wochen sollen etwa 15 Millionen Franzosen auf einmal etwas ganz anderes gewählt haben !!??
    Mag sein ,kommt mir aber sehr seltsam vor ….
    Nichts ist so ,wie es scheint!!

    • Reisfladen belgischer Art

      Ja ich glaube das schon. Am Ende lieben die Franzosen ihre Freiheit doch mehr als sie ihr Land Le PEN und co anvertrauen würde. Selbst wenn s jetzt schwer wird. Eine Liebe zwischen Franzosen und rechten ist es nie gewesen. Eher ein Zweckbündnis. Am Ende gilt das wohl für ganz Europa. Ich glaube die nächsten Wahlen werden wieder Richtung Mittte oder Links verlaufen. Putinfreunde sind bei der Mehrheit sehr unbeliebt. Ein großer Fehler der Rechten auf dieses Pferd zu setzen.

  9. Herbert G.

    Wenn ich das Theater richtig verstanden habe, dann hat sich Gott und Pott gegen den RN der Frau Le Pen zusammen getan. Also wieder so ein cordons- sanitär- Ding. So wird das nie was mit einem wirklichen Wechsel. Beim nächsten Messermord oder bei der nächsten Bombe sind dann wieder alle überrascht: wer konnte das denn ahnen?

  10. Ramona Rammel- Haaperscheidt

    Ich wünsche den Franzosen viel Spaß mit ihren Linken. Ob das die eigentliche Wahl des Volkes war glaube ich nicht. Der französische Wähler ist von den eigenen Politikern ausgetrickst worden.

  11. Tuchfühlung

    Originell wie man die Wahl jetzt von den üblichen Schwurblern versucht als unglaubwürdig darzustellen.
    Ich verrate euch ein Geheimnis.
    Wenn es zu den so von euch viel geliebten Volksenscheiden kommen sollte. Dann wird sich das Volk im entscheidenden Moment zusammenschließen und immer gegen Rechts votieren. Selbst wenn der Linke Kram in weiten Teilen Stuss ist, ist den Wählern das immer noch lieber als Rechtsradikal.

    • P. Escobar

      Wer solche Vokabeln wie „Schwurbler“ benutzt hat die Kontrolle über sein Denken abgegeben! Fühlt sich gut an, wa, wenn man politisch hyper korrekt ist undblooooßßßßßßß nicht kritisiert. Systemling snd das Probleme, also SIE, nicht die Extremen!
      FÉLICITATIONS!

  12. Worüber jubeln die Linken eigentlich? Man muss sich nur einmal die Zahlen anschauen:
    Assemblée Nationale:

    2017:
    – LMR: 308 Sitze
    – Gauche: 73 Sitze
    -FN: 8 Sitze

    2022:
    – „Esemble“: 246 Sitze
    – Gauche: 155 Sitze
    -FN: 89 Sitze

    2024:
    – „Esemble“: 168 Sitze
    – Gauche: 195 Sitze
    -RN: 143 Sitze
    https://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2024/07/07/l-evolution-de-la-composition-de-l-assemblee-nationale-depuis-2017_6247604_4355770.html

    Wobei es aktuell völlig unkalkulierbar ist wer Frankreich jetzt regieren soll! Die Partei Macrons wird zwischen den Linken und dem RN zerrieben und Macron hat keine parlamentarische Mehrheit mehr!
    Die Linken jubel über den „Sieg“ gegen eine Partei die seit 2017 ihre Sitze 18-facht hat!
    Wen soll Macron jetzt zum Premier ernennen? Der Stern Macron versinkt genau so schnell wie er aufgegangen ist….

    • Der Alte

      Ja DAX, da kann ich Ihnen nur recht geben. Die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache. Dass Politiker ihre spezielle Wahrheit verbreiten hat sich so eingebürgert. Traurig allerdings, dass sogenannte Qualitätsmedien es unterlassen Fakten zu veröffentlichen, ob aus Absicht (wahrscheinlich) oder nicht (alles nur Praktikanten ?). Ganz klar: die Politik (inkl. der öffentliche Diskurs) der letzten Jahre polarisiert die Gesellschaft. Wie wird das ausgehen?

  13. P. Escobar

    Was macht le Petit Roi, wie Pepe Escobar ihn nennt? Na, was Rothschild befiehlt, bien entendu! Schlimmer als Hollande, der schlimmer als Sarko war, der… Wenigstens war Chirac noch halbwegs in Ordnung.
    La FrOnce, genau wie Belgistan, are toast!

  14. Bäderkönig Eduard

    So wird es der AFD in Deutschland auch gehen erstens weil sie von halbgebildeten Trotteln geführt wird und zweitens weil sie den Leuten rein gar nichts zu bieten hat, außer hohles nationalistisches und völkisches Geschwafel. Die spröde wirkende aber gewiefte und telegene Frau Wagenknecht ( BSW ) hat da mehr Stränge im Gehirn, sie verknüpft den Kampf gegen die illegale Migration mit der Stärkung und Verbesserung der Lebensverhältnisse ihrer Landsleute.

  15. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Die Rechten wurden gestoppt vom französischen Wähler. Die Linken werden von den Finanzmärkten gestoppt. Schon Mitterrand wollte ein sozialistisches Programm realisieren und ist aber letztendlich gescheitert. Diese Erfahrung werden die Linken aufs neue machen.

    • Zahlen zählen Fakten

      Man hat erwartet, dass die Linken in Frankreich eine Rebellion oder Aufstand machen, wenn sie verlieren.

      Das haben sie nicht.

      Und was machen sie? Aufstand und Rebellion weil sie sich nun stark genug fühlen.

      Sozialisten, Kommunisten, Linke….alles dasselbe Pack. Alles, aber nicht demokratisch.

  16. Peter Müller

    Kann mir jetzt einer klipp und klar sagen was uns blüht ,wenn die Rechten regieren würden.
    Kann man mir das erklären. Glaubt ihr es werden wieder KZ gebaut,und Gaskammern wieder modern ?. Oder habt ihr Angst, dass die wieder eine Mauer bauen ?.

    • Peter Müller 20:45 – Glaube nicht .
      Aber die Rechten werden mehr rechts Vorfahrt fordern;
      die Linken links Vorfahrt und die Grünen Vorfahrt für jeden Rasenmäher von allen Seiten , aber nur wenn er tatsächlich vom Rasen auf die Straße kommt .
      Die üblichen Verdächtigen wiederum , werden eine Walze fordern , um aus unseren runden Planeten eine Scheibe zu machen damit der Planet noch deutlicher wirkt , als gäbe es keine Grenzen .-)

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