Machtwechsel in Athen: Die konservative Nea Dimokratia hat im Parlament die absolute Mehrheit erzielt. Anders als vor vier Jahren wählten die Griechen diesmal eher pragmatisch.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras muss gehen – die Wähler in dem krisengeschüttelten Land haben sich bei der Parlamentswahl klar für die konservative Partei Nea Dimokratia entschieden.
Die Partei von Kyriakos Mitsotakis erzielte am Sonntag laut amtlicher Hochrechnung 39,7 Prozent. Im 300-köpfigen Parlament bedeutet das die absolute Mehrheit von mindestens 154 Sitzen, weil der Wahlsieger zur Vereinfachung der Regierungsbildung 50 Sitze zusätzlich erhält.
07.07.2019, Griechenland, Athen: Kyriakos Mitsotakis, Präsident der konservativen bisherigen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), kommt in einem Wahllokal im Stadtteil Peristeri aus der Wahlkabine. Foto: Socrates Baltagiannis/dpa
Die bisherige linke Regierungspartei Syriza von Alexis Tsipras kam auf 31,5 Prozent. Ausgezählt waren bis zum Abend zunächst 46,7 Prozent der Stimmzettel.
Medienberichten zufolge könnte Mitsotakis bereits am Montagmittag von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos vereidigt werden. Dass die Regierungsbildung schnell geht und keine Zeit verloren wird, war nach Ansicht politischer Beobachter ein wichtiger Grund für viele Griechen, konservativ zu wählen. In Umfragen hatte sich bereits ein großer Vorsprung für die Nea Dimokratia abgezeichnet.
Mitsotakis‘ Partei gilt als wirtschaftsfreundlich. Der Parteichef versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern, mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
07.07.2019, Griechenland, Athen: Blick in ein Wahllokal. Foto: Socrates Baltagiannis/dpa
Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job. Auch Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, sich um die Mittelklasse zu kümmern, dabei allerdings auch soziale Aspekte nicht zu vergessen.
Die Niederlage des linken Regierungschefs Tsipras und seiner Partei Syriza führen Beobachter auf die harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse getroffen haben. Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, hat demnach der Syriza den Rücken gekehrt und auf die Konservativen gesetzt. Auch viele Rentner wandten sich von der linken Partei ab, nachdem Tsipras mehrere Rentenkürzungen durchgeführt hatte. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Beitrag in der Rubrik ALLES NUR SATIRE:
ALLES NUR SATIRE – Warten bis zum Umfallen. #EUTopJobs #EUGipfel #Gipfel https://t.co/hL7gJpsDIn
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) July 2, 2019
Wenn sonst niemand über diese Satire lacht, muss ich es ja wohl tun: hahahahahahahaha!
Geht es in Griechenland wieder wie früher los, eins rechts (Nea Demokratia), eins links (Pasok)? Und natürlich der Bevölkerung das Blaue vom Himmel versprechen, ohne die nötigen Steuern einzutreiben.
„ohne die nötigen Steuern einzutreiben.“
Wo denken Sie hin. Im Gegenteil: Steuern senken, Altersrenten rauf.
Der Beste in seinem Team, Yannis Varoufakis, hat das sinkende Schiff verlassen (müssen). Der dafür Veranwortliche, die Deutsche Schwarze Null (Schäuble), wurde – als Parlamentspräsident – von seinem Land hinauskomplimentiert (Eupen lässt grüßen) und hat vor kurzem erst den erfolgreichen Portugiesischen Finanzminster gelobt, welcher sich zusammen mit seiner links-tolerierten Minderheitsregierung gegen die Erpressungsversuche der Finanzeliten behaupten konnte und Portugal zu einem Vorzeigeland in der EU gemacht hat :
„Während der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Sommer 2016 angedroht hat, dass das Land bald wieder ein zweites Rettungsprogramm bekommen müsse, kam es ganz anders. Die Aufkündigung des absurden Kurses, einfach die Ausgaben überall zu kürzen, führte zum Erfolg. Die von den konservativen Vorgängern gekürzten Löhne und Renten wurden wieder erhöht, eingeführte Sondersteuern wieder abgeschafft und Steuererhöhungen zurückgenommen. Es wurden aber auch Steuern erhöht, wie die Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Mit der Zusatzgrundsteuer wurde zudem eine Vermögenssteuer auf Immobilien eingeführt. Ein Freibetrag sichert aber, dass das kleine Häuschen oder die normale Wohnung der einfachen Leute steuerfrei bleibt.“
https://www.heise.de/tp/features/Portugal-schwimmt-gegen-den-Strom-zum-Erfolg-4254593.html