AKTUALISIERT – Nach seiner Verurteilung zu einer fünfjährigen Haftstrafe hat Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy Berufung angekündigt.
„Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, um meine vollständige Unschuld zu beweisen“, sagte der 70 Jahre alte Konservative. Selbstverständlich werde er in Berufung gehen.
Sarkozy sagte weiter, das Gericht wolle ihn so früh wie möglich im Gefängnis schlafen sehen. „Wenn sie absolut wollen, dass ich im Gefängnis schlafe, werde ich im Gefängnis schlafen, aber mit erhobenem Haupt. Ich bin unschuldig. Diese Ungerechtigkeit ist ein Skandal.“
Sarkozy war im Prozess um angebliche Gelder aus Libyen für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht sprach ihn schuldig, Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Es erließ einen Haftbefehl gegen Sarkozy, der allerdings nicht sofort greift. Bei einer Vorladung soll das Datum des Haftantritts festgesetzt werden.
25.09.2025, Frankreich, Paris: Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy (l) und seine Frau Carla Bruni kommen am Gerichtsgebäude an. Foto: Christophe Ena/AP/dpa
Zudem verordnete das Gericht eine vorläufige Vollstreckung des Urteils. Dies würde bedeuten, dass Sarkozy die Haft auch dann antreten müsste, wenn er in Berufung geht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft konnte kurz nach dem Urteil nicht sagen, ob Sarkozy speziell gegen diese Maßnahmen vorgehen kann. Grundsätzlich können Verurteilte, die 70 Jahre oder älter sind, Haftabwandlungen beantragen.
Die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino sprach von einer „außerordentlichen Schwere“ der Tat. Unter „krimineller Vereinigung“ versteht das französische Strafrecht eine Gruppierung oder eine Übereinkunft, die zum Zweck der Vorbereitung von mindestens einer Straftat, auf die mehr als fünf Jahre Haft steht, geformt beziehungsweise geschlossen wurde. Von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der illegalen Wahlkampffinanzierung hat das Gericht Sarkozy hingegen freigesprochen.
– Anklage warf Sarkozy Korruptionspakt mit Gaddafi vor: In der Libyen-Affäre geht es um den Vorwurf, dass für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte 2016 ausgesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere in Libyen vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Laut Anklage schloss der spätere Präsident einen Korruptionspakt mit Gaddafi. Vertraute Sarkozys sollen die angeblichen Geldflüsse über Mittelsmänner eingefädelt haben.
Neben dem einstigen Staatsoberhaupt waren zwölf weitere Menschen in dem politisch brisanten Verfahren angeklagt – unter ihnen auch drei frühere Minister.
21.11.2016, Frankreich, Paris: Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident von Frankreich, betritt eine Bühne, um vor der Kulisse des Eiffelturms während einer Wahlkampfveranstaltung in 2012 eine Rede zu halten. Foto: Eric Feferberg/POOL AFP/AP/dpa
Die Anklage hatte sieben Jahre Haft und eine Geldbuße in Höhe von 300.000 Euro für den einstigen Hoffnungsträger von Frankreichs bürgerlicher Rechten gefordert. Sie sah eine ganze Reihe möglicher Gegenleistungen für die libysche Wahlkampfhilfe. Den früher auf internationaler Bühne eher isolierten Gaddafi empfing Sarkozy Ende 2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast. Auch sollen Bemühungen in Aussicht gestellt worden sein, den Haftbefehl gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi aufzuheben. Senoussi war 1999 in Abwesenheit in Paris als Hauptverantwortlicher für einen Terroranschlag auf ein französisches Flugzeug mit 170 Toten schuldig gesprochen worden. Auch wirtschaftliche Geschäfte führte die Anklage an.
– Verfahren drehte sich um Geheimtreffen und Tagebucheinträge: Das dreimonatige Mammutverfahren folgte auf mehr als zehn Jahre dauernde Ermittlungen. Ins Rollen gekommen waren die Untersuchungen, nachdem die Familie Gaddafis selbst behauptet hatte, den Wahlkampf des Konservativen finanziert zu haben. In dem spektakulären Prozess ging es dann unter anderem um ominöse Geheimtreffen und Tagebucheinträge eines Gaddafi-Vertrauten.
– Schon seit Jahren kämpft Sarkozy mit der Justiz: Für Sarkozy ist das Urteil eine weitere Niederlage in einem seit Jahren andauernden Kampf mit der Justiz, auch wenn er von zentralen Anklagepunkten freigesprochen wurde.
08.12.2007, Portugal, Lissabon: Nicolas Sarkozy (r), damaliger Staatspräsident von Frankreich, unterhält sich am Rande des EU-Afrika-Gipfels mit Muammar al-Gaddafi, dem damaligen Staatsoberhaupt von Libyen. Foto: epa Lusa Cotrim/LUSA/dpa
Bereits in zwei anderen Fällen war er verurteilt worden. Wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme musste der Altpräsident gut drei Monate lang eine Fußfessel tragen und durfte sein Haus nur tagsüber verlassen. Die einjährige Haftstrafe zu Hause mit der Fußfessel wurde wegen Sarkozys Alter mittlerweile ausgesetzt. Es gelten aber weiterhin Auflagen. Das Urteil – drei Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung – war für ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der jüngeren französischen Geschichte beispiellos.
Auch wegen überhöhter Wahlkampfkosten für seine letztlich gescheiterte Kampagne zur Wiederwahl 2012 verurteilte ihn ein Berufungsgericht im Februar 2024 zu einer einjährigen Haftstrafe, davon sechs Monate auf Bewährung. Die einstige Führungsfigur der französischen Konservativen ging in Revision, denn auch diese Vorwürfe streitet Sarkozy ab.
Schon Sarkozys Amtszeit im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war von Affären um reiche Freunde, Vetternwirtschaft und maßlose Regierungsmitglieder geprägt. Die Wahl 2012 verlor er als Amtsinhaber gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er bereits im parteiinternen Auswahlverfahren. Trotz seines juristischen Hürdenlaufs und ohne Ämter gilt er bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten noch immer als einflussreiche Stimme. (dpa)
Ein Skandal und ein Staatsverbrechen ohne gleichen, da leiht sich Sarkozy etliche Millionen von Libyen auf Vermittlung vom damaligen Machthaber Gaddafi, und nur ein paar Jahre später nutzt Sarkozy 2011 die Chance Gaddafi zu beseitigen indem er sich an dessen Fall mit aller Kraft beteiligt. Wollte Sarkozy so verhindern das die ganze Geschichte bekannt wird, denn ein toter Gaddafi konnte ja keine Aussage mehr machen und war der dortige blutige Bürgerkrieg nur inszeniert um all das zu vertuschen. Hier ist auch nach diesem Prozess noch vieles aufzuklären durch mutige Journalisten.
Un das ist nur die Spitze des Eisbergs!
Normalerweise hackt doch die eine Krähe der anderen kein Auge aus. Was ist passiert?
Kriminelle Vereinigung? Na sowas.
Sollten die anderen der Vereinigung, sich nicht mit ihm die Zelle teilen?
Es handelt sich nur wahrscheinlich um eine andere, modernere Vereinigung.
Mir fallen im Moment viele Namen ein, die auch einer kriminellen Vereinigung zugehörig sind. Der Prozess würde dann aber, nicht nur in Frankreich stattfinden.
Die Gerichte sollten sich das mal überlegen, wann hat man so hohe Prominenz im Saal ? Hoffe aber nicht, dass es pro Autogrammkarte ein Jahr weniger gibt -;)
Bin da voll bei ihnen HEBvS, aber denken sie bitte, es heißt doch immer Lüttich sei die nördlichste Stadt Frankreichs.
Wem ist Sarkozy auf die Füße getreten?
Dieser kleine Franzose war schon länger ein freilaufender Gangster .
Was ist aus all den Gaddafi Millionen geworden, wurden sie wirklich komplett für den Wahlkampf verbraucht oder wanderten sie am Ende nur in Sarkozys private Taschen.
Ist Sarkozy nicht bereits mit einer Fussfessel ausgestattet???
DR ALBERN, die Frist ist abgelaufen, denke ich.
Ob Sarkozy einer von vielen gehören so gut wie andere verurteilt ! Aber in vielen anderen Länder verbrennt keiner sich die Finger an dehnen gut so Frankreich 🇫🇷
Erwin, in Frankreich wird das strenger gehandhabt. Aber man muss sich ehrlicherweise fragen, wieso ein Urteil, gegen das Berufung eingelegt wird, schon teilweise vollstreckbar ist. Außerdem zur Zeit der Präsidentenwahl 2012, wo Sarkozy verloren hat, hingen an den schwarzen Brettern (der Kantinen?) in den Justizpalästen Zeitungsartikel gegen Sarkozy laut Radio Europe 1. Ist die Justiz dann nicht befangen? NB: Ich kann Sarkozy nicht leiden, aber die Wahrheit muss gesagt werden.
Und Christine Lagarde läuft immer noch frei herum….
Die verurteilte Lagarde läuft nicht nur frei herum, sie wurde auch noch von Sarkozys Nachfolger als Präsidentin der EZB eingesetzt. Entweder wurde nach dem Motto verfahren, dass der Wilderer der beste Förster wird oder sie dient den Interessen der akutell herschenden globalen Kaste. Tippe eher auf letzterem.
Ob Sarkozy sich etwas zu schulden hat lassen kommen kann ich nicht beurteilen. Dass das Urteil gerecht im Sinne der Verhältbnismäßigkeit ist darf aber zumindest bezweifelt werden. Die französische Justiz ist ja genauso wie die deutsche dafür bekannt in regelmäßigen Abständen grobe Fehlurteile zu sprechen, die auch von sich sprechen machen weil ein regelrechtes Verrennen in immer abstrusen Theorien und Rechtfertigungen stattgefunden hat. Erinnert sei nur an die Justizskandale Outreau oder Mollath.
Nun ja, er hat bislang mehr Glück als König Ludwig XVI oder Tsar Nikolaus II, die von ihren Nachfolgern liquidiert wurden *zwinker*
Nun ja, wie sagt man in Hamburg : „Wer Kacke macht, wohnt achteran in Santa Fu“ !!
Aber, wer glaubt, dass er in das Gefaengnis muss , der glaubt auch , dass im Himmel jeden Tag Kirmis ist
und fromme lieder gesungen werden , de Moslems glauben ja an die 12 Jungfrauen im Himmel“ ( und wahrscheinlich auch an ein Gratis-Abo bei Pfeizer fùr Viagra 100) !
@ AvC, es sind 72 JUNGFRAUEN, die uns erwarten!!! Das bedeutet jede Menge Arbeit!!!