Politik

Russen haben (k)eine Wahl: Wladimir Putin will sich eine fünfte Amtszeit sichern [Fragen & Antworten]

31.01.2024, Russland, Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin trifft seine Wahlkampf-Unterstützer und -Aktivisten in Moskau. Foto: Alexander Zemlianichenko/Pool AP/dpa

Russlands Präsidentenwahl an diesem Wochenende ist weder frei noch fair und soll mitten im Krieg vor allem Putins Macht stärken. Trotzdem lohnt genaueres Hinsehen – und ein Blick in die Zukunft.

Nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine hält Russland ab diesem Freitag (15. März) drei Tage lang eine Präsidentenwahl ab, deren Sieger jetzt schon feststeht: Kremlchef und Kriegsherr Wladimir Putin wird sich aller Voraussicht nach ein Rekordergebnis bescheinigen lassen und so seine fünfte Amtszeit sichern.

Echte Oppositionspolitiker sind von der Wahl ausgeschlossen, ins Ausland geflohen, sitzen im Gefängnis – oder sind tot. Hinzu kommen laut Beobachtern Betrug und Manipulation. Die Abstimmung ist so weit von demokratischen Standards entfernt, dass einige nur noch von «Scheinwahlen» sprechen. Im Folgenden einige Fragen und Antworten:

07.03.2024, Russland, St. Petersburg: Eine Frau geht in St. Petersburg, Russland, an einer Werbetafel für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen mit der Aufschrift „Zeit zu wählen“ vorbei. Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

– Wie läuft der Urnengang ab?

Russlands zentrale Wahlkommission hat die Wahl für drei Tage angesetzt: Vom 15. bis zum 17. März sind insgesamt mehr als 112 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen – darunter 4,5 Millionen Menschen in den völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Hinzu kommen rund zwei Millionen Wahlberechtigte in anderen Ländern. Russland erstreckt sich über elf Zeitzonen; die Wahl beginnt im äußersten Osten und endet um 19.00 Uhr MEZ im Westen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad. Mit Schließung der letzten Wahllokale werden Prognosen veröffentlicht, die aller Voraussicht nach auf einen haushohen Sieg Putins hinweisen. Das Endergebnis will die Wahlkommission spätestens am 28. März verkünden.

Die Scheinabstimmungen in den besetzten Gebieten sind völkerrechtswidrig und deshalb international nicht anerkannt. Die Urnengänge dort haben bereits begonnen und sorgen auch deshalb für Verstörung, weil Bilder zeigen, wie die ukrainischen Menschen teils in Anwesenheit schwer bewaffneter russischer Soldaten zur Stimmabgabe gedrängt werden. Neben Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson organisiert Moskau Abstimmungen auch auf der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Doch auch auf russischem Staatsgebiet werden demokratische Standards so schwer verletzt, dass Beobachtern zufolge von freier Wahl keine Rede sein kann.

01.01.2024, Russland, Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin (l) stößt mit russischen Soldaten während eines Treffens in der staatlichen Residenz Nowo-Ogarjowo außerhalb von Moskau an. Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/dpa

– Was genau macht die Abstimmung so unfair?

Wie schon bei früheren Abstimmungen wird auch dieses Mal mit Betrug in großem Stil gerechnet – auch, weil es vor Ort keine Kontrolle durch unabhängige internationale Wahlbeobachter geben wird. Als besonders anfällig für Manipulation gilt die Online-Stimmabgabe, weshalb Kremlkritiker den Russen davon abraten.

Die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“, die seit Jahren in Russland als „ausländischer Agent“ gebrandmarkt ist, hat auch an anderer Stelle Kritik geübt: So werde in den einzelnen Regionen schon im Vorfeld „massenhaft“ Druck auf Angestellte großer, teils staatlicher Unternehmen ausgeübt, damit diese ihre Stimme abgeben und so die Wahlbeteiligung in die Höhe treiben, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht. Orientiert man sich an den Daten des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts Wziom, dann strebt der Kreml eine Beteiligung von mehr als 70 Prozent an.

Vor allem aber verweisen unabhängige Beobachter darauf, dass viele echte Oppositionspolitiker entweder ins Ausland geflohen oder in Russland festgenommen und zu teils drakonischen Haftstrafen verurteilt worden sind. Für besonderes Entsetzen sorgte Mitte Februar zudem der Tod des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, der vor einigen Jahren selbst einmal Präsidentschaftskandidat werden wollte.

– Gibt es bei dieser Wahl überhaupt ernstzunehmende Gegenkandidaten neben Putin?

Nein. Putins drei Mitbewerber – der Kommunist Nikolai Charitonow, der Liberale Wladislaw Dawankow und Leonid Sluzki von der nationalistischen Partei LDPR – sind nicht nur völlig chancenlos, sie sind in wesentlichen Punkten auch voll auf Kremllinie. Jedem von ihnen prognostizieren die staatlichen Meinungsforscher fünf bis sechs Prozent der Stimmen. Putin wiederum werden 82 Prozent vorausgesagt – so viel wie noch nie in zuvor seit seinem Amtsantritt als russischer Staatschef vor fast einem Vierteljahrhundert im Jahr 2000.

07.03.2024, Ukraine, –: Russische Soldaten geben ihre Stimme ab in einem improvisierten Wahllokal bei der vorgezogenen Stimmabgabe zur russischen Präsidentschaftswahlen in der von Russland kontrollierten Region Donezk im Osten der Ukraine. Foto: Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/dpa

Die einzigen wirklich oppositionellen Bewerber Jekaterina Dunzowa und Boris Nadeschdin wurden von der Wahlkommission gar nicht erst als Kandidaten zugelassen. Trotzdem machten die beiden Kriegsgegner vielen kritisch eingestellten Russen Mut: Die rund 200 000 Menschen, die im Januar teils in langen Schlangen anstanden, um Nadeschdin mit ihrer Unterschrift zu unterstützen, sorgten damals weit über Russland hinaus für Schlagzeilen.

– Zugleich unterstützen viele Russen Putin. Warum?

Wahlmanipulationen und Repressionen können den Erfolg des Kremlchefs nur zum Teil erklären. Tatsächlich erheben auch unabhängige Meinungsforscher wie die des renommierten Lewada-Zentrums regelmäßig Daten, die eine hohe Zustimmung für den Langzeitpräsidenten zeigen – wenn auch eher eine passive.

Erklären lässt sich das Experten zufolge einerseits mit einem Wunsch vieler Russen nach Stabilität, vor allem aber auch mit Russlands professioneller Propagandamaschinerie. Insbesondere seit Kriegsbeginn schwört Putin seine Landsleute regelrecht darauf ein, dass Russland sich gegen eine Bedrohung durch einen „kollektiven Westen“ zur Wehr setzen müsse, weil sonst angeblich die Sicherheit des Landes in Gefahr sei. Das verfängt bei vielen Menschen.

– Welche Rolle spielt der Krieg gegen die Ukraine bei dieser Wahl?

Putin wird das hohe Wahlergebnis, das er sich produzieren lässt, sicherlich dazu nutzen, um die angeblich riesige Zustimmung für seinen brutalen Angriffskrieg zu unterstreichen. Zugleich aber wird eine zunehmende Kriegsmüdigkeit sichtbar: Da sind nicht nur die Schlangen für Nadeschdin, sondern beispielsweise auch die Proteste von Ehefrauen mobilisierter Männer, die es seit Wochen immer wieder in der Nähe des Roten Platzes gibt.

17.02.2024, Russland, St. Petersburg: Die Polizei hält einen Mann fest, der versucht, Blumen zu Ehren von Alexej Nawalny an einem Denkmal für die Opfer der sowjetischen Unterdrückung in St. Petersburg, Russland, niederzulegen. Foto: Uncredited/AP/dpa

Genau deshalb habe der Kreml das Thema Krieg im Wahlkampf bewusst ausgeklammert, sagt der Politikwissenschaftler Alexander Kynew im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Moskau: „Jedes Gespräch über den Krieg führt zu der Frage: Wann hört er auf? Die Staatsmacht hat darauf keine Antwort. Deshalb geht sie der Diskussion aus dem Weg.“

– Ist mit Protesten am Wahltag zu rechnen?

Tatsächlich rufen die Unterstützer des gestorbenen Nawalny und andere Oppositionelle die Russen dazu auf, am Wahltag um exakt 12.00 Uhr vor den Wahllokalen zu erscheinen. An den langen Schlangen – so ihre Hoffnung – soll sich dann ablesen lassen, wie hoch die Unzufriedenheit im Land ist. Ob die Aktion Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Befürchtet wird, dass es zu Festnahmen kommt.

Dass sich Bilder wie von der Nawalny-Beerdigung in nächster Zeit wiederholen könnten, gilt unterdessen als ausgeschlossen. Zu der Beisetzung Anfang März waren Tausende Menschen erschienen und hatten zur Überraschung vieler Beobachter offen kremlkritische Sprechchöre wie „Nein zum Krieg!“ und „Russland ohne Putin!“ angestimmt. Für gewöhnlich aber werden Kritiker und Andersdenkende seit Kriegsbeginn direkt festgenommen, wenn sie ihren Unmut in irgendeiner Form öffentlich äußern.

– Wie wird es nach der Wahl weitergehen?

Der 71 Jahre alte Putin hat sich dann sechs weitere Jahre an der Spitze Russlands gesichert – und kann theoretisch auch im Jahr 2030 noch einmal antreten. Damit so viele Amtszeiten möglich sind, hatte der Kremlchef extra vor knapp vier Jahren die Verfassung ändern lassen. Nach der Präsidentenwahl steht traditionell auch die Ernennung einer neuen Regierung an.

06.03.2024, Russland: Dieses Videostandbild stammt aus einer Videobotschaft auf X, früher Twitter, die der Kanal von Julia Nawalnaja am 06.03.2024 veröffentlicht hat. Julia Nawalnaja, Witwe des russischen Oppositionsführers Alexey Nawalny, rief dazu auf, sich einem Protest gegen die Präsidentschaftswahlen in Russland in diesem Monat anzuschließen, den Nawalny kurz vor seinem noch Tod geplant hatte. Foto: Uncredited/@yulia_navalnaya Twitter channel/AP/dpa

Einige Politologen gehen davon aus, dass die Repressionen gegen Kritiker in Russland nach der Wahl noch zunehmen. Der russische Politikwissenschaftler Andrej Kolesnikow sagte in einem Medien-Briefing, das die Deutsche Sacharow-Gesellschaft organisierte: „Dieses Regime wird sich zweifellos ausschließlich in eine schlechte Richtung entwickeln. Es wird keine Schwachstellen zulassen. Es wird sich nicht liberalisieren. Es wird sich nicht normalisieren. Und genau darin liegt die Gefahr.“ Seiner Einschätzung nach ist Putins Russland mittlerweile mehr als nur ein autoritärer Staat: „Es gibt definitiv Elemente von Totalitarismus oder Neototalitarismus.“

– Gibt es irgendeine Aussicht auf politischen Wandel?

In naher Zukunft sieht den kaum jemand. Ein bedeutender Teil der russischen Gesellschaft bestehe aus „passiven Konformisten“, die den Krieg mittrügen, sagt Kolesnikow. Zwar gebe es trotz aller Repressionen weiter auch verantwortungsvolle Bürger, die sich dagegenstellten. Doch für Wandel brauche es zusätzlich auch einen „Impuls von oben“ – wie am Ende der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow.

Eine Oppositionspolitikerin, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will, betont unterdessen, wie wichtig die Bedeutung von Zivilgesellschaft und Vernetzung auch im Stillen und im Kleinen dennoch sei: „Putin wird früher oder später gehen, aber die Gesellschaft wird bleiben.“ (dpa)

60 Antworten auf “Russen haben (k)eine Wahl: Wladimir Putin will sich eine fünfte Amtszeit sichern [Fragen & Antworten]”

  1. R.A. Punzel

    Ich verstehe den ganzen Trubel um die Wahlen nicht. Ist doch überall auf der Welt der gleiche Zirkus. Wahlen werden, seit „alle und frei“ (sic) wählen dürfen, gefälscht. Ist wie bei der Ausschreibung von Strassenbauarbeiten in Belgien, ganz besonders in der Eifel. Die Älteren werden sich noch an das „Hotel Amigo“ in Verviers erinnern. Wo die Absprachen jetzt stattfinden ist „Insiderwissen“…. ;))

      • Piersoul Rudi

        @ Peter S.(15/03/2024 18:08)
        Ach so ganz falsch ist den Vergleich des R.A.Punzel doch gar nicht…oder meinen Sie das in Belgien nicht „einiges geregelt“ wird???
        Sogar 3 Monaten vor die Wahlen werden schon die, mögliche, Koalitionen zusammengesucht.
        Hauptsache die NVA & VB werden nicht dazu gehören.
        Es werden, bei die nächsten Wahlen, in etwa 1.200.000 legale, demokratische Wählerstimmen „ignoriert“ weil es 30 % der Wahlberechtigter nicht passt. (VB 25%)
        In der DG hat man sogar „vergessen“ einige Stimmkarten zu zählen…Angepasst wurde nichts weil eine anderes Wahlergebnis hat man nicht erwartet.
        Die Mehrheit hat beschlossen das die Wahlen einige Bürger nicht mitzählen dürften…Mit welchem Recht frage ich mich.
        Sieht so die Demokratie aus???
        In der EU werden sogar Personen(V.d.L) angedeutet die nicht mal gewählt wurden…Demokratische´s Vorgehen???
        Das mir jetzt keiner mit der Behauptung kommt das Wahlergebnisse in Europa ganz richtig sind.
        Man weiß nicht genau ob geschummelt wird aber staunen würde ich nicht…
        MfG.

      • Piersoul Rudi

        @ Peter S. (15/03/2024 18:08)
        Ach Herr Peter S., so ganz daneben/verkehrt ist das Geschreibsel des R.A. Punzel(15/03/2024 10:47) doch gar nicht.
        Wie sieht es denn mit den Wahlen in Belgien aus.
        Da werden jetzt schon, 3 Monaten im voraus die Parteien zusammen gesucht die ein Koalition bilden sollten/werden.
        Hauptsache das VB und eventuell die NVA werden „zur Seite geschoben“ oder das „Cordon Sanitaire“ wird gehandhabt.
        In der DG hat man, bei den vorigen Wahlen „vergessen“ einige Stimmkarten zu „Zählen“..
        Angepasst wurde gar nicht…es war nicht so „wichtig“…

  2. Realpolitik

    Wer in Russland, China, Iran, Nord Korea, Syrien und Afghanistan regiert das ist ausschließlich eine Sache der dortigen Völker und nicht die Sache des Westens. Das ewige einmischen in andere Teile der Welt hat nur für Elend und Leid gesorgt. Von den Belastungen der hiesigen Steuerzahler ganz zu schweigen.

          • Die Vorzeigedemokratie USA hat Terrorregimes in vielen Ländern der Welt an die Macht gebracht, z.B. Indonesien, Philippinen, Chile, Argentinien, San Salvador, Nicaragua, um nur ein paar wenige zu nennen. Das wird aber oft vergessen, denn die sind ja die Guten.

          • Chips, eben, das Volk, um nicht der Mob zu sagen, bringt nicht unbedingt eine Demokratie hervor. Manchmal denkt das Volk, das zu erreichen, erreicht aber nur eine andere Diktatur und leidet unter dieser. Und oft helfen unsere Regierungen nach, vielleicht mit dem Gedanken, die Feinde unserer Feinde wären unsere Freunde.

    • Peter S.

      „das ist ausschließlich eine Sache der dortigen Völker“

      Dass die dortigen Völker nicht gefragt werden, haben Sie aber schon kapiert? Oder ist Ihnen das einfach egal?

      „Von den Belastungen der hiesigen Steuerzahler ganz zu schweigen.“

      Schlimm, schlimm, wenn Steuergelder für die Verteidigung der Zivilisation ausgegeben werden.

    • Kasperle

      Noch witziger ist das Geheule der Deutschen Politik wegen den Umgang der russischen Regierung mit der Opposition…….dabei will die deutsche Regierung die Opposition selber verbieten………Sogar vor Gewalt schreckt sie nicht zurück…im Gewand der Antifa….

      Peter S

      In Sicherheit? 34 Messerattacken und 2 Gruppenvergewaltigungen pro Tag in Deutschland……und außerdem nicht mehr sehr weit von einem Atomschlag entfernt…….

        • Ich möchte ungern einen drauf setzen, aber vorige Woche wurde eine 15 jährige Schülerin von 3 Polizisten verhaftet, weil es AFD Wahlvideos auf Tik Tok abspielte. Das Kind wurde vom Schuldirektor denunziert…..Politiker stellen sich in den Medien und finden sowas Verhältnismäßig……
          Im Gegenzug werden Vergewaltiger sofort auf freien Fuß gesetzt….solange der Täter Migrant bzw. Migranten sind…
          Anstatt auf Russland mit dem Finger zu zeigen, einem Land mit welchem wir nichts am Hut haben, weil Russland nicht zu Europa gehört, sollte man zuerst mal die BRD im Auge halten…Dieses Land entfernt sich immer mehr von einer Demokratie und nähert sich mehr und mehr einer Autokratie.
          Eigentlich sollte man diskutieren ob die BRD überhaupt noch den europäischen Standards entspricht. Wirtschaftlich bringt die BRD ebenfalls nichts mehr ein! Dazu provozieren die Deutschen an erster Stelle einen weiteren Weltkrieg!

  3. Guido Scholzen

    Wahlen in Russland?
    Wenn eine faire Wahl stattfinden soll, dann muss es auch eine einigermaszen funktionierende Demokratie geben. Und die Demokratie ist in den 1990er Jahren unter Jelzin in Russland gescheitert. Putin hat in den 2000er Jahren dieses scheintote Pferd zum gelegentlichen Reiten wiederbelebt, um ihm schliesslich den Gnadenschuss zu geben. Ob die Mehrheit der Russen nach Jelzin’s Chaos-Demokratie und 24 Jahren Alleinherrschaft Putin noch eine demokratische Mentalität an den Tag legen können, wenn Putin eines Tages nicht mehr existiert, ist sehr fraglich. Von den anderen nicht-russischen Einwohnern (vor allem Muslime) ganz zu schweigen.
    Denn es kommt den Menschen in der Russländischen Förderation nach einem verlorenen 20. Jahrhundert doch darauf an, endlich mal in Wohlstand zu leben, also normal leben, anstatt nur im Mangel zu überleben.
    Die Russen sind anderen Völkern nur dann voraus, wenn hinten dran einer mit der Peitsche geht, es war immer so, von Iwan dem Schrecklichen über Peter dem Großen bis Stalin, und das mag auch unter der Führung Putins nicht anders sein.
    Für meinen Teil habe ich die Idee einer demokratischen Russländischen Förderation nach westlicher Manier schon lange verworfen. Es ist ein Vielvölkerstaat, wo viele Völker nur mit aller Gewalt in Zaum gehalten werden können. und genau DAS ist etwas was viele Russen mehr fürchten als eine Kreml-Autokratie: Den Zerfall dieser jetzigen Herrschaft. Man erinnere sich an den Zerfall der Sowjetunion und dem damit einhergehenden negativen Folgen, auch für das Ausland.
    Und nun stelle man sich vor, dass sich dieses schon verkleinerte Imperium Russland nochmals zersplittern würde…
    Man kann über diesen Autokrator im Kreml so schlecht denken wie man will, aber zurückblickend ist Putin das beste, was Russland passiert ist seit der Oktoberrevolution 1917.
    Die Frage stellt sich nicht, wer diese „Wahlen“ gewinnen wird (Putin) oder sollte (ein verstorbener Nawalny), sondern: was kommt nach Putin? Wer ist sein Nachfolger? Wo ist der Zarewitsch?
    Doch diese Tabu-Fragen gelten in Russland als pure Häresie gegenüber dem Kreml.

    • der heilige josef

      Die Sowjetunion war eine gesellschaftliche Errungenschaft und Wohltat für ihre Bewohner, anders als das zaristische Russland, unter den Zaren gab es noch die Leibeigenschaft es war ein brutales Klassensystem, hier der besitzende Hochadel dort die Untertanen, Hunger auf dem Land gehörte zur Tagesordnung.

      • Guido Scholzen

        1. Zitat: „Die Sowjetunion war eine gesellschaftliche Errungenschaft und Wohltat für ihre Bewohner“ 🙄😂 Erzählen Sie das mal den Menschen in der Ex-USSR. Dann bekommste aber was zu hören. Nostalgie-Fans gibt es natürlich überall.

        2. Die zaristische Leibeigenschaft wurde ersetzt durch die sowjetische Zwangskollektivierung: Wo bitte ist da der Fortschritt ?

        3. Hunger gab es in früheren Zeiten überall, aber die kommunistische Planwirtschaft konnte das Problem für die USSR nicht lösen, denn das resultat war ein Misswirtschaft auch in der Landwirtschaft, dass sogar bis in die 4980er Jahre hinein, Getreide importiert werden musste. Noch gar nicht so lange her.
        https://www.spiegel.de/wirtschaft/sowjet-handel-us-getreideverkaeufe-so-hoch-wie-nie-a-232025c8-0002-0001-0000-000014343726
        Ich war im Jahr 2000 in Russland, und da sagte man uns, dass im Jahr 1899 aus dem zaristischen Russland mehr Getreide exportiert wurde, als 1999 aus der Ukraine und Russland zusammen. Obwohl diese regionen die Schwarzerde haben, der wohl landwirtschaftlich beste produktivste Ackerboden überhaupt.
        Wer hat das Problem gelöst? das war Wladimir PUTIN.
        Es ordnete an, dass die russischen Bauern keine Steuern bezahlen müssen, die können wirtschaften, wie sie es für möglich halten, aber anders herum gibt der Staat auch keine Zuschüsse. Resultat: Binnen weniger Jahre gehörte Russland wieder zu den TOP-10 der Getreideproduzenten und -exporteure.
        https://www.weltexporte.de/weizen-export/

      • Guido Scholzen

        noch ein Vergleich:
        Der letzte Diktator Europas, Alexander Lukaschenko in Belarus, bekam bei der Wahl’2020 in „seinem Land“ satte 80% der Stimmen.
        Und jetzt übertrifft Putin dieses belarussische Ergebnis noch mit vollen 87%.
        Jetzt ist Lukaschenko bestimmt total sauer auf Putin, denn Putin ist ja nun der „neueste Diktator in Europa“.😁

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