Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen von vier rechten Parteien in den Niederlanden ist die Bildung der ersten Regierung des Rechtspopulisten Geert Wilders in weite Ferne gerückt.
Die Mitte-Rechts-Partei Neuer Sozialvertrag (NSC) hatte am Dienstagabend die Gespräche abgebrochen und erklärt, sich nicht an einer Regierung beteiligen zu wollen. Die übrigen drei Parteien haben keine Mehrheit im Parlament. Die Parteiführer der übrigen drei Parteien übten am Mittwoch scharfe Kritik an der Entscheidung und forderten eine Erklärung von NSC-Chef Pieter Omtzigt.
Der Abbruch der Gespräche habe sie überfallen, erklärten sie. Sie hätten davon aus den Medien erfahren. Wilders sprach von einem „respektlosen“ Vorgehen. „Wir führten gute und konstruktive Gespräche. Ich verstehe das alles nicht“, sagte Wilders in Den Haag. Am Abend sollten die Parteichefs gemeinsam mit dem vom Parlament ernannten Sondierer zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
05.12.2023, Niederlande, Den Haag: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders (l), Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV), und Dilan Yesilgösz, Parteichefin der rechtsliberalen VVD. Foto: Remko De Waal/ANP/dpa
Bei der Parlamentswahl am 22. November war Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei PVV mit 37 von 150 Sitzen stärkste Kraft geworden. Er wollte gemeinsam mit der rechtsliberalen VVD vom scheidenden Premier Mark Rutte, dem NSC sowie der kleinen rechten Protestpartei Bauerbürgerbewegung BBB eine Koalition bilden.
NSC-Chef Omtzigt hatte in einer TV-Talkshow am Dienstagabend seine Entscheidung damit begründet, er sei nicht rechtzeitig über die schlechte Lage der Staatsfinanzen informiert worden. Er sei aber bereit, eine Minderheitsregierung zu unterstützen.
Anfang nächster Woche soll der Sondierer, der frühere Minister Ronald Plasterk, dem Parlament seinen Bericht über die Verhandlungen vorlegen. Danach muss das Parlament über weitere Schritte zur Regierungsbildung entscheiden. (dpa)
Noch so ein Sputnik! Gebt ihm keine Chance!
Kulör, Geert Wilders ist Ihr Sputnik? Nun, er könnte auf Misserfolg der Koalitionsgespräche spekulieren, denn die Umfragen geben ihm weiteren Auftrieb. Bei einer Neuwahl könnte BBB seine Inkompetenz und NSC den sturen Kopf Omtzigts bezahlen. Was dieser jetzt vorschlägt ist ja hanebüchen: Eine von zwei Parteien geduldete Zweiparteienminderheitsregierung. Dann wären PVV und BBB, beide ohne jegliche Regierungserfahrung alleine in der Regierung. Omtzigt träumt wohl noch immer von einer Regierung von parteilosen Experten, die das umsetzt, was die Zweite Kammer will, und bei Gesetzesentwürfen jedesmal eine Mehrheit sucht. So kriegt er aber nie einen Sparhaushalt. Dass PVV im Gegensatz zu AfD und Vlaams Belang gegen Sparhaushalt ist, ist seit 2012 bewiesen. In der Ersten Kammer haben die vier Parteien nur 30 Sitze von 75. Auch wenn alle 6 Christdemokraten zu Omtzigt überlaufen würden, machte das nur 36. Na ja, es gibt noch rechte andere Parteien, wie wäre es mit einer 5- oder 6-Parteienregierung?
Nachher hat man immer Ausreden (Omtzigt) man sei nicht rechtzeitig informiert worden!!! Und das bei der heutigen Technik!!!
HINWEIS – Niederlande: Die Koalition mit Geert Wilders steht – aber der Rechtsaußen wird nicht Regierungschef https://ostbelgiendirekt.be/niederlande-koalition-mit-wilders-385007